Raffgier, staatlich gefördert
Von Thomas Böhm
Im Kapitalismus gibt es immer Gewinner und Verlierer, wird der Kampf mit allen Mitteln und härtesten Bandagen untereinander ausgefochten, und in der Regel bekommt der Bessere (bzw. Clevere oder Skrupellosere) den Zuschlag.
Manchmal entscheidet auch eine höhere Macht über Sieg und Niederlage, wenn es im Sommer zum Beispiel schüttet, verdienen die Regenschirmhersteller und ärgern sich die Eisverkäufer.
Wenn sich allerdings der Staat einmischt, gerät die freie Marktwirtschaft in einen Strudel, der sie in den sozialistischen Abgrund zieht, da Ideologie ins Spiel kommt, die Ökonomie politisiert und das unternehmerische Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt wird. Denken wir nur an die Energiewende, hier frisst sich seit Jahren die Windkraftlobby dank staatlicher Subventionen und gün-ideologischer Unterstützung an Stromkunden und Steuerzahlern gleichermaßen satt.
Im Zuge des Asylwahnsinns ist das Ganze noch ein wenig mehr pervertiert worden. Die Politik unserer Regierung bestimmen die Betriebsergebnisse der profitierenden Branchen. Ganz besonders ekelig wird es dann, wenn Politik und Asyl-Wirtschaft sich nicht nur die Hand geben, sondern miteinander verknotet sind, sodass sie eine Faust bilden, wie in diesem Beispiel:
Saarhölzbach bekommt eine Unterkunft für bis zu 30 Flüchtlinge. Zwei Mettlacher Sozialdemokraten haben der Gemeinde dafür eine jüngst erworbene Immobilie, das Hotel und Restaurant „Auf Kappelt“, vermietet… (http://www.sol.de/neo/nachrichten/mzg/Saarhoelzbach-Fluechtlinge-Hotelbranche-Sozialdemokraten-Verkaeufe-Zwangsversteigerungen-Mettlacher-SPD-Parteifreunde-vermarkten-von-ihnen-ersteigertes-frueheres-Hotel-in-Saarhoelzbach;art34288,4746608)
Nun kann man von linken Genossen nichts anderes erwarten. Verrat und Gier liegen ihnen im Blut. Aber es gibt natürlich auch andere Gewinnler der Asylkrise, die dank staatlicher Anordnung guten Gewissens zuschlagen können. JouWatch hat mal einige Beispiele aufgelistet:
Für Sprechstunden in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Ingelheim und Kusel erhalten Ärzte 200 Euro pro Stunde. Das geht aus einer Antwort des Landesgesundheitsministeriums auf eine CDU-Anfrage hervor. In anderen Einrichtungen und deren Außenstellen im Land belaufen sich die Ärztehonorare nach Ministeriumsangaben auf 100 Euro, in einem Fall auf 60 Euro. Allerdings sollen die Sätze künftig einheitlich sein, Verhandlungen liefen bereits. Zum Vergleich: Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung wird für eine Stunde im hausärztlichen Bereitschaftsdienst 50 Euro pro Stunde bezahlt. (http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Meldungen/2219999-Fluechtlinge-Saftige-Aerztehonorare-in-Asylunterkuenften-in-Rheinland-Pfalz)
…Die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften ist aufwendig und muss schnell gehen. Doch damit ist es nicht getan. Um sie bewohnbar zu machen, braucht es Betten, Schlafsäcke, Hygieneartikel – und das kurzfristig für viele Tausend Menschen. Für die Bewältigung der ersten Welle haben sich viele Bundesländer aus den Vorhaltungen für den Katastrophenschutz bedient.
Allein das Rote Kreuz habe für die Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten bereits 2600 Betten und 3500 Schlafsäcke oder Decken bereitgestellt, berichtet Jörg Max Haas, der als Sachgebietsleiter Zivil- und Katastrophenschutz die Verteilung der Hilfsgüter im Bundesgebiet koordiniert. Zugleich laufe die Ersatzbeschaffung auf Hochtouren. Mit Kostenübernahmeerklärungen der Länder im Gepäck kaufen die Hilfsorganisationen derzeit große Mengen an Feldbetten und Schlafsäcken an… (http://www.welt.de/wirtschaft/article133013762/Wie-die-Wirtschaft-an-den-Fluechtlingen-verdient.html)
…Arabische Klans haben nun ein Geschäftsmodell entwickelt, wie man aus dem Wohnungsgeschäft maximalen Profit ziehen kann: Vermietung an Flüchtlinge. Das Geschäft boomt nach Recherchen des Magazins „Focus“ nicht nur in Berlin, sondern auch in Dortmund, Essen oder Bremen.
In der Hauptstadt hat sich eine aus dem Libanon stammende Großfamilie auf das einträgliche Vermietungsbusiness verlegt. Bisher fiel der Klan den Ermittlern wegen Prostitution, Menschenhandel und spektakulären Raubüberfällen sowie Einbruchsdelikten auf. Doch im Vermietungsgeschäft stecken offenbar noch weit größere Gewinnmöglichkeiten.
Eine 20 Quadratmeter kleine Bude im Berliner Stadtteil Neukölln wird so schnell zur Goldgrube. Wo eine syrische Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern und Eltern notdürftig unterkommt, kassiere der Besitzer, ein Spross der Familie R., so berichtet der „Focus“, rund 3700 Euro im Monat. Das Geld kommt vom Staat. Der Deal ist völlig legal, die Einnahmen fließen verlässlich.
„Das Geschäft mit den Flüchtlingen“, sagt der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), „ist inzwischen einträglicher als der Handel mit Drogen.“ Und Tom Schreiber, Innenexperte der SPD im Abgeordnetenhaus, kritisiert: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität.“… (http://www.welt.de/politik/deutschland/article148837472/Libanesen-Klans-verdienen-kraeftig-an-Asylkrise.html)
…Private Vermieter verdienen im Augenblick bestens an den steigenden Flüchtlingszahlen. In einigen Städten können sie für kleine und teilweise heruntergekommene Zimmer hohe Tagespauschalen und langfristige Mietverträge verlangen. Die Kommunen sind erpressbar. Wenn ihnen eigene Unterkünfte fehlen, sind sie auf Privathäuser angewiesen, um Asylbewerber vor der Obdachlosigkeit zu bewahren.
So lässt sich etwa Duisburg Medienberichten zufolge gerade auf einen Millionendeal ein, der einer Immobilienfirma 20 Jahre lang doppelte Mieteinnahmen in einem Bürogebäude garantieren soll. „Interne Unterlagen“ wie Mietverträge kommentiere man nicht, heißt es von der Stadt. Im Dorf Happurg bei Nürnberg zahlt das Landratsamt einem Privatmann bald Preise an der „oberen Grenze des Mietspiegels“, für die Arbeiterheime eines stillgelegten Wasserkraftwerks. In Berlin profitieren die Vermieter dubioser Ferienwohnungen von öffentlichem Geld. Hier stellt auch die Erstaufnahmestelle Lageso Asylsuchenden Gutscheine aus, etwa 1300 Menschen übernachten zurzeit in Hotels. Für welche Sorte Unterkünfte das Amt am Ende zahlt, kann es jedoch kaum überprüfen… (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-wie-vermieter-von-fluechtlingen-profitieren-1.2659272)
Die Versorgung von Flüchtlingen mit Lebensmitteln ist zum Geschäft für Caterer geworden – zu einem sehr lukrativen. Doch die beteiligten Unternehmen wollen etwas verheimlichen…
…Wer bei Caterern und Behörden nach Details des Verpflegungsgeschäfts fragt, stößt meist auf Schweigen. Auch der Betrag, der pro Flüchtling pro Tag gezahlt wird, soll nicht öffentlich werden. Doch der Auftrag aus Schweinfurt für Drei König liefert einen Anhaltspunkt: Rechnet man die 2,34 Millionen Euro auf 550 Personen und 365 Tage um, ergibt sich ein Wert von knapp 11,70 Euro pro Flüchtling pro Tag.
Im teuren München sollen sogar bis zu 16 Euro gezahlt werden, heißt es in Gastronomiekreisen. Was nach wenig klingt, ist in einer Branche, in der Betriebs- und Schulkantinen teilweise für deutlich geringere Beträge beliefert werden müssen, ein willkommenes Zusatzeinkommen. Und die staatlichen Aufträge haben noch einen Vorteil: „Da weiß man, dass das Geld auch wirklich kommt“, sagt Geschäftsführer Fischer.
Die Behörden sprechen auch deshalb so ungern über die Summen, die für die Verpflegung ausgegeben werden, weil es deutlich günstiger wäre, wenn sich die Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften selbst versorgen dürften. Asylbewerber, die nach ihrer Zeit in einer Aufnahmeeinrichtung selbst einkaufen und kochen dürfen, erhalten weniger Bargeld dafür als die Großcaterer…
…Neben den höheren Logistikkosten der Caterer bleibe ein guter Teil der Pro-Kopf-Summe als Gewinn bei den Unternehmen, sagt ein Caterer, der anonym bleiben will: „Besseres Essen als in Betriebskantinen oder Kitas bekommen Flüchtlinge jedenfalls nicht.“ (http://www.welt.de/wirtschaft/article146090010/Das-grosse-Geschaeft-mit-der-Fluechtlings-Verpflegung.html)
…Im Erdgeschoß sind die Büros des Unternehmens ITB Dresden untergebracht, das neben diesem Asylbewerberheim in Radebeul bei Dresden noch sechs weitere in Ostdeutschland betreibt – plus diverse Wohnungen zur dezentralen Unterbringung. Das Pikante: Der Geschäftsführer der ITB Dresden, Wilfried Pohl, war früher Offizier bei der Stasi. Das ergaben kürzlich Recherchen der Zeitung „Die Welt“. Tenor des Artikels: Früher verhörte er – ohne Gnade – Republikflüchtlinge. Heute verdient er mit Flüchtlingen sein Geld…
…Die ITB Dresden ist in Ostdeutschland stark aufgestellt. Andere Unternehmen sind bundesweit aktiv – European Homecare, zum Beispiel. Der „Marktführer“ aus Essen betreibt rund 50 Flüchtlingsheime und macht einige Millionen Euro Umsatz pro – und Gewinn. Doch immer wieder gibt es Negativschlagzeilen. Im vergangenen Herbst drangen Fotos an die Öffentlichkeit, auf denen Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelten. Sie stammten aus einem Heim von European Homecare in Nordrhein-Westfalen. Die Sicherheit dort war outgesourct an ein Subunternehmen. Auch nach den Vorfällen bekam European Homecare wieder Aufträge…
Für Bauunternehmen, die in relativ kurzer Zeit Container-Gebäude errichten können, wirkt der aktuelle Flüchtlingsstrom wie ein Konjunkturprogramm. In ganz Deutschland vergibt der Staat Millionenaufträge…
…In letzter Zeit wittern auch einzelne Geschäftsleute ihre Chance. Im Bayerischen Wald, wo es viele leerstehende Hotels und damit viele potentielle Flüchtlingsheime gibt, war gar eine „Goldgräber-Stimmung“ zu spüren. In der Gemeinde Neuschönau krachte es deshalb gewaltig. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion funktionierte der Investor Josef Haberstroh aus Oberbayern das alte „Sporthotel Heidelberg“ zu einer Notunterkunft für rund 100 Flüchtlinge um. Weder die Regierung von Niederbayern, die den Auftrag vergeben hatte, noch der neue Hausherr dachten daran, wenigstens den Bürgermeister im Ort vorzuwarnen. Haberstroh vermietet nicht nur die Zimmer, er sorgt auch für die Verpflegung der Flüchtlinge. Bei guter Auslastung könnte er damit im Monat über 100.000 Euro umsetzen… (http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/b5-reportage/asyl-geschaeft-fluechtlinge-100.html)
…Geldverdienen lässt sich aber auch mit den Verpflichtungen, die bei der Unterbringung von Asylbewerbern anfallen. So müssen Flüchtlingsheime von privaten Sicherheitsfirmen bewacht, von privaten Subunternehmen gewartet und verwaltet werden. Es ergibt sich eine Vielzahl an unternehmerischen Möglichkeiten, mit der Not anderer Geld zu verdienen.
Dabei stehen vor allem private Sicherheitsdienste in der Kritik. Immer wieder gibt es Bericht über Übergriffe von Wachleuten auf Flüchtlinge, wie im vergangenen Oktober in der Bayernkaserne.
Aber auch mit Hygieneartikeln, der Reinigung der Sanitären Einrichtungen und der medizinischen Versorgung der Asylbewerber lässt sich Geld verdienen… (http://www.merkur.de/politik/deutsche-profitieren-fluechtlingen-lukrative-geschaeft-asylbewerbern-5338109.html)
…Vor allem Matratzenhersteller profitieren laut dem Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) bisher von den Flüchtlingszahlen: Der Umsatz stieg in diesem Jahr bereits um ein Fünftel. Der große Sprung für die Möbelindustrie steht aber wohl erst noch bevor: Ab dem nächsten Jahr rechnet der VDM mit einer „Zusatzkonjunktur“ – dann nämlich, wenn Tausende Flüchtlinge die Aufnahmeeinrichtungen verlassen und in eigene Wohnungen ziehen. Die Asylbewerber müssen dann häufig einen ganzen Haushalt neu einrichten. Die Möbelindustrie freut sich schon…
…Filmaufnahmen zeigen, wie Mitarbeiter von Lycamobile Flüchtlinge am Mailänder Bahnhof abfangen, um sie mit SIM-Karten auszustatten: Die Prepaidkarte ist umsonst, Lycamobile verdient an den Anrufen nach Hause. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichten von ähnlichen Werbeaktionen auch in Deutschland. Eine Anfrage, wie und warum man in Deutschland um Flüchtlinge als Kunden wirbt, lässt Lycamobile unbeantwortet.
Der deutsche Anbieter yourfone zeigt sich auskunftsfreudiger. Ende vergangener Woche kündigte das Unternehmen an, mit der Caritas und dem Roten Kreuz 50.000 kostenlose SIM-Karten in Aufnahmeeinrichtungen zu verteilen. Für ein halbes Jahr enthalten die Tarife Freiminuten und ein Gigabyte mobiles Internet pro Monat. Gesamtwert der Geschenkaktion: 3,5 Millionen Euro.
Ein Investment in die Zukunft: Natürlich hoffe man, die Kunden auch nach dem Ablauf der sechs Monate zu behalten, sagt yourfone-Vorstand Julian Valdenaire. Die Gratis-SIM-Karten haben außerdem einen entscheidenden Haken: Die Freiminuten gelten nur innerhalb Deutschlands; Anrufe ins Ausland, um die es den meisten Flüchtlingen vor allem gehen dürfte, müssen ab dem ersten Tag selbst bezahlt werden. Hier verdient yourfone stolze 99 Cent pro Minute…
…Wo immer in Deutschland eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet wird, muss sie von einem Sicherheitsdienst bewacht werden. Anbieter können sich daher vor lukrativen Aufträgen kaum retten: Die Bewachung einer großen Unterkunft für mehrere Hundert Flüchtlinge bringt je nach Region hohe sechsstellige Beträge. Über ihre aktuellen Gewinne schweigen sich die großen Anbieter wie Securitas aus.
Doch ein Blick in die Konzernbilanz von 2013 macht klar: Es ist ein Millionengeschäft. Schon damals stieg der Umsatz von Securitas um vier Prozent, der Gewinn schoss auf gut 17 Millionen Euro. Und die aktuellen Zahlen dürften noch deutlich besser aussehen: Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) schätzt, dass die Umsätze der Branche im ersten Halbjahr 2015 um knapp neun Prozent gestiegen sind. Den Flüchtlingen sei Dank… (http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlinge-krise-wirtschaftszweige/seite-2)
Nicht alle profitieren von der „Asylkrise“, es gibt auch Verlierer und das sind wie immer diejenigen, die sowieso schon alles bezahlen, wie dieser Beitrag zeigt:
Eine aktuelle Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sieht einen Bedarf von jährlich rund 430000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2020 in Deutschland. Der anhaltend hohe Andrang von Asylbewerbern verschärft demnach die Lage auf dem Wohnungsmarkt erheblich. Der Verband der Wohnungswirtschaft (GdW) berechnete im November den Fehlbestand an Wohnungen auf 800.000 Einheiten, bedingt vor allem durch Zuwanderung.
Die Bundesregierung aber plant lediglich mit 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr, hier klafft eine erhebliche Lücke am Markt. Folge: Die Preise steigen, die Wohnqualität droht zu sinken. Vor allem Großstädte wie Berlin sind betroffen. Der IW-Immobilienfachmann Michael Voigtländer wies bei der Vorstellung der neuesten Zahlen darauf hin, dass die Zuwanderer bevorzugt nicht in ländliche Gegenden drängen, wo es noch einigen Leerraum gibt, sondern in die Metropolen.
Für Berlin heißt das, dass die massive Zuwanderung den Druck auf die ohnehin sehr gespannte Lage am Wohnungsmarkt noch verstärkt. Das Pestel-Institut veröffentlichte bereits im Oktober eine Studie mit alarmierenden Zahlen. Sie zeigt, dass Berlin allein 20.000 zusätzliche Wohnungen nur für die Zuwanderer dieses Jahres benötigt. An der Spree müssten demnach sieben Mal so viele neue Wohnungen entstehen, wie derzeit tatsächlich am freien Wohnungsmarkt neu hinzukommen. Konkret steige der Bedarf auf 50.000, doch es seien nur 7.000 neu am Markt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Bauverbände gaben die Studie in Auftrag. Ihr Fazit lautet: Sozialwohnungen werden besonders knapp… (http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/asylflut-treibt-die-mieten-hoch.html)
Wer, wie viele unserer unverantwortlichen Politiker und speichelleckenden Journalisten von einem neuen Wirtschaftswunder, einer Jobmaschine oder gar von einer Chance für die Zukunft spricht, macht sich und den Bürgern etwas vor, oder täuscht falsche Tatsachen vor, weil die Kunden ihre Waren, die Dienstleistungen und Rechnungen nicht aus ihrer eigenen Tasche bezahlen, sondern weil der Staat, also der Steuerzahler dafür aufkommen muss.
Man kann den Profiteuren dieser Krise gar keinen Vorwurf machen. Es liegt in der Natur eines Unternehmers, Gewinne einzustreichen und von daher ist es auch normal, wenn jemand aus der Asylkrise Vorteile schöpfen möchte. Aber wenn ob der Notlage anderer die Raffgier obsiegt und Wucherpreise verlangt und bezahlt werden, bekommt das einen schlechten Beigeschmack.
Schuld daran ist allerdings unsere Regierung. Nach dem Motto „Koste es, was es wolle, es gibt ja noch genügend Idioten, die das bezahlen, weil wir sie dazu zwingen“ hat sie den Profiteuren dieser Asylkrise erst einen Freibrief für diese Raffgier ausgestellt.
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
05.01.2016
