Von Thomas Böhm
Versagen der Führung – und nicht des einzelnen Polizisten
Im Vorfeld der Kölner Silvesternacht mit zahlreichen Raubüberfällen und sexuellen Angriffen auf Frauen hat nach FOCUS-Informationen das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des NRW-Innenministers Ralf Jäger die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Einsatz-Hundertschaft abgelehnt. (http://www.focus.de/regional/koeln/im-vorfeld-der-koelner-silvesternacht-polizeibehoerde-von-nrw-innenminister-jaeger-verweigerte-zusaetzliche-einsatzkraefte_id_5195037.html)
Nach dem Motto „Wir brocken Euch die vergiftete Suppe ein, ihr müsst sie dann auslöffeln und wenn Ihr daran erstickt, habt Ihr Pech gehabt“ schob der Unerträgliche (Kenner der Materie wissen, dass es sich dabei nur um unseren Innenminister Thomas de Maizière handeln kann) ob der anarchistischen Zustände in unserem Land, der Polizei die Schuld in die Schuhe:
Auf die Frage, ob die Kölner Polizei versagt habe, antwortete de Maizière: Dies frage er sich auch. Das müssten die Verantwortlichen in Köln klären. Es könne nicht sein, dass erst der Vorplatz des Bahnhofs geräumt werde – „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten.“ Er zeigte sich auch irritiert, dassdie Kölner Polizei am Neujahrstag erklärte, die Nacht sei friedlich verlaufen. (https://www.tagesschau.de/inland/de-maiziere-koeln-101.html)
Diese Sätze sind an Bösartigkeit nicht zu übertreffen, wie ein feiger Strauchdieb stiehlt sich der Unerträgliche aus der Verantwortung, denn nur er selber und alle anderen Unverantwortlichen (Kenner der Materie wissen, dass es sich dabei nur um die Regierung und der ihr angeschlossenen Oppositionspolitiker handelt) haben mit ihrem Handeln dazu beigetragen, dass die ohnehin schon kaputt gesparte Exekutive ihr Kerngeschäft verloren hat und im deutschlandweiten Dauer-Auslandseinsatz, in Sisyphos-Arbeit ihre ohnehin schon schwer gezeichneten Männer und Frauen verheizen.
Oder ist irgendeinem bekannt, dass ein Streifenpolizist die 1,1 Millionen „Flüchtlinge“ ins Land gelockt hat?
Zu den Unverantwortlichen gehören selbstverständlich auch die Polizeipräsidenten, diese wie andere Herren am oberen Rand der Befehlskette sind von den Unverantwortlichen eingesetzt, um den Irrsinn der im Bundeskanzleramt beschlossen und von allen Unverantwortlichen abgesegnet wurde, maßstabgetreu umzusetzen – auf Kosten derer, in den unteren Rängen die auf der Straße tagtäglich ihre Gesundheit riskieren.
Wir auf JouWatch listen seit über einem halben Jahr jeden Tag die Katastrophenberichte aus und um die Asylheime auf. Jeden Tag gibt es überall in Deutschland wo man auf gewisse Typen trifft Schlägereien, Messerstechereien, selbst gelegte Brände, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen. Jeden Tag muss die Polizei , teilweise mit Hundertschaften, ausrücken, um Schlimmeres zu verhindern, Straftäter vorläufig festzunehmen und dann gleich weiter freizulassen.
Hier nur einige aktuelle Meldungen, die die katastrophalen Zustände in unserer Republik verdeutlichen:
Wegen des starken Flüchtlingszustroms ist die Polizei am Ende ihrer Kräfte, viele Tagesaufgaben bleiben liegen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft (DPolG) steigt sogar die Zahl der Verkehrstoten, weil die Polizei aufgrund der Flüchtlingskrise die Verkehrsüberwachung vernachlässigt. (http://www.welt.de/print/die_welt/article147944242/Fluechtlingskrise-ueberfordert-die-Polizei.html)
Gefährliche Einsätze, Stellenstreichungen, Schichtdienst bis ins hohe Alter: Die Belastung für deutsche Polizisten ist hoch. Die Krankenzahlen bei der Polizei wachsen daher stetig. Besonders mit psychischen Krankheiten haben Polizisten zu kämpfen. (http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberfordert-und-unterbesetzt-gefaehrlicher-trend-immer-mehr-polizisten-melden-sich-krank_id_4920670.html)
Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Wegen der großen Zahl der Flüchtlinge in Deutschland würden Zehntausende nicht mehr ordnungsgemäß registriert. Dies stelle eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. (http://www.br.de/nachrichten/polizei-fluechtlinge-spiegel-100.html)
30 Sicherheitsleute arbeiteten rund um die Uhr in der LEA Ellwangen. Trotzdem braucht es immer wieder den Einsatz Dutzender Polizeikräfte bei Auseinandersetzungen. „Das kriegst du mit Security nie in Griff, weil die Polizei ganz andere Rechte hat bei so einer großen Auseinandersetzung“, sagte Weiß. Die Beamten könnten etwa Störer herausgreifen und in Gewahrsam nehmen.
Die Polizei sei überlastet. „Wir haben Personalnotstand wie noch nie, die Terrorbedrohung, die Erstanlaufstellen, die Einbruchskriminalität – und die ganz normale Alltagskriminalität hört deshalb ja nicht auf“, sagte Seidenspinner. Dem Südwesten fehlten derzeit 2500 Polizisten. „Wir haben in Baden-Württemberg die schlechteste Polizeidichte im Bund-Länder-Vergleich und einen zunehmend überalterten Personalkörper“, sagte er. (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7871004/-wir-wollen-kein-explosives-gemisch-.html)
Das ist natürlich noch nicht alles. Statt durchatmen zu können, sind die Polizisten auch auf Demos, an denen direkt oder indirekt als Gegendemonstranten linke Gewalttäter beteiligt sind, im Dauereisatz.
Und dann müssen wir so etwas lesen: Bei einer Versammlung am Mittwoch haben Demonstranten unter dem Motto „Gegen die zunehmende Polizeiwillkür“ ihren Unmut kundgetan. Die 60 Demonstranten wurden von 60 Polizisten begleitet…Ohne Zwischenfälle ist nach Behördenangaben am Mittwoch eine Demonstration von Asylkritikern in Merseburg-West geblieben. (http://www.mz-web.de/merseburg-querfurt/aktion-in-merseburg-polizei-sichert-demo-mit-grossaufgebot,20641044,33037570.html#plx1524651990)
Auschlaggebend aber ist die Tatsache, dass die „gesetzlose“ Legislative eng verwoben mit der „migrantenblinden“ Judikative die Arbeit der Exekutive jedes Mal zunichte macht und sich die Polizisten im Grunde genommen mittlerweile vorkommen müssen, wie Hundescheiße, die an den Profilsohlen der Unverantwortlichen klebt.
Politiker und Richter sorgen dafür, dass der Respekt der Migranten und Flüchtlinge gegenüber der Polizei nicht mal mehr im Ansatz vorhanden ist. Da darf man dann auch nicht so erstaunt tun, wenn es an relevanten „Feiertagen“ an den Brennpunkten schließlich eskaliert.
Regelrecht pervers ist es in diesem Zusammenhang, wenn die Ungeliebte (Kenner der Materie wissen, dass es sich dabei nur um die muslimische Talkshowtante Lamya Kaddor handelt) persönliche Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden, aber keine persönlichen Konsequenzen in ihrer offensichtlich involvierten Gemeinde fordert.
Das ist der Alltag im „neuen Deutschland“, dass von einer Unheilbaren tot regiert wird (Kenner der Materie wissen, dass es sich dabei nur um unsere Kanzlerin handelt). Die mutwillige Zerstörung der Exekutive durch die Legislative ist der Grund, warum die Polizei daran gehindert werden, sich schützend vor den Bürger zu stellen und ihn aus Notlagen zu befreien. Das ist der Grund, warum marodierende muslimische Männerhorden den öffentlichen Raum bevölkern und die Frauen, wie in ihrer Heimat ungestraft wie Müll behandeln können.
Wenn dann der Unersättliche (Kenner der Materie wissen, dass es sich dabei nur um Sigmar Gabriel handelt) behauptet: „Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Polizisten“ ist das an Zynismus nicht zu übertreffen. Die von vielen erhoffte und herbeigerufene Abschiebung für straffällig gewordene Asylbewerber bleibt eine weiterhin unerfüllte Forderung. Sie können also in aller Ruhe und mit großer Freude weiter prügeln, rauben und vergewaltigen. Sie bleiben in Deutschland und sie bleiben überwiegend auch in Freiheit, weil sie von der Judikative nicht zur Verantwortung gezogen werden (dürfen). Außerdem war es immer die SPD, die von einem Polizeistaat gefaselt und den Personalabbau massiv vorangetrieben hat.
Warum die Polizei so hilflos ob dieses kriminellen Massenphänomens ist, erfahren wir auch durch eine hoch interessante Aussage von Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br.:
Ich wäre erstaunt, wenn mehr als ein ganz kleiner Bruchteil der Täter ermittelt und mit der für eine Verurteilung notwendigen Gewissheit überführt würde. Wie auch? Augenzeugen können Sie vergessen. Stellen Sie sich selbst mal vor, wie gut Sie in der Lage wären, Wochen später aus einer Lichtbildmappe Gesichter zu identifizieren, die Sie zuvor nur ein Mal gesehen haben. Unter Stress, in einer Menschenmasse, bei Nacht, vielleicht auch selbst alkoholisiert. Und dann noch zu sagen, wer von denen nur daneben stand, und wer Ihnen in die Tasche oder den Schritt gegriffen hat. Bei solchen Massenveranstaltungen später einzelne Tatbeiträge verlässlich zuzuordnen, ist fast unmöglich.
Die Bahnhofskameras helfen da auch kaum weiter, denn die Bilder sind meist viel zu niedrig auflösend. Und selbst die Opfer sind größtenteils nicht bekannt. Die letzte mir bekannte Zahl aus Köln sind 90 Strafanzeigen. Bei Delikten dieser Art, wo die Opfer sich selbst ausrechnen können, wie unwahrscheinlich die Ergreifung der Täter ist, machen sich die wenigsten überhaupt die Mühe, zur Polizeistelle zu gehen. In der Dunkelfeldforschung geht man bei solchen Massenversammlungen von einer Anzeigenquote von etwa 15 Prozent aus. (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/silvester-koeln-hbf-sexuelle-belaestigung-diebstahl/2/)
Wie kann man nur der Polizei die Schuld für alles in die Schuhe schieben, wenn so viele Opfer in diesem Land mittlerweile keine Anzeige mehr erstatten? Das einzige, was fehlt in Deutschland, sind Politiker, die Verantwortung übernehmen und zum Wohle des Volkes handeln!
Lassen wir diesen Beitrag mit den Aussagen der Beamten, die vor Ort waren und die das Versagen der Legislative und Judikative verdeutlichen, beenden: Der Beamte berichtet nun, es habe in der Nacht 15 vorläufige Festnahmen durch seine Gruppe gegeben. Diese Personen seien „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen: „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“…
…„Ich habe junge Frauen weinend neben mir gehabt, die keinen Slip mehr trugen, nachdem die Meute sie ausgespuckt hatte. Das waren Bilder, die mich schockiert haben und die wir erstmal verarbeiten mussten. Abgesehen davon, dass wir damit beschäftigt waren, uns selbst zu schützen, da wir massiv angegriffen wurden.“ Die 15 vorläufig Festgenommenen hätten „Aufenthaltsbescheinigungen zur Durchführung des Asylverfahrens“ bei sich gehabt, so der Beamte. Man habe sogenannte Sammellisten erstellt, auf denen die Personalien der Verdächtigen festgehalten worden seien. Diese seien jetzt unter Verschluss und geheim.
Bedeutet: Die Aussage von Polizeipräsident Wolfgang Albers, man wisse nicht, woher die 1000 Chaoten auf dem Bahnhofsvorplatz herkamen, kann so nicht stimmen. „Wir haben mit Flüchtlingshelfern gesprochen, die in der Nacht dort die arabischen Personen begleitet haben. Auch Sanitäter und Notärzte können bestätigen, dass es sich zum Teil um Asylbewerber gehandelt hat“, erklärt der Insider weiter.
Der Beamte wirft die Frage auf, ob im Hintergrund Politik gemacht werde – „aber bitte nicht auf unserem Rücken.“ Er und seine Kollegen prüften derzeit, ob sie mit Hilfe der Polizeigewerkschaft Aufklärung über die Vorgänge in der Nacht und die Rolle des Polizeipräsidenten einfordern sollen.
Zu den Silvester-Ausschreitungen selbst erklärt er weiter, man habe verzweifelt um weitere Kräfte gebeten. Doch die gab es nicht. „Es wurden Kräfte umgesetzt, aber in der Brühler Unterkunft standen keine weiteren Einheiten der Hundertschaft bereit, weil alle in anderen Städten eingesetzt waren.“ (http://www.express.de/koeln/polizei-fuehrer-berichtet-meine-nacht-mit-dem-brutalen-mob-23315166?originalReferrer=https://www.facebook.com/)
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
8.1.2016
