(www.conservo.wordpress.com)
Die Illoyalität der CDU
Von altmod *)
Bestimmte Themen drängen anscheinend unvermeidlich zur Vergegenwärtigung. Gerade hat sich Peter Helmes auf seinem Blog „conservo“ ebenso mit der Illoyalität der CDU an ihrer Sache und an ihren Mitgliedern befasst – als hätten wir uns abgesprochen.
Als aktiven einstmaligen Parteigänger der CDU treibt auch mich diese Causa wiederkehrend um und obschon man sich fragt, ob es überhaupt einen Wert hat.
Doch: Jahrzehntelang haben wir sie gewählt und viele von uns haben ihren Namen in den Dienst der CDU gestellt, in Stadt und Land mit ihrem guten Ruf sich für diese Partei und die öffentliche Sache engagiert.
Wir haben dem Dicken, dem Kanzler der Wiedervereinigung, Einiges nachgesehen.
Wir hatten anfänglich das Vertrauen, dass die gewendete FDJ-Sekretärin trotz der Treulosigkeit zu ihrem Gönner die Sache der Partei doch vielleicht nicht ganz schlecht machen könnte.
Gleichwohl zeigte sich sehr bald das wahre Gesicht der Machtperson und neuen CDU-Vorsitzenden Merkel:
Im Herbst 2003 lieferte sie den angesehenen und verdienten Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen einer angeblich „antisemitischen“ Rede eiskalt und gnadenlos der linken Medien-Hetzmeute aus. Und dabei zeigte sich der feige und verlogene Charakter auch anderen Spitzenpersonals der CDU; von Leuten wie Koch, Rüttgers, Wulff, Kauder, und auch der „Klare-Kante-Mann“ Wolfgang Bosbach zählte dazu.
Auf dem 17. Parteitag der CDU Deutschlands am 1. Dezember 2003 in Leipzig hatte Merkel als Vorsitzende eine beachtenswerte Rede gehalten, die auch aufkommenden Skeptikern zunächst Respekt und Zuversicht abnötigte.
Von der marktwirtschaftlichen Programmatik in ihrer Rede ist indes nichts mehr geblieben, den damaligen Redenschreiber hat sie zweifellos ebenfalls abserviert.
Alles nur Lug und Trug, was Merkel von sich gibt, musste man bald feststellen.
Den letzten Marktwirtschaftler der Union, Friedrich Merz, verjagte sie in der Folge ebenfalls unbarmherzig aus ihrem Rayon.
Und Prinzipienlosigkeit ist jetzt das Programm, durfte man erkennen.
Es wurde bald auch offensichtlich, dass Merkel nicht nur über ein nicht selten abstoßendes Gebärdenspiel verfügt, sondern auch keinen Anstand besitzt. Festzustellen war das u.a., wie sie im Februar 2009 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kasachischen Diktator Nasarbajew in unangemessener Weise den integren Papst Benedikt XVI. kritisierte.
In keiner Weise hinnehmbar sind die eklatanten Rechtsbrüche, die sie sich – auf der Demarkationslinie zum Hochverrat stehend – in Sachen Eurokrise bzw. Griechenland-Malaise erlaubte, und jetzt bei der Flutung Deutschlands mit muslimischen Migranten aus Afrika und Asien.
Sie hat nicht nur durch die von ihr mitzuverantwortende Schwächung der Bundeswehr Deutschland seiner Schutz- und Verteidigungsfähigkeit beraubt. Eher lacht sich ein etwaiger Angreifer selbst zu Tode, als dass er noch von einem deutschen Soldaten niedergestreckt werden könnte. Mit ihrer unhinterfragten Vasallentreue zu den USA hat sie u.a. bei der Ukraine-Krise mitgewirkt, dass sich in Europa wieder das Gespenst eines großen Krieges abzeichnet.
Merkel ist zum Maximum und zur Gallionsfigur für den eigentlich schon seit den achtziger Jahren zu beobachtenden Verfall der Christlich-Demokratischen Politik geworden – zum Symbol der Zersetzung aller einst vorhandenen Grundsätze.
Obwohl die Anzeichen schon sehr früh nicht zu übersehen waren, haben wir uns lange – zu lange – in nibelungentreuer Hoffnung an die „Union“ gehalten. Trotz des Ausbleibens der von Kohl versprochenen „geistig moralischen Wende“ nach dem erfolgten Einmarsch der marxistischen und ´68er Zeloten und deren Ideen in Schlüsselbereiche von Staat und Gesellschaft.
War es nicht der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der auf einem von ihm organisierten Parteitag Anfang der Achtziger den aggressiven Feminismus für die CDU „Hof“-fähig – nicht nur gesellschaftsfähig – machte? Damit begann auch, dass die Christlich-Konservativen – die für H. Geißler der innerparteiliche Hauptfeind schlechthin waren und sind – an den Rand oder aus der Partei gedrängt wurden. Den Konservativen gelang es denn auch nicht, z.B. die rechtsstaatlich eigentlich haltlose de-facto-Fristenregelung betr. den Schutz ungeborenen Lebens zu verhindern.
Die „christliche“ Union, mit dem Anspruch, die führende politische Kraft in Deutschland zu sein, hat damit inbegriffen klar gemacht, dass die christliche Ethik nicht mehr für die gesamte Gesellschaft, sondern nur noch für Christen verbindlich ist.*
Eine Partei mit diesem Verständnis hätte umgehend die Bezeichnung „christlich“ aus ihrem Namen entfernen müssen.
Logisch, dass man dann auch für muslimische und sonst unchristliche Personen offen sein darf und auch bestimmten sexuell orientierten Aktivisten Arbeitskreise und öffentliche Podien einräumt.
So war es nicht verwunderlich, wie selbst führende Vertreter der eigenen Partei seinerzeit (1993) mit dem von Helmut Kohl vorgeschlagenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Steffen Heitmann verfuhren. Heitmanns Makel war sein strikter, christlich geprägter Konservatismus. Es überraschte dann auch nicht, wie man ihn umgehend der links-grünen Medien- und Politik-Meute zum Fraß vorwarf und den Vorgang noch mit Argumenten des politischen Gegners befeuerte.
Der einzige Hoffnungsträger für die Konservativen wie für die Ordoliberalen in der Partei schien damals Wolfgang Schäuble, der 1993 bei seiner Parteitagsrede ein „vehementes Bekenntnis für einen politischen Konservatismus ausgesprochen hat“.*
Was ist aus diesem „Hoffnungsträger“ geworden?
Ein zahnlückiger Paladin, der seiner Regierungschefin auch bei flagranten Rechtsbrüchen folgt und ihr die Stange hält.
Wieso komme ich gerade jetzt darauf, mich nochmal mit dieser nur noch angeblich christlichen und nur noch angeblich demokratischen Partei zu beschäftigen?
Da versammelten sich doch jüngst die „Spitzen“ der Union zu einer Klausurtagung, und es wurde wieder einmal von einem „Wendepunkt“ getönt:
„Die Vorfälle in Köln seien eine Zeitenwende, sagen führende Unionspolitiker. Auf der Vorstandsklausur berichten sie Merkel von „unterirdischer Stimmung“ an der Basis. Die Kanzlerin verspricht, Probleme anzusprechen – und will Gesetze verschärfen.
Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun. In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei aber ist die innere Sicherheit ein Markenkern, …“
Das liest man von Bouffier, Wolf, Kauder und anderen, die jetzt die Backen aufblasen und die harten Kerle spielen. Dabei sind diese Leute nicht die Löser der Krise, sie sind Bestandteil des Problems.
Was wäre für den desillusionierten Beobachter ein Bestandteil einer „Zeitenwende“?
Merkel muss abtreten mitsamt ihrer Kortege und dorthin verschwinden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann (außer vielleicht für den Verdauungstrakt ihres Ehemanns)!
Soll doch der Schrumpf-Konservative Schäuble (vorübergehend) das Ruder ergreifen und den Saustall mitsamt seinem Tauberich ausmisten!
Könnte das noch was nützen? Der „CDU“ und dem Land?
Eigentlich sollte die CDU in der bundesdeutschen links-grün-braunen Buntheit immer noch die „Alternativlosigkeit“ für die Deutschen sein. Das kann man aber nicht mehr erkennen. Die Mehrzahl der einstigen CDU-Wähler hat sich in die Enthaltung, zu den Nichtwählern geflüchtet; ein gewisser Teil glaubt, jetzt bei der AfD das Heil zu finden.
Durch die von der CDU zu verantwortende Austreibung des christlich denkenden, des ordoliberalen und konservativen Kundenstamms wurde die Republik der linksliberalen und linksextremen Minderheit zur Disposition gegeben für deren ausufernde Gesellschaftsexperimente.
Die Umfrageergebnisse und deren Analyse spiegeln keine Perspektive dahingehend, dass das Merkel-Regime regulär über Wahlen entmachtet werden könnte; nicht einmal, wenn die CDU in der Wählergunst noch weiter abrutschen sollte.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es.
Die Hoffnung auf eine „Zeitenwende“ – bei wem ist sie nicht schon lange gestorben?
* nach Günter Rohrmoser
*) „altmod“ ist Blogger (altmod.de) und häufig auf „conservo“ vertreten
13.01.2016
