CSU-„Konservativer Aufbruch“: Rechtsstaat wiederherstellen!
Ein starker Parteiflügel – CSU besinnt sich ihrer alten Stärke
Von Peter Helmes*), www.conservo.wordpress.com
KA stellt neues Positionspapier zur Flüchtlingskrise vor
Wer hätte das gedacht? Gerade ´mal eineinhalb Jahre ist der „Konservative Aufbruch in der CSU“ („KA“) alt, da ist sein Einfluß in der Partei nicht mehr zu überhören und zu übersehen. Es klingt vielleicht ein wenig vermessen, trifft aber den Kern: Mit klar formulierten politischen Zielen, mit klugem Vorgehen und mit großer Beharrlichkeit hat der KA die Nerven der Parteiführung getroffen und zu einer Besinnung auf die Werte der CSU beigetragen – auch und erst recht bei ihrem Vorsitzenden Seehofer. Von zuerst schroffer Zurückweisung über Ignorieren bis zum Hofieren reichten die Seehoferschen Reaktionswerkzeuge. Nun liegt er auf der Linie des KA. (Wie lange noch, weiß man bei Seehofer allerdings nie.)
Mit hervorragenden und sogar von den Leitmedien gelobten Ideen und „Positionspapieren“ (siehe Homepage des KA http://konservativer-aufbruch.de/) haben sich die (zumeist) jungen Leute des KA allerdings nicht überall Freunde gemacht, wagten sie es doch – und zwar deutlich – die Parteiführung zu kritisieren und einen anderen, einen klareren Kurs zu fordern.
Schnell war die CSU mit der abschätzig gemeinten Formulierung von den „CSU-Rebellen“ zur Stelle. Statt die diskussionsbereiten Parteimitglieder zu einem Dialog einzuladen, versuchte man, sie „einzubinden“ (eigentlich: an-zubinden) oder ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Wie subtil das geht, weiß jeder, der sich im Innenleben einer Partei auskennt. Da wird nicht nur getreten, ausgegrenzt oder behindert, da greift man auch schon mal zu anderen „Maßnahmen“, die bis in die Gefährdung der Existenzgrundlage renitenter Parteimitglieder reichen. Über Erfahrungen darüber verfügt der Autor in ausreichender Zahl.
Durchbruch mit wesentlichen Grundsatzpositionen und konservativen Tugenden
Mit einem Paukenschlag geriet der CSU-Parteitag im Dezember 2014 zu einem großen Erfolg des KA. Mit einem Initiativantrag zur Bewahrung des konservativen Wertefundaments der CSU war dem KA auf diesem Parteitag in Nürnberg ein entscheidender Durchbruch gelungen. Der Initiativantrag schaffte es, die wesentlichen Grundsatzpositionen der CSU in wenigen Absätzen auf den Punkt zu bringen. Die Parteiführung konnte wirklich nicht abstreiten, daß es dem Konservativen Aufbruch gelungen war, den eigentlichen Markenkern und die Unverwechselbarkeit der CSU in dem vorliegenden Antrag prägnanter dargestellt zu haben, als viele Programmpapiere der letzten Jahre oder die Leitanträge des diesjährigen Parteitages.
Anders ausgedrückt: Im Volk ist die Sehnsucht nach konservativen Werten tief verankert. Die Sehnsucht nach konservativen Tugenden der Berechenbarkeit, der Verläßlichkeit, der Glaubwürdigkeit und Stetigkeit – diese Sehnsucht ist in unserem Volk eher stärker als schwächer geworden. Dieses „Volk“ hat seit Urzeiten ein ausgeprägtes Gespür für (falsche) Führung. Die Bürger wollen geführt werden, wenn sie Weg und Ziel verstehen. Wenn es den Politikern nicht gelingt, ihnen dies verständlich zu machen, reagieren die Menschen auf ihre Weise: Sie bleiben zuhause. So entsteht eine Nichtwähler-Gesellschaft, in der fast die Hälfte der Bevölkerung – stumm – gegen „die da oben“ protestiert. Diese Bürger wollen nicht irrlichtern – heute hierhin, morgen dahin – sie wollen Vertrauen geben und Vertrauen zurückbekommen.
Eine konservative Partei hat in Deutschland immer die Möglichkeit, die Mehrheit zu gewinnen, wenn sie sich nicht von ihrem Weg abbringen läßt und den angeblich fortschrittlichen Themen nachläuft! Weder der Sozialismus, auch nicht in einer vorgegebenen liberalen Form, noch der Liberalismus selbst haben für diese Grundeinstellung des Menschen das rechte Verständnis. Eine konservative Partei darf sich nicht liberalistisch geben und darf nicht meinen, grüner sein zu müssen als die Grünen oder linker als die Linken. Konservativ bedeutet, auf einem wertegebundenem Fundament zu stehen, von dem aus Neues entwickelt werden kann.
Flüchtlingskrise: Kritik an der CSU-Führung
Lange hat die CSU geeiert. Ihr Vorsitzender Seehofer wechselte seine Meinungen öfter als sein Hemd, was ihm den „Ehrentitel“ Drehhofer einbrachte. David Bendels, Mitgründer des KA und einer seiner Sprecher, nahm kein Blatt vor den Mund:
„Unsere derzeitige Parteiführung führt unsere CSU geradewegs in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit. Es fehlt der Wille zu einer stringenten, auf einem festen Wertesystem basierenden Konzeption unserer Politik. Es dominiert eine kurslose, wankelmütige Konzept- und Ziellosigkeit.”
Mit Auflösung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft gedroht
Das Blatt hat sich dank der Hartnäckigkeit des KA gewendet: Monatelang hatte der KA (neben anderen Parteifreunden) vor der Flüchtlingswelle gewarnt und Zugangs- bzw. Grenzkontrollen angemahnt. Dr. Jahn, einer der Sprecher des KA und CSU-Fraktionsvorsitzender in Kaufbeuren, stellte gar die Koalitionsfrage und drohte mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Es hat lange gedauert, bis Seehofer „beidrehte“ (Entschuldigung für den hier durchaus passenden Ausdruck).
Der KA hat sich eindeutig positioniert – inhaltlich unterstützt von Hans-Peter Friedrich MdB, dem ehemaligen Bundesinnenminister, der ebenfalls mehrfach seine Bedenken angemeldet hatte (conservo berichtete, z. B. hier: https://www.conservo.blog/2015/01/16/csu-konservativer-aufbruch-islam-gehort-nicht-zu-deutschland/).
Der Islam sei „eindeutig“ kein Teil unserer Identität, erklärt der KA. Das führte natürlich zu Spannungen zwischen den beiden Schwesterparteien, die auch noch anhalten. In der damaligen Erklärung des KA hieß es u. a.:
„Die Aussage der Kanzlerin, der „Islam gehört zu Deutschland“ ist banal, undifferenziert, für die Debatte nicht hilfreich und zudem völlig unzutreffend. Nicht „der Islam“ gehört zu Deutschland, sondern die hier lebenden Muslime, die unser Grundgesetz, die geltenden Gesetze und unsere freiheitlich-demokratischen, humanistischen Werte bejahen und achten, gehören zu Deutschland. Dies gilt aber natürlich für alle Menschen in unserem Land – ganz gleich ob Christen, Juden, Muslime, Buddhisten oder Atheisten.
Der Islam ist aber eindeutig kein Teil der historisch und kulturell gewachsenen Identität unseres Landes. Diese fußt auf christlich-jüdisch-abendländischen Traditionen und den humanistischen Werten der Aufklärung…“
Nun hat der KA erneut zugeschlagen und ein neues Positionspapier veröffentlicht, das der CSU die Marschrichtung aufzeigt. Hier der komplette Wortlaut:
Deutschland schützen! Rechtsstaat wiederherstellen! Chaos und Rechtlosigkeit stoppen! (Positionspapier des Konservativen Aufbruchs)
Die blutigen Terroranschläge von Paris, der nur knapp verhinderte Terroranschlag von München und die sexuell motivierten Übergriffe auf deutsche Frauen in Köln, Stuttgart, Hamburg, Bielefeld und anderen Großstädten in der Silvesternacht müssen bei jedem verantwortungsbewusst denkenden Politiker zu der Einsicht führen, dass nun ein sofortiges Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in Deutschland umgesetzt werden muss.
Die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch fordert daher von der Bundesregierung:
Die Bundesregierung muss endlich zu einer verfassungskonformen Asylpolitik zurückfinden, die den Schutzinteressen unserer einheimischen Bevölkerung und unseres Staates gerecht wird. Dazu fordern wir die sofortige Umsetzung folgender Maßnahmen:
1. Die täglich tausendfache illegale Einwanderung nach Deutschland muss sofort gestoppt werden:
Allen aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes verweigert werden. Die Grenzen nach Österreich müssen für einreisende Nicht-EU-Ausländer endlich und sofort geschlossen werden. Ein Staat, der die Hoheit über seine eigenen Staatsgrenzen aufgibt, hat aufgehört ein souveräner Rechtsstaat zu sein!
2. Keine Integration, sondern Ausweisung illegal eingereister Personen:
Wir lehnen einen Bleibestatus für sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge, ebenso wie für alle anderen in den zurückliegenden Jahren über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereisten Personen ab. Die Bundesregierung hat die betroffenen Bundesländer bei der Rückführung dieser Personen in die für die Aufnahme zuständigen EU-Länder nach dem Abkommen von Dublin zu unterstützen. Wir lehnen es auch ab, über die Integration dieser Personengruppe in die deutsche Gesellschaft auch nur zu diskutieren.
3. Kein Familiennachzug:
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für alle über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereisten Ausländer ab.
4. Sofortige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer:
Wir fordern eine sofortige Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Demnach müsste künftig eine zwingende Ausweisung erfolgen, wenn ein Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Dies muss auch für Asylberechtigte gelten.
5. Verlängerung der Verpflichtung zum Wohnen in einer Erstaufnahmeeinrichtung:
Die bisherige Regelung nach § 47 Asylgesetz zur verpflichtenden Unterbringung in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu sechs Monaten reicht nicht aus. Vielmehr sind die bislang nur für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat geltenden Regelungen auf alle Asylbewerber auszudehnen: Bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bzw. bis zum Vollzug der Abschiebeanordnung besteht die Pflicht zum Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung.
6. Keine Bargeldleistungen an Asylbewerber:
Eine in Augsburg ansässige Firma hat seit geraumer Zeit eine elektronische Zahlkarte entwickelt, die so programmiert werden kann, dass sie nur zum Einkauf bestimmter Güter des täglichen Bedarfs verwendet werden kann. Die Karte kann so in jedem Geschäft eingesetzt werden. Indem an mittellose Asylbewerber diese Zahlkarten ausgegeben werden, könnten Sachleistungen und Bargeldzahlungen entfallen. Asylbewerber mit eigenem Barvermögen oder veräußerungsfähigen Wertgegenständen haben für ihre Unterkunft und ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Ihnen sind auch die Kosten des Asylverfahrens im Ablehnungsfalle und die Rückführungskosten aufzuerlegen.
7. Erhöhung der Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit:
Wir fordern die sofortige Abschaffung der sogenannten Doppelten Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus sind die Hürden für eine Einbürgerung den international geltenden Standards in anderen Mitgliedsstaaten der UN anzupassen. Dazu gehört, dass eine Einbürgerung bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zwingend unterbleiben muss.
8. Einschränkung der Personenfreizügigkeit für Ausländer aus EU-Staaten:
Im Dezember 2015 hat das Bundessozialgericht allen arbeitslosen Ausländern aus EU-Staaten einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (sog. Hartz IV, früher Sozialhilfe) zugesprochen, wenn sie sich sechs Monate nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in Deutschland aufhalten. Demnach besteht sofortiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur zwingenden Aufenthaltsbeendigung für alle Ausländer aus EU-Staaten, sofern sie nicht nur vorübergehend, sondern mehr als sechs Monate in Deutschland als arbeitslos gemeldet sind.“ Soweit das Positionspapier des KA.
Schlußbemerkung von P. H.
Angesichts des Verfalls vieler Werte in unserer Gesellschaft ist eine Besinnung auf unsere Grundlagen dringend nötig. Das gilt auch für die CSU, deren Vielstimmigkeit oft eher verwirrte denn Orientierung gab. Deshalb braucht die CSU einen konservativen Aufbruch, dessen Aufgabe es ist, die Partei auf ihre Wurzeln zurückzubesinnen, aber auch Neues zu gestalten. Wenn die CSU-Führung gut beraten ist, bindet sie den „Konservativen Aufbruch“ in Programm und Politik ihrer Partei ein. Ihn zu unterdrücken, wäre höchst unklug.
*) Peter Helmes, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, ist seit 56 J. Mitglied der Union und gehörte 1980 zum Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß. Seit 20 Jahren ist er selbständiger Publizist und Politikberater (www.Helmesconsulting.de) .
16.01.2016
