Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com
„Konflikt mit grundsätzlichen Dimensionen“
Bei der Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen der CSU-Marktredwitz / Oberfranken am 8. Januar war Hauptredner. Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niederlegte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ Es gehe jetzt „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.
(Einschub: Bei der Auseinandersetzung zwischen Merkel und der CSU geht es – so die FAZ am 8. Januar 2016 – um einen „Konflikt, der grundsätzliche Dimensionen hat“:
„Es geht um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden kann oder will, wer sich auf seinem Gebiet aufhält, ist dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen. Merkels nonchalante Bemerkung in Kreuth, es gebe einige unterschiedliche Positionen zwischen CDU und CSU, die Gemeinsamkeiten überwögen aber, verdeckt nur notdürftig, wie tief die Kluft in der Union ist. Die Schroffheit, mit der die Kanzlerin, diplomatisch verpackt, die Forderung nach einer Obergrenze – die nicht bei Asylbewerbern, aber bei Bürgerkriegsflüchtlingen ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich wäre – abwies, sprach Bände.
Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ (Einschub Ende)
Fehlende demokratische Legitimation
Gauweiler wurde in seiner Rede in Marktredwitz deutlich. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe jedenfalls bisher keine demokratische Legitimation:
Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung könne nicht von der Kanzlerin allein getroffen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien „wesentliche“ Entscheidungen dem Parlament vorbehalten.
Fast alle Flüchtlinge, die in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, könnten sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch hätten sie einen Aufenthaltstitel. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestatte, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die
Grenzen zu öffnen. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig. (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150793617/Gauweiler-legt-CSU-Austritt-aus-Koalition-nahe.html)
CSU-Schlußfolgerungen
Für die CSU ergeben sich nach der eindeutigen Festlegung der Kanzlerin in Kreuth daraus folgende Schlussfolgerungen:
- Obergrenze festlegen
Die CSU muss ihre Forderung nach einer Obergrenze für das maximale Aufnahmevolumen, die sich aus der vorhandenen Integrationskapazität und aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu wahren ergeben soll, dem Bundestag vorlegen und zur Diskussion und zur Abstimmung stellen.
- Bei Nichteinigung Koalition verlassen
Wenn zu dieser von allen politischen Kräften als zentral bezeichneten Frage keine Einigung in der Koalition möglich ist, kann die Koalition nicht fortgesetzt werden.
- Neuwahlen
Die CDU muß sich dann für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen.
Wenn die CSU Politik als Richtungsbestimmung betreiben will, muß sie dort aktiv werden und auf einer Entscheidung bestehen, wo nach unserer Verfassung die Weichen gestellt werden: Das ist das Parlament, die Volksvertretung. Sonst bleibt alles nur Gerede und eine „so tun als ob“-Politik – wie beim EURO, wo man eine rote Linie nach der anderen gezogen hat, um sie dann durch die eigene Koalition fortwährend überschreiten zu lassen.
Nur 31 Prozent für Merkels Linie, 43 Prozent für CSU-Position
Merkels Botschaft stößt zunehmend auf Skepsis, wie eine Sat.1-Umfrage jetzt ergab: Wenn sich die Wähler in dem Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel und der CSU für eine Seite entscheiden müßten, würden sie sich für die CSU-Haltung entscheiden. Auf die Frage: „Welcher Haltung stehen Sie persönlich näher? Der vergleichsweise großzügigen Position von Angela Merkel oder der eher strengeren Haltung der CSU?“ entschieden sich 43 Prozent für die Position der CSU, nur 31 Prozent für die Position von Angela Merkel. Mit „teils, teils“ oder „keine von beiden“ antworteten 24 Prozent. Unter den CSU-Wählern entschieden sich 51 Prozent für die CSU-Linie und nur 31 Prozent für Merkels Politik, unentschieden zeigten sich 16 Prozent.
Merkel vertritt nur eine Minderheit in Bayern
Die klare Mehrheit der Wähler ist zugleich sicher, daß in dieser Frage Angela Merkel nur eine Minderheit der Bayern vertritt: Auf die Frage: „Welcher Haltung stehen Ihrer Meinung nach die meisten Menschen hier in Bayern im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen näher: Der Position von Angela Merkel oder der Haltung der CSU?“ antworteten 45 Prozent „eher der Haltung der CSU“, 27 Prozent „eher der Position von Merkel“, 13 Prozent sagten „teils, teils“, weitere 13 Prozent sagten „weder noch“. Unter den CSUWählern neigten 47 Prozent zur Antwort „CSU“, 29 Prozent zu „Merkel“, 10 Prozent sagten „teils, teils“, 12 Prozent antworteten „weder noch“.
Sonntagsfrage: CSU leidet unter Merkels Absturz
Bei der Sonntagsfrage hat die CSU derzeit unter dem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in Merkels Willkommenspolitik zu leiden. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, könnten 6 Parteien in den Landtag einziehen: Die CSU käme auf 46 Prozent der Stimmen. Die SPD liegt bei 18 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Freien Wähler bei 6 Prozent. In den Landtag einziehen würden ferner die FDP mit 6 Prozent und die AfD mit 5 Prozent. Sonstige erreichen 7 Prozent.
Diese Umfrage wurde von der „GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung“ in Hamburg im Auftrag von SAT.1 Bayern durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1019 Befragten im Befragungszeitraum 1. bis 7. Oktober 2015.
Bild-Umfrage: 89,5 Prozent für Seehofers Position
Noch wesentlich deutlicher ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Telefon- und Internet-Umfrage der Bild-Zeitung. Auf die Frage: „Wer hat Recht?“ entscheiden sich mehr als 89,5 Prozent für Horst Seehofer, nur knapp 10,5 Prozent für Angela Merkel. Am Telefon unterstützten 115.027 Anrufer (95,5 Prozent) Seehofer, nur 5388 (4,5 Prozent) Merkel. In der Online-Abfrage votierten 193.182 (86,3 Prozent) für Seehofer, nur 30.659 (13,7 Prozent) für Merkel. Die Beteiligung war mit 344.256 Anrufern und Online-Votern gewaltig. (Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/6480-stimmung-in-bevoelkerung-kippt)
15.01.2016
