Von Mathias von Gersdorff *)
Der massenhafte und unkontrollierte Zustrom von Zuwanderern bzw. Flüchtlingen nach Deutschland ist seit Monaten das Thema Nummer 1 hierzulande. Nicht erstaunlich, denn die Asylkrise hat ein wahrhaft existentielles (Über-)Maß erreicht. Podium5
Die Unruhe bei den Bürgern wächst von Tag zu Tag, und zwar nicht erst seit den Geschehnissen in Köln zu Silvester.
Nein, was vielen Menschen in Deutschland mehr und mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die politische Elite kaum in der Lage ist, auf die Befürchtungen der Bürger zu reagieren und vernünftige Antworten zu geben.
Und nicht nur das: Unsere Politiker sind nicht einmal fähig, untereinander eine rationale politische Debatte über das Thema zu führen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Volksvertreter seien in Schockstarre angesichts der Flüchtlingswelle verfallen.
Verfassungsrechtler kritisieren Merkels Politik
Drei (!) Verfassungsrechtler, darunter die weltbekannten Professoren Papier und Di Fabio, meldeten sich öffentlich zu Wort mit der Aussage, in Deutschland würde Merkels Flüchtlingspolitik die Verfassung brechen.
Diese äußerst besorgniserregende Feststellung wurde von unserer politischen Elite mit Gleichgültigkeit behandelt. Kein wichtiger Politiker außer CSU-Chef Seehofer hat sich getraut, darauf zu reagieren: Ein Skandal!
Immer stärker stellt man sich deshalb die Frage, ob unsere politischen Institutionen noch funktionieren.
Ein weiteres Beispiel: Diese Woche (11. – 17. Januar 2016) haben Bundestagsabgeordnete der CDU versucht, die Asylpolitik Angela Merkels zur Diskussion zu bringen. Doch nach wenigen Tagen sahen sie von dieser Absicht ab. Lieber wolle man sich an die Bundeskanzlerin in einem nicht öffentlichen, persönlichen Brief wenden. Eine offene Aussprache wolle man lieber vermeiden.
Spätestens hier muss man sich fragen, ob in der CDU, also in der wichtigsten Partei der Bundesrepublik Deutschland, die demokratischen Mechanismen noch funktionieren. Es ist für den Bürger unverständlich, dass ein so wichtiges und existentielles Problem, wie es der massenhafte Zustrom von Ausländern aus Asien und Afrika ist, in einer demokratischen Partei nicht offen und lebhaft debattiert wird.
Das dominierende Gefühl in der CDU scheint die blanke Furcht vor der Chefin zu sein. Die Angst vor Repressalien hat dazu geführt, dass diese Partei nicht mehr in der Lage ist, ihre wichtigste Funktion zu erfüllen: Die Artikulation der öffentlichen Meinung.
Es ist dringend notwendig, dass diese Furcht weicht und durch Zivilcourage ersetzt wird. Deutschland braucht CDU-Politiker, die Mut fassen, persönliche Konsequenzen außer Acht lassen und endlich die Monopolisierung des Staates durch eine einzelne Person beenden.
*) Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion “Kinder in Gefahr” (Frankfurt) und die Webseite “Kultur und Medien online”, Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/)
