Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com
Die CDU-Taten sind anders als die CDU-Worte zur Flüchtlingsdebatte
Bemerkenswert: Da reißt Frau Merkel Tür, Tor und Fenster auf und ruft: “Kommet alle herbei!”. Dann wundert man sich, daß alle kommen, und jetzt erzählt uns der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, was getan werden müßte, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Man könnte auch spotten:
Der rheinland-pfälzische Generalsekretär verspricht jetzt Lösungen der Flüchtlingskrise, die wir ohne die CDU-Politik nicht hätten.
Bei aller Achtung vor der Rechtschaffenheit Patrick Schnieders – sein Brief ist letztlich eine Verhöhnung der Bürger, weshalb ich seine Antwort an Herrn S. auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich mache. Schnieder tut so, als hätte seine den Schlüssel zur Lösung der Krise – einer Krise, die ausschließlich auf die Willkommensduselei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel zurückzuführen ist.
Ich hätte noch Verständnis für Schnieders Wortlaut, wenn sein Brief mit den Worten begonnen hätte: „Es tut uns leid, wir haben uns geirrt. Nun reißen wir das Ruder um!“ Doch eine solche Erklärung kommt weder von Schnieder noch erst recht von Merkel. Damit ist sein sicher gutgemeinter Brief das Papier nicht wert, was sein Inhalt verspricht.
Hier ist der folgenden Schriftwechsel:
(An: patrick.schnieder@rlp.cdu.de)
„Sehr geehrter Herr Schnieder,
erst einmal, herzlichen Dank für Ihre ausführliche Erklärung und die postwendende Antwort auf meine email!
Ich habe Ihre Antwort mit Interesse und auch Nachdenklichkeit gelesen. Ihre Punkte inklusive der “Mainzer Erklärung ” kann ich sehr gut nachvollziehen und auch teilen.
Leider sind das nur “Worte”, die wir Bürger nur allzu oft schon von der CDU und Frau Merkel gehört haben. Die Taten sehen dann ganz anders aus
Ich möchte jetzt nicht auf die Griechenlandrettung ESM usw. eingehen, dazu verweise ich auf den ehm. Obmann des Haushaltsausschusses MdB Klaus-Peter Willsch, CDU, der sich das Rederecht (als Abgeordneter) zu ESM bei Bundestagspräsident Lammert erstreiten musste.
“Flüchtlingskrise”, Öffnung der Grenzen, Verletzung des Artikels 16 Abs. 2 des GG, dazu verweise ich auf das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio und den Artikel vom 13.01.16 in der FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html)
Sehr geehrter Herr Schnieder, in der “Mainzer Erklärung” unter Punkt ” FÜR SICHERHEIT” erklärt die CDU:
“Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit…“ Wo ist die Sicherung der Grenzen Deutschlands? Wir hatten mehrere hunderttausend illegale Grenzverletzungen in 2015. Die Bundeskanzlerin hat in Ihrem Amtseid geschworen “….SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLKE ABZUWEHREN..”
Ich sehe den Schaden ( Euro-Rettung,Flüchtlingschaos) und sage, danke Frau Bundeskanzlerin, daß Sie die Zukunft meiner Kinder und Enkel komplett zerstört haben.
Ich stehe voll hinter der CSU mit Ihrer Forderung einer Obergrenze. Besondere Sympathie habe ich für die CSU Basisbewegung Konservativer Aufbruch und Ihrem Sprecher Herrn David Bendels
Sehr geehrter Herr Schnieder,
ich glaube der CDU in Rheinland-Pfalz ihre Bemühungen, die konservativen Wähler bei Ihr zu halten, aber leider regiert in Berlin die Frau Merkel, die als CDU Vorsitzende es geschafft hat, die Konservativen aus Ihren Reihen zu vertreiben. Die Herren Bosbach, Willsch abgeschoben, Friedrich Merz ganz aus dem Parlament gejagt, Roland Koch aufgegeben usw…
Frau Merkel hat irreparablen Schaden dem deutschen Volke zugefügt.
Da ich in Rheinland-Pfalz die CSU nicht wählen und die Basisbewegung KA-Konservativer Aufbruch der CSU nicht unterstützen kann, wird meine Familie AFD wählen.
Noch eine kurze Randbemerkung, Ich bin beruflich in einer Leitenden Angestellten-Funktion eines internationalen Konzerns tätig. Arbeite übrigens mit Kollegen aus ca. 18 verschieden Ländern (meist EU) zusammen. Die nichtdeutschen Kollegen schütteln nur den Kopf über die deutsche Regierung insbesondere Frau Merkel.
In meiner beruflichen Laufbahn bin ich seit ca. 20 Jahren weltweit auf allen Kontinenten beruflich unterwegs. Ich kenne, bis auf Somalia und Sudan, jedes Land in Afrika durch längere berufsbedingte Aufenthalte persönlich. Ich bin in allen arabischen Ländern inclusive Persien (Iran) beruflich unterwegs bis zum heutigen Tag.
Was im Jahr 2015 passiert ist, kann ich nur aus eigener Erfahrungen sagen, “Sie wissen nicht was Sie tun” mit diesem Massenansturm von Moslems in unser Land.
Evtl. sollten doch einige Politiker mal ein Buch von Peter Scholl-Latour lesen. Oder auf den von mir sehr geschätzten Altbundeskanzler Helmut Schmidt hören?
Zitat Helmut Schmidt im Focus 2005: Die Zuwanderung ( …) aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika (….) löse das demografische Problem nicht …es schaffe nur ein zusätzliches dickes Problem.
Zitat aus Helmut Schmidt – Außer Dienst 2008 – “Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf”. Keiner wird Herrn Altbundeskanzler Schmidt einen “Rechtspopulismus” oder gar “Ausländerfeindlichkeit” vorwerfen.
Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben. Ich habe mir erlaubt Herrn Peter Helmes in CC zu setzten
Mit freundlichen Grüßen
- S.“
Die Antwort des CDU-Generalsekretärs Patrick Schnieder:
Am 13.01.2016 um 14:45 schrieb patrick.schnieder@rlp.cdu.de:
„Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe den angefügten Briefwechsel meines Kollegen Wolfgang Bosbach gelesen und einmal mehr festgestellt, dass Herr Bosbach in wesentlichen Punkten der Asylpolitik sehr ähnliche Positionen wie unsere rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner und ich vertritt. Bei den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen wir weitgehend mit einer Stimme.
Die in der “Mainzer Erklärung” des CDU-Bundesvorstandes (siehe Anhang) geforderten Maßnahmen wurden zum Teil auf unseren vier Flüchtlingsgipfeln erarbeitet. Sie sehen weitere Verschärfungen des Asylrechts vor, damit wir Zuwanderung in die Sozialsysteme weiter erschweren und uns auf die Unterbringung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien konzentrieren können. Darüber hinaus werden wir die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr spürbar reduzieren. Allen Beteiligten ist klar, dass unsere Gesellschaft nicht noch einmal eine Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis aufnehmen kann.
Wir fordern seit langer Zeit, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent und möglichst schnell abgeschoben werden. Wir Christdemokraten wollten Registrierungszentren an den Grenzen, was mit dem Koalitionspartner SPD aber nicht umzusetzen war. Wir haben uns für die Wiedereinführung der Residenzpflicht ausgesprochen, damit wir wieder einen Überblick darüber erhalten, wer sich wo in unserem Land aufhält.
Bereits im Januar 2015 haben wir Vertreter von Kommunen, Hilfsorganisationen, Polizei und Politik an einem Tisch geholt, um effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Dabei wurde u.a. die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer auf weitere Balkanstaaten gefordert, die später von der Bundesregierung, vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde. Seitdem kommt nur noch ein Bruchteil der Flüchtlinge vom Balkan. Ähnlich wollen wir jetzt mit Marokko und Algerien verfahren.
Welche konkreten Lösungsansätze hat die AfD bisher hervorgebracht? Ein schlichtes “Grenzen dicht” entspricht nicht unserer Vorstellung von seriöser und verantwortungsbewusster Politik. Das Grundrecht auf Asyl gilt weiterhin und wer nach Deutschland kommt, erhält bei uns ein rechtstaatliches Verfahren. Allerdings müssen die Verfahren beschleunigt werden und abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden.
Wir haben uns von Beginn an dafür ausgesprochen, dass wir zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen mit geringer Bleibeperspektive, die aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu uns gekommen sind, unterscheiden müssen. Gleichzeitig haben wir immer wieder die Bekämpfung der Fluchtursachen und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gefordert – denn ohne sichere Außengrenzen ist die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufrechtzuerhalten. Wir werden auch weiterhin auf die anderen EU-Staaten einwirken, damit alle ein Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen und Deutschland und Schweden entlastet werden. Außerdem werden wir das UN-Flüchtlingshilfswerk mit mehr Geld ausstatten, sodass die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon spürbar verbessert werden. Auf diesem Weg sinkt der Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Des Weiteren haben wir bereits sehr früh deutlich gemacht, dass sich Flüchtlinge selbstverständlich an die bei uns geltenden Gesetze und kulturellen Regeln des Zusammenlebens halten müssen. Unsere Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz hat große Zustimmung erfahren. Die in der “Mainzer Erklärung” geforderten Maßnahmen wollen wir jetzt im Bundestag und im Bundesrat beschließen. Wer straffällig wird oder unsere Werteordnung ablehnt, verwirkt sein Gastrecht.
Sie sehen: Die CDU Rheinland-Pfalz hat eine klare und deutliche Haltung.
Herzliche Grüße
Patrick Schnieder MdB
Generalsekretär CDU Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d, 55116 Mainz, Telefon: 0 61 31/28 47-0, Telefax: 0 61 31/5544799,
Mail: patrick.schnieder@rlp.cdu.de, Web: www.cdurlp.de“
