Wie die Interessen von Großkapital, Euro-Ideologie, sozialistischen Träumern und Zuwanderern die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft stärken
von Freddy Kühne*)
Interessenüberschneidungen von Großkapital, zentralistischer Euro-Ideologie, idealistisch-sozialistischen Träumern und legalen / illegalen Zuwanderern befördern partikulare Interessen und stärken die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft
Es ist die Politik der etablierten Parteien, resultierend aus einer Hybris, welche die Ideologien des grenzenlosen zentralistisch-sozialistischem Euro-Kapitalismus und die grenzenlose Globalisierung verbindet mit dem naiven Glauben an die Auflösung des Nationalstaats und dessen Übergang in eine zentralistisch regierte identitätslose Multikulti-Gesellschaft, den die kapitalistischen Eliten aufgrund ihrer Weltfremd- und Geldgeilheit mit den hartgesottenen idealistischen sozialistischen Weltverbesserungsträumern teilen.
Sowohl Großkapitalisten als auch ideologisch-solidaristische Sozialisten befürworten die grenzenlose Freiheit: Die ersteren weil sie Produkte weltweit billigst produzieren und mit maximalem Gewinn weltweit vermarkten wollen – letztere im naiven Glauben, ein paar hundert Millionen Europäer könnten das Elend von Milliarden Menschen lösen, die in von Korruption durchwirkten und gelähmten ineffizienten politisch-wirtschaftlichen Systemen eher schlecht als recht leben.
Diese beiden Gruppen treffen nun auf eine Flüchtlingswelle ungekannten Ausmaßes: Großkapitalisten, Unternehmen und die Sozialindustrie freuen sich über die – wenn auch staatlicherseits auf Pump finanzierten – steigenden Umsätze. Es freut die internationalen Sozialisten, die nun endlich – mit anderer Leute geliehenem Geld – ihre gute Moral und Hilfe unter Beweis stellen können.
Die Industrie spekuliert zudem noch auf den Import billiger Fachkräfte – doch diese Hoffnung scheint nur zu einem geringeren Prozentsatz aufzugehen.
In die Röhre jedoch guckt der staatstragende Unterbau, der mit seiner harten Hände Arbeit diese hohen Sozialausgaben mit steigender Steuerlast, steigenden Sozialabgaben und dadurch verursachtem finanziellen und sozialem Abstieg zu erarbeiten hat. Ihm werden die Steuerzuschüsse in die Sozial-, Krankenversicherung und Rentenkasse gekürzt, werden die Instandhaltung für öffentliche Straßen und Gebäude reduziert. Ihm wurden die Öffnungszeiten für Bibliotheken, Bürgerbüros Schwimmbäder reduziert, Bei Polizei, schulischen Bildungseinrichtungen wurde massiver Personalabbau betrieben. Vergütungen bei Tarifverträgen wurden massiv durch die Bank abgesenkt – z.B. im öffentlichen Dienst durch die damalige Ver.di(ÖTV)-Vorsitzende Wulf-Mathies, die anschließend auf dem SPD-Ticket als Dankeschön ins Europaparlament gehievt wurde.
Dem Bürger wird bei steigender grenzenloser und grenzübergreifender Kriminalität angeraten, seinen häuslichen Einbruchschutz zu verbessern. Großzügig bietet der Staat hier Abschreibungsmöglichkeiten – die Mietern natürlich nicht helfen, wenn der Vermieter nicht investieren will.
Wo käme der Politiker denn hin, stattdessen die Grenzen besser zu sichern?
Dies könnte der Großindustrie ja die Kosten durch in Staus stehenden LKW in die Höhe treiben. Dann – so Merkels Kalkül – nehmen wir lieber nochmal eine Million Menschen in die Sozialsysteme aus aller Herren Länder auf.
Wenn der Staat pleite ist, weil ihn vorher Großkapitalisten, Finanz- und Sozialindustrie, Sozialisten und Co ausgenommen haben, dann erhöht er halt einfach die Energiesteuern auf Krafstoffe, Strom und andere: Grundsteuern werden erhöht. Straßen lässt man verfallen, bis komplette Neusanierungen erfolgen, die die Anwohner dann zu 90 Prozent selbst zu bezahlen haben. Ganze Autobahnbrücken werden schon inzwischen für Schwerlastverkehr gesperrt, weil nicht rechtzeitig in die Erneuerung investiert worden ist – trotz Rekordsteuereinnahmen und Autobahnmaut.
Auch die aufgrund der Zuwanderung notwendige Erhöhung des Sicherheitspersonals – verursacht durch die Berliner Politik – bezahlt natürlich der arbeitende Bürger.
Zur Not druckt die Notenbank so lange Geld, bis die Schulden der Staaten weginflationiert sind oder werden die Zinsen unter Null gedrückt.
Die gut ausgebildete Mittel- und Unterschicht, die werteschaffenden Milieus, die Bürger, werden so weit ausgepresst, bis es nicht mehr geht:
Denn die Besteuerung von Kapital und Großunternehmen wurde bisher von Schwarzen, Roten (Genosse der Bosse Gerhard Schröder) und Grünen doch eher gesenkt denn erhöht. Die Besteuerung der Arbeitnehmer – und neuerdings auch der Rentner – steigt und steigt und steigt – seit 1950 um das bald Zwanzigfache bis heute.
Die Konsensparteien sind durch den Lobbyismus der Wirtschaft einerseits und der Sozialindustrie andererseits und deren starke persönliche Verflechtung unter- und miteinander nicht mehr in der Lage, Steuer- , Finanz-, Währungs- und Familienpolitik zum Wohle der arbeitenden Angestellten und Arbeitnehmer, Selbstständigen, Freiberufler sowie zum Wohle der Mittelständler und kinderreicher Familien zu machen.
Eine langfristig dramatische Folge dieser temporär sich überschneidenden Interessen ist dann die Zerklüftung der Gesellschaft in verschiedene kulturelle Milieus und Parallelkulturen. Die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft werden in dieser Folge ständig weiter auseinanderdriften. Die gemeinsame – nationale – Identität, die sich über die gemeinsame Geschichte, gemeinsame Sprach-, Geistes-, Bildungs- und Benimmkultur, ein weitestgehend christlich-jüdisches Werteverständnis protestantisch-katholisch deutscher Ausprägung mit starken Einflüssen durch die Aufklärung über Jahrhunderte – gar Jahrtausende – gebildet hat, droht so binnen einiger Jahrzehnte verloren zu gehen: aufgrund millionenfachem Zuzug einerseits und überalterter Gesellschaft und niedriger Geburtenrate andererseits.
Mit der steigenden Zentrifugalkraft und Zersplitterung der Gesellschaft droht zudem schon in einigen Räumen großstädtischer Regionen kurzfristig mindestens partieller Verlust auch der inneren Sicherheit.
Um diese Zersplitterung der Gesellschaft und deren Folgen zu verhindern, benötigen wir für Grenzkontrollen, die Registrierung aller Flüchtlinge an den EU-Außen- und temporär an den Binnengrenzen sowie Obergrenzen und eine gesteuerte Zuwanderung mittels Zuwanderungsgesetz à la Kanada. Aus eben denselben Gründen sind auch echte Schuldenschnitte überschuldeter Staaten und ein Staateninsolvenzrecht notwendig: Dann trifft den Schuldenabbau nicht die einfachen bürgerlichen Habenichtse wie jetzt schon die Bürger und Rentner in Südeuropa, sondern dann trifft es das Großkapital, das solche Schuldenschnitte durchaus verkraften kann.
Hier den Trend zum Wohle der werteschaffenden Milieus umzukehren, die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft zurückzudrängen – mindestens aber einzudämmen, um so eine gemeinsame nationale und kulturelle Identität sowie eine gerechtere Verteilung von Vermögen und eine gerechtere Lastenverteilung beim Schuldenabbau und damit den langfristigen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden zu erhalten, das muss der Anspruch einer bürgerlichen, national- und wertkonservativen ordoliberalen Partei sein.
*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog
www.conservo.wordpress.com
24.01.2016
