Von Peter Helmes
Rentenbetrug, zweite Auflage
In Deutschland gibt es offensichtlich zweierlei Sorten von Flüchtlingen bzw. Opfern: die sogenannten „Ostzonenflüchtlinge“ (amtl. Bezeichnung) sowie die Holocaustopfer einerseits und die „Neu-Flüchtlinge“ aus muslimischen und afrikanischen Ländern andererseits. Den Ersteren wird genommen, den anderen wird üppig gegeben!
Ich habe über den sogenannten „Rentenbetrug“ an den ehemaligen Ostzonenflüchtlingen oft berichtet. Sie warten immer noch auf Gerechtigkeit! (Siehe z. B.: https://www.conservo.blog/2015/08/13/13-august-tag-des-mauerbaus-es-tut-weh-auch-heute-noch/ oder: https://www.conservo.blog/2015/08/12/mauerbau-13-august-ostzonenfluechtlinge-und-der-rentenklau/ sowie https://www.conservo.blog/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/). Bei diesem Manöver des Deutschen Bundestages und der (jeweiligen) Bundesregierung wurden durch einen einseitigen, nicht veröffentlichten Akt den Menschen, die vor Mauer und Stacheldraht geflohen waren, die ihnen in Westdeutschland zustehenden Renten so stark beschnitten, daß in vielen Fällen Rentenkürzungen von 500-600 €uro eingetreten sind. Betroffen sind etwa 250.000-300.000 Deutsche. Ein schreiendes Unrecht! Will die Bundesregierung etwa warten, bis sich das Thema Ostzonenflüchtlinge „biologisch“ (Tod) erledigt hat? Der Zynismus der Geschichte will, daß sich ausgerechnet die Linkspartei um dieses Problem kümmert – also die Täter von einst, vor denen die betroffenen Menschen unter Einsatz ihres Lebens und Hab und Gutes geflohen waren.
„Ghetto-Rentner“ ebenfalls gelackmeiert
Ein ähnliches Schicksal deutscher „Opferverhöhnung“ erleiden die Opfer des Holocaust. Ihnen wurde eine Rente zugestanden. Die Bundesregierung zögerte die Auszahlung solange hinaus, bis viele der Anspruchsberechtigten gestorben waren. Eine unglaubliche Geschichte!
Nun eröffnete heute, 25.01., die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – so als hätte es nichts gegeben – eine Ausstellung (* siehe unten) zu diesem Thema, natürlich mit dem betreffenden Pathos. Die Bildzeitung berichtete, was meinen Leser Gundhardt Lässig in Harnisch brachte – nicht zu Unrecht; denn Lässig ist der einzige Ostzonenflüchtling, dem eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen die Rentenkürzung gelang. (Die Klage ist noch anhängig – seit zwei Jahren!).
*) Hinweise zur Ausstellung:
BILD berichtet zur Ausstellung: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet am Montag in Berlin die große Ausstellung KUNST AUS DEM HOLOCAUST. Auf Initiative von BILD zeigt das Deutsche Historische Museum mit der Stiftung für Kunst und Kultur erstmals in Deutschland 100 Kunstwerke aus der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem.
Die Ausstellung bildet den Abschluss des 50-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen. Die 100 Arbeiten stammen von jüdischen Häftlingen aus verschiedenen Konzentrationslagern, Arbeitslagern und Ghettos. Es ist das erste Mal überhaupt, dass diese Werke in einer Ausstellung außerhalb Israels gezeigt werden.
Kurator Prof. Walter Smerling: „Diese Ausstellung zeigt auf beeindruckende Weise, dass keine noch so furchtbare Gewalt die Seele, den Geist und die Kreativität auslöschen kann.“ Die Ausstellung dauert bis zum 3. April 2016 und wird durch die DAIMLER AG und die Deutsche Bank ermöglicht.“ (23.01.2016 – 00:02 Uhr: http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/eroeffnet-wichtigste-ausstellung-des-jahres-44264364.bild.html)
Lässig schrieb an BILD (Samstag, 23. Januar 2016 18:37 An: ‘kai.diekmann@bild.de):
Kaum zu glauben, aber trotzdem die Wahrheit…
(Gesendet: Cc: ‘julian.reichelt@bild.de’; ‘nikolaus.blome@bild.de)
Betreff: Ihr aktueller Artikel
Sehr geehrter Herr Diekmann,
heute habe ich in Ihrer Online-Ausgabe den unten eingefügten Artikel zur Ausstellungseröffnung am Montag gelesen. Leider gibt es keine Angabe zum Autor bzw. zum Redakteur. Wenn ich das lese, dann gefriert mir das Blut in den Adern, und ich könnte einfach nur kotzen. Sind Sie so geschichtsvergessen, oder wollen Sie einfach nur täuschen, tricksen und manipulieren im Sinne der Frau Merkel?
Über 10 Jahre Rente verweigert
Diese Frau Merkel hat sich mit ihrer Bundesregierung energisch dagegen eingesetzt, den jüdischen Mitbürgern und den im Ausland Lebenden ihre zustehende Ghettorente zu verweigern. Und das alles über 10 Jahre hinweg, so dass von den hochbetagten Betroffenen von ca. 140.000 nicht mal mehr 40.000 am Leben sind.
Sie haben zwar in Ihrer Zeitung nicht darüber berichtet, umso mehr haben sich andere Journalisten, Juristen, aufrechte Staatsbürger und auch ich dafür eingesetzt, dass das Thema in die Öffentlichkeit kommt (siehe unten). Wenn Sie auf der Homepage “flucht-und-ausreise” (http://www.flucht-und-ausreise.info/) im Suchfeld „Ghettorente“ eingeben, dann erhalten Sie sehr viele Beiträge. Vielleicht lesen Sie oder Ihre Redakteure einmal nach, um das Thema richtig darzustellen. Ich zumindest schäme mich für solche manipulierten Presseberichte. (Gleichzeitig empfehle ich Ihnen meine Facebookseite https://www.facebook.com/gundhardt.lassig?fref=ts).
Sollte ich Ihr Interesse geweckt haben, so stehe ich Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gundhardt Lässig
„Sind die Parallelen zum Rentenbetrug an den DDR-Flüchtlingen nicht verdächtig?“ Mit dieser Frage schloß Gundhardt Lässig seinen Bericht an mich, den ich mit großer Betroffenheit an meine Leser weitergebe.
Zu diesem Thema hier noch ein weiterer Artikel. Zur Ghetto-Rente schrieb Christoph Schult auf SPON:
SPIEGEL ONLINE – 21. März 2013, 22:20 Uhr
„Renten für jüdische Ghettoarbeiter – Tel Aviv verärgert über Bundesregierung
„In der Frage der nicht gezahlten Renten an ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter verschärft Israels Regierung den Ton gegenüber Berlin. Die Fraktionen von Union und FDP verweigern eine Lösung, Vorschläge der Opposition für eine Gesetzesänderung scheiterten im Bundestag.
Berlin – Fassungslos verfolgte der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nachshon, die Debatte im Bundestag. Nachdem ein Jahr über das Problem nicht gezahlter Renten an die Überlebenden der Nazi-Ghettos geredet wurde, nachdem eigentlich alle Rentenexperten auf einer Anhörung im Dezember Handlungsbedarf angemahnt hatten und Bundessozialministerin Ursula von der Leyen Lösungsvorschläge präsentiert hatte, stellten sich die Regierungsfraktionen am Donnerstagabend stur.
“Wollen Sie diese Menschen wirklich um wenige tausend Euro bringen?”, fragte Ulla Jelpke von der Linksfraktion. Die Weigerung bedeutete, so Jelpke, dass sich die Opfer erneut verhöhnt fühlen”. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen sagte, dass Nichtstun sei “eine Schande und wirklich traurig für uns als Parlament”.
90 Prozent der Anträge wurden abgelehnt
Worum geht es? Im Jahr 2002 beschloss der Bundestag ein Gesetz, dass ehemaligen jüdischen Ghettoarbeitern zügig eine bescheidene Rente zusprach. Doch in der Praxis wurden zunächst rund 90 Prozent der Anträge von den deutschen Rentenversicherungsträgern abgelehnt. Oft bestritten Behörden, dass die ehemaligen Ghettobewohner “freiwillig” gearbeitet und dafür ein “Entgelt” erhalten hatten, wie es das Gesetz vorschreibt.
2009 bereitete das Bundessozialgericht dieser engherzigen Auslegung ein Ende. Doch die Freude der Überlebenden währte nur kurz. Statt die Rente rückwirkend ab 1997 zu erhalten, wie es das Gesetz vorsieht, wurde das Geld nur vier Jahre rückwirkend ab dem Urteil des Bundessozialgerichts gezahlt. Die Rentenversicherung berief sich auf eine Klausel im Sozialgesetzbuch, wonach bei einer Änderung von falschen Bescheiden nur vier Jahre rückwirkend gezahlt werden muss. Dieses aber widerspricht dem politischen Willen, ab 1997 zu zahlen, was bei der Verabschiedung des Ghettorenten-Gesetzes alle Fraktionen des Bundestags unterstützt hatten.
Noch Anfang Februar kamen positive Signale aus dem zuständigen Arbeitsministerium. Nach Informationen des SPIEGEL setzte es sich dafür ein, allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend eine Rente auszuzahlen. Nach einer Sachverständigenanhörung war lediglich das Wie noch offen: Gesetzesänderung oder pauschale Entschädigung.
Doch die Fraktionen von Union und FDP stellten sich quer. “Ich hätte mir sehr gewünscht, wir könnten dieses Stück Ungerechtigkeit beseitigen”, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Es sei aber technisch zu kompliziert, das Gesetz zu ändern und die Renten neu zu berechnen. Man sei aber gerne mit den Vertretern des Staates Israel weiter im Gespräch, so Weiß.
Die Israelis aber haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Zweimal bereits ließ das Kanzleramt ein Treffen mit Vertretern der Botschaft kurzfristig absagen (…).“ (Den vollständigen Text des SPON-Artikels lesen Sie hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-kritisiert-bundesregierung-in-frage-der-renten-fuer-ghetto-opfer-a-890296.html
RENTE ABGELEHNT – Ghettoarbeiter im Kampf gegen Bürokraten
„Seit mehr als 15 Jahren kämpfen Zehntausende von früheren Ghettoarbeitern um eine deutsche Rente. Viele von den Nazis in Gettos gezwungene Juden überlebten nur, weil sie für die Deutschen schwerste Arbeit leisteten – oft für Hungerlöhne oder etwas Nahrung.
Die Ghettorente steht ihnen seit 1997 zu, doch die Deutsche Rentenversicherung wies tausende Anträge mit teilweise absurden Begründungen zurück. So auch bei Nachum Manor, der als Mechaniker im Krakauer Ghetto arbeitete. Ihm wurde die Rente jahrelang mit der Begründung verweigert, er sei bei der Arbeit geschlagen worden und somit kein Ghetto- sondern ein Zwangsarbeiter.
Die größte Demütigung erfahren die jüdischen Zwangsarbeiter, die in Polen leben. Ihnen verweigern die deutschen Behörden bis heute die Ghettorente mit dem Argument, die polnische Rentenversicherung sei für sie zuständig. Doch die zahlt nicht. Das empört auch Tomasz Miedzinski, der seit seinem 13. Lebensjahr täglich elf Stunden Schwerstarbeit im Ghetto “für einen Teller Rübensuppe” leistete: „Wahrscheinlich warten die Deutschen, bis die 150 polnischen Ghettoarbeiter, die bis heute überlebt haben, auf dem Friedhof liegen.“ Das sei erniedrigend, so der heute 86-Jährige.“ (Hier der vollständige Text im Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-kritisiert-bundesregierung-in-frage-der-renten-fuer-ghetto-opfer-a-890296.html)
Mehr auf SPIEGEL ONLINE:
Rentenregelung für NS-Ghettoarbeiter: “Zynisches Spiel auf Zeit” (27.02.2013)
Deutschland und besonders die Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) sollten sich schämen. Durch eine solche Handlungsweise machen sie sich in der ganzen Welt schuldig…
Gundhardt Lässig, „Ostzonenflüchtling und Kläger vor dem BVG:
„Der Deutungsstreit um die „Ghettorenten“ ist viel schlimmer als es in der Öffentlichkeit bekannt ist. Man braucht bei Google nur “Ghettorente und was sagen die Medien dazu” einzugeben. NRW war ein Höhepunkt in Sachen Rechtsprechung durch Sozialgerichte und Landessozialgericht. Ein tapferer Richter hat so gekämpft, dass man ihn sogar gemobbt und abgesägt hat. Für den deutschen Staat ist das so schlimm, dass Merkel nun am Montag hingeht und ein “freundliches Gesicht” macht. Vorher haben sie und ihre Helfershelfer das Recht mit Füßen getreten. Ein solcher Termin muss für die Opfer des Holocaust unerträglich sein.“ G.L
Lesen Sie hierzu auch: http://www.deutschlandradiokultur.de/keine-entschaedigung-keine-entschuldigung.1079.de.html?dram:article_id=176418
(gefunden auf https://www.facebook.com/gundhardt.lassig/posts/10204129224670379)
26.01.2016
