Von Peter Helmes 
„Ungebremster und ungeregelter Zustrom“, „Bund soll die Interessen und Rechte der Länder wahren“
Das ist DER Brief des neuen Jahres. Der bayerische Ministerpräsident schreibt Klartext, u. zw. in äußerst drastischer Form. Diplomatische Floskeln bleiben Fehlanzeige. Warum auch?
Die Flüchtlingskrise, wie Seehofer sie nennt, hat in der Tat dramatische Ausmaße angenommen. Es ist also nicht dem Fingerhakeln bayerischer Größen geschuldet, daß Seehofer so deutlich schreibt, sondern schierer Not – Not gegenüber den Tatsachen ebenso wie gegenüber einer immer unruhiger werdenden Bevölkerung.
Das einzige, was man gegen diesen Brandbrief einwenden könnte, wäre der Zeitpunkt. Er hätte viel früher geschrieben werden können und müssen. Die gegenseitige Rücksichtnahme dauerte viel zu lange, und das zulasten der Bürger, die nun für das angerichtete Unheil aufkommen müssen.
Der Brief ist sehr umfangreich und nagelt der „Sehr geehrten Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ eine komplette Katastrophenbeschreibung an die Backe. Motto: „Pardon wird nicht gegeben, Königin!“ Mit keiner Zeile wird Seehofer parteipolitisch, sondern schreibt als FreiStaatsmann, den seine und die Sorgen der Bürger, Bürgermeister und Landräte umtreibt.
Gekrönt wird der bayerische Brief an die Bundesregierung mit dem Gutachten des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Udo di Fabio, das dem Schreiben als Anlage beigefügt ist. Das Gutachten trägt den Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ und sinuiert eine Klagemöglichkeit Bayerns gegen die Bundesregierung.
Seehofer wird am Schluß sehr deutlich, mit scharfem Unterton: „Wir hoffen jedoch, daß der Bund nunmehr seine Kompetenzen in einer Weise ausüben wird, die die Interessen und Rechte der Länder wahrt…“
Conservo veröffentlicht hier den kompletten Text des Seehofer-Briefes, bitte anklicken, wenn Sie diesen lesen möchten: Seehofer Schreiben
31.01.2016
