Verfassungsschutz – Helfer in der Not?
(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Böhm *)
Wenn den vom Anti-AfD-Virus befallenen Politikern und Medien die Argumente ausgehen, wenn ihnen nichts Gescheites mehr einfällt, um mit demokratischen Mitteln in der Wahlkampfschlacht zu punkten, wird der Verfassungsschutz angerufen, der dann gefälligst die Unheilbaren wieder aus dem Schlamassel ziehen soll.
Natürlich geht das nicht so ohne weiteres. Erstmal muss ein Stimmungsbild erzeugt werden. Dazu werden erfolglose Politiker wie Sigmar Gabriel vor das Mikrophon gezerrt, die dann auch ungestraft Unsinn von sich geben dürfen:
Die Aussagen der Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben bundesweit Empörung ausgelöst. Von Rechtsextremismus ist die Rede, von Rassismus und Ausländerhass, von Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden…
So richtig sauer werden die Journalisten dann, wenn der Verfassungsschutz nicht so reagiert und funktioniert, wie er es sollte: Doch der Inlandsgeheimdienst zögert bislang, denn für eine Überwachung einer Partei gibt es hohe Hürden. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151765269/Warum-der-Geheimdienst-die-AfD-nicht-ueberwacht.html)
So ein Ärger aber auch. Doch weil die Journalisten natürlich nicht so schnell aufgeben dürfen, kramen sie aus irgendeiner dubiosen linkradikalen Ecke eine Umfrage heraus, die sie dann ihren armen Lesern vor die Füße werfen:
Knapp die Hälfte der Deutschen hält die AfD einer Umfrage zufolge für eine verfassungsfeindliche Partei. In einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage für „N24“ äußerten 45 Prozent der Befragten diese Einschätzung, 38 Prozent sahen das nicht so. 17 Prozent legten sich nicht fest.
Bei den CDU/CSU-Wählern sind demnach sogar 68 Prozent der Meinung, die AfD sei verfassungsfeindlich – und auch 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen „ihre“ Partei so ein. 52 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, 37 Prozent lehnten das ab… (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151860664/AfD-Waehler-finden-eigene-Partei-verfassungsfeindlich.html)
In welcher Irrenanstalt oder Zeitungsredaktion (was dasselbe ist) wurde diese Umfrage gemacht? Was sind das eigentlich für Umfragen, die immer zur rechten Zeit aus dem Hut gezaubert werden und als Munition für journalistische Schießeinlagen verwendet werden können? Was bedeutet eigentlich „repräsentativ“? Ene mene Mu, und raus bist du?
Genauso gut könnte man nach der Weihnachtsfeier vor dem Axel-Springer-Haus in Kreuzberg die Frage stellen, ob Kai Diekmann ein Verfassungsfeind ist, oder lediglich regelmäßig schlechte Beiträge verfasst. Sicherlich würden das eine oder das andere auch mindestens 13 Prozent der verfassungschutzrechtlich überforderten Springer-Mitarbeiter bejahen. Einfach, weil sie gar nicht wissen, um was es eigentlich geht.
Die Aussage aber bleibt gleich null. Diese Umfragen dienen lediglich der Manipulation und der Selbsttäuschung.
In dem miserablen Zustand, in dem sich die Medien in Deutschland befinden, darf man solchen Umfragen nicht über den Weg trauen, sie sind genau so viel Wert wie die Versprechen und Zusagen unserer Kanzlerin. Nämlich nichts.
Hans-Thomas Tillschneider kommentiert das auf seinem Facebook-Profil so:
So ein Unsinn! Darüber, ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, entscheidet ein Prüfverfahren der Verfassungsschutzämter, wobei man gegen eine solche Entscheidung auch klagen kann. Dann entscheiden die Gerichte.
Es ist also eine administrativ-juristische Fachfrage. Über eine solche Frage abstimmen zu lassen, erscheint mir in etwa so sinnvoll wie eine Abstimmung darüber, ob Uli Hoeneß Steuerhinterziehung begangen hat oder der Lissabonvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Auf „N24“, also den Sender, den die „Welt“ zitiert, lesen wir dann auch, was ein wenig Licht in die mediale Dunkelheit bringt:
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD, wie sie die SPD gefordert hat. Als strenger Maßstab für einen solchen gravierenden Eingriff gelte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein müsse, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Wesentlich sei, ob Rechtsextreme dauerhaft Einfluss auf eine Partei nähmen. „Das sehen wir im Moment bei der AfD jedenfalls nicht“, sagte Maaßen.
Maaßen weiter: Es handele sich bei der AfD um eine noch recht junge Partei. Es sei nicht untypisch, dass dort verstärkt Sektierer oder Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten. Wenn sich die AfD jedoch zusammengefunden habe, „und wir sehen, dass Rechtsextremisten da Einfluss haben, dann würden wir die Partei beobachten“…
In diesem Beitrag erkennen wir schließlich, worum es den Redakteuren der „Welt“ in Wirklichkeit geht – sie wollen von der eigentlichen Gefahr für unser Land ablenken: Als viel bedrohlicher stuft Maaßen dagegen die Terroristenorganisation Islamischer Staat (IS) ein. Sie nutze die Flüchtlingswelle, um ihre Attentäter nach Europa einzuschleusen.
Maaßen verwies darauf, dass zwei der Selbstmordattentäter von Paris mit dem Flüchtlingsstrom nach Frankreich gekommen seien. Zudem seien zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer im zeitlichen Zusammenhang mit den Attentaten mit gefälschten Pässen und als Asylsuchende getarnt nach Europa eingereist. Sie seien inzwischen in Österreich festgenommen worden. „Dies macht deutlich, dass der IS den Flüchtlingsstrom durchaus nutzt, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen“, sagte Maaßen…
Laut Maaßen befinden sich Salafisten und andere Islamisten in Deutschland derzeit in einer „Goldgräberstimmung“. Mit den Flüchtlingen gebe es sehr viele Menschen, die Anschluss suchten und angesprochen werden könnten. Seiner Behörde seien schon mehr als 230 Fälle bekannt, in denen Asylsuchende kontaktiert worden seien. (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8018030/maassen-besorgter-ueber-islamisten-als-ueber-afd.html)
Genau. Und diese Goldgräberstimmung darf unseren neuen Mitbewohnern auf keinen Fall vermiest werden. Stattdessen wird lieber der Verfassungsschutz für parteipolitische Kampagnen missbraucht.
Das ist Deutschland 2016.
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
7.2.2016
