Von Freddy Kühne *)
Die Friedensgespräche zu Syrien drohen nur die Ruhe vor dem Sturm zu sein. Kaum ist die Friedenspfeife geraucht, rauchen auch schon wieder die Guns.
Europa und der Westen drohen in einen chaotischen Schlamassel in Syrien hineinzurutschen: erst haben sie jahrelang tatenlos dem Morden des syrischen Machthabers Assad zugesehen, dann haben sie den sunnitischen IS groß werden lassen.
Russlands Präsident Putin hat sich in der Syrienfrage lange Zeit fair gegenüber dem Westen verhalten, sich still zurückgehalten. Doch die lahme Ente Obama liess Assad viele vorher gezogene rote Linien überqueren – ohne Konsequenzen.
In Europa ließ man vor 2005 die Gunst der Stunde ungenutzt: noch Präsident George W. Bush hätte die Ukraine in die Nato holen können – und zwar völlig unproblematisch. Doch Kanzlerin Merkel wollte dies mit Rücksicht auf Russland verhindern. Dies war der erste große geostrategische Fehler Merkels.
Seit 2005 erkannte Putin das Spiel des Westens, mittels bunter Bürgerbewegungen und Revolutionen Systeme zu verändern.
Er erkannte zugleich die Schwäche Obamas und Europas, den militärischen Konflikt zu scheuen.
Dies erkennend, beschloss Putin eine Kompletterneuerung der russischen Streitkräfte und rüstet seit 2005 die Armee mit modernen Waffensystemen Zug um Zug um.
Inzwischen ist Russlands Armee derart schlagkräftig, dass die europäischen Nato-Partner dieser russischen Armee militärisch nicht mehr überlegen, teilweise sogar unterlegen sind.
Politisch gar ist Europa derart schwach, und seit Obamas Präsidentschaft gilt dasselbe für die USA, dass Putin keine militärische Gegenwehr zu befürchten hat. Dass Assad einfach rote Linien Obamas ohne Konsequenzen überschreiten konnte, ermöglichte aus Sicht Putins die Annexion der Krim und die hybride Kriegsführung in der Ukraine. Aus Sicht Putins war dies ein legitimer Akt der Verteidigung der klassischen russischen Einflusssphäre.
Aus Sicht der Europäer und der Nato freilich war dies ein Affront gegen die Nachkriegsordnung in Europa: Konflikte sollten nicht militärisch, sondern nur noch politisch und diplomatisch gelöst werden. Die Einhaltung von Völkerrecht sollte alle Parteien und Nationen zu einem dauerhaften friedlichen Miteinander führen.
Die Nato-Osterweiterung entsprach aus europäisch-westlicher Sicht keinem aggressiven Imperialismus. Es war die freie Willensentscheidung unabhängiger souveräner Staaten in Osteuropa, sich nach 40 Jahren Besatzung durch die Sowjets in die sicheren Hände der Nato zu begeben.
Aus russischer, vor allem aus national-russischer Sicht, stellte diese Nato-Erweiterung jedoch eine Art Feindseligkeit dar: Russland erwartete nach dem Zusammenbuch der Sowjetunion, dass sich die ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus zu einer Art neutralen Zone zwischen der Nato und Russland entwickeln würden.
Diese unterschiedlichen Erwartungshaltungen und Sichtweisen Russlands einerseits und Europas und der USA andererseits führten zur stetigen Verschärfung des Missverständnisses und teilweise auch des Misstrauens.
Russland empfand die Nato-Osterweiterung als Demütigung. Die Osteuropäer empfanden sie als einzige Garantie dafür, nie wieder in die Abhängigkeit der russischen Einflusssphäre zu gelangen.
Die Ukraine stellt dabei einen Sonderfall dar, weil sie einerseits im Westen und in der Zentrale stark über Jahrhunderte vom polnischen Katholizismus und starken Vernetzungen nach Westeuropa durch die Zugehörigkeit des polnischen Königtums zum österreichischen Haus Habsburg verfügt. Andererseits aber ist die Ukraine im Osten und Süden stark von russischstämmiger Bevölkerung geprägt. Die Idee des Westens, vor allem der USA und der Eurokratie in Brüssel, die Ukraine ins Haus Europa und in die Nato einzuladen, hatte Charme. Doch sie hätte schon 2005 genutzt werden müssen.
Danach schloß sich das günstige Zeitfenster für eine Westbindung der Ukraine sehr schnell: Russland erkannte die Absichten und agierte – aus russischer Sicht – beherzt gegen die assymetrisch ausgetragene Eroberungsführung des Westens via Unterstützung des bürgerschaftlichen oppositionellen Engagements gegen die prorussische Regierung in Kiew.
Aus westlicher Sicht stellte diese Unterstützung keine hybride Kriegsführung dar. Der Westen sah dies als legale Unterstützung demokratischer Gruppierungen durch politische Stiftungen usw. an.
Diese vollkommen konträre Sichtweise setzt sich bis heute in vielen Köpfen und auch in denen hochrangiger Politiker fort.
Wohin diese Eskalation im Extremfall führen könnte, erahnen wir am Beispiel Syriens: dort droht der Konflikt zu einem Stellvertreterkonflikt Russlands und der USA auszuarten: Russland unterstützt den alevitischen Assad. Die USA die sunnitische Opposition.
Beide Züge rasen extrem schnell aufeinander zu. Wenn jetzt nicht die Sicherheitssysteme funktionieren und noch menschliches Versagen hinzu kommt, endet dies möglicherweise in einem militärischen Fiasko – mit weitreichenden ökonomischen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgen für Europa, speziell für Deutschland.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um Europa, die USA und Russland von einer weiteren vermeidbaren und fatalen Eskalation abzubringen: die Verantwortlichen auf allen Seiten müssen schnellstens erkennen, dass sie gemeinsam handelnd , bessere Lösungen zum Vorteil der betroffenen Menschen erreichen, als wenn sie weiterhin gegeneinander agieren. (Siehe auch: http://www.nzz.ch/international/syrische-rebellen-haben-raketen-erhalten-1.18694616)
*) Freddy Kühne schreibt für das Blog http://99thesen.com/ und ist regelmäßiger Kolumnist auf conservo
13.02.2016
