Von altmod *)
Wieder eine peinliche Entgleisung des SPD-Vorsitzenden
Bis Samstag schmückte die Forderung von Sigmar Gabriel nach einem „Solidarpakt für die einheimische Bevölkerung“ noch die obersten Ränge der Schlagzeilen in der „Qualitätspresse“. Einen Tag später muss man schon Suchmaschinen bemühen, um an die Meldung zu gelangen. Offensichtlich war den intellektuellen Linksmedien das sich entwickelnde Spektakel peinlich geworden.
Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben, und kleinere Renten müssten aufgestockt werden, hatte Gabriel am Donnerstag in einer der Quatsch- und Tratsch-Sendungen des Regierungsfernsehens gefordert. Es gehe um den Zusammenhalt der Gesellschaft, denn im Blick auf die Flüchtlinge „höre er aus der Mitte der Gesellschaft: Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“. Dies sei „supergefährlich“.
Da war denn auch zu lesen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble „gegenhält“: „Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist daserbarmungswürdig.“
Auch wenn ich zu dem Moralisten Schäuble ebenso gewissse Vorbehalte hege, trifft er mit seiner Aussage die eigentliche Essenz, der SPD-Politik: populistische Charakterlosigkeit und dumpfe Anbiederung an das für blöde gehaltene Volk. Der gewohnheitsmäßig pöbelnde Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner reagierte denn per Twitter in gewohnter obsessiver Dummheit: „Wenn Schäuble es „erbarmungswürdig“ nennt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen, hat er nichts begriffen und versagt beim Kampf gegen Rechts!“
Ich habe mich hier schon einmal gefragt, wie heruntergekommen die SPD sein muss, dass sie auf eine Person wie Gabriel setzen musste – und Ralf Stegner sollte man ergänzend anmerken. Ich hatte den Journalisten Wolfram Weimer zitiert, der von Gabriel als dem „Lothar Matthäus der Politik“ sprach. Der war wenigstens als Fußballer erfolgreich und Lothar Matthäus könnte inzwischen sich beleidigt fühlen, wenn er mit so einem wie dem Harzer Roller, alias Sigi-Pop, dem Glühbirnen-Killer, Atom-Terminator und Pack- und Pöbel-Experten aus Goslar verglichen wird.
Was treibt den Populisten S. Gabriel um, sich immer mit neuer Torheit ins Gespräch zu bringen. Pure Verzweiflung über der Niedergang seiner einst so stolzen Partei?
Seit Jahren betreibt die SPD mit ihren intellektuell minderbedarften Spitzenleuten nichts anderes als opportunistische Politik, um (vergeblich) die Gunst der Massen zu gewinnen. Wenn mal einer notwendige unpopuläre und tatsächlich weiterführende Maßnahmen ergreift, wie der SPD-Kanzler Gerd Schröder mit seiner Agenda 2010, wird er baldigst geschasst. Der SPD laufen die Wähler davon wie der evangelischen Kirche die Gläubigen. So dienen solche Forderungen wie die nach dem „Solidarpakt“ nur zur Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke. Damit wären wir beim Wesen dessen was “Populismus” bedeutet und was in den „Wahrheitsmedien“ ausschließlich mit der Präposition „Rechts“ verwendet wird.
Was Gabriel, Nahles, Maas, Stegner und Genossen von sich geben, ist ein Exempel für Hilflosigkeit und die Unfähigkeit, die aktuellen Probleme überhaupt auch nur am Rande zu erfassen.
Mit Gabriel & Gen. wird klar, dass die SPD zur nutzlosesten Partei geworden ist – der ein Purgatorium a la F.D.P. zu wünschen wäre und das baldigste Verschwinden aus verantwortlicher Position. Ohne “Erbarmen”.
*) „altmod“ ist Blogger (altmod.de), Facharzt und Philosoph sowie regelmäßiger Kolumnist bei conservo
29.02.2016
