Von Thomas Böhm *)
Unsere parlamentarische Scheindemokratie hat ziemlich brutale Nebenwirkungen, bei denen weder Arzt noch Apotheker helfen können. Sie ermöglicht es einer Unheilbaren, so lange weiter zu regieren, bis von Deutschland sinnbildlich nur noch Schutt und Asche übrig ist.
Obwohl von mindestens 70 Prozent der Bürger nicht gewählt, also nicht wirklich gewollt, hantiert Angela Merkel arroganter als früher die Monarchen mit unserer Republik, also dem Bürger herum, als wäre er Schmutz, der an ihren Fingern klebt.
Weil sie es sich leisten kann, weil sie sich ihre Handlanger (früher Koalitionspartner) auf dem Jahrmarkt der parteipolitischen Eitelkeiten aussuchen kann, weil sie immer noch genügend Lemminge hinter sich weiß, die von ihren Medien geblendet, blauäugig ihren Kurs gegen den Eisberg jubelnd unterstützen. Dass die Kanzlerin so ganz nebenbei mit der Spaltaxt Europa und Deutschland in Stücke schlägt, wird als zu vernachlässigender Kollateralschaden betrachtet.
Nur ab und zu mal, wenn Wahlen anstehen, wird so getan, als ob zumindest Teile der Mannschaft zurückrudern möchten.
Jüngstes Beispiel Sigmar Gabriel, der als „Pack-Esel“ der Regierung seine Partei in den treppenlosen Keller geschubst hat und nun versucht, vergeblich wieder ans parlamentarische Tageslicht zu gelangen:
…Bei Maybrit Illner sagte der Vizekanzler, dass Deutschland „ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ brauche. Und: Angesichts von Milliardenausgaben für Flüchtlinge sei eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung zu befürchten. Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“, diesen Satz höre er immer häufiger, erklärte Gabriel. Konkret forderte er, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze auszugeben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden…
Das ist natürlich nichts anderes, als billiges, durchschaubares Wahlkampfgefasel. Vielleicht bringt es für die SPD ein paar Prozentpünktchen hinter dem Komma, aber der Zug für Vizekanzlers Partei ist abgefahren. Die Kaiserin wird auch die SPD, wie vorher die FDP in den Boden treten und sich danach die Grünen vorknöpfen.
Und sie lässt sich durch solche Aussagen auch nicht beirren, für sie ist eine Obergrenze bei Siedlern weiterhin inakzeptabel und so rammt sie als sturer Bock ihre Hörner weiterhin in die Weichteile der Republik:
…Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung ab. In der Koalition sei vereinbart, „darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren“, sagte Merkel am Freitag auf der Münchner Handwerksmesse… (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-gabriel-fordert-mehr-sozialausgaben-fuer-deutsche-1.2881341)
Das ist natürlich verlogen wie nur sonst was, denn es gäbe genügend Geld, um die Bedürfnisse der „eigenen Bevölkerung“ zu befriedigen, nur hat Frau Merkel überhaupt kein Interesse daran:
Der Streit um die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge nimmt an Schärfe zu. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, trotz der historischen Haushaltsüberschüsse aus dem vergangenen Jahr „haben wir nichts übrig“. Jeder Euro Überschuss des Bundes sei „per Gesetz vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert“, um die notwendigen Maßnahmen in Deutschland und in den Krisenregionen zu bezahlen. „Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick anders scheinen“. Die Bundesregierung wolle die Krise meistern und die schwarze Null halten.
Hintergrund der ungewöhnlich klaren Ansagen sind anhaltende Meldungen über Rekordeinnahmen an Steuern und Abgaben sowie die daraus erwachsenden Begehrlichkeiten. Der deutsche Staat verbuchte 2015 den historisch größten Überschuss seit der Wiedervereinigung, etwa 19,4 Milliarden Euro. Auch im Januar 2016 sprudelten die Einnahmen. An diesem Mittwoch meldete die Bundesbank einen außerplanmäßig hohen Gewinn.
Parallel dazu laufen im Bundesfinanzministerium die Planungen für den Haushalt 2017 und die Finanzen bis 2020. Zahlreiche Emissäre aus den anderen Ministerien haben in den vergangenen Wochen ihre Forderungen vorgetragen, um einen großen Teil vom Geld abzubekommen, allen voran Inneres, Umwelt und Bau, Verkehr, Arbeit und Soziales, Entwicklungshilfe.
Auch diese Ministerien werden sich der Merkel-Doktrin unterordnen müssen und es kommt sogar noch schlimmer:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der wenig komfortablen Lage, dass er wegen der Flüchtlingskosten viele Wünsche nicht nur ablehnen, sondern darüber hinaus die Etats einiger Ressorts kürzen muss. Nach SZ-Informationen plant die Bundesregierung intern mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020… (http://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsueberschuss-schaeuble-hat-schon-alles-ausgegeben-1.2878192)
Dass daraus schnell 5-8 Millionen Siedler werden können, zeigen uns die „Voraussagen“ der planlosen Politiker aus dem letzten Jahr und so können wir davon ausgehen, dass die Länder und Kommunen, also die Bürger zugunsten der Siedler in Zukunft den Gürtel noch enger schnallen müssen. Erste Alarmzeichen kommen aus Thüringen:
Thüringen droht nach Einschätzung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen der Kosten für die Flüchtlinge die Handlungsunfähigkeit… (http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Ramelow-sieht-Thueringen-wegen-Fluechtlingskosten-auf-Handlungsunfaehigkeit-zusc-1419098132)
Leider wird bei dieser deutschfeindlichen Politik immer wieder gerne vergessen, wer diesen Überschuss eigentlich erwirtschaftet hat. Das sind nämlich immer noch die Steuerzahler, die arbeitenden Menschen in unserem Land, die sich den Buckel krumm schuften müssen, damit es den vielen Millionen neuen Siedlern auch wohl ergeht.
Wundert sich da eigentlich noch jemand, dass immer mehr Bürger (aber immer noch viel zu wenige) von dieser Kanzlerin die Schnauze voll haben, der Druck im Kessel steigt und sich immer mehr Bürger radikalisieren?
Wie die Kanzlerin wirklich tickt und was sie darunter versteht „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu dienen, lesen wir hier:
Die deutsche Wirtschaft ist stark. Zuletzt verzeichnete der Staat einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem ging die Zahl der Armen nur wenig zurück. Laut Paritätischem Wohlfahrtsbericht leben in Deutschland 12,5 Millionen Menschen in Armut.
Wirtschaftsexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte gegenüber der Huffington Post: „Die Bundesregierung hat die Armut in Deutschland nicht ausreichend bekämpft, denn trotz des starken wirtschaftlichen Aufschwungs ist die relative Einkommensarmut angewachsen.“
Einen Schritt weiter geht der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge. Gegenüber der Nachrichtenseite „t-online“, sagte er: „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung.“ So entstehe eine Drohkulisse, die die Leistungsgesellschaft zusammenhalte. Der Kanzlerin wirft er vor, durch ihre Steuerpolitik Menschen arm zu halten. Mit Maßnahmen wir einer Erhöhung der Mehrwertsteuer habe sie die Armen getroffen. Gleichzeitig hätte etwa die Absenkungen der Kapitalertragssteuer den Reichen genutzt… (http://www.focus.de/politik/videos/institut-fuer-wirtschaftsforschung-politik-professor-wirft-merkel-vor-millionen-deutsche-absichtlich-arm-zu-halten_id_5314504.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201602251848)
Hier ein konkretes Beispiel für Merkels „Armutszeugnis“:
Immer mehr Senioren aus Niedersachsen arbeiten auch im Rentenalter weiter. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren laut Landesamt für Statistik deutlich gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach einer jetzt veröffentlichten Erhebung waren 2014 rund 35.200 Menschen im Rentenalter in Niedersachsen erwerbstätig und damit doppelt so viele wie noch 2006. Dies sei ein Indiz für Altersarmut, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle. Denn wenn die Rente nicht reiche, seien viele Senioren gezwungen, etwas dazuzuverdienen, um genug Geld zum Leben zu haben… (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsens-Rentner-werden-immer-aermer,altersarmut210.html)
Nun muss in Deutschland keiner verhungern, aber mitbekommt, wie es bei den Tafeln mittlerweile abgeht, weiß, dass auch hier die Deutschen die schlechteren Karten haben. Warum die Unheilbare so großes Interesse hat, die Bürger an ihrem langen Arm „verrecken“ zu lassen, lesen wir hier:
…Wahlen sind in Deutschland längst nicht mehr sozial repräsentativ, das belegen mehrere Studien. Während die gut situierte Mittel- und Oberschicht ihre Interessen in der Wahlkabine artikuliert, bleiben Arme und Abgehängte zu Hause. Aber wie tickt er, der typische Nichtwähler? Das war bisher kaum erforscht. Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung teilt jetzt die Masse der Nichtwähler anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 in mehrere unterschiedliche Milieus auf.
Demnach ist die Wahlbeteiligung in den sozial schwächsten Milieus am niedrigsten. Besonders ausgeprägt ist die Wahlenthaltung bei den sogenannten „Prekären“ und bei den „Hedonisten“. Sie stellen zusammen ein gutes Fünftel aller Wahlbeteiligten, aber mit 6,6 Millionen Nichtwählern fast 38 Prozent aller Nichtwähler. Diese beiden Gruppen sind also in Wahlergebnissen deutlich unterrepräsentiert… (http://www.taz.de/!5230067/)
Man kann Angela Merkel alles vorwerfen, Boshaftigkeit, Machtgier und Skrupellosigkeit, dumm ist sie nicht, denn sie plant schon für die Zeit, wenn Mittelschicht und Proletariat endgültig verelendet und die Siedler durchgefüttert sind:
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben. Bei einer Probewahl am 11. März sollen Migranten und Migrantinnen mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden, wie der Geschäftsführer des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), Mamad Mohamad, in Halle sagte. 14 Wahllokale im Land sind von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Allerdings zählt das Ergebnis nicht für die offizielle Landtagswahl am 13. März… (http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article151903660/Fluechtlinge-duerfen-kurz-vor-Landtagswahl-probewaehlen.html)
Diese Frau ist gemeingefährlich – zumindest für die deutsche Gemeinde! Und es gibt ein passendes Lied zur aktuellen Lage. Ein Lied der Punkband „Slime“ (etwas verändert):
„Deutschland muss sterben, damit die leben können“
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
- März 2016
