Von Karin Zimmermann
Das “anvisierte” Ergebnis des Brüsseler “Flüchtlingsgipfels” (im Hinterzimmer zwischen dem türkischen, dem niederländischen und der Bundeskanzlerin so ausgehandelt) sieht so aus:
.1. Die Türkei übernimmt alle “Flüchtlinge”, die von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt sind.
.2. Im Gegenzug übernimmt Europa alle Syrer, die von Syrien aus nach Europa wollen und verteilt sie nach festgelegtem Verteilungsschlüssel auf die europäischen Staaten.
.3. Über die “Flüchtlinge”, die von Libyen oder von anderen Ländern aus nach Europa wollen, wird nichts gesagt.
Was ist das anderes als ein Aussondern der “Flüchtlinge”, die von Afghanistan oder aus dem Irak nach Europa wollen? Das lässt sich die Türkei mit 6 Milliarden Euro und mit Zusagen bei der Aufnahme der Türkei nach Europa bezahlen, verursacht also Folgekosten in unabsehbarer Höhe durch türkische Arbeitslose, die künftig legal nach Europa reisen und sich dort vor den Sozialämtern anstellen können.
Dieses Aussondern der Afghanen und der Syrer könnte viel einfacher so erfolgen, dass die deutschen/europäischen Grenzen geschlossen würden und Afghanen und der Syrer nicht eingelassen würden. Das würde die 6 Milliarden Euro (bis 2018!) an die Türkei einsparen und Zusagen bez. dem Beitritt der Türkei bräuchten nicht gemacht zu werden.
Noch ein weiterer, gravierender Nachteil bei dieser Lösung ist vergessen worden: Diejenigen Syrer, die wegen der Beschwerlichkeit der Reise, aus Kosten oder aus Gesundheitsgründen eigentlich nicht nach Europa kommen wollten, werden nun wegen der bequemen Transportmöglichkeit animiert, ihren Aufenthaltsort doch nach Europa zu verlegen.
Auch das Völkerrecht bleibt auf der Strecke: Nicht wirtschaftliche Not eines Landes und auch kein Krieg oder Bürgerkrieg in einem Land wird als politische Verfolgung anerkannt. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, “durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist”, schafft nach der Genfer “Flüchtlingskonvention” einen Asylgrund. (Prof. Dr. Schachtschneider)
Wie es bei dieser anvisierten Vereinbarung zu einer “nennenswerten Reduzierung” der “Flüchtlingszahlen” kommen sollte, bleibt schleierhaft, insbesondere wenn man den Zureisedruck aus den afrikanischen Ländern noch hinzurechnet.
Ob man mit der Verschiebung der Tagung auf einen Zeitpunkt nach den Landtagswahlen ein noch größeres Desaster als es ohnehin zu erwarten ist, vermeiden will?
Fazit: Wenn es nicht gelingt, die europäischen Grenzen wirksam zu schließen – und davon ist auszugehen – bleibt nur die Entscheidung, die deutschen Grenzen so zu schließen, wie es die Balkanstaaten vorgemacht haben.
Es ist nur zu hoffen, dass möglichst viele Regierungschefs beschriebene Mogelpackung durchschauen und hart bleiben: Konsequentes Abstoppen des Migrantenstromes ist die Lösung, egal, was Merkel vorhat.
(Karin Zimmermann, E-Mail: info@AVIADOC.de)
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- März 2016
