Echtes Asylrecht erfordert enge Schranken
Von floydmasika
Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz erklärt in einem Rundfunkbeitrag dass das Asylrecht nur mit allerlei Schrankenbestimmungen aufrecht erhalten werden kann.
Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister erklärt in einem Rundfunkbeitrag dass das Asylrecht nur mit allerlei Schrankenbestimmungen aufrecht erhalten werden kann.
“Das Asylrecht kann nur geschützt werden, indem man ihm Grenzen setzt.”
So positioniert sich der ehemalige Verteidigungsminister als Kontrahent zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Gast: Rupert Scholz, Verfassungsrechtler; Moderation: Randi Crott. Anhören lohnt.
Der bunte Zeitgeist sucht nach humanitären Imperativen, die er als Vorwand nutzen möchte, um die lästige Pflicht zur Behauptung der kollektiven Existenz von sich abzuschieben. Ein hierfür höchst willkommener Imperativ war stets das Individualrecht auf politisches Asyl. Es wurde allerdings vor 25 Jahren, in einer noch etwas weniger dekadenten Zeit, eingeschränkt. Diese Einschränkung wollte die Vierte Gewalt unbedingt rückgängig machen, und Merkel ist ihr gefolgt. Humanitärbigotterie verträgt in ihrem jakobinischen Totalitätsanspruch keine Schrankenbestimmungen. Letztlich verträgt sie nicht einmal die im bisherigen Asylrecht — sogar dem vor 1992 — verhandenen Beschränkungen auf politische Flüchtlinge. Jeder “Geflüchtete” ist arm dran, und wer ihm nicht mit öffentlichen Mitteln helfen will, ist ein Unmensch, so die unwiderstehliche Logik, die in diesen Tagen in Frankfurt ein türkischstämmiger Künstler in Einklang mit Erdoğan und Diekmann zu monumentalem Ausdruck bringt. Es ist zugleich türkische Migrationswaffenlogik. Wie diese Logik in den Untergang führt, beschreibt auch der Roman “Das Heerlager der Heiligen” von Jean Raspail 1973 prophetisch genau anhand einer Armada sympathischer indischer Bettler. Das Frankfurter Monumentalkunstwerk verdient es somit vielleicht, als ein Ausdruck des Nervs der Zeit von allen Seiten unabhängig von ihrer politischen Intention begrüßt zu werden.
Frankfurter Monumentalgraffitti “Aylan Kurdi” trifft Nerv der Zeit
Ein echtes Asylrecht muss aber wie jedes andere Asylrecht in anderen Rechtsgütern seine Schranken finden. Gesellschaftsverträge beruhen auf Geben und Nehmen. Es kann kein “unverhandelbares”, “bedingungsloses”, gegenleistungsfreies “Menschenrecht” Fremder auf Anteile an Territorium und Volksvermögen geben. Ein solches Recht kann nur so lange als Recht bestehen, wie es eine verlässlich begrenzte Ausnahmeregelung für seltene Fälle bleibt. Ansonsten stößt es sich an grundlegenden Rechten des Volkes, die Teil der Verfassung sind und über ihr stehen. Die Verweigerung geeigneter Schrankenbestimmungen, das Pochen auf der “Unmöglichkeit” einer Obergrenze, etc sind mit dem Geist des Gesellschaftsvertrages und des Rechtsstaates nicht vereinbar. Ungefähr dies erklärt Rupert Scholz in der Sprache eines hochkompetenten bundesrepublikanischen Staatsrechtlers und Politikers.
Ähnliche Äußerungen gibt es auch von anderen erstklassigen Staatsrechtlern wie Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier, Michael Bertrams und Karl-Albrecht Schachtschneider.
„Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“ (Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
Scholz will für die CSU vor dem BVerfG klagen. Nach Meinung von CSU, AfD, Gertrud Höhler und anderen hat Merkel systematisch die verfassungsmäßige Ordnung unterminiert und eklatant Recht gebrochen. Nicht alle Verfassungsrechtler halten solche Klagen für aussichtsreich. Es handelt sich zu aller erst um ein politisches und nicht ein juristisches Problem.
Hierzu äußerten sich kürzlich auch Hans-Werner Sinn, Peter Sloterdijk, Rüdiger Safranski und Gunnar Heinsohn sowie andere Nichtjuristen sehr klar.
Weltlage führt Menschheits-Individualrecht ad absurdum, aber Weltgeist geht Umwege
Die Zukunft lässt sich ohne Statistik und Glaskugel erfassen. Die Fakten:
.1. Auf eine Befriedung der Welt brauchen wir nicht hoffen. Die Zahl der gläubigen Radikalen steigt und die großen Player lassen sich nicht zähmen. Die Waffenindustrie wird nicht pleite gehen.
.2. In den armen Regionen (weniger als 2 $/Tag pro Kopf) ist eine Geburtenregelung nicht durchsetzbar und der Bevölkerungszuwachs liegt bei 80 Millionen pro Jahr. Die Bevölkerungsexplosion wird weitergehen und den Auswanderungsdruck immens steigern.
Die Katastrophe ist spätestens seit Martin Neuffert (“Die Erde wächst nicht mit” 1982) bekannt und die europäischen Länder haben zwei Möglichkeiten:
.3. Sie können die EU weiter „offen lassen“, 10, 30 und später 100 Millionen Einwanderer, Kriegs- und Armutsflüchtlinge pro Jahr aufnehmen und gleichzeitig versuchen, die Auswanderungs- und Fluchtgründe zu bekämpfen = Welt befrieden, Geburtenregelung etablieren, Bildung und soziale Sicherung für alle realisieren. Afrika, Balkan, etc. auf unteres Niveau der westlichen Welt bringen (circa H4-Niveau).
.4. Sie können sich abschotten und im Rahmen des Möglichen in den Krisenregionen helfen.
Was ist machbar? Nur die zweite Option ist realistisch – aber solche banalen Wahrheiten sprechen Politiker nicht aus. Und wenn doch, werden sie von Journalisten dafür verprügelt. Standard-Strategie ist also, die Dinge eskalieren zu lassen, um dann „Notmaßnahmen“ (Merkels “Masterplan” laut Höhler) durchzuboxen, die normalerweise undenkbar wären:
- Aussetzen von Schengen 3 ohne vorherigen EU-Gipfel, d.h. als One-Woman-Show! (Ein Wahnsinn, den unsere Nachbarn geduldet haben, weil sie nach Merkel-Bunti-Land durchreichen konnten)
- Wegfall der Einzelfallprüfung für Inhaber syrischer Pässe
- Überforderung des Landes durch Einwanderung „ohne Obergrenze“ (Angriff auf die kulturelle Identität)Im Bereich des Telefonbetrugs (Gewinnspiele, ..) werden bevorzugt ältere Damen eingesetzt, da uns einfach der Schutzreflex fehlt. Auch PEGIDA München hat schon Erfahrungen mit asymetrischer Kriegführung dieser Art gemacht.Der Oma-Faktor ist ein enorm wichtiger Aspekt. Die Menschen bewerten keine Taten, sie bewerten anhand der Erscheinung. Eine Oma kann nicht radikal sein – das ist in unserem Denken verankert. Die Oma war nett, hat uns in unserer Kindheit immer noch 5 Mark zugesteckt. Kurz: Das ist die perfekte Tarnung.Humanitär-Gräuelbilder erzwingen Merkel-Erdoğan-Pakt für Umsiedlung der Elendszone nach Europa(Original: http://pegidabayern.com/2016/03/11/rupert-scholz-asylrecht/)
- www.conservo.wordpress.com 13. März 2016
- “Dramatische Szenen an der griechisch-mazedonischen Grenze” erzwingen einen “Aktionsplan mit der Türkei”, so die Freunde der alternativlosen humanitären Imperative in der Phönix Runde. Dieser Plan wandelt dann hässliche Bilder irregulärer Ströme in geordnete Bilder regulierter Umsiedlung um. Zunächst von Syrern, aber es geht im Grunde um die wachsende Zahl der gescheiterten Staaten der afroislamischen Elendszone, deren Bevölkerungsüberschuss das europäische Geburtenschwäche und Fachkräftemangel ausgleichen soll. Darin sind sich Moderatoren und Diskutanten einer Phönix-Journalistenrunde einig, die relativ detailliert und sachkundig über die Agenda des EU-Gipfels diskutieren: Für jeden von der Türkei zurückgenommenenn irregulären Flüchtling soll die EU nach Merkels Willen im Gegenzug einen Syrer zu sich umsiedeln (“resettle”). Einen Erdoğan-Merkel-Pakt als migrationspolitische Höllenmaschine sieht ein Kenner solcher Vereinbarungen kommen. Ähnlich sieht es Michael Paulwitz in der JF. Angela Merkel drückt dem islamistischen Sultan Erdogan die Super-Migrationswaffe in die Hand. Orbán sei der einzige Regierungschef Europas, der noch nicht den Verstand verloren habe, erklärt HC Strache: Der Pakt könnte aber auch die Wirkung haben, dass weniger Personen die Überfahrt versuchen und dann doch nicht gleich die halbe Welt umgesiedelt wird. Diese Aussicht finden Journalisten der Phönix-Runde ganz beunruhigend, und auch das Sturmgeschütz der Demophobie verliert nun den Glauben an Mutti Merkel, der man erst kürzlich Rosen überbracht hatte. Stefan Kuzmany sieht sie als “Umfallerin”, die doch nicht primär die humanitären Probleme der ganzen Welt lösen sondern den rechten Stammtisch bedienen wolle. Die “größte Lügnerin, die Deutschland hatte” will ein Video entlarven, das alte und neue Zitate gegenüber stellt.
- Man stelle sich vor, nach Fukushima wären die Grünen bei 35% angekommen und hätten den Kanzler gestellt. Man stelle sich weiter vor, ein Grünenpolitiker, nehmen wir einfach mal Kretschmann, hätte zwei Jahre nach seiner Wahl Merkels Weg eingeschlagen: Die Empörung, ach was, der Widerstand wäre gigantisch und das Land würde “nicht eher ruhen, bis dieser grüne radikale Spinner weg ist!” So sieht’s aus. Ich lerne: Pack deinen Wolf in einen Schafspelz, wer achtet in unserer Bilderwelt noch auf die Taten? Das Bild entscheidet. Abschließend: Wer hat den Mut, sich der neuen Religion, genannt Optimismus, in den Weg zu stellen? Mit Botschaften wie “Es gibt immer einen Weg!” .. “Wer will, der kann!” “Wir schaffen das!” oder moralisch eingefärbt “Wenn nicht wir, wer dann?”, stellt man sich an die Spitze und kann seine Gegner vor sich her treiben (bei gleichzeitiger Selbstbeweihräucherung).
- Es ist das Bunte Versagertum, das gewissermaßen den Weltgeist auf diese Umwege zwingt, aus denen Gertrud Höhler Merkels “Masterplan” konstruiert.
- Das sind radikale Maßnahmen, die nicht als solche wahrgenommen werden, schließlich kann eine Oma ja nichts Böses tun kann, gelle?
Im Bereich des Telefonbetrugs (Gewinnspiele, ..) werden bevorzugt ältere Damen eingesetzt, da uns einfach der Schutzreflex fehlt. Auch PEGIDA München hat schon Erfahrungen mit asymetrischer Kriegführung dieser Art gemacht.
Es ist das Bunte Versagertum, das gewissermaßen den Weltgeist auf diese Umwege zwingt, aus denen Gertrud Höhler Merkels “Masterplan” konstruiert.
Der Oma-Faktor ist ein enorm wichtiger Aspekt. Die Menschen bewerten keine Taten, sie bewerten anhand der Erscheinung. Eine Oma kann nicht radikal sein – das ist in unserem Denken verankert. Die Oma war nett, hat uns in unserer Kindheit immer noch 5 Mark zugesteckt. Kurz: Das ist die perfekte Tarnung.
Man stelle sich vor, nach Fukushima wären die Grünen bei 35% angekommen und hätten den Kanzler gestellt. Man stelle sich weiter vor, ein Grünenpolitiker, nehmen wir einfach mal Kretschmann, hätte zwei Jahre nach seiner Wahl Merkels Weg eingeschlagen: Die Empörung, ach was, der Widerstand wäre gigantisch und das Land würde “nicht eher ruhen, bis dieser grüne radikale Spinner weg ist!” So sieht’s aus. Ich lerne: Pack deinen Wolf in einen Schafspelz, wer achtet in unserer Bilderwelt noch auf die Taten? Das Bild entscheidet. Abschließend: Wer hat den Mut, sich der neuen Religion, genannt Optimismus, in den Weg zu stellen? Mit Botschaften wie “Es gibt immer einen Weg!” .. “Wer will, der kann!” “Wir schaffen das!” oder moralisch eingefärbt “Wenn nicht wir, wer dann?”, stellt man sich an die Spitze und kann seine Gegner vor sich her treiben (bei gleichzeitiger Selbstbeweihräucherung).
Humanitär-Gräuelbilder erzwingen Merkel-Erdoğan-Pakt für Umsiedlung der Elendszone nach Europa
“Dramatische Szenen an der griechisch-mazedonischen Grenze” erzwingen einen “Aktionsplan mit der Türkei”, so die Freunde der alternativlosen humanitären Imperative in der Phönix Runde. Dieser Plan wandelt dann hässliche Bilder irregulärer Ströme in geordnete Bilder regulierter Umsiedlung um. Zunächst von Syrern, aber es geht im Grunde um die wachsende Zahl der gescheiterten Staaten der afroislamischen Elendszone, deren Bevölkerungsüberschuss das europäische Geburtenschwäche und Fachkräftemangel ausgleichen soll. Darin sind sich Moderatoren und Diskutanten einer Phönix-Journalistenrunde einig, die relativ detailliert und sachkundig über die Agenda des EU-Gipfels diskutieren: Für jeden von der Türkei zurückgenommenenn irregulären Flüchtling soll die EU nach Merkels Willen im Gegenzug einen Syrer zu sich umsiedeln (“resettle”). Einen Erdoğan-Merkel-Pakt als migrationspolitische Höllenmaschine sieht ein Kenner solcher Vereinbarungen kommen. Ähnlich sieht es Michael Paulwitz in der JF. Angela Merkel drückt dem islamistischen Sultan Erdogan die Super-Migrationswaffe in die Hand. Orbán sei der einzige Regierungschef Europas, der noch nicht den Verstand verloren habe, erklärt HC Strache: Der Pakt könnte aber auch die Wirkung haben, dass weniger Personen die Überfahrt versuchen und dann doch nicht gleich die halbe Welt umgesiedelt wird. Diese Aussicht finden Journalisten der Phönix-Runde ganz beunruhigend, und auch das Sturmgeschütz der Demophobie verliert nun den Glauben an Mutti Merkel, der man erst kürzlich Rosen überbracht hatte. Stefan Kuzmany sieht sie als “Umfallerin”, die doch nicht primär die humanitären Probleme der ganzen Welt lösen sondern den rechten Stammtisch bedienen wolle. Die “größte Lügnerin, die Deutschland hatte” will ein Video entlarven, das alte und neue Zitate gegenüber stellt. (Original: http://pegidabayern.com/2016/03/11/rupert-scholz-asylrecht/)
13. März 2016
