Von Peter Helmes
Absolut keine Mehrheit – aus der Traum!
Noch bis vor wenigen Wochen schwamm die CDU in einem Meer von Blütenträumen. Absolute Mehrheit in Baden-Württemberg, absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz, absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Und nun: absolut keine Mehrheit!
Da haute der (linksgrüne) Deutschlandfunk (DLF) noch einen Tag vor den Landtagswahlen kräftig auf die Pauke, damit auch jeder höre, wie schlimm es kommen könnte:
„Landtagswahlen 2016 – Abstimmungen mit politischer Sprengkraft Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt könnten das politische System in Deutschland gehörig durcheinanderbringen, kommentiert Johannes Kulms. Nämlich dann, wenn die AfD klar in die Landtage einzieht. Regierungsbildungen werden schwierig – und was viel schwerer wiegt: Mit der Partei verankern sich Rechtspopulismus und Rassismus fest im Parteienspektrum. …“
DLF-Autor Kulms holt – wen wundert´s? – auch noch die ganz dicke Nazi-Keule raus: „…Das ist in vielerlei Hinsicht dramatisch, gerade weil sich nun eine rechtspopulistische und in Teilen rassistische Partei fest in unserem Parteienspektrum zu verankern scheint. Doch dies könnte auch positive Effekte haben: Nämlich alle seriösen politischen Kräfte endlich zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit der AfD zu zwingen. Denn die hat bisher nicht stattgefunden. Dass die bisherige Strategie des Ignorierens nicht aufgeht, dürfte spätestens morgen Abend klar sein.“ (Von Johannes Kulms, http://www.deutschlandfunk.de/landtagswahlen-2016-abstimmungen-mit-politischer-sprengkraft.720.de.html?dram:article_id=348215)
Nun denn, klarer geht´s ja wohl nicht! Die Zäsur könnte nicht weitreichender sein. Es ist nach dem Wahlsonntag gut möglich, daß viele jahrzehntelange Konstanten des deutschen Parteiensystems wegbrechen bzw. weggebrochen sind. Zuallerst und am stärksten trifft es die „Volksparteien“. Bis auf die CDU trifft dieses Etikett allenfalls noch auf die AfD zu – aber das darf man ja nicht laut sagen Und bei diesem Begriff lauern die Grünen im Hintergrund. Noch so ein paar charismatische Figuren wie Kretschmann, und die Ökos sind eine veritable Volkspartei – in Baden-Württemberg schon jetzt.
Noch schärfer urteilt die Die Thüringische Landeszeitung (TLZ) aus Weimar. Sie sieht die großen Parteien in einer tiefen Krise: „Spätestens jetzt steht fest, daß CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind. Weil sie keine Alternativen mehr bieten, laufen ihnen die Anhänger davon.“ (Quelle siehe unten)
Die SPD steht vor einem Abgrund. Sie läuft Gefahr, bald nur noch unter „Sonstige“ registriert zu werden. Auch der bisher oft gehörte Satz stimmt nicht mehr, „im Notfall gebe es ja immer noch die Möglichkeit einer „großen“ Koalition. Derzeit kämen da nur die Kombinationen CDU-Grüne und CDU-AfD infrage.
Junior-Partner CDU? In Baden-Württemberg wird das eh miese Wahlergebnis noch schmerzlicher durch die Tatsache, daß es möglicherweise eine grün-schwarze Koalition geben wird – eine grüne Landesregierung mit einem Junior-Partner CDU. Das tut weh – und muß es auch, sollte die CDU davon träumen, je wieder größte Partei zu werden. Zu lange geschlafen!
Zu Recht kommentiert heute die Berliner Zeitung: „Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haseloff in Sachsen-Anhalt. Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie – und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei – hat bei diesen Wahlen gewonnen.“ (Quelle siehe unten)
Man kann die Ergebnisse der Landtagswahlen auch wie folgt zusammenfassen: Die CDU verliert kräftig, die SPD ist teilweise marginalisiert, Die Linke stagniert, und die FDP krabbelt langsam aus ihrem Wachkoma. Eindeutiger Gewinner ist überall die Afd, die Grünen sind dies nur in Baden-Württemberg.
Die Große Koalition in Berlin wird kein Harmoniekonzert bleiben. Die SPD röchelt, ringt nach Luft und wird um sich schlagen. Die CSU wird dies auch tun, schon um nicht vergessen zu werden. Und – politisch-pikant: Die Macht der Grünen wird größer – im Bundesrat ist die Große Koalition schwach, sie muß ab jetzt noch mehr um grüne Unterstützung buhlen.
Nur eine (schwache) Klammer hält sie alle noch zusammen: die Anti-AfD-Klammer. Eine schwache Ausgangslage für weitere „Erfolge“. So ist der – sonst von mir nicht gerade geliebten – taz aus Berlin zuzustimmen, die heute früh schreibt: „Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.“ (Quelle für taz und Berliner Zeitung und TLZ: http://www.deutschlandfunk.de/presseschau-zu-den-landtagswahlen-erstaunlich-viel.1818.de.html?dram:article_id=348290)
AfD-Ausgrenzeritis Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen aus dem Stand zweistellige Resultate erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde sie zweitstärkste Kraft. In allen drei Ländern wurden die Parteien der Regierungschefs zwar stärkste Kräfte. Doch keiner von ihnen kann wie vorher weiter regieren. Um die Regierungsbildungen noch schwieriger zu machen: Die Ausgrenzeritis – „mit der AfD keine Zusammenarbeit“ – haut mal eben einem Fünftel der deutschen Wähler ins Gesicht und mißachtet jede demokratische Grundregel, obwohl schon jetzt klar erkennbar ist, daß die Mehrheit der Deutschen eindeutig rechts von der SPD steht. Und die Wahlbeteiligung (rund bis zu 10 Prozent gestiegen) kann auch nicht als Schuldige herangezogen werden. Ihr Anstieg ist Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Bewußtseins. Das dürfte erst recht nicht zu einem Boykott der AfD führen.
Kurz und klar: Kretschmanns AfD-Erfolg bestätigt Merkels Flüchtlingspolitik. Gerade weil ihre CDU in allen drei Landtagen an Stimmen verloren hat, wird deutlich, daß die Mehrheit der Wähler – zumindest der CDU-Wähler – die Asylpolitik Merkels gutheißt. Das ist zwar schräg, aber nicht widersinnig. Viele Bürger (und Politiker) sind nun ratlos. Sie werden es wohl bleiben.
Der Wahlabend hat gezeigt, daß die Taktik von Julia Klöckner und Guido Wolf nicht aufgegangen ist, in Sachen Flüchtlingspolitik Wahlkampf eher gegen als mit der Kanzlerin zu machen. Schon die Umfragen der letzten Wochen legten dieses Ergebnis nahe.
Der Widersinn dieses Resultates liegt darin, daß es sich tatsächlich indirekt auch als Erfolg für Merkel verkaufen läßt, als Zustimmung für ihre Linie. Und doch wird der Druck von ihr nicht weichen. Das gilt erst Recht für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Seiner Partei droht das Schicksal einer Kleinpartei, bei der schon jeder Prozentpunkt über 10 als Erfolg gefeiert wird.
Rückenwind von den Öffentlich-Rechtlichen und den zeitgeistigen Printmedien „Der Erfolg der Wahlsieger hat viele Väter“, heißt es meistens. Falsch! Heute waren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) und die Druckmedien die entscheidenden Väter des Erfolges. Die dazu verwendete Methode war simpel: Verteufelung der AfD – Hochschreibung der Gutmenschen, also in erster Linie der Grünen.
Die ÖR machten kräftig Stimmung gegen die AfD – Stichwort „rechtspopulistisch“. Niemand erklärt, was das heißt, aber es klingt so schön nach „rechtsradikal“.
So schmückte der Deutschlandfunk seit Mittag des Wahltages seine laufende Berichterstattung über die Wahlbeteiligung mit einem Bild eines höchst zufrieden und glücklich dreinschauenden Ministerpräsidenten Kretschmann, obwohl die Meldung drei verschiedene Bundesländer betraf, „Live-Blog zu den Landtagswahlen“ genannt. Und der meldete seit Mittag:
„Der Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Heute wird in gleich drei Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dabei wollen Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff ihre Ministerpräsidentenämter verteidigen. Spannend wird außerdem, wie stark die Alternative für Deutschland abschneidet. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Live-Blog verfolgen.“
Aha, es geht also um drei(!) Bundesländer. Im Bild gezeigt wird aber nur der strahlende Kretschmann.
Verunsicherung nach den Landtagswahlen Rückt Deutschland jetzt nach rechts? Ist das Erstarken der AfD nur Protestwählern zu verdanken? Oder steht die deutsche Parteienlandschaft vor einem grundlegenden Wandel? Kein Zweifel: Seit diesem Sonntag sieht man es so deutlich wie noch nie: Deutschland zerfällt neuerdings in zwei ganz unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die Europafreunde: CDU, SPD, Grüne, FDP.
Und auf der anderen Seite die Europagegner: AfD, Teile der Linkspartei und (starke) Teile der CSU, Peter Gauweiler vorneweg. Die Europafreunde haben längst gelernt, daß bei ihnen jeder mit jedem koalieren kann; notfalls käme ein Bund aller gegen den Rest infrage. Die anderen sehen sich mit einer undemokratischen „Ausschließeritis“ konfrontiert: „Mit denen nie!“ Die Europagegner werden damit leben müssen, daß man ihnen den Griff ins Lenkrad der Nation weiterhin verwehrt. Tenor: „Mit Schmuddelkinder spielt man nicht!“
Ich vermute, daß dieses Kalkül nicht aufgeht, nicht aufgehen kann: Die AfD ist ein Fluchtpunkt für viele enttäuschte CDU-Anhänger, die in der AfD in Baden-Württemberg so etwas sehen wie eine Art Ersatz-CDU – insbesondere für Konservative, Nationalkonservative, aber auch Wirtschaftsliberale. Sachsen-Anhalt´s Parteiensituation ist seit je ziemlich labil. Das Bundesland hat traditionelle eine schwache Wahlbeteiligung. Das bedeutet, daß dann auch die Beteiligung oder besser Zustimmung zu den demokratischen Institutionen nicht so groß ist. Und Sachsen-Anhalt hat, wie wir 1998 mit der DVU gesehen haben, immer eine Landschaft, die allemal gut dafür ist, daß plötzlich eine rechte Partei hochkommt, sich kurzfristig etabliert und dann auch wieder abstürzt. Da ist es dann eher die Stimmung, und die ist in Sachsen-Anhalt stark durch Protest, durch Verdruß und durch Unsicherheit geprägt.
CDU und SPD langfristig dauerhaft auf kleinerem Niveau Eines macht dieser Sonntag deutlich – was auch schon bei den letzten Wahlen erkennbar war, aber nicht so sehr ins Gewicht fiel: Es ist davon auszugehen, daß CDU und SPD langfristig an Stimmen verlieren werden und damit dauerhaft kleiner werden. Das heißt nicht (unbedingt), daß die Verluste bei den Landtagswahlen zur Gefahr für die Parteivorsitzenden werden. Ich sehe derzeit weder zu SPD-Chef Sigmar Gabriel noch zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine wirkliche Alternative. Um es mit einflußreichen Berliner Politologen auszudrücken: Was die Chancen für den Machterhalt angehe, sei Merkel „immer noch eine Klasse besser als die anderen“.
Uff! Aber lassen wir uns nicht täuschen! Das kann nur gelten, weil CDU (CSU) und SPD eine grottenschlechte Führungsalternative anzubieten haben. Sollte dort eine charismatische Führungsfigur erwachsen, wird alles ganz anders aussehen.
„Maul halten und zahlen!“
Bei diesem Thema wird auch deutlich, daß ein „Programm“ nur in den Vordergrund der Meinungsbildung tritt, wenn es „griffig“ ist. Und – viel wichtiger: Wenn es jeder versteht. Die Rechtsbrüche der Bundesregierung in der EU-Politik versteht niemand mehr. Und niemand aus den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bekennt sich offensiv dazu. (Beispielhaft sei hier nur die „No-bail-out-Klausel“ erwähnt.) Der Bürger fühlt sich verschaukelt – und ahnt düster, daß er nach der Devise behandelt wird: „Maul halten und zahlen!“ Zusätzlich noch Griechenland, ein Faß ohne Boden. Und Zuwanderung ohne Ende…
Hingegen kennt zwar kaum jemand das Programm der AfD, trotzdem zieht sie in (weitere) drei Landesparlamente ein. Warum ist die Partei so erfolgreich? Deren „Erklärung“ ist ganz einfach – und deshalb so bestechend: Man müßte nur die Grenzen schließen, und schon kämen keine Flüchtlinge mehr. Und die, die zu Unrecht hier sind, sofort abschieben!. Klingt simpel und leuchtet ein! (Wenn´s denn so einfach wäre.) Ein großer Teil der Wähler hat dies jedenfalls so gesehen.
SPD- und CDU-Probleme Problematisch ist das Ergebnis der drei Landtagswahlen vor allem für die SPD. Wenn schwache Ergebnisse für die SPD signalisieren, daß sie zunehmend die Fähigkeit verliert, Regierungen anzuführen, dann ist das schon etwas, was sie zum Nachdenken veranlassen müßte. Und die Union sollte schleunigst – das hätte sie schon längst tun müssen – darüber nachdenken, warum es ihr schon lange nicht mehr gelingt, den rechten Rand in der Gesellschaft zu integrieren. Da ist sie schon längst nicht mehr ohne Alternative und hat genau dort eine offene Flanke.
Aus der Traum von absoluten Mehrheiten Die Entwicklung wird dadurch beschleunigt, daß beide Parteien seit vielen Jahren kontinuierlich – aber mit zunehmender Intensität – kleiner werden. Dauerergebnisse über 50 Prozent sind gar nicht mehr denkbar, über 40 Prozent ein seltener Glücksfall. In Zukunft – das ist eine der bitteren Lehren des 13. März – wird die Union sich im dreißig- und die SPD im zwanzig-Prozent-Ghetto wiederfinden. Und beide werden sich damit abfinden müssen, daß sich insgesamt in Deutschland ein Parteiensystem etabliert, welches sich mehr und mehr anderen europäischen Ländern annähert, also mit einer Partei am rechten und am linken Rand – und nicht nur einer großen konservativen Partei und einer sozialdemokratischen.
“Volkspartei“-Status der SPD gefährdet In Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg liegt die SPD weit unterhalb der 20-Prozent-Marke. Da darf man füglich fragen: „Ist das überhaupt noch eine Volkspartei?“ Bittere Wahrheit: Das ist sie nicht mehr – zumindest dort nicht!
Die Kriterien, „Volkspartei“ zu sein, bedeutet: Sie kann Regierungen führen, sie kann für alle relevanten Gruppen in der Gesellschaft Programm anbieten, und sie wird auch in ausreichendem Maß gewählt. Wenn man diese Kriterien zugrunde legt, muß man die Frage: „Ist die SPD noch eine Volkspartei?“ bei diesen Ergebnissen verneinen. Eine verheerende Klatsche für den Parteivorsitzenden. Eigentlich! Denn:
Das ist erst einmal die Erkenntnis von heute. Für die Frage nach einem „richtigen“ SPD-Parteivorsitzenden besagt das noch nichts. Ganz nüchtern: Ich sehe niemanden, der in der Lage wäre, Sigmar Gabriel gegenwärtig zu ersetzen. Und Sigmar Gabriel hat auch deutlich genug erklärt, daß er die Partei in den Wahlkampf 2017 führen will. Und da ist niemand da, der ihn mit Aussicht auf Erfolge ersetzen könnte.
Erst recht die CDU leckt Wunden
Was ich eben zur SPD bzw. Gabriel geschrieben habe, gilt genauso für die CDU: Ich sehe niemanden, der es mit Frau Merkel aufnehmen könnte. Die Situation der CDU ist ähnlich dramatisch wie bei der SPD. Es dürfte für Merkel schwierig sein, eine Diskussion in der Partei zu stoppen, die darauf hinausläuft zu fragen, ob Frau Merkel noch die Kandidatin für 2017 ist, die der CDU den Erhalt der Macht verspricht.
Die Gesellschaft differenziert sich immer weiter, die Wähler wandern immer mehr hin und her zwischen Parteien. Frau Merkel hat hohe persönliche Zustimmung, und wenn eine Person auftaucht, die nicht so bekannt ist und nicht ausreichend vorbereitet werden kann, dann kann die CDU auch nicht darauf setzen, daß der Kandidatenfaktor für Wahlentscheidungen wirklich wichtig ist. Und insofern: Merkel ist angezählt, aber immer noch eine Klasse für sich.
Forsa-Chef: CDU-Südwest verliert nicht wegen Flüchtlingspolitik CDU-Südwest verlor nicht wegen Merkels Flüchtlingspolitik. Angela Merkel kann laut Forsa-Chef Güllner nichts für die schlechten Umfragewerte der Südwest-CDU. (Quelle: dpa)
Die Verluste bei den Umfragen hätten mit ihrer Flüchtlingspolitik wenig, „viel aber mit dem erbärmlichen Zustand der CDU im Ländle zu tun“, urteilte der Chef des Meinungsforschungsinstituts. Nach dem Stern-RTL-Wahltrend votieren zudem weiter 48 Prozent der Bundesbürger für Merkel als Kanzlerin, 14 Prozent für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nur 40 Prozent der SPD-Anhänger würden dabei Gabriel gerne als Regierungschef sehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint die Talsohle in den Umfragen durchschritten zu haben: Seit rund zwei Wochen steigen ihre Werte wieder – zuletzt auf ein Jahreshoch, wie Forsa am Freitag bekanntgab. Warum aber profitieren die Unionsparteien nicht davon? Forsa-Chef Manfred Güllner hat darauf eine einfache Antwort.
“Spalt so groß wie nie” “Normalerweise”, so der Forsa-Chef, “korrespondieren die Werte der Kanzlerin und die der Union.” Jetzt hätten sie sich abgekoppelt. Schuld sei der Konflikt zwischen Merkel und dem CSU-Chef. Und solche Konflikte, so Güllners Interpretation, mögen die Wähler gar nicht.
Warum steigen die Umfragewerte von Bundeskanzlerin Merkel, aber nicht die der Unionspartei? (Quelle: Reuters) „Seehofers AfD-Spiel“ nennt es der Forscher. Und das funktioniere nicht. Schon gar nicht, wenn es so intensiv gespielt werde wie derzeit. „Ich kann mich nicht erinnern, daß der Spalt zwischen den beiden jemals so groß war“, sagt Güllner.
Dabei schade sich der bayerische Ministerpräsident nur selbst: Er sei der im eigenen Bundesland am wenigsten beliebte Ministerpräsident nach Reiner Haseloff (CDU), dem Regierungschef von Sachsen-Anhalt.
“Präsidenten-Kanzlerin Merkel” Merkels Beliebtheit steige derweil stark an, weil man die Bundeskanzlerin nach monatelanger Lähmung wieder als die “Präsidenten-Kanzlerin” wahrnehme, “die sich abrackert und sich engagiert, keine großen Visionen hat, aber auf Sicht fährt.” Das habe schon während der Finanzkrise funktioniert. “Man hat das Gefühl: Sie sorgt schon dafür, dass das irgendwie klappt.”
Die Gründe für die gesunkenen CDU-Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen CDU-Bundespolitiker keinesfalls bei Merkel verorten. Zwar hätten die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner in Mainz und Guido Wolf in Stuttgart wegen der Flüchtlingskrise unter erschwerten Bedingungen kämpfen müssen. Was CDU-Anhänger aber gar nicht schätzten, seien Klöckners und Wolfs plumpe Versuche, sich noch kurz vor der Wahl von Merkel abzusetzen, während sie in besseren Zeiten von der Kraft der Kanzlerin profitieren wollten. Das rieche nach Verrat.
Kretschmann bei CDU-Klientel sehr beliebt Die Welt sei aber verdreht, heißt es in Berlin. Konkurrent Kretschmann, ein (so erklärter) „grüner Konservativer“, stütze die CDU-Chefin so sehr, daß Merkel-Fans glaubten, sie müßten zur Stärkung der Kanzlerin die Grünen wählen.
„Die Volksparteien verblassen CDU und SPD verlieren an Integrationskraft, das zeigen die Landtagswahlen. Und das liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD. Was den geschrumpften Volksparteien helfen würde? Zum Beispiel auffälligere, mitunter kantigere Spitzenkandidaten. Das zeigen ihnen im Südwesten ausgerechnet die Grünen mit Kretschmann.“ (t-online, 13.3.16: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77245962/landtagswahl-2016-drei-thesen-zum-super-wahlsonntag-am-13-maerz.html) Es ist höchste Zeit, die Realitäten – also auch die AfD – anzuerkennen. Wer das nicht kapiert, dürfte bald am Ende seines Lateins sein.
- März 2016, 4:30 Uhr
