Von Peter Helmes
Kein „weiter so!“
Die Landtagswahlen am 13. März sind zwar vorbei, der Wahlkampf geht jedoch weiter. Obwohl die bisher „etablierten Parteien“ SPD, CDU und Grüne vom Wähler abgestraft wurden, mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten, tun sie so, als ginge alles seinen gewohnten Gang weiter. Doch im Herbst gibt es weitere Landtagswahlen, und im nächsten Jahr stehen die Bundestagswahlen auf dem Plan. Wer da jetzt noch von „weiter so!“ spricht, hat die Botschaft der Landtagswähler nicht verstanden. Das schlimmste Beispiel:
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU (und Möchtegern-Kanzlerin) Ursula von der Leyen schlägt dem Faß den Boden aus und verhöhnt die Wähler. Die FAZ schreibt dazu:
„Gestern Abend machte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich, warum diese Logik keineswegs so absurd ist, wie sie dem unbefangenen Beobachter auf dem ersten Blick erscheint.
Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen. Zudem habe sich gezeigt, dass eine eindeutige Unterstützung der Bundeskanzlerin die Wahlerfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) möglich gemacht hätten. Diese Sichtweise teilten Ralf Stegner (SPD) und Robert Habeck (Grüne).
Man kann sich wirklich nicht an vergleichbare Diskussionen nach einer Wahl im Deutschland nach 1949 erinnern. Eine amtierende stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU deklariert die Wahlsiege zweier anderer Parteien als die ihrer Kanzlerin, und argumentiert damit in der Diktion einer Einheitspartei. Die katastrophalen Ergebnisse ihrer eigenen Landesparteien und ihrer Spitzenkandidaten lassen sie dagegen ungerührt. Sie verhöhnt sogar noch die Spitzenkandidatin in Mainz, indem sie Julia Klöckner für ihr Engagement lobte, die dortige CDU geeint zu haben. Deren Kollegen aus Stuttgart erwähnte sie wenigstens nicht, so blieb ihm solches Lob erspart. Frau von der Leyen interessiert es auch nicht, wenn man das CDU-Ergebnis in Rheinland-Pfalz zwar noch ein Desaster nennen kann, aber in Baden-Württemberg wohl von einer beispiellosen Katastrophe sprechen muss. Die Bundesverteidigungsministerin hat es auch sonst nicht mit Fakten. Die SPD ist in Mainz nämlich nur stolz darauf, ihr historisch schlechtes Wahlergebnis des Jahres 2011 gerade einmal gehalten zu haben…“ (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-deutschlands-neue-einheitspartei-14123113.html)
Wir werden deshalb in Folge weitere Kommentare zu den Landtagswahlen wiedergeben, um Ihnen, verehrte Leser, eine breitere Grundlage für Ihr Urteil zu geben. Zu Beginn verweisen wir auf die ausführliche Presseschau unseres Partnerblogs „Journalistenwatch“ – heute besonders lesenswert:
************************************************************************************Nun zwei Kommentare von Klaus Hildebrandt und Georg V., die uns eben erreichten:
„Der Institution Familie den Todesstoß versetzt“
Liebe gestrigen Wähler, „…jetzt sollten, wie man so schön sagt, alle Parteien in sich gehen, allen voran die Berliner Strategen, auch wenn es sich diesmal “nur” um Landtagswahlen handelte. Aber auch die AfD muss sich jetzt überlegen, wen sie zur bestmöglichen Vertretung ihrer Interessen und Glaubwürdigkeit in die 3 Landesparlamente entsendet. Ich denke, vielen Wählern gingen nach den völlig unaufgeregten Redebeiträgen der diversen AfD-Vertreter anschließenden doch die Augen auf, wie völlig normal sich diese Partei doch präsentierte, nachdem man ihnen konsequent noch bis zur letzten Minute vor den Wahlen jegliche Möglichkeit zur Selbstdarstellung und Werbung nahm. Von rechtsextremen Äußerungen fehlte wie immer jede Spur. Die sachliche und souveräne Stellungnahme Frauke Petrys hat mich persönlich sehr beeindruckt.
Im September geht’s weiter mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Die gestern erfolgte “kleine Bundestagswahl” war nur ein Vorgeschmack auf die “große Bundestagswahl” im Herbst 2017, wo dann erst richtig abgestraft wird, denn so gut wie alle Probleme, die wir auf Ebene der Länder und Kommunen heute erleben, kamen sämtlich aus dem sozialistischen Berlin. Lassen wir uns also nicht nochmal täuschen, wenn CDU und SPD jetzt und ab sofort alles dran setzen werden, sich in den Augen der Bürger aufzuwerten. Sie werden uns trösten und beschenken, was das Zeug hergibt.
Dieser Brainwash mit Unterstützung des deutschen Staatsfunks hätte in der DDR noch funktioniert, aber nicht hier. Wer sich so benimmt und ordentliche Menschen als Pack, Rattenfänger und Rechtsextreme beschimpft und mit allen Mitteln versucht zu unterdrücken, ist kein wahrer Demokrat. Kann es denn wirklich sein, dass – gemäß dem offiziellen Wahlergebnis – in Sachsen-Anhalt rd. ein Viertel der Menschen rechtsextrem sind und mit kahl geschorenen und tätowierten Köpfen und Baseball-Schlägern durch die Straßen laufen? Also alles dummes Zeugs!
Nicht jeder wird mich verstehen, wenn ich abschließend erneut auf die gesellschaftliche Bedeutung einer guten, normalen Familienpolitik hinweise, die “dank” der überproportional vielen Berliner Gender-Frauen unter Frau Merkel den Todesstoß versetzt bekamen. Ich persönlich werde die AfD in hohem Maße daran messen, ob und wie sie ihr Wahlversprechen bzgl. der Erneuerung und Förderung der – traditionellen – Familie einhält und umsetzt, wie das gestrige Interview Frau Petrys, vierfache Mutter, auch glaubhaft vermuten lässt.
Auch das unbequeme Thema Abtreibung sollte in diesem Zusammenhang endlich angepackt werden, denn eine Gesellschaft, die trotz bestehenden Verbots massenhaft abtreibt und durch die Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen sogar noch fördert, ist in meinen Augen nicht glaubwürdig. Anstatt ein ständiges, nur dem Schein nach hektisches “Schräubchendrehen” an allem Möglichen braucht unser Land eine Rückkehr zu traditionellen Werten und Vernunft.
Wie die gestrigen Wahlen zeigen, liegt es also am Wähler selbst, über die Zukunft seines Landes mit zu entscheiden und Politiker wieder an ihren Taten (und nicht nur Worten) zu messen. Schon gewichtige Aussagen wie “Der Islam gehört zu Deutschland” dürfte eigentlich kein Politiker von sich geben, ohne vorher das Volk gefragt zu haben, das ihm seinen Stuhl bezahlt. Die breite Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung wurde durch die sprunghaft gestiegene Wahlbeteiligung deutlich. Was wir unter dieser Bundesregierung zurzeit erleben, ist das Letzte und hat mit Recht und Ordnung kaum noch was zu tun. Das aber soll und wird sich wieder ändern. Der Anfang ist gemacht. Klaus Hildebrandt, 14.3.2016
“Blockpartei CDU” Dazu schreibt unser Leser Georg V. aus Bornheim: Das ist erst der Anfang des „Aufstands der Anständigen“
Sehr gut, danke, Herr Hildebrandt! Aber das darf erst der Anfang “des Aufstands der noch Anständigen” in Deutschland sein!
Genau das, was gestern (bei M. Illner spezial) seitens der abgehalfterten Altparteien so weit weggeschoben wurde, ist Fakt: Die AfD ist zum großen Teil Fleisch vom-Fleische der ehemaligen Volkspartei CDU, die werteorienten konservativen Menschen haben in der CDU keine Heimat mehr, weil Merkel eine Blockpartei im Stil einer Neo-SED aus ihr gemancht hat, die in machen Themen linker als die SPD ist, weshalb ihr auch die Terminator-Partei die GRÜNEN (Kommunisten) so peinlich laut applaudieren.
Ich hoffe sehr, dass Seehofer und der kleine Rest der Anständigen in der Pseudo-CDU, wie z.B. W. Bosbach und H.-R. Willisch, nun noch mehr Druck auf diese irrationale und verblendete SED-Sozialistin im CDU-Hosenanzug in Berlin ausüben wird, mit dem Ziel, dass diese so schnell wie möglich mit Schimpf und Schande aus ihrem Amt geworfen wird.
Merkel ist ein riesengroßes Unglück für Deutschland! (14.3.16)
- März 2016
