Von Peter Helmes
Die Landtagswahlen am 13. März sind zwar vorbei, der Wahlkampf geht jedoch weiter. Obwohl die bisher „etablierten Parteien“ SPD, CDU und Grüne vom Wähler abgestraft wurden, mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten, tun sie so, als ginge alles seinen gewohnten Gang weiter. Doch im Herbst gibt es weitere Landtagswahlen, und im nächsten Jahr stehen die Bundestagswahlen auf dem Plan. Wer da jetzt noch von „weiter so!“ spricht, hat die Botschaft der Landtagswähler nicht verstanden.
Wir setzen deshalb in Folge weitere Kommentare zu den Landtagswahlen fort, um Ihnen, verehrte Leser, eine breitere Grundlage für Ihr Urteil zu geben. Hier folgen einige internationale Pressestimmen:
“Dieser Sieg ist niederschmetternd für Frau Merkel. Es ist das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat”, bemerkt THE TIMES aus London.
“Die Deutschen sind heute in einem Land aufgewacht, das nicht mehr dasselbe ist”, glauben die schwedischen DAGENS NYHETER aus Stockholm. “Der Wahlsieg der Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird.”
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die spanische Zeitung EL PAIS: “Bundeskanzlerin Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD ist ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht”, unterstreicht EL PAIS aus Madrid.
Die belgische Zeitung DE STANDAARD aus Brüssel hält fest: “Auch das starke, stabile, wohlhabende und durch die eigene Geschichte geprägte Deutschland ist nicht mehr immun gegen den Lockruf des Rechtspopulismus. Das ist die wichtigste Lektion der drei gestrigen Landtagswahlen.”
Die italienische Zeitung LA STAMPA aus Rom formuliert es so: “Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland ist sehr bitter für die Kanzlerin. Ihre Führungsrolle wird unverhohlen zur Diskussion gestellt.”
Die bulgarische Zeitung SEGA sieht ebenfalls ein Signal für die Bundespolitik: “Die Landtagswahlen sind ein Beleg dafür, dass die Politik der Kanzlerin in der Bevölkerung auf Skepsis stößt. Merkel musste sich viel Kritik wegen ihrer Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge anhören. Nun haben sich die Meinungsumfragen bestätigt, wonach viele Bürger ihren Kurs ablehnen”, hebt SEGA aus Sofia hervor.
Auch in Dänemark, wo die rechtspopulistische Volkspartei mittlerweile zweitstärkste Kraft im Parlament ist, wird der Ausgang der Landtagswahlen aufmerksam registriert. Die Zeitung BERLINGSKE TIDENDE konstatiert: “Der Wahlerfolg der AfD hat nicht nur mit der Flüchtlingskrise zu tun. Ein weiterer Grund ist die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Politik der Großen Koalition. Der Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten hat dazu geführt, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht”, kritisiert BERLINGSKE TIDENDE aus Kopenhagen.
Die russische ROSSIJSKAJA GASETA sieht es so: “Die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hatten die Wahl zwischen zwei Arten von Politikern. Die einen treten angesichts der Flüchtlingskrise mit gesundem Menschenverstand auf. Die anderen sind ob ihrer humanistischen Ideale bereit, ihre Heimat zu zerstören. Diese Politiker degradieren die eigene Bevölkerung zum Bedienungspersonal für Millionen von Migranten”, mutmaßt ROSSIJSKAJA GASETA aus Moskau.
Der österreichische STANDARD empfiehlt: “Merkel und Co müssen sich jetzt mehr denn je darum bemühen, der AfD inhaltlich Paroli zu bieten und zu zeigen, wohin ihre Hetztiraden führen würden: in ein gespaltenes und abgeschottetes Land”, warnt DER STANDARD aus Wien.
In der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA ist zu lesen: “Angela Merkels Position ist derzeit nicht in Gefahr. Unterm Strich trug die Kanzlerin bei der gestrigen Prüfung zwar Schrammen davon, wurde aber nicht besiegt. Es hätte schlimmer kommen können. Doch es kam nicht schlimmer, weil nach der Schließung der Balkanroute aktuell nicht mehr Tausende, sondern nur noch Hunderte Flüchtlinge täglich kommen. Unter diesen Umständen ist die Popularität Angela Merkels deutschlandweit wieder gewachsen”, notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
“Warnsignal nach Berlin”, titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. “Alles deutet heute darauf hin, dass die AfD, mit der niemand koalieren will, auch der Einzug in den Bundestag gelingen wird, auf Kosten nicht nur der bürgerlichen CDU, sondern aller großen Parteien. Sie erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten”, analysiert die NZZ aus der Schweiz.
“Wen repräsentiert Angela Merkel?”, fragt die tschechische LIDOVE NOVINY. “Die Christdemokraten, deren Vorsitzende sie ist, oder eher die Grünen, nach deren Intention sie handelt? Es ist offenkundig, dass ein großer Teil des deutschen Volks hinter Merkel steht. Aber hinter Merkel als CDU-Chefin oder als Umsetzerin einer eigentlich grünen Politik?” Das war LIDOVE NOVINY aus.
(Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau.354.de.html)
- März 2016
