Wählerbeschimpfung durch die “Altparteien”
Von Peter Helmes
Die Landtagswahlen am 13. März sind zwar vorbei, der Wahlkampf geht jedoch weiter. Obwohl die bisher „etablierten Parteien“ SPD, CDU und Grüne vom Wähler abgestraft wurden, mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten, tun sie so, als ginge alles seinen gewohnten Gang weiter. Doch im Herbst gibt es weitere Landtagswahlen, und im nächsten Jahr stehen die Bundestagswahlen auf dem Plan. Wer da jetzt noch von „weiter so!“ spricht, hat die Botschaft der Landtagswähler nicht verstanden.
Wir setzen deshalb in Folge weitere Kommentare zu den Landtagswahlen fort, um Ihnen, verehrte Leser, eine breitere Grundlage für Ihr Urteil zu geben. Hier folgt der Kommentar des „Civitas-Institutes“:
„Bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat die Alternative für Deutschland einen gewaltigen Sieg errungen und damit bewiesen, dass sie kein bloßes Phänomen in Ostdeutschland ist. In den beiden westlichen Bundesländern wurde die AfD drittstärkste Partei, in Sachsen-Anhalt sogar die zweitstärkste nach der CDU.
Wie nicht anders zu erwarten begann bereits bei der Berichterstattung die Wählerbeschimpfung durch Vertreter der etablierten Parteien d.h. des Linksblocks. Jetzt müssten alle „demokratischen Parteien“ zusammenstehen, womit die AfD aus dem “Canon der Demokraten” ausgeschlossen werden soll. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen in Bundestag.
Hier die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der drei Landtagswahlen:
Baden-Württemberg
Grüne 30,3 Prozent, CDU 27,0 Prozent, AfD 15,1 Prozent, SPD 12,7 Prozent, FDP 8,3 %, Linke 2,9 Prozent, Andere 3,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz
SPD 36,1 Prozent, CDU 31,8 %, AfD 12,6 %, FDP 6,2 %, Grüne 5,3 %, Linke 2,8 %, Andere 5,1 %
Sachsen-Anhalt
CDU 29,8 Prozent, AfD 24,2 %, Linke 16,3 %, SPD 10,6 %, Grüne 5,2 %, FDP 4,9 %, NPD 1,9 Prozent.
Es wurde am Wahlabend wieder oft gesagt, man müsse sich mit der AfD auseinandersetzen, was aber offenbar nur meinte, dass man die AfD von allem ausschließen müsse. Schließlich sind die gut dotierten Pöstchen der Politiker gefährdet und sie müssen sich jetzt die Sitze in den Parlamenten mit der AfD teilen.
Obwohl der Linksblock der Etablierten (immer einschließlich der „C“DU) zum Teil gewaltige Verluste hinnehmen musste, tat dies ihrer Arroganz keinen Abbruch. Die Wähler der AfD wurden beschimpft als „Vertreter einfacher Lösungen“ und sie wurden des Hasses auf Ausländer beschuldigt. Keiner erklärte sich bereit mit der AfD zu reden.
Einige Journalisten und Politiker brachten zum Ausdruck, dass sie so weiter machen können wie bisher. Schließlich seien ja noch immer über 80 Prozent für den Kurs Merkels in der „Flüchtlingsfrage“. Dabei wurde vorausgesetzt, es handele sich bei den Wahlen um eine Volksabstimmung über die sogenannte „Flüchtlingsfrage“. Eine solche Abstimmung wird dem Volk aber vorenthalten und sie hätte sicher ein ganz und gar anderes Ergebnis ergeben.
Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, musste besonders schwere Verluste hinnehmen. Seine Äußerungen gegen Abtreibung und die von der Grün-Roten Landesregierung massiv betriebenen Gender-Ideologie waren daran sicher nicht schuld. Das Civitas Institut hat ihn deshalb unterstützt. In der Schlussphase des Wahlkampfes allerdings hat er sich in der sogenannten „Flüchtlingsfrage“ seiner Chefin Angela Merkel in Berlin angenähert, was ihm wohl massiv Stimmen gekostet hat.
Typisch ist der Vorwurf, die AfD verbreite Hass gegen Ausländer. Die Kritiker der Merkel-Politik werden mit diesem Vorwurf seit Monaten konfrontiert. Wir wollen nicht leugnen, dass es auch solche Menschen gibt, die dann allerdings eher zur Wahl der NPD neigen. Den hier einreisenden Personen aus dem arabischen Raum darf man aber keinen Vorwurf machen. Welcher junge Mensch, der in ein anderes Land eingeladen wird, in dem er Verhältnisse vorfindet, die geradezu gewaltig besser sind als in seiner Heimat, würde sich zweimal bitten lassen, zu kommen. Diese Einwanderer reagieren völlig richtig und deshalb ist ihnen kein Vorwurf zu machen. Sie müssten dumm sein, wenn sie nicht nach Deutschland kommen. Die Kritik an der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ richtet sich gegen Angela Merkel und ihre Helfershelfer in den anderen Parteien, die aus rein ideologischen Gründen (Stichwort: Eine-Welt-Ideologie mit Abschaffung aller kulturellen, sozialen und nationalen Unterschiede) das deutsche und europäische Gemeinwohl zerstören. Und dies sehen auch die meisten Menschen in unserem Land so mit Ausnahme derjenigen, die Deutschland hassen und abschaffen möchten.
Merkel hat dabei sicher auch persönliche Ambitionen. Sie strebt vermutlich die Position der UN-Generalsekretärin an, wenn sie Ihren Job hier in Deutschland erledigt hat. Nach ihrer Flüchtlingspolitik, die genau der UN-Eine-Welt-Politik entspricht, hat sie dazu die besten Chancen.
Je länger diese Politik weiter betrieben wird, desto stärker wird die AfD und der Widerstand gegen den linken Mainstream. Die Wahlen haben auch gezeigt, dass unser Land vollkommen gespalten ist und dass die linke Politik in Deutschland diese Spaltung täglich vertieft.
- März 2016
