Von Karin Zimmermann (parteilos)
Die Abstimmung bei den Landtagswahlen am 13.03.2016 sei – so entnahm man den Medien vorab – weniger landespolitisch zu sehen. Es sei vielmehr eine Abstimmung über die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge von Bundeskanzlerin Merkel. Wenn es denn so war: Das Ergebnis war vernichtend. Unbeirrbar – um nicht zu sagen „unbelehrbar“ – hatte sie
- dem dringenden Rat einzelner (mutiger) Abgeordneter, der aus politischen Gründen erfolgte,
- den Gutachten der besten deutschen Rechtsgelehrten, die juristische Gründe geltend machten und
- den aus dem Ausland kommenden Signalen
getrotzt und „Kurs gehalten“.
Schon am 01.11.2015 hatte – klug vorausschauend – der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es werde „eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenze ohne Merkel“ geben.[1] Und: „(Wenn sie nicht einlenkt) wird sie nicht Kanzlerin bleiben.“
Den „Merkelgetreuen“ wird dagegen – weiterhin – suggeriert, die gravierenden Verluste der CDU seinen durch das „Abfallen“ der Spitzenkandidaten von Merkels Kurs zustande gekommen. Noch immer beschwört die Kanzlerin, unterstützt durch ihren Stellvertreter Gabriel (SPD), eine „europäische Lösung“, die nicht in Sicht war und nicht in Sicht ist. Eine deutsche Zeitung hat sie inzwischen als „Trottel aus Berlin“ bezeichnet, um damit auszudrücken, wie ihre Politik im europäischen Ausland gesehen wird.[2]
Offenbar hat sie den Blick für die gegebenen Realitäten verloren. Und das in doppelter Hinsicht:
.1.Viele europäische Staatschefs haben ihrer Flüchtlingspolitik eine klare Absage erteilt. Einige davon haben inzwischen drastische Maßnahmen ergriffen, um ihre Grenzen – so wie im Schengener Abkommen[3] vereinbart – zu sichern. Teilweise kann man Kommentare aus dem Ausland über die deutsche Flüchtlingspolitik lesen, die hier am besten nicht wiedergegeben werden.
.2.Merkels europäische Amtskollegen haben – anders als sie – erkannt, dass „halb Afrika auf gepacktem Koffern sitzt“, um das Leben im reichen Teil der Welt verbringen zu können.[4] Das sind mehrere hundert Millionen Menschen. Nicht gerechnet diejenigen, die vom asiatischen Kontinent aus nach Europa drängen. Das sind Zahlen, vor denen Europa auch dann kapitulieren müsste, wenn sich alle Länder zur Aufnahme dieser Armutsflüchtlinge bereitfinden würden.
Die Realitätsfremde deutscher Spitzenpolitiker vor diesen Gegebenheiten zeigt sich auch in der Einladung an junge Inder: „Wir haben Platz in Deutschland…“, so die Äußerung. Und: „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“[5]
Nicht nur die übrigen europäischen Regierungschefs, auch die neu gegründete AfD hatte schon 2013 die drohende Entwicklung begriffen. In ihrem damals formulierten Wahlprogramm hat sie sich für eine Neuordnung des Einwanderungsrechts nach kanadischem Vorbild ausgesprochen. Ernsthaft politisch Verfolgte sollten in Deutschland Asyl finden können.[6] Auch qualifizierte[7] und integrationswillige Zuwanderer sollten aufgenommen werden. In einem Einwanderungsgesetz sollte dagegen eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden.
Anders herum ausgedrückt: Deutschland nimmt die Menschen auf, die gem. Genfer Flüchtlingskonvention an Leib und Leben bedroht sind und solche, deren Kenntnisse und berufliche Qualifikation hier gebraucht werden. Zu den anders lautenden Vorstellungen aus der linken und grünen Ecke des politischen Spektrums hat sich der Wähler klar geäußert: Er hat „Nein“ gesagt! Und zwar so deutlich, dass ein Um-Interpretieren ausscheidet.
Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien hatten es sich schon 2013 einfach gemacht: Für sie war die AfD die „Ein-Themen-Partei“. Das damalige Thema war der inzwischen gescheiterte EURO. Eine Lektüre des Wahlprogramms hatte wohl keiner für nötig befunden.
Auch jetzt ist die AfD – aus allen berufenen und unberufenen Kehlen klingt es wieder so – die „Ein-Themen-Partei“. Erneut ist ein Befassen mit den Zielen der AfD-Programmatik ein Luxus, den sich keiner leistet. Nur dieses Mal ist es die Einwanderungspolitik der Kanzlerin, zu der sich die AfD wie oben dargestellt positioniert hat.
Das Pech für die Etablierten liegt darin, dass es ein großer Teil der Bevölkerung genauso sieht wie die AfD. Das hat ihr die Stimmen gebracht, die sich schon in den vorhergehenden Meinungsumfragen abzeichneten. Auch dieses Mal haben es die führenden Köpfe der im Bundestag vertretenen Parteien erkennbar nicht für nötig befunden, sich mit den Zielen der AfD genauer zubefassen. Unisono waren aus allen Parteien zur AfD die Attribute zu hören:
- Rechtspopulistische Partei,
- Ein-Themen-Partei,
- Sie hat keine Konzepte,
- Einfache (gemeint sind: nicht realisierbare) Vorstellungen,
- Sie schüre beim Bürger die Angst, …
Das bedeutet: Auch nach den Landtagswahlen vom 13.03.2016 hat niemand begriffen, dass solche verleumderischen und unbewiesenen Behauptungen beim Bürger genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie sollten: Die AfD klein zu halten.
Aufgrund ihrer sachbezogenen Politik hat die AfD aus allen Parteien Stimmen geholt. Der Löwenanteil aber kommt aus dem Kreis der bisherigen Nichtwähler. Diese Wählerschicht hat in der AfD – vielleicht erstmals – eine Partei gefunden, die eine Politik für das Volk, und nicht für die anders gearteten Vorstellungen der Politiker selbst macht.
Wenn man sich die konzeptionellen Vorstellungen der „Anderen“ ansieht, die den Wähler überzeugen sollten, so findet man unbewiesene Plattitüden wie
EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD):
- „Diese Typen muss man bekämpfen“[8]
Innenminister De Maizière (CDU – einen Tag vor der Wahl):
- Warnung vor einer Stimmabgabe für AfD,
- Behauptung: Die AfD hat kein politisches Konzept,
- Behauptung: Die AfD hat keinerlei Lösungskompetenz“,
- Behauptung: Die AfD schadet unserem Land,
- Behauptung: Die AfD überzeugt ihre Wähler nicht durch Inhalte,
- Behauptung: Die AfD verunglimpft die Institutionen und
- Behauptung: Befasst sich mit einem Aufsammeln von Protesten.“ [9]
Sigmar Gabriel (SPD, ebenfalls einen Tag vor der Wahl)
- Warnung vor einer Stimmabgabe für die AfD,
- Behauptung: Die AfD wolle die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken und
- Die Behauptung, die AfD wolle die Todesstrafe wieder einführen, „damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann“.[10]
Wenn das kein Populismus ist, was dann?
Wie sich nach der Wahl zeigt, haben weder die Kanzlerin noch ihr Stellvertreter das Votum der Wähler begriffen. Weiter so, lautet ihre Vorgabe. Gut für die AfD. Die künftigen Wahlergebnisse werden den jetzt errungenen Wahlerfolg nochmals steigern.
Fußnoten:
(2) http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/der-trottel-aus-berlin.html.
(3) Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen sollte durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ausgeglichen werden.
(4) http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-afrika-ein-entschlossener-afrikaner-wuerde-alles-tun/12235856-2.html oder https://www.scnews.info/die-afrikaner-sitzen-auf-gepackten-koffern/
(6) In Großbritannien und den USA sind das gerade mal einige zehntausend Menschen.
(7) Dabei sollte der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften berücksichtigt werden.
- März 2016
