Von Thomas Böhm *)
Vollblut-Horch-und-Lauscher(innnen)
Es ging ja doch etwas schneller als erwartet: Kaum sind die Sektgläser auf den AfD-Siegerpartys wieder blank geputzt, kommen nun die Spitzel und Denunzianten der neuen Stasi aus ihren Löchern und blasen zur Jagd auf Andersdenkende.
Allen voran natürlich die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer Vollblut-Horch-und Lauscherin Anetta Kahane. Sie und ihre Schnüffler fühlen sich für das Internet zuständig. Auf ihrer Seite „Wiki Neue Rechte“ wird ab sofort jeder aufgelistet, der zwischen die linksradikale Schraubzwinge passt:
Das Wiki NEUE RECHTE ist ein öffentlich zugängliches Wiki, das von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25 erarbeitet wird, die sich im Rahmen der Amadeu Antonio Stiftung zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Sozialen Medien engagieren. Es soll vor allem Menschen einen Überblick geben, die zum Bereich »Neue Rechte« arbeiten, und ihnen helfen, Zusammenhänge besser zu erkennen und zu verstehen. Denn das Netzwerk der »Neuen Rechten« hat Dank des Internets und den damit verbundenen Möglichkeiten der Publikation und Vernetzung neue Wirkungskreise und Einfluss gewinnen können. Das Wiki soll technische Unterstützung leisten, diesen neuen Einfluss konkret nachzuvollziehen und die relevanten Akteur_innen und ihre Funktionen zu verstehen. Dieses Projekt erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Der Begriff »Neue Rechte« wird erstmalig ab dem Ende der 1960er Jahre von Rechtsextremen genutzt. Sie beschrieben damit vordergründig intellektuelle und parteipolitische Gruppierungen. Mit der Wiedervereinigung erhielt die »Neue Rechte« verstärkt Zulauf. In den 90ern entwickelte sich eine schlagkräftige Neonazi-Szene, aus der heraus rassistische Morde, Angriffe auf Asylbewerberheime und Progrome begangen und organisiert wurden. Lange wurde die »Neue Rechte« als ungefährlich und marginal verharmlost. Im Kern lehnt die »Neue Rechte« einen demokratischen Verfassungsstaat ab und hängt einem völkischen Nationalismus an. In den letzten Jahren hat sich die »Neue Rechte« – insbesondere mit Hilfe der Sozialen Medien – zu einem Phänomen der breiten Öffentlichkeit gewandelt: Die »Neue Rechte« wird zunehmend Teil der gesellschaftlichen Debatte. Ihre Köpfe, wie Götz Kubitschek beispielsweise, sind eng mit den politischen Akteur_innen von AfD vernetzt und dringen in den Mainstream vor. Rechtsextreme Ideologie ist mittlerweile digital, vernetzt und wird seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 konsequent auf der Straße in Gewalt übersetzt. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete und Unterstützer_innen steigt unaufhörlich an. Die Stimmung gegen die traditionellen Feindbilder der Neonazis wird stetig aggressiver.
Um eine effektive, demokratische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Akteur_innen der »Neue Rechten« in Deutschland führen zu können, gilt es, die Verbindungen zwischen den Akteur_innen und dem Netzwerk hinter der »Neuen Rechten« offenzulegen. Diesem Zweck soll das Wiki NEUE RECHTE dienen. Den Schwerpunkt bildet die deutsche Rechte, auch wenn die »Neue Rechte« gleichfalls international organisiert ist… (http://neue-rechte.net/)
Wer dann liest, wer schon alles auf der Liste steht (von Lichtschlag, über Schachtschneider bis Stürzenberger) weiß Bescheid, wie der Hase laufen soll. Hier wird ein Bogen gespannt, der zwischen Neo-Nazis bis hin zur AfD reicht, also alles und jeden in einen Sack stopft, der es wagt, gegen den Größenwahn der Kanzlerin anzustinken. Könnte also durchaus sein, dass sich Sahra Wagenknecht demnächst auch auf der roten Liste wiederfindet.
Aber nicht nur im Internet sind die „Massenmörder der freien Meinungsäußerung“ aktiv. Ein total breites Bündnis macht sich nun ebenfalls auf den Weg, mit der ideologischen Planierraupe über die Republik zu fegen. Die „faz“ schreibt:
Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Zivilgesellschaft wendet sich unter dem Titel „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen das Erstarken rechter Bewegungen in Deutschland. „Speerspitze“ dieses Rechtsrucks sei die rechtspopulistische Partei AfD, sagte die Linken-Abgeordnete und Ko-Initiatorin Christine Buchholz am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis verfolge das Ziel, gegenüber der AfD „aus dem Reagieren herauszukommen“ und öffentlich gegen von der Partei mitverursachten Rassismus einzutreten.
Die AfD bereite ebenso wie Pegida und andere Organisationen den geistigen Nährboden, der „Biedermänner zu Brandstiftern“ werden lasse, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. In Deutschland entwickele sich eine „neue Dimension der Gewaltbereitschaft“, die „bis tief in die Mitte“ hineinreiche. Die AfD stehe für ein „rassistisch-neoliberales Weltbild“, das vielen ihrer Wähler vom vergangenen Wochenende jedoch weitgehend unbekannt sei, sagte Hofreiter weiter…
Johanna Uekermann, Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, nannte die AfD das „organisierte Zentrum“ neuer rechter Bewegungen in Deutschland. Das Bündnis wolle „die Gesellschaft, wie sie ist, verteidigen“ und setze daher neben den bislang mehr als 200 Unterstützern aus dem öffentlichen Leben auch auf „dezentralen“ Widerstand gegen die Rechtspopulisten. Teil davon solle die Ausbildung bis zu 25.000 sogenannter „Stammtischkämpfer“ sein, die in Schulungsprogrammen mit fundierten Argumenten gegen die Positionen der AfD ausgestattet würden… (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/breites-buendnis-will-gegen-afd-populismus-vorgehen-14128327.html)
Ihr wisst, was das bedeutet, Freunde, oder?
Wehe dem, der sich fortan an der falschen Stelle verschluckt. Vorbei ist die Zeit der feuchtfröhlichen Feierabendrunden in der Stampe, in denen gemeckert, geschimpft und manchmal auch gepöbelt wurde, denn der Feind hört nun mit!
Ab sofort wird also jeder Wirtshausbesuch zu einem lebensgefährlichen Unterfangen, denn diese 25.000 Stammtischkämpfer werden sich, weil ihnen natürlich keine Argumente zur Verfügung stehen, mit anderen Dingen bewaffnen, uns zumindest ins Bierglas spucken, die Spreu vom Weizenbier trennen und für alle Andersdenkende ein bundesweites Lokalverbot aussprechen.
Einen Tipp hätte JouWatch für diese staatlich geförderten und geprüften Schnüffler:
Warum macht Ihr es nicht wie Eure großen Vorbilder und stickt ein kleines Kreuzchen auf die Jacken und Mäntel Eurer Opfer, die Ihr selbstherrlich als „Neue Rechte“ verunglimpft? Das würde doch Euren Schießkommandos von der Antifa die Arbeit erleichtern, so könnten sie doch direkt ins Herz des Widerstandes zielen.
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
- März 2016
