(www.conservo.wordpress.com / zuerst veröffentlicht: 16. März 2016 | Autor: Felizitas Küble)
Der bekannte Parteienforscher Jürgen Falter aus Mainz hat bereits vor den drei Landtagswahlen davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen:
“Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann”, erklärte der Experte gegenüber der “Rheinischen Post” am Freitag vor dem Wahlsonntag. Durch eine solche Stigmatisierung der AfD “verniedlicht” man den tatsächlichen Rechtsextremismus, so Falter weiter. untitled
Er fügte hinzu, dadurch schaffe man zugleich “eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen”.
Für Sachsen-Anhalt kündigte er ein “voraussichtlich sehr starkes Ergebnis für die AfD” an, was sich bewahrheitet hat. Den Hauptgrund für den fast kometenhaften Aufstieg der AfD sieht der Parteienforscher in der Flüchtlingspolitik Merkels, zumal deren Position in der EU isoliert sei, wie Falter erwähnt.
“Versagen der etablierten Parteien”
Nach dem Wahlausgang mit seinen CDU-Niederlagen warnt er jetzt gegenüber FOCUS erneut vor einer Verunglimpfung der AfD. Im Interview mit FOCUS-online erklärt Falter:
“Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland muss man von einem Versagen der etablierten Parteien sprechen. Der Kurs der totalen Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Anstatt die AfD in die rechte und faschistische Ecke zu stellen und sie zu stigmatisieren, hätten die Parteien sich argumentativ mit ihren Positionen auseinandersetzen sollen.”
Der Parteienforscher fügt hinzu:
“Der Erfolg der AfD liegt größtenteils an der Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Tatsache, dass alle größeren Parteien außer der AfD und auch der FDP hinter dem Kurs der Kanzlerin stehen, hat die Wähler in die Arme der Alternative getrieben.”
Das vollständige FOCUS-Interview mit Falter lesen Sie hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/starke-afd-bei-drei-landtagswahlen-politikwissenschaftler-ohne-fluechtlingskrise-haette-kloeckner-die-wahl-gewonnen_id_5357872.html
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Diskussionsbeitrag dazu:
Wie wahr! Wie wahr!
(von „zeitschnur“, 16. März 2016 um 09:30):
„Diese geradezu archaische Verhetzung der AfD ist zum Glück nach hinten los gegangen. Das sage ich nicht, weil ich etwa ein AfD-Fan wäre, sondern aus vernünftigen Gründen.
Wie erwähnt habe ich mir die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der offiziellen AfD-Organe angehört und gelesen. Es ist eindeutig: das ist doch keine rechtsradikale Partei! Es ist einfach eine konservative und dabei EU-kritische Partei.
“Rechtsradikal” ist zum undifferenzierten Schimpfwort geworden, etwa wie “link” oder “links”. Alles, was einem Wadenbeißer-Konservativen nicht passt, wird leicht als “links” beschimpft. Man weiß nicht, was genau er meint. Aber man weiß: er will sich abgrenzen und legt panisch-irrationale Abwehr an den Tag.
Heute ist es umgekehrt: Alles, was der politisch angepasste Mainstream nicht gerne hört, wird als “rechtsradikal” verhetzt – was immer damit gemeint ist. “Rechtsradikal” oder “populistisch” ist inzwischen alles, was nicht mainstreamig ist. Ja: es genügt, Merkel scheibenkleister zu finden und ihre Politik katastrophal und ungeordnet, und schon ist man “rechtsradikal” – das hat inzwischen intellektuelle Tiefstände erreicht, die ich mir niemals in unserem Land mehr hätte träumen lassen.
Dass sich rechtslastige personen in der AfD oder in ihrer Nähe profilieren wollen, gehört in den normalen Entstehungsprozess. Die Partei hatte allerdings gezeigt, dass sie diese Personen nicht akzeptiert mit dieser Haltung. Das sollte genügen.
Ich habe mir x Sendungen mit AfD-Leuten angehört: in nicht einer wurde mal sachlich diskutiert. Aber das lag durchweg nicht an den AfD-Leuten, und das ist eine objektive Tatsache. Bevor dieselben auch nur irgendeine sachliche Aussage machen konnte, prügelten Super-Demagogen wie Stegner von der SPD oder Jakob Augstein auf sie ein mit einer Rhetorik, die direkt aus der Werkstatt des Herrn Goebbels hätte stammen können. Pfui Teufel! Was nützt das “linke”, “antifaschistische” Getue, wenn es sich selber faschistisch und totalitär gebärdet!?
Wir haben ein globales Problem, eine hochexplosive Mischung aus Kriegen, aggressiv und expansorisches agiernden, islamfaschistischen Gewalt- und Terrorbewegungen und einer rücksichtslosen, heuchlerischen Machtpolitik des Westens, wobei die Ambitionen der USA im Wettkampf mit den Europäern und Russland dabei ein eigenes Problemfeld darstellen.
Diese katastrophale globale Zuspitzung treibt Millionen Menschen auf die Wanderschaft oder Flucht, viele werden schlicht vertrieben.
Es geht nicht nur darum, dass wir als EU die Flüchtlinge aussperren – das ist albern und verantwortungslos. Es ginge darum, die Konstellation, die das alles verursacht, zu verändern.
Da aber sehe ich absolut schwarz, denn wer hat die Kraft, die Intelligenz oder die “Keys”, um diese verfilzte Lage zu ändern? Traditionell hat man in solchen Verfilzungssituationen stets Kriege provoziert. Man wollte Unordnung schaffen, um Freiräume für eine Neuordnung zu gewinnen.
Ich denke, dass das auch die derzeitige Situation IST.
Ob die AfD dafür Lösungen anzubieten hat, kann man bezweifeln, aber sie tut wenigstens nicht so, als sei das überhaupt kein Problem – ebenso wie Teile der Linkspartei. Sie setzt auf eine sinnvolle Politik im nationalen Bereich. ich glaube nicht, dass man in der bereits weit fortgeschritten globalisierten Welt so eine Lösung finden kann, aber andererseits kann man der Partei eine Startchance geben – sie wird den Realitäten ins Auge sehen müssen oder sie verschwindet wieder.
Das ist ganz einfach.
Ob der Nationalismus der europäischen Nationalstaaten für immer überwunden ist, glaube ich allerdings nicht. Das hat auch vor einiger Zeit Gregor Gysi sehr nachdenklich festgestellt: diese alten Konkurrenzen könnten sehr bald heftiger wieder zurückkommen, als uns lieb ist, und Merkel wäre daran hauptursächlich schuld.“
- März 2016
