Von „floydmasika“
EU-Staatschefs einigen sich auf eine reduzierte Version des Merkel-Erdogan-Paktes
(Siehe auch Erklärung von Donald Tusk.)
Die Türkei hat dem Angebot im Großen und Ganzen zugestimmt. Ungarn verweigert sich dem Plan und andere osteuropäische Staaten sind auch allenfalls in geringem Umfang zur Teilnahme bereit.
Für jeden zurückgenommenen Syrer soll die Türkei einen anderen syrischen Flüchtling nach Europa umsiedeln (“resettle”) dürfen. Einerseits verringert dies den Anreiz für den einzelnen Migranten, es mit einem Schlepper zu versuchen. Andererseits entsteht ein Anreiz für die Türkei, Schlepper auf die Fahrt zu schicken.
Problematisch ist an dem Plan vieles. Er bringt Änderungen im derartigen Regelgefüge, vor denen sowohl die “Menschenrechtler” als auch die Völkerwanderungsgegner sich fürchten. Merkel verspricht, dass nach wie vor jeder Schlepperkunde einen individuelle Asylprüfung erhalten soll, wie die “Menschenrechtler” es fordern. Auch hieran kann das Konzept scheitern. Tagesspiegel berichtet:
„Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu den am Freitag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen…“
Und falls doch nicht, entspricht es wohl nicht den hohen “Menschenrechtsstandards” der üblichen Verdächtigen. Umgekehrt liegt in der Absenkung eben dieser Standards eine gewisse Chance auf effektive Eindämmung des Stroms und Aufbau einer Variante des Dubliner Systems, bei der die individuelle Prüfung tatsächlich in den meisten Fällen zur Formalität würde. Pro Asyl und Grüne fürchten, dass dann das Schlepperwesen tatsächlich zum Erliegen kommen könnte.
Weitere Gefahren liegen darin, dass die planmäßige “Umsiedlung” von afro-islamischen Bevölkerungen, wie sie sich aus dem Plan ergibt, sich nicht auf die erhofften kleineren Mengen beschränken lässt sondern nur einen ersten Fuß in der Tür zur Ermächtigung der EU zu planmäßiger Bevölkerungsumsiedlung darstellt, und dass diese Personen dann in Europa Neubürgern ähnliche umfangreiche Rechts- und Versorgungsansprüche genießen werden.
Weitere Gefahren liegen in
- Erleichterung von Einwanderung aus Ostanatolien und Kurdenregionen.
- Geltung nur für Schlepper, die aus der Türkei aufbrachen — dies ermutigt zur Umgehung
- Darstellung des Abkommens als Schlüssel in einer Weltsituation, in der die Türkei nur ein Tor unter vielen und Syrien ein fragiler Staat unter vielen sind, bei gleichzeitigem Festhalten an umfassendem “Menschenrechts”-Schutz, der aus dem Asylrecht de facto ein Tor zur Völkerwanderung macht oder aber Grenzländern wie der Türkei sehr viel Macht zuspieltDie nie vereinbarte “europäische Wertegemeinschaft” huldigt in Wirklichkeit vor allem einem Wert, nämlich der Humanitärbigotterie, der Feigheit vor der Vierten Gewalt, der Bereitschaft zur Opferung des langfristigen Gemeineigentums im Angesicht kurzfristiger moralischer Erpressung.Die anvisierte Lösung überzeugt keinen Vertreter reiner Lehren. Weder “Menschenrechtler” noch Europäisten noch deren Gegner. Am lautesten ist in den Medien freilich das Geschrei der ersten beiden Gruppen zu hören. Die Verringerung der Geschwindigkeit, mit der Europas Völker und Kulturen abgeschafft werden, sei eine Schande für Europa, erklären daher die führenden Politiker und Medien in diesen Tagen einhellig in Übereinstimmung mit dem westeuropäischen Elitenkonsens.(Original: http://pegidabayern.com/2016/03/19/eu-merkel-erdogan/)20. März 2016
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- Von einer Schande kann man wohl sprechen, aber sie liegt in der Unfähigkeit der europäischen Politiker, sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Rechtssetzung, zu widmen, und dabei die Interessen ihrer Schutzbefohlenen über die Menschenrechtsschaumschlägerei der Vierten Gewalt zu stellen. Diese Unfähigkeit zwingt die EU in die Abhängigkeit von Kooperationspartnern wie Erdoğan, und dies ganz unabhängig von im Osten noch vorhandener Restvernunft. Immerhin ist die Entwicklung noch weitgehend offen, und manches wird davon abhängen, wie schnell und zielsicher oppositionelle Akteure ihre Finger in die Wunden legen.
- Er betont zugleich, dass die EU eigentlich gerne Europa als ein Land betrachten möchte, das gemäß den in Stein gemeißelten Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Straßburger Menschenrechtsrechtsprechung gerne baldmöglichst hunderte Millionen Flüchtlinge der Nachbarn an der anderen Seite des Mittelmeers über Europa verteilen würde, aber dies aufgrund der “unsäglichen” Haltung einiger osteuropäischer Staaten leider noch nicht könne und daher mit der von Merkel ausgehandelten Realpolitik Vorlieb nehmen müsse. Demnach ist mit schrittweiser Erhöhung der Umsiedlungskontingente zu rechnen. Die EU ist Gefangene ihres eigenen kaum änderbaren Regelwerks und ihres eingebauten Zwanges, bei jeder Krise die eigenen Kompetenzen erweitern zu müssen.
- Der EU-Unterhändler und luxemburgische Außenminister Asselborn macht ungewöhnlich unverblümt klar, wo für ihn die Prioritäten liegen:
(Original: http://pegidabayern.com/2016/03/19/eu-merkel-erdogan/)
- März 2016
