Von Peter Helmes
Ist Wahlbeobachtung „rechtsradikal“ oder Bürgerpflicht?
Der Ruf nach genauerer Kontrolle beim Abwickeln von Wahlen und besonders beim Auszählen der abgegebenen Stimmen kommt nicht überraschend. Zu oft mußten in der Vergangenheit Fehler korrigiert werden. Deshalb zunächst einmal: Kontrolle ist gut – und notwendig! Daran gibt es nichts zu kritisieren.
Ich habe (als Wahlteilnehmer seit 1959) immer wieder selbst erlebt, wie es zu Irrtümern beim Auszählen kommen kann – und sei es „bloß“ das reine Verwechseln von aufgehäuften Stimmzetteln; typischer Fehler: Gültige Stimmen einer Partei werden (irrtümlich) dem Häufchen ungültiger Stimmen zugeschlagen. Das ist in aller Regel menschliches Versagen, ein verzeihbares Vergehen. Und nicht jeder Irrtum oder Fehler ist eine „Fälschung“.
Kriminell wird die Auszählung aber, wenn sie bewußt manipuliert wird. Und das gilt für alle Parteien. Und warum jetzt alle guten Menschen über die AfD herfallen, die ebenso wie auch andere zu Kontrollen aufgerufen hat, erschließt sich mir nicht – wobei ich das selbstverständlich nicht als Aufheulen ertappter Sünder werten will. (Siehe auch: https://www.conservo.blog/2016/03/04/ist-wahlbeobachtung-rechtsradikal-oder-buergerpflicht-landeswahlleiterin-aeussert-ihr-missfallen/)
Wie wichtig die neutrale Wahlbeobachtung sein kann, zeigt auch das folgende Beispiel, das ich der „JouWatch-Seite“ entnehmen konnte:
Die AfD und der Wahlbetrug
Was haben sich die etablierten Politiker und Medien nicht aufgeregt, als Unterstützer der AfD aus guten Gründen nach Wahlbeobachtern gesucht haben. Der „Focus“ schrieb damals:
Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei den Landtagswahlen am 13. März Beobachter in einigen Wahllokalen einsetzen – und stößt damit auf breite Kritik.
Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigte die Entscheidung: Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern „unser gutes demokratisches Recht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es entsprechende Pläne.
Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei stieß auf breite Empörung. Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte, es sei „befremdlich, den 80 000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen“… (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-suedwest-afd-ruft-zu-wahlbeobachtung-auf_id_5328758.html)
Und nun das:
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat es in drei Wahllokalen eine Panne zuungunsten der AfD gegeben. Einige Stimmen wurden statt der AfD der Partei Alfa zugeordnet. Die Panne könnte auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben.
Wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Freitag bestätigte, waren in den betroffenen Wahllokalen die Zweitstimmen für die AfD der ebenfalls neuen Partei Alfa zugeschrieben worden. Verursacht wurden die Pannen den Angaben zufolge durch Übertragungsfehler oder dadurch, dass die beiden Parteien, die jeweils erstmals bei der Landtagswahl antraten, verwechselt wurden. Zunächst hatte die „Magdeburger Volksstimme“ darüber berichtet… (http://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/wahlpanne-in-sachsen-anhalt-afd-stimmen-falscher-partei-zugeordnet_id_5370293.html)
In der Stadt Merseburg muss jetzt dem Vorwurf eines mögliches Wahlbetrugs auf den Grund gegangen werden. Leser Rüdiger Abitzsch hat sich an die MZ gewandt und auf einen möglichen Betrug in einem Wahllokal in Merseburg-West hingewiesen. Er selbst war bei der Auszählung zugegen. „Bei der Auszählung der Stimmen unmittelbar vor mir musste ich plötzlich feststellen, dass ein Stapel von vielen Zetteln aus der Urne alle direkt nacheinander das gleiche Ergebnis hatten und mit exakt gleichen, wie gedruckten Kreuzen versehen waren“, sagte er der MZ. Es habe sich um Erst- und Zweitstimmen für die CDU gehandelt. Das sei auch anderen Beobachtern nach seinem Hinweis aufgefallen… (http://www.mz-web.de/merseburg/abstimmung-merseburger-vermutet-wahl-betrug-23751024)
Wahrscheinlich ist die AfD in Wirklichkeit die stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden. Aber wer will das schon zu lassen. Das wäre doch viel zu demokratisch.
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
- März 2016
