Von Reiner Schöne *)
Meinungsdiktatur statt Meinungsfreiheit
„Demokratie (nach altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolks“, Kompositum aus δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und κρατία kratía „Herrschaft“, vgl. auch -kratie) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist. In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“ (Wikipedia zur Demokratie)
Alle Macht geht vom Wahlvolk aus, und typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte außerdem wird die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt.
Klingt toll, ist auch toll. Nur wo ist die Demokratie hin? Demokratie ist ein politisches System, „in dem die Macht und Regierung vom Volk ausgehen.“ Heißt nichts anderes, als der Bürger darf aus einer Anzahl von Parteien die Partei auswählen, die er für sich als die Richtige an sieht. Diese Parteien werden von den bestehenden Gesetzen anerkannt und als wählbare Partei eingestuft, zur „politischen Meinungsbildung“, so das Parteiengesetz in Deutschland. Das würde im Bezug auf die AfD bedeuten, dieser negative Mainstream in Presse und Medien geht nicht gegen die AfD, sondern gegen dem Wähler selbst, da der Wähler nicht das wählt, was die anderen Parteien von ihm erwarten, ihre Partei soll gewählt werden.
Die Partei AfD ist laut Parteiengesetz, rechtens, sie ist eine demokratisch zugelassene Partei in Deutschland, nur der blöde Wähler tut nicht das, was er soll. Das ist eben der Nachteil einer freien Wahl. Bei den letzten Wahlen sah man sehr deutlich, wie die AfD schon im Vorfeld der Wahl aufs schändlichste diffamiert wurde. Alles, was einmal gesagt oder getan wurde von dieser Partei, war Gegenstand einer Gegenwahloffensive. Noch heute, nach den Wahlen, wird diese Partei als etwas Widerwärtiges angesehen. Mag für die Wähler anderer Parteien vielleicht stimmen, und trotzdem hat die AfD das RECHT und für die Wähler der AfD die PFLICHT, in den Landtag einzuziehen.
Demokratie – nur für die „Anständigen“ Langsam wird das System der Demokratie in Deutschland ausgehebelt. Demokratie gilt nur für die“die Anständigen“, sprich rot-grüne Gutmenschen, denn sie haben einen neuen Typ von „Demokratie“ erfunden, ihre Demokratie. Jeder darf sagen und machen, was er möchte, solange es den vorgegebenen links-grünen Rahmen nicht verläßt, sprich: „Ich sage, dir was du sagen und denken darfst. Alles Andere ist undemokratisch und falsch“. Eine Demokratie sollte Kritik vertragen können, sie sollte über allem stehen. In einem offenen demokratischen Staat darf jeder und zu allem seinen „Senf“ dazu geben, ob die Mehrheit es als „falsch“ oder „richtig“ erachtet sei dahin gestellt, er hat das Recht dazu.
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit In Deutschland ist es etwas anders. Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Pressefreiheit stehen nur noch auf dem Papier. Angefangen von “politische korrekt” bis zum Verheimlichen von Fallzahlen im Bezug auf Straftäter aus den Reihen von Ausländern, sowie negative Berichte über Flüchtlinge, Asylanten und Migranten; sie werden nicht veröffentlicht. Sollte es sich nicht verhindern lassen, werden diese Berichte beschönigt, umgeschrieben, wenn nicht sogar zensiert. Freie Meinungsäußerungen gibt es nicht mehr, nur noch die vorgeschriebene politisch korrekte Meinung. In vielen Fällen war sogar schon von einer Meinungsdiktatur die Rede. Früher gab es auch einmal ein Bankgeheimnis und ein Postgeheimnis, was ebenfalls nur noch ein paar Blätter Papier sind, nichts weiter.
Die Mehrheit Minderheiten, durch das Minderheitengesetz richtigerweise in Deutschland geschützt, bestimmen heute die Zukunft und Gegenwart in Deutschland. Schwule, Lesben – ca. 3% der Wahlberechtigten – haben heute das Sagen, ebenso wie religiöse Minderheiten. „Zum Islam bekennen sich in Deutschland derzeit etwa 5 % der Bevölkerung, was etwa 4 Millionen Menschen entspricht“ (Wikipedia).
Der Islam ist heute in Deutschland in aller Munde, man redet, schreibt und diskutiert schon seit einigen Jahren nur noch um den Islam. Der Islam beherrscht die Medien und das tägliche Leben. Vom Bau für Moscheen bis hin zu den Zeichen dieser Religion wird Deutschland immer noch und immer mehr beherrscht und fordert immer mehr Einschränkungen im Demokratie-Verständnis. Diese Religion, immer noch eine Minderheit, wird von verantwortlichen Politiker und deren Vertretern immer mehr zum Mittelpunkt in Deutschland gerückt. Warum? Niemand weiß es, nur die es betrifft, können darüber eine Antwort geben.
Diese Minderheit in Deutschland droht Deutschland, ja ganz Europa zu spalten. Religionsfreiheit, immer wieder angeführt, wenn Kritik laut wird, beinhaltet nicht, das Mehrheitsprinzip eines Staates zu unterwandern. Die Partei die „Grünen“ – neben der SPD und den Linken Befürworter und Förderer dieser Religion – hatten bei den letzten Bundestagswahlen 2013 mit 8,4% bzw. 8,6 % bzw. 25,7 % ebenfalls keine Mehrheit, und trotzdem bestimmen sie weitgehend die Geschicke in Deutschland. Mehrheitsprinzip? Selbst alle drei Parteien zusammen hätten keine Mehrheit. Kurz gesagt, Deutschland wird in jeder Hinsicht von Minderheiten regiert.
Akzeptanz einer politischen Opposition Akzeptanz einer politischen Opposition? Das war einmal, ist schon lange her. Der politische Gegner wird zum persönlichen Gegner. Er wird politisch angegriffen, aber ebenso persönlich, sogar körperliche Attacken sind inzwischen leider normal geworden, die selbst vor den Familien nicht mehr halt machen. Ist das die Akzeptanz von politischen Gegnern, das ein Zeichen von Demokratie ist?
Das Wort „Demokratie“ ist schon so in das Blut übergegangen, daß sich niemand mehr bewußt ist, was es im eigentlichen Sinne bedeutet. Jeder redet von Demokratie, jeder benutzt das Wort und weist seine politischen Gegner darauf hin, um sie durchzusetzen. Im gleichen Atemzug wird die Demokratie aber verletzt, mit Füßen getreten, in dem man seine politischen Gegner als „Nazi“ beschimpft, als „undemokratisch“. Bei der „Verurteilung“ der AfD führt das gar so weit, über ein Verbot dieser Partei nachzudenken – und das auch auszusprechen. Selbst wenn der politische Gegner körperlich angegriffen und verletzt wird, wird in den Medien und Parteien sich darüber amüsiert und es ins Lächerliche gezogen. Akzeptanz der politischen Gegner: Fehlanzeige. Die Akzeptanz wird nur ins Gespräch gebracht und gefordert, wenn es die eigene Partei selbst betrifft. S
PD, Grüne und Linke haben den Pfand der Demokratie schon längst verlassen, sie akzeptieren nur ihre Vorgaben, sie akzeptieren nur ihre Ansicht von Demokratie (die in Wirklichkeit keine ist), sie akzeptieren keine politischen Gegner mehr. Von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit wird gesprochen, der Sinn aber nicht mehr verstanden. Deutschland ist am Scheideweg zwischen Demokratie und Diktatur.
*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo
- März 2016
