Von Peter Helmes *)
„Keine Experimente“?
Als ich vor fast 57 Jahren in die CDU eintrat, „hatten wir noch Adenauer“. Meinen ersten persönlichen Wahlkampfeinsatz erlebte ich mit ihm 1959. „Keine Experimente“ hieß der erfolgreichste Wahlkampfslogan. Dann kamen „Mr. Wirtschaftswunder“ Ludwig Erhardt und „Häuptling Silberlocke“ Kurt Georg Kiesinger. Große Namen, große Zeiten!
Zu den damaligen Führungsköpfen der Partei gehörten weitere große Namen: die Sozialpolitiker Hans Katzer und Norbert Blüm, Gerhard Schröder (Außenminister), der legendäre Familienminister Franz-Josef Würmeling, Franz Josef Strauß usw. usw. Namen, die unzweideutig für „christlich-demokratisch“ standen und der Partei einen eindeutigen, unverwechselbaren Stempel aufdrückten.
Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich – die größte Partei in Deutschland, die SPD stets weit hinter sich lassend. CDU und Bürgertum – das war Eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?
Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatischen Parteiführer, ohne Halt und ohne eigene Identität. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifizierungsfigur. Sie steht nicht für Grundwerte, schon gar nicht für konservative, und könnte jeder anderen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist, wohl unumkehrbar.
Karriere statt Charakter
Sie setzt wichtige politische Schritte (und Schnitte), räumt eine Grundsatzposition der Union nach der anderen ab, und niemand wirf sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken.
Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – dessen wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin, sie ergänzen sich!
Das alte Mantra der CDU – „christlich“, „liberal“, „sozial“ und „konservativ“ – ist einer Wertebeliebigkeitspolitik gewichen. Die Parteiführer sind nur noch Manager der Macht und ihrer Position, aber keine Führungspersönlichkeiten, die Halt und Orientierung vermittelten.
„Es ist eine der herausragenden Fähigkeiten Merkels, sich der Menschen zu bedienen, die ihr widerstandslos zuarbeiteten. Es paßte in ihr antifaschistisches Weltbild, alle patriotischen, konservativen Kräfte der Republik an der politischen Meinungsbildung auszuschalten. Sie wollte nie die Vorsitzende einer Volkspartei sein. Sie hätte damit Konzessionen machen müssen, die ihre Arbeit hätten stören können. Mit all der gebotenen Konsequenz unterlief sie das Grundgesetz, mißachtete demokratische Grundregeln und zerstörte tradierte, christlich-ethische Grundwerte (…)
Es war nie ihre Vision, ein politisches Konzept zu entwickeln, daß der Satzung der Bundesrepublik entspricht. Sie hat auf Empfehlungen, ja auch Drohungen gehört, die ihr von Mächten zugeflüstert wurden, die nicht die Eidespflicht hatten, sich für Deutschland einzusetzen.
Frau Merkel unterlag immer den Intuitionen der Macht, der sie sich verpflichtet fühlt. Aus dieser Perspektive wähnte man sie, die mächtigste Frau der Welt zu sein. Sie diktierte das Handeln in dem Bereich der ihr gebotenen Grenzen. Sie hatte in ihrer Jugend perfekt gelernt, sich den Gegebenheiten zupassen“, schreibt der langjährige CDU-Funktionär Herbert Gassen auf conservo (inzwischen aus der CDU aus- und der AfD beigetreten. Quelle: www.conservo.wordpress.com, „CDU in Panik…“, 26.2.16).
Die noch verbliebenen (wenigen) Konservativen in der CDU starren wie gelähmt auf ihre Führung. Unfaßbar, was dort geschieht, aber keine Chance auf Änderung.
Vielleicht ist es für einen Ausländer leichter, vorbehaltlos über die Situation der CDU zu schreiben, weil mit räumlichen und inhaltlichen Abstand. In der „Basler Zeitung“ fand ich einen ausgezeichneten Artikel, der den Nagel auf den Kopf trifft:
Eine Bundeskanzlerin ohne Land und ohne Partei Diesen Freitag (18.3.)wurde bekannt, dass Lothar Späth gestorben ist. Der CDU-Politiker herrschte als Ministerpräsident dreizehn Jahre lang über das Bundesland Baden-Württemberg. Man nannte ihn «Cleverle» – mit jener Mischung aus Respekt und Spott, wie sie die Deutschen gerne für die Schwaben ausdrücken, die ähnlich tüchtig und erfolgreich wie die Schweizer sind, was man nördlich des Mains einfach nicht verstehen kann, zumal beide Völker kein Hochdeutsch können.
Tode fallen immer zufällig an – und doch haftet diesem Tod etwas Symbolisches an, als ob Späth, der sein Land meistens mit einer absoluten Mehrheit regiert hatte, den Niedergang seiner Partei mit dem eigenen Ableben hätte unterstreichen wollen. Auch seine CDU, die am vergangenen Wochenende in den Landtagswahlen von Baden-Württemberg auf 27 Prozent abgesackt ist, erlitt eine Art Tod.
In Deutschland zeichnet sich eine Zeitenwende ab. Niemand will es wahrhaben. Auch wenn das manchem allzu drastisch formuliert vorkommen mag. Es wird viel schöngeredet – seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland: Wer verloren hat, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben. Aus «schlechter Laune», so hat der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz diese Woche an einer Veranstaltung der NZZ in Berlin gesagt, hätten die Bürger so unorthodox gewählt. Andere, substanziellere, politische Motive traute der arrogante Sozialdemokrat seinem Arbeitgeber offenbar nicht zu. Selten wirkten auf mich die deutschen Politiker und die deutschen Journalisten so weltfremd wie am vergangenen Sonntag. Als ob sie nicht glauben wollten, was ihnen widerfahren war.
Lehren aus der Schweiz Doch aus einer schweizerischen Perspektive, wo wir seit gut zwanzig Jahren mit dem Phänomen einer rechten, bürgerlichen Opposition leben, glaube ich besser erkennen zu vermögen, was in Deutschland vorgefallen ist. Es dürfte sich als epochal erweisen. Vielleicht irre ich mich, und der Aufstieg jener ungeliebten, bürgerlichen Opposition, die Alternative für Deutschland, AfD, die man wider besseres Wissen als «rechtspopulistisch» zu denunzieren und zu verharmlosen versucht, stellt sich in ein paar Jahren als Strohfeuer heraus, wie viele Beobachter in Deutschland zu hoffen scheinen. War nicht die NPD in den späten sechziger Jahren plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht und wieder im Nichts verschwunden? Gab es nicht einmal die Republikaner? Wer redet noch von den Piraten?
Dass «rechtspopulistisch» eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muss ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linken oder auch der Grünen studiere, könnte man diese Parteien ebensogut regelmässig als «linkspopulistisch» bezeichnen. Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einem die Linke schon lange nicht mehr bedrängt, – zumal viele Journalisten und manche deroutierte Bürgerliche linkes Gedankengut längst für vernünftig halten, ohne sich dessen bewusst zu sein. Die wahre Opposition sitzt rechts; nicht nur in Deutschland neuerdings, sondern in fast allen westlichen Ländern.
Wer die AfD als «rechtspopulistisch» beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde – ähnlich wie Scholz – hofft und glaubt, es handle sich um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen. Der Bürger hat schlechte Laune, er langweilt sich, also wählt er AfD. Ob in der Schweiz ein Politiker noch lange überleben könnte, der die Bürger offensichtlich für so unzurechnungsfähig hält, ist hier nicht die Frage: Sicher handelt es sich um ein eindrückliches Beispiel von Wählerbeschimpfung. An den Hamburgern liegt es, das bei der nächsten Wahl zu beurteilen, wenn Scholz um ihre Stimmen bittet. Was mehr interessiert, ist die Frage, ob die AfD wirklich nur Ausdruck einer kurzzeitigen Verstimmung ist. Das bezweifle ich. Allein die Zahlen sprechen dagegen.
Spektakulärer Niedergang der CDU Seit 1952, als Baden-Württemberg in seiner heutigen Form entstanden war, hat die CDU praktisch immer mehr als 40 Prozent Wähleranteil erzielt. Manchmal rutschte man leicht auf 39 Prozent ab, öfter übersprang die Partei die 50-Prozent-Hürde und konnte in ihrem «Ländle» schalten und walten, wie es ihr beliebte. Mit Recht, mit grossem Erfolg. Baden-Württemberg ist seit dem Krieg eines der reichsten Bundesländer Deutschlands geworden und damit eine der potentesten Wirtschaftsregionen der Welt. Das ist nicht das Verdienst der CDU, sondern der vielen tüchtigen Unternehmer, fleissigen Angestellten und hoch motivierten Arbeiter im Land, aber die CDU hat diesen Aufstieg offensichtlich nicht behindert, wie manche andere Regierung das geschafft hätte, sondern nach Kräften gefördert. Die Bilanz ist stupend: Von 1953 bis 2011 hat stets die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und damit die Regierung geprägt und geführt. Hat die CDU in der Bundesrepublik je eine Hochburg besetzt, dann hier im deutschen Südwesten.
Wenn eine solche Partei innert bloss vier Jahren von 39 Prozent auf 27 Prozent einbricht, dann sind dafür Tausende von vorher treuen Wählern verantwortlich, von guten konservativen und liberalen, immer bürgerlichen Leuten – die der CDU plötzlich das Vertrauen entzogen haben. Schlechte Laune? Das sind keine quengeligen Kinder, die früher ins Bett hätten gesteckt werden müssen. Es handelt sich auch nicht um die berühmten «Modernisierungsverlierer», welche die Politologen immer dann bemühen, wenn sie ein Phänomen nicht mehr erklären können, (den Baden-Württembergern geht es glänzend), noch sind es ehemalige DDR-Bürger, wie etwa jene in Sachsen-Anhalt, deren erratisches Wahlverhalten man oft mit ihrer Prägung durch zwei Diktaturen gönnerhaft zu deuten versucht. Nein, das sind Leute, die zum Kern des deutschen Mittelstands gehören, jener seit jeher staatstragenden Schicht in Deutschland. Es sind Konservative, nicht bloss im politischen Sinn, sondern auch was ihr Wahlverhalten betrifft. Einmal CDU, immer CDU, hiess es jahrelang: Wenn man solche Leute verliert, dann gewinnt man sie kaum je wieder zurück.
Wer steht rechts? Das ist die Lehre aus der Schweiz. Als der Freisinn und die CVP in den Neunzigerjahren einen grossen Teil ihrer konservativen, EU-skeptischen Wählerschaft an die SVP verloren, zum Teil mutwillig, war zunächst nicht ersichtlich, dass man diese Wähler auf immer vertrieben hatte. Jahre später erst wurde das klar. Wer als bürgerliche Partei eine rechte Konkurrenz aufkommen lässt, handelt sich Schwierigkeiten ein. Wer zulässt, dass diese bürgerliche Konkurrenz wie die AfD in zentralen Fragen der Politik – nämlich EU, Euro, Immigration – eine andere, konservativere Position einnimmt, muss damit rechnen, dass das bürgerliche Lager auf Dauer gespalten wird – wie wir das aus der Schweiz kennen. Froh darüber kann nur die Linke sein. «Rechts von mir», sagte einst Franz Josef Strauss, der Gigant der CSU, «steht nur Dschingis Khan.» Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wusste, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt – im Guten wie im Bösen.
Die letzten Tage der CDU Am Sonntagabend hielt es Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, nicht für nötig, sich zu äussern, was kurios genug war, denn so sehr die Journalisten sich auch bemühten, so zu tun, als wäre es das nicht: Natürlich war das ein Plebiszit über Angela Merkel gewesen. In allen drei Ländern hatte man kaum über landespolitische Themen gestritten. In allen drei Ländern bewegte die Wähler vor allen Dingen die Flüchtlingspolitik, die Merkel zu verantworten hat.
Als sie am Montag dann endlich zu den Landtagswahlen Stellung nahm, sagte Merkel: «Das ist ein schwerer Tag für die CDU» – und wie so oft bei ihr wirkte bescheiden, was an sich eine bemerkenswert egoistische Aussage war. Immerhin war auch sie verantwortlich für diese Niederlage. War es kein schwerer Tag für sie? Es schien, als wüsste sie oder bildete sie sich ein, dass sie notfalls auch ohne CDU regieren könnte. Längst haben die Rot-Grünen sie ja adoptiert: Wenn Merkel in diesen Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite.
Deshalb müsste die CDU-Führung erschüttert sein. Deshalb hätte die CDU schon am Montag über die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel reden müssen – sonst redet man bald über die Zukunft der CDU. (Von Markus Somm, Original: Basler Zeitung, erstellt: 18.03.2016, 21:20 Uhr, aktualisiert am 20.03.2016 55)
*) Autor Peter Helmes war 25 Jahre hauptamtlicher Mitarbeiter der CDU/CSU auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene
- März 2016
