Von Thomas Böhm *)
Rechtsstaat schwer angeschlagen Bekanntlich hat Angela Merkel mit ihrem Lockruf nicht nur die vielen armen Menschen dieser Welt in unser Land geschleust. Es sind in letzter Zeit auch vermehrt Typen aus dem Untergrund nach Deutschland geeilt, auch, weil sie wussten, dass ihnen hier paradiesische Verhältnisse winken und der Rechtsstaat schon längst schwer angeschlagen ist.
Zwei aktuelle Meldungen belegen das:
Schuhe, Parfüm und andere Gegenstände stahlen sechs junge Menschen Mittwochnachmittag (23. März, gegen 17:40 Uhr) in einem Einkaufszentrum am Limbecker Platz. Das Sicherheitspersonal beendete den Beutezug, informierte die Polizei und übergab die Beute im Wert von über 600 Euro der Polizei. Vorlaut und aggressiv traten sie auf, als die ersten Beamten eintrafen. Offenbar erfahren im Umgang mit Sicherheitskräften bedrohte der älteste der Bande (22), einen Polizisten mit dem Tod. Auch seine Komplizen (w14, m14, w16, m17, m18, m22) hatten vielfach mit Polizeibehörden in Deutschland zu tun. Ein Messer und eine Softair-Pistole stellten die Beamten sicher. 32- mal wurde alleine eine der weiblichen Jugendlichen dieses Jahr bei Straftaten erfasst… (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/3286192)
Diese Meldung sagt nicht mehr aus, als dass Kriminelle in Deutschland unbehelligt ihr Unwesen treiben können und Strafanzeigen sammeln dürfen, ohne dass sie dafür bestraft werden.
Um 1:30 Uhr in der vergangenen Nacht (Freitag, 25. März) glaubte ein 53-jähriger Essener am Pferdemarkt einen jungen Mann zu erkennen, der ihm zwei Wochen zuvor das Handy gestohlen hatte. Sofort sprach er den vermeintlichen Dieb an, unterstützt von zwei Passanten. Gemeinsam versuchten sie, den mit einer Bierflasche zuschlagenden Dieb zu überwältigen. Letztendlich sprühte der 53-Jährige dem mutmaßlichen Dieb Reizgas in die Augen. Stolpernd und mehrfach stürzend rannte der junge Mann davon. Große Überraschung für den Bestohlenen, der kurz darauf auf der Stadtwache Anzeige erstattete. Mit tränenden Augen und unsicherem Gang betrat ein junger Mann die Wache und bat in arabischer Sprache um medizinische Hilfe, da er mit Pfefferspray angegriffen worden sei. Dass die beiden Sachverhalte in direkter Verbindung stehen, sei nur zur Sicherheit erwähnt. Das zuständige Kriminalkommissariat wird nun mit Unterstützung eines Dolmetschers klären, wer von beiden Männern, welche Straftat begangen haben könnte. (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/3286196)
Das muss man sich mal vorstellen. Ein Dieb betritt die Polizeiwache, weil ihm das Opfer Tränengas ins Gesicht gesprüht hat. So sicher muss man sich erstmal fühlen. So wenig Respekt vor unserem Rechtsstaat muss man erstmal besitzen!
Und wie immer sind es die Polizisten, die die Arschkarte gezogen haben, ansonsten würden sich die Kriminellen nicht alle so aufführen, als wären sie die Herren im Haus:
Gegen Mitternacht wurde eine Polizeistreife der Polizeiinspektion Rosenheim zu einer Ruhestörung am Salzstadel gerufen. Als die Polizeibeamten vor Ort ausstiegen, konnten sie in unmittelbarer Nähe einen Streit unter jungen Erwachsenen und Jugendlichen feststellen. Als sie versuchten, diesen Streit zu schlichten, wurden sie zuerst von einer Person gezielt mit Geldmünzen beworfen und beleidigt. Daraufhin wollten die Beamten ihn einer Kontrolle unterziehen. Diese versuchte jedoch sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen.
Als sie die männliche Person, bei der es sich um einen 16-jährigen Rosenheimer handelte, wieder ergreifen konnten, wurden die Polizeibeamten von einer Personengruppe von etwa 15 Personen umringt und angegangen. Hier fielen mehrfach Sätze, dass die Polizei fertig gemacht werden soll sowie zahllose Beleidigungen. Aufgrund der bedrohlichen Situation wurden durch die Einsatzzentrale sofort mehrere Streifen aus dem Bereich Rosenheim mit Unterstützung der Bundespolizei zum Einsatzort entsandt… (http://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-polizeieinsatz-salzstadel-wegen-ruhestoerung-nacht-freitag-6253349.html)
Aber das alles erstaunt uns nicht. Die deutsche Justiz sorgt eben dafür, das sich die Verbrecher hier so wohl fühlen.
Nun legt unser Justizminister, der sich geistig anscheinend im Kampf gegen Rechts völlig verausgabt hat, noch eine Schippe drauf:
Wer in Deutschland als Mörder verurteilt wird, soll nicht mehr zwingend lebenslang ins Gefängnis müssen. Stattdessen könnte die Haftstrafe auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden.
Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hervor, aus dem das Magazin „Der Spiegel“ zitiert. Danach soll die Haftstrafe für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte, um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien, durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung … zum Zorn gereizt“ wurde oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war… (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/heiko-maas-auf-mord-soll-nicht-mehr-zwingend-lebenslang-stehen-aid-1.5861725)
Und wir wissen ja, welches Klientel sich in Deutschland ständig beleidigt fühlt und zornig wird. Es handelt sich um unsere Mitbürger, die bei der kleinsten Angelegenheit schon mal das Messer zücken, mit der Axt den „Gegner“ einen Kopf kürzer machen oder ihre Mitmenschen mit der Machete zu Kleinholz verarbeiten.
Was passiert, wenn ein Staatsanwalt es wagt, Kriminelle einer gerechten Strafe zuzuführen erfahren wir hier:
Er sprach Klartext, er griff durch – und hatte Erfolg damit. Staatsanwalt Rudolf Hausmann (53) fuhr als Chef der Berliner Intensivtäter-Abteilung einen harten Kurs. Er forderte sogar, kriminellen Clans notfalls die Kinder wegzunehmen. Das passte manch einem Kuschel-Politiker gar nicht. Der „Jäger der Krimi-Kids“ wurde jetzt abberufen.
Hausmann glaubte nicht an eine heile Multikulti-Welt. Er sprach offen über die Prügelstrafen in arabischen Familienclans, durch die Kinder Gewalt als normales Verhalten erfahren. Er sagte: „Die Familien, über die wir hier reden, haben nicht selten acht, neun oder zwölf Kinder. Wenn die ältesten drei als Intensivtäter aufgefallen sind, warum sollten die fünf Jüngeren gesetzestreu werden?“ Das war auch eine Attacke auf lasche Kollegen: Wer immer an das Gute im Straftäter glaube, habe den Beruf verfehlt…
…Als leitender Oberstaatsanwalt (ab 2011) schaffte es Hausmann, die Zahl der Intensivtäter von 550 auf 486 zu drücken. Gemeint sind Jugendliche, die zehn oder mehr „erhebliche Straftaten“ pro Jahr begehen. 80 Prozent davon haben einen Migrationshintergrund. Trotz des Erfolgs wurde Hausmann jetzt überraschend abberufen. War es eine politische Strafaktion gegen den unbequemen, parteilosen Juristen? Mitarbeiter der Justiz fühlen sich laut „Focus“ an den Fall von Roman Reusch erinnert, der ein Vorgänger von Hausmann war. Er wurde 2008 abgesetzt, nachdem er öffentlich gefordert hatte, „besonders auffällige kriminelle Ausländer“ abzuschieben… (http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/zu-hart-fuer-die-kuscheljustiz–er-griff-durch–berlin-entsorgt-oberstaatsanwalt-hausmann-886252#plx631894587)
Wir wissen alle, wer dahintersteckt. Es ist der zuständige Abteilungsleiter der Regierung, der mit aller Macht dafür sorgen möchte, dass Deutschland zu einem Paradies für alle Kriminelle dieser Welt verkommt.
Ein Sozialist eben.
(Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/deutschland-ein-paradies-fuer-kriminelle/)
Und genau dazu paßt die folgende Meldung:
Bayern: Innenminister besorgt über wachsende Kriminalität durch Ausländer
Von Felizitas Küble
“Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land”
In Bayern leben heißt sicherer leben – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich erfreut über die Entwicklung:
„Mit diesen Ergebnissen konnten wir trotz erhöhter Einsatzbelastung das hohe Niveau an innerer Sicherheit halten. Dabei war die Bayerische Polizei gerade im zurückliegenden Jahr insbesondere durch Großeinsätze rund um den G7 Gipfel, die Flüchtlingsströme und die anhaltenden Terrorgefahren stark belastet. Insbesondere vor diesem Hintergrund bin ich besonders stolz, dass es auch für 2015 wiederum heißt: In Bayern leben heißt sicherer leben“, betonte Herrmann.
Sorge bereitet dem Innenminister die zunehmende Kriminalität durch Ausländer. Fast jeder dritte Tatverdächtige ist kein Deutscher. Darunter sind Taschendiebe aus dem Ausland ebenso wie seit Jahrzehnten hier lebende Ausländer oder Migranten, die aktuell im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind. Ausländerrechtliche Verstöße blieben in der Kriminalstatistik rechnerisch unberücksichtigt. Mit rund 211.000 Vorfällen machten diese mehr als ein Viertel aller in Bayern registrierten Straftaten aus.
„Bereinigt um diese ausländerrechtlichen Verstöße haben wir 2015 einen Rückgang um 12.698 Straftaten auf 594.899 Delikte zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt in Folge der gestiegenen Fallzahlen durch illegale Grenzübertritte bei 6.350, bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße aber bei 4.687 und damit 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert“, erklärte Herrmann.
Höchster Personalstand aller Zeiten bei der Bayern-Polizei Um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, fordert Bayerns Innenminister ein europaweites Ein- und Ausreiseregister. „Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land. Wir brauchen eine klare Begrenzung der Zuwanderung, weil uns das sonst auch in krimineller Hinsicht über den Kopf wächst“, so Herrmann.
Die hervorragende Entwicklung beim Kampf gegen die Kriminalität sei ein Verdienst der hoch engagierten und professionellen Arbeit der Bayerischen Polizei, sagte Herrmann: „Trotz der hohen Arbeitsbelastung durch beispielsweise die Flüchtlingskrise ist es unseren Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr erneut gelungen, dass deutschlandweit einmalige Niveau an innerer Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig andere Aufgaben nicht zu vernachlässigen.”
Um die Spitzenposition der Bayerischen Polizei weiter ausbauen zu können, hat die Staatsregierung massiv in Personal und Technik investiert. Herrmann: „Mit mehr als 41.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei. Und wir legen kräftig nach mit dem Ziel, bis 2025 mindestens 10.000 Polizeibeamte einzustellen.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/bayerische-kriminalstatistik-2015/
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
27. März 2016
