Von Peter Helmes
Europas Sicherheitspolitiker – hilflos Selbst Kenner der politischen Lage (und der Polit-Sprache, die meist die Probleme verdeckt bzw. „diplomatisch verpackt“) sind fassungslos. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, daß der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Abend des Brüsseler Blutbads einen verstärkten Datenaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden anmahnt: „Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind.“ Das klingt hilflos – und ist es auch.
Im Folgenden versuche ich, die wichtigsten Mängel aufzulisten und auf Lösungsansätze hinzuweisen. Zunächst die Liste in Kurzform:
Die schlimmsten Mängel in der europäischen Sicherheit(-spolitik) in Kurzform:
- Ungenügender Informationsaustausch
- Mangelnde Bereitschaft, Kompetenzen abzugeben
- Kontrolle geht (noch nicht) vor
- Keine wirksamen Sicherheitsstrukturen
- Veraltete Sicherheitsdienste
- Anachronistische Sicherheitspolitik in der EU
- Gemeinsames Terrorabwehrzentrum fehlt bzw. ist nicht schlagkräftig
- Datenschutz vor Bürger- bzw. Terrorschutz
- Schwache Europol
- EU-Außengrenzen nicht dicht genug
Das war die Kurzform, nun die Kritikpunkte im einzelnen:
Ungenügender Informationsaustausch Hören wir richtig? „Informationsaustausch?“ Gibt´s den etwa immer noch nicht? Nach Madrid 2004, London 2005, Paris 2015 – und diversen Anschlägen anderswo? Angeblich funktioniert der Datenaustausch von terrorismusrelevanten Informationen erst unter fünf der 28 EU-Staaten. Ja, soll man sich dann darüber wundern, wenn es immer häufiger irgendwo in Europa kracht und unschuldige Opfer verbluten? Wieviele Bombenanschläge und Schießereien an öffentlichen Plätzen muß es noch geben, bevor wir erkennen, daß wir uns im Krieg mit fundamentalen Wahnsinnigen befinden, den wir nur gemeinsam führen können.
Die Politiker müssen aufhören, darauf mit leerer Rhetorik und ineffektiven Sicherheitsmaßnahmen zu reagieren. Sie müssen das Problem wie eine Virusepidemie angehen, nämlich die Symptome dieser gewaltsamen radikalen Ideologie ausrotten, indem man dem Nervenzentrum des IS in Syrien und im Irak einen tödlichen Stoß versetzt. Gleichzeitig muß man die Ursachen dieser Radikalisierung erforschen.
Wir brauchen gar nicht drumherum zu reden: Auch conservo zweifelt an der Effektivität der Behörden im eigenen Land. Zwar ist durchaus die Kenntnis darüber vorhanden, Politiker und Sicherheitsbehörden verdecken aber immer noch die wahren Probleme. conservo nennt sie in Klartext:
Mangelnde Bereitschaft, Kompetenzen und Fachbehörden abzugeben Was wir im deutschen Föderalismus jeden Tag im Klein-Klein erleben, wiederholt sich auf höhere Ebene in Europa. Und um nicht mißverstanden zu werden: Hier geht es nicht um die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an den Moloch Brüssel, sondern lediglich um die Herstellung einer gemeinsame Handlungsfähigkeit:
Bei uns müssen z. B. 16 Landeskriminalämter koordiniert und dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen übertragen werden. Auf europäischer Ebene geben die 28 souveränen Nationalstaaten höchst ungern Kompetenzen ab. Die Brüsseler Anschläge machen aber erneut deutlich, daß man nicht alleine in den Grenzen (s)eines Staates den internationalen Terror bekämpfen kann, sondern daß das nur mit guter grenzüberschreitender Kooperation geht.
Manche Länder liefern – wenn überhaupt – nur „nackte Daten“ und Personensätze an Europol, die nicht auch aufbereitet sind. Es geht darum, daß wir EU-weit einheitlich hohe Standards bekommen für den notwendigen Datenaustausch.
Kontrolle geht vor Zunächst: Darauf zu bestehen, daß Migranten nach Europa kommen und hier wohnen können, ohne sich vorher einem gründlichen Screening (systematisches Prüfverfahren) zu unterziehen – diese „tapfere“, aber abwegige Haltung von Angela Merkel aus dem vergangenen Jahr ist nicht mehr möglich. Der Liberalismus, den wir erreicht haben, ist ein Erfolg. Doch im Moment geht Kontrolle vor. Und dazu gehört zu allererst die Feststellung der Identität. Wenn Terroristen unbehelligt und unerkannt von den Sicherheitsbehörden quer durch Europa reisen können, dann haben wir ein Sicherheitsproblem.
Man muß nun keinen Pranger errichten, aber es ist legitim, der Frage nachzugehen, was schiefgegangen ist und was daher bei der Verteidigung unserer Sicherheit verbessert werden muß. Es tauchen Fragen auf. Viele Fragen. Wenn es zum Beispiel stimmen sollte, daß es eine deutliche und wiederholte Warnung aus dem Ausland vor genau diesen Anschlägen gab, dann ist das ein Problem. Oder wenn es stimmen sollte, was der türkische Präsident Erdogan behauptet: Daß nämlich einer der Selbstmordattentäter von den türkischen Diensten an die Niederlande ausgeliefert worden war, daß auch Belgien einen Hinweis auf dessen terroristischen Hintergrund erhalten hatte, er aber trotzdem freigelassen wurde. Das wäre dann ein großes Problem: die fröhliche Auferstehung des Gutmenschen in Belgien – uns Deutschen schließlich nicht gänzlich unbekannt.
Keine wirksamen Sicherheitsstrukturen Und genau dies weist auf das Hauptproblem hin: Die EU hat keine wirksamen gemeinsamen Sicherheitsstrukturen. Das liegt zum Teil daran, daß wir keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, sodaß jeder EU-Mitgliedstaat in diesen entscheidenden Bereichen sein eigenes Süppchen kocht.
Veraltete oder moderne Sicherheitsdienste? Wir müssen uns damit abfinden, in einer Ära des Terrors zu leben. Also müssen wir uns darauf einstellen, indem wir uns nicht länger wie „Räuber und Gendarm“-spielende Kinder gegenseitig belauschen, um Vorteile zu erlangen. Es ist vielmehr an der Zeit, daß die gemeinsam herausgeforderten Sicherheitsorgane sich der globalen Bewährungsprobe gemeinsam stellen. Oder spielen die Geheimdienste immer noch lieber abgestandene Spielchen aus der „guten, alten“ Schlapphut-Zeit? Heute ist Neuzeit – mit allen elektronischen Mitteln! Und da darf, ja muß man fragen, wie gut ist z. B. der BND mit den modernsten Mitteln ausgestattet? Oder schreibt man – bildlich gesprochen – Notizen immer noch mit Bleistift auf Block?
Ausbildungsniveau zu unterschiedlich Das System der offenen Grenzen garantiert(e) zwar Freihandel und hohe persönliche Mobilität für jedermann, aber die dringend erforderlichen begleitenden Sicherheitsmaßnahmen haben nicht Schritt gehalten. Die „Dienste“ der EU-Nationen reden nicht genug miteinander, sie handeln nicht abgestimmt. Und vor allem: Das Ausbildungsniveau der Mitarbeiter ist zu unterschiedlich.
Anachronistische Sicherheitspolitik in der EU Geradezu anachronistisch mutet die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten an. Sie – diese Politik – wird noch immer stiefmütterlich behandelt. Aber kein Land in Europa kann in der durch Handels-, Daten- und Migrationsströme vernetzten Welt alleine seine Sicherheit garantieren.
Europas Justiz- und Innenminister, die am 24. März zu einer Sondersitzung zusammenkamen, haben erneut zu einer engeren Zusammenarbeit und einem besseren Informationsaustausch aufgerufen. Das geschah auch schon nach den Anschlägen in Paris im November letzten Jahres. Die gegenseitige Informationsübermittlung scheint jedes Mal das schwache Glied in der Kette zu sein. Das ist ein Problem, mit dem sich nicht nur die Europäische Union herumplagt, sondern das symptomatisch ist für die Geheimdienste weltweit. Jedoch muß sich gerade auf diesem Gebiet etwas tun. Als Reaktion auf grenzüberschreitende Probleme ist ein grenzüberschreitendes Herangehen erforderlich. Mehr europäische Zusammenarbeit also!
Gemeinsames Terrorabwehrzentrum fehlt Zu diesem Problem macht die Süddeutsche Zeitung (SZ 26.3.16) einen bedenkenswerten Vorschlag:
„Die EU-Staaten, die gut funktionierende Sicherheitsbehörden haben, sind nicht bereit, ihre heiklen und werthaltigen Daten in einen 28er-Topf zu werfen, wenn und solange sie befürchten müssen, dass mit diesen Informationen da oder dort Schindluder getrieben wird. Beim gegenwärtigen Zustand der Sicherheitsbürokratie in diversen EU-Staaten kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass heikelste Daten bei der organisierten Kriminalität landen. Solange das so ist, ist ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum aller 28 EU-Staaten Illusion. Wenn man sehr schnell etwas Sinnvolles tun will, könnten willige und fähige Staaten Kerneuropas ein gemeinsames kleines, effektives Terrorabwehrzentrum mit intensivem Datenaustausch gründen”.
Um zu zeigen, wie dusselig Gutmensch-Zeitungen reagieren können, sei die genaue Gegenmeinung zur SZ im Berliner „Tagesspiegel“ zitiert, der hervorhebt, die Antwort auf Terror dürfe nicht lauten – (Zitat): “dass die Freiheiten, auf die wir mit Recht stolz sind, eingeschränkt werden. Sondern, dass wir sie entschlossen in die Welt tragen. Das heißt: Geboten ist eine Offensive – eine der Entwicklungszusammenarbeit. Genau dort, wo die Feinde der friedvollen, demokratischen Entwicklung zu Hause sind. Das kostet Zeit und Geld. Aber billig und schnell sind Lösungen nicht mehr zu haben. Vergeltung ist keine Option.”
Zu soviel gutmenschlicher Blindheit gehört schon eine Menge Mut! Und nebenbei gefragt: Was heißt eigentlich: „…die Freiheiten, auf die wir stolz sind, entschlossen in die Welt tragen…?“
Das ist reines Blabla, heiße Luft. Man muß den Quatsch noch einmal lesen: „Geboten ist eine Initiative …einer Entwicklungszusammenarbeit…genau dort, wo die Feinde der friedvollen Entwicklung zu Hause sind…“
Herrliche Prosa! Heißt aber im Klartext: „Wir predigen den Frieden der Welt, und Ihr zerbombt derweil die Freiheit…! Danach bieten wir Euch, liebe Brüder, eine Entwicklungszusammenarbeit…!“ So reden nur „Friedensbewegte“, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
„Zum Teil sind die Defizite auch politisch gewollt“ Prof. Joachim Krause, Sicherheitsexperte an der Uni Kiel, geht zwar davon aus, daß es europäischen Sicherheitsbehörden nicht an einer Zusammenarbeit mangele. Mit dem Schengen-Informationssystem und Europol gebe es intensive Formen der Kooperation, sagte er im DLF (24.03.2016, http://www.deutschlandfunk.de/sicherheitsprobleme-nach-bruesseler-anschlaegen-zum-teil.694.de.html?dram:article_id=349333). Es stimme aber, daß die länderübergreifenden Datenbanken einige Defizite aufwiesen und nicht ausreichend miteinander verknüpft seien.
Den Vorwurf, die Anschläge in Belgien hätten durch bessere europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden können, wies Krause zurück. Das Problem liege bei Belgien, das sich als Land „zu Tode föderalisiert“ habe. Dadurch fühle sich in Sachen innere Sicherheit niemand mehr verantwortlich. Den Sicherheitsbehörden seien so unglaubliche Fehler unterlaufen, die die Anschläge erst ermöglicht hätten. Belgien könnte nach Griechenland am wenigsten die innere Sicherheit garantieren.
Der belgische Justizminister Koen Geens wies natürlich umgehend den Vorwurf der Fahrlässigkeit zurück. Aber nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe die Türkei Belgien bereits im Juli 2015 vor einem der Attentäter gewarnt. Doch trotz des Hinweises, daß der Mann ein „ausländischer terroristischer Kämpfer“ sei, sei er von den belgischen Behörden freigelassen worden.
Und wie bei der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird die Feststellung einer dringend notwenigen Verbesserung der Zusammenarbeit auf jeder europäischen „Gipfelkonferenz“ erneut getroffen und bis zur folgenden Sitzung Besserung versprochen. (Und auch auf der folgenden Sitzung grüßt dann wieder das Murmeltier…)
Immer dann, wenn es solche Anschläge wie jetzt in Brüssel gab, kommen die Innenminister zusammen und erklären, daß alles besser gemacht werden müsse… Dabei verweisen sie auf die europäischen Sicherheitsinstrumente wie das „Schengen-Informationssystem“ und Europol. Was sie aber nicht (laut) sagen: In beiden Systemen gibt es noch Probleme – der typische „Sand im Getriebe“. Dazu gehören z. B. auch der Datenschutz – die Ikone der Gutmenschen – und das liebe Geld.
Datenschutz vor Bürgerschutz? Was soll eine Sicherheitsbehörde denn machen, wenn die unterschiedlichen Datenbanken nicht interoperationabel sind? Sie sind auch nicht – den (grün-roten) Gutmenschen sei Dank! – miteinander verknüpft, aus Datenschutzgründen! Daten aus den Visa-Informationssystemen und aus dem Schengen-Informationssystem dürfen nach datenschutzrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht vernetzt werden. Hier gilt der Begriff der Zweckbindung der Daten: Die Daten dürfen nur benutzt werden für den Zweck, für den sie erhoben worden sind.
Selbst der ausgefuchste Europa-Politiker Elmar Brok beklagt, daß z. B. Deutschland nur ungenügend Informationen beispielsweise an Europol liefere. Warum ist das so? Ob gewollt oder ungewollt: Die Defizite sind (hausgemacht) politisch gewollt. „Datenschutz“ scheint für Grüne und deren Verwandte eine größere Bedeutung zu haben als der Schutz der Bürger vor Terror.
Die ständige grüne Mahnung vor „Bürgerrechte-Gefährdung“ kann man angesichts des Terrors kaum noch ertragen. Wer wird denn in seinem Freiheitsrecht eingeschränkt, wenn ohnehin erhobene Daten besser miteinander vernetzt werden?! Und darum geht es, nur um die Vernetzung!
Hier steckt der Kern des Mangelsystems! Wenn man die (vernünftige) Forderung auf besseren Informationsaustausch erhebt, muß man wissen, daß das nicht ohne teilweise Aufhebung, zumindest Lockerung, des Datenschutzes geht. Denn nach den ehernen Datenschutzrichtlinien darf man Daten nur denjenigen übergeben, die unmittelbar (!) betroffen bzw. damit befaßt sind. Die mahnenden Rufe mancher Grüner, ja bloß nicht den Datenschutz zu gefährden, sind bereits unüberhörbar, lösen aber nicht das Terrorproblem.
MdB Bosbach – hier spricht ein Fachmann über „Gefährder“: „Hundertprozentige Sicherheit kann man bei allen Anstrengungen leider nicht garantieren. Europa, Westeuropa, auch Deutschland stehen schon seit geraumer Zeit im Visier des internationalen Terrors. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, die man unternehmen kann, um unser Land, um Europa sicherer zu machen. Aber es gibt immer noch Schutzlücken, die wir schließen können, auch schließen müssen.
Ein Beispiel: Wir haben auf der Ebene der Bundesrepublik das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow. Was wir dort koordinieren, die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, das muß auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das betrifft insbesondere den Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder. Wir brauchen vor allen Dingen eine einheitliche Definition des Begriffes „Gefährder“ in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-bruessel-wenn-terroristen-quer-durch-europa.694.de.html?dram:article_id=349149)
Ungeliebte Videoaufnahmen Zum Themenbereich gutmenschlicher „Behinderung von Sicherungsmaßnahmen“ gehört auch die Ablehnung von Videoaufzeichnungen. Als ob irgendjemand nackt dasteht, wenn er an einem neuralgischen Ort gefilmt wird! Aber wir machen uns schon in die Hose, wenn wir irgendwo eine Videokamera erblicken. Dabei sollte jeder wissen, daß allein schon das Aufstellen solcher Kameras Täter (natürlich nicht alle) abschreckt! Außerdem sind sie auch bei der Aufklärung (Aufdeckung) von Taten und Tätern nützlich.
Mehr Geld in die europäische Sicherheit – ja oder nein? Da fordert SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs z. B. mehr Geld für den Bereich innere Sicherheit. 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei könnten nur der Anfang sein, sagte Kahrs der Zeitung “Die Welt”. Schon springt sein CDU-Kollege Eckhardt Rehberg auf und verweist dagegen darauf, daß in den kommenden vier Jahren bereits zwei Milliarden zusätzlich für diesen Bereich eingeplant seien. Noch Fragen?
Und eine besondere Klasse von „Sand im Getriebe“ kommt von nicht ganz überraschender Seite: Bundesjustizminister Heiko Maas – klar, wer sonst! – warnte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe davor, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen:
„Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenvollen Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge“, so der SPD-Politiker. Daß sich nach konservativen Berechnungen europäischer Sicherheitsfachleute etwa 500 bis 600 Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt hatten, weiß der Herr Minister gewiß auch, aber er spricht nicht drüber. Notabene, der Mann ist Justizminister! Oh sancta justitia!
Schwache Europol… Ein weithin unbekanntes Problem gehört ebenso in diesen Komplex, Verbesserung nicht in Sicht: Europol! Als Informationssammelstelle so unwichtig wie eine Warze an der Backe! Viel wichtiger wäre ein europäisches Anti-Terror-Zentrum. Aber wenn dieses operativ erfolgreich arbeiten soll, müßte man tief in die Europäischen Verträge eingreifen (und ändern). Da traut sich derzeit aber niemand so richtig dran.
Im Januar d. J. hatte das europäische Anti-Terror-Zentrum in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Es soll Informationen über Terroristen und deren Finanzierung bündeln und auswerten. Bisher kommt diese Arbeit aber nur schleppend voran.
Da hilft auch die Mahnung aus der EVP (bisher) offensichtlich nicht: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach sich dafür aus, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu organisieren. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung “Die Welt”, man brauche eine europäische Terrorwarndatei, ein eigenes System zur Auswertung der Finanzierungsquellen von Terroristen und eine Datei mit Fluggastdaten.
Brav gesprochen! Aber macht´s endlich, und redet nicht nur!
Die EU-Außengrenzen dichter machen! Im DLF erklärte MdB Bosbach, warum man die derzeitige Sicherheitsstruktur an Europas Außengrenzen nicht länger hinnehmen kann:
„Hier müssen wir zwei Sachverhalte unterscheiden. Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen haben wir damals vorgenommen gegen das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen. Nie waren die EU-Außengrenzen aber durchlässiger als heute. Das heißt, da muß die Europäische Union Anstrengungen unternehmen, um das, was man versprochen hat, zu erfüllen, damit es nicht zu einem Sicherheitsleck kommt.
Davon zu unterscheiden ist in der momentanen Situation die Einreise von Personen, die nicht aus der Europäischen Union kommen und die keine Ausweise bei sich führen. Etwa die Hälfte derjenigen, die im Moment in die Bundesrepublik Deutschland kommen im Zuge der großen Fluchtbewegungen seit vielen Monaten, haben überhaupt keine Ausweispapiere. Mehr als die Hälfte. Das heißt, unabhängig von der Zahl:
Keine Einreise ohne Identität Wir sollten niemanden ins Land lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität. Wir haben seit Monaten einen erheblichen Kontrollverlust, aber wenn man darauf hinweist, dann wird man ja schnell in eine Ecke gestellt, als hätte man grundsätzliche Bedenken dagegen, Menschen, die in Not sind, aufzunehmen und zu helfen. Aber wir müssen wissen, wer in unser Land kommt mit welcher Identität und Nationalität.“
Das Schlußwort hat ein Grüner: Was der Grüne Jan Philipp Albrecht MdEP hier von sich gibt, ist zwar richtig. Es fragt sich aber, ob er der einsame Rufer in der grünen Wüste ist und bleibt. Aus der Partei schallt es jedenfalls anders. Und solange die Grünen auf der Bremse stehen und die Monstranz der Bürgerrechte vor sich hertragen, wird sich auch nicht viel ändern. Albrecht:
Es ist jedenfalls so, dass wir derzeit verwundbar sind. Das liegt auch daran, dass wir über Jahre in Systeme und Datenbanken investiert haben, die viel Geld und Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, ohne uns gleichermaßen oder auch stattdessen um die bessere Ausstattung von Polizeibehörden und die bessere Zusammenarbeit, den besseren Austausch von Informationen in Europa zu kümmern. Das muss jetzt zügig schnellstens nachgeholt werden, und daran müssen wir jetzt arbeiten.“ (Der Europaabgeordnete der Grünen, Jan Philipp Albrecht, im Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-bruessel-es-kann-nie-hundertprozentige.694.de.html?dram:article_id=349098)
Na, wetten wir, daß auch beim nächsten Europa-Gipfeltreffen oder der nächsten Konferenz der Innenminister das Murmeltier wieder Stargast sein und es wieder heißen wird: „Wir müssen den Informationsaustausch verbessern“?!
- März 2016
