Von Floydmasika
In den Niederlanden stimmten beim Referendum über das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine 65% stimmen gegen die Assoziierung und 35% dafür. Das Quorum von 30% wurde mit gut 32% erreicht. Geert Wilders und Nigel Farage freuen sich. Wilders twittert, dies sei der Anfang vom Ende der EU. Wir sammeln Hintergrundinformation und weitere Meldungen des Tages.
Die Kampagne GeenPeil für ein Referendum zur Aussetzung des Abkommens wurde vom Bloggerkollektiv GeenStijl geleitet und von Kritikern des EU-Expansionsdrangs aus linken und rechten Lagern unterstützt. Gegen die Kampagne traten namhafte Politiker und Bürger der EU und Ukraine auf. Wir hatten auch schon berichtet.
Elsevier.nl berichtet Details zum Wahlergebnis.
RT berichtete sehr informativ über Kampagnen der Befürworter und Gegner Die Springerwelt berichtete ebenfalls ausführlich aber freilich mit umgekehrter Tendenz und wohl tendenziöser. Z.B. schreiben sie von Handelssanktionen, mit denen Russland die Ukraine bedroht hätte, ohne zu erwähnen, dass das Assoziationsabkommen mit bestehenden ukrainisch-russischen Freihandelsregeln faktisch unvereinbar war und sein sollte. Ferner versucht Springerwelt das Votum der Niederländer als bloßen Anti-EU-Affekt ohne Bezug zur Ukraine zu delegitimieren. Dieser Befund mag zu einzelnen Twittermeldungen von Geert Wilders mitsamt Glückwünschen von Marine Le Pen und Zitaten von Nigel Farage passen, aber stimmt nicht mit den Videos der Kampagne von Geenpeil überein, die wir hier zeigen.
Focus und FAZ stellen ebenfalls die negativen Signale an die EU in den Vordergrund ihrer Berichterstattung.
Der niederländische Premierminister Mark Rutte kann es demnach sich nicht leisten, das Referendum zu ignorieren, denn das würde Wilders weiteren Auftrieb geben. Er wird es aber vielleicht vermeiden wollen, im Namen der Niederlande ein Veto gegen das Assoziationsabkommen einzuleiten. Das würde für ihn aber wiederum die Gefahr bergen, dass die Niederlande durch das Referendum nur Nachteile haben, da das Assoziationsabkommen in anderen Teilen der EU gilt und nur zu einer Mauer zwischen EU und Niederlanden wird. Den Niederlanden würde es demnach helfen, wenn auch andere EU-Länder sich gegen das Abkommen stellen würden.
Epochtimes.de berichtet kurz.
(Original: http://pegidabayern.com/2016/04/07/geenpeil/)
- April 2016
