Das wahre Gesicht der Grünen
Von Thomas Böhm *)
Es wird wirklich langsam Zeit, dass die Grünen von der politischen Bildfläche verschwinden. Die Partei hat zu lange in der Sonne der Macht gelegen und darbt nun braun verfault als Verräter all ihrer Ideale und Werte in den Parlamenten herum. So etwas raubt einem die freie Luft.
Wie heuchlerisch diese überflüssig gewordene Partei mit den wichtigsten demokratischen Rechten der Bürger umspringt, wenn es ihnen gerade mal nicht in den Kram passt, durften wir mal wieder im Zusammenhang mit der „Niederlande-Affäre“ erfahren:
„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der Freitagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“.
Sie sei „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. (http://www.focus.de/politik/ausland/eu/referendum-in-den-niederlanden-gruenen-eu-fraktionschefin-gegen-volksabstimmungen-zur-eu_id_5419135.html)
Sind wir wirklich wieder so weit, dass irgendwelche dahergelaufenen Politiker bestimmen, wann und zu welchen Themen es Volksabstimmungen geben darf? Was sind das überhaupt für Volksabstimmungen, die sich nicht mit den elementaren Dingen in der nationalen und internationalen Politik auseinandersetzen? Wollen die Grünen, dass der Souverän in Zukunft nur noch über die politisch korrekten Paarungsrituale der Heuschrecken mitbestimmt?
Früher, als die Grünen noch eine echte Partei und nicht ein Lobbyverein war, hatten sie ein noch etwas besseres Verhältnis zu den Volksabstimmungen:
Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hat am Mittwoch einen wichtigen Durchbruch erzielt: Nach drei Verhandlungsrunden konnten sie den Streit um den Umgang mit Stuttgart 21 beilegen. Im Oktober dieses Jahres soll es eine Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt geben. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden“, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)… (http://www.taz.de/!5122217/)
Noch interessanter ist dazu ein Redebeitrag von Özcan Mutlu aus einer Bundestagssitzung vom 23.5.2014:
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wawzyniak, wir nehmen Ihr Gesprächsangebot gerne an. (Beifall bei der LINKEN – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Danke!)
Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich die Partei, die sich seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland eingesetzt hat und sich auch weiter dafür einsetzen wird. So haben wir seit 2002 in mehreren Anläufen in diesem Hohen Hause für eine Mehrheit geworben, damit das Grundgesetz geändert werden kann und bundesweite Volksentscheide möglich werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser letzter Anlauf ist an der Mehrheit von CDU/CSU und FDP, um nicht zu sagen: an der Verweigerung dieser Parteien, leider gescheitert. So wird es vermutlich auch Ihrem Gesetzentwurf ergehen. Ich bin auf die Debatten im Ausschuss gespannt.
Meine Damen und Herren, auch wenn es Teile des Hohen Hauses wohl immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten ist auf kommunaler wie auf Landesebene eine Erfolgsstory, ein Erfolgsmodell. Ich bin mir ziemlich sicher: Sie wird bei richtiger Ausgestaltung auch auf Bundesebene ein Erfolgsmodell werden.
Weil wir hier verschiedene Kollegen gehört haben, sei mir an dieser Stelle noch folgende Randbemerkung erlaubt: Gerade diejenigen, die hier am lautesten immer wieder gegen Plebiszite argumentieren und die gegen die Schaffung von Volksentscheiden auf Bundesebene sind, gerade diese verstehen es am besten, auf kommunaler Ebene und auf Landesebene Volksentscheide zu nutzen und sie für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren… (https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2014/mai/volksabstimmungen.html)
Warum nur sollten Volksabstimmungen nur auf kommunaler Ebene oder auf Landes- und Bundesebene möglich sein und nicht auf der Europaebene, wo doch die Grenzen, wenn es nach den Grünen ginge, komplett abgeschafft werden sollen?
Planen die Grünen ebenso wie viele der ihr freundschaftlich verbundenen Parteien etwa einen europäischen Nationalstaat mit einer allmächtigen Zentralregierung?
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
************** Und hier der Text der dpa-Meldung von heute (8.4.2016)
Grüne: “Volksentscheide können Bestand der EU gefährden” Niederlande: EU-Politiker kritisieren Volksentscheide. Das “Nee” der Niederländer bereitet vielen Europa-Politikern Sorgen. (Quelle: Reuters)
Das “Nee” der Niederländer bereitet vielen Europa-Politikern Sorgen. (Quelle: Reuters)
Das Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen sieht die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, voller Sorge. “Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden”, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger”.
Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. “Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.”
Nur geringe Wahlbeteiligung Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt. Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, “das alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten”, kritisierte Harms.
Schulz will für “Zivilisationsprojekt” Europa kämpfen Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Nein der Niederländer zu einem EU-Ukraine-Abkommen mit Bedauern aufgenommen.
“Die Argumente, mit denen das Nein-Lager Wahlkampf und Stimmung gemacht hat, hatten mit vielem zu tun, nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine”, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher sei es an der Zeit, für das “Zivilisationsprojekt” Europa zu kämpfen.
Steinmeier spielt Ball Rutte zu “Kein guter Tag für Europa”, meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Ablehnung sei “überraschend eindeutig, allerdings bei einer sehr geringen Beteiligung bei diesem Referendum”, sagte Steinmeier in Metz am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen. Jetzt müsse abgewartet werden, welche Schlussfolgerungen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte aus dem Ergebnis ziehe.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben und dass alle Mitgliedsländer sich verständigt hatten, den Vertrag schon vor der letzten Ratifizierung in Kraft treten zu lassen. Sollte Den Haag dies nun endgültig verweigern, kann der Vertrag nach Einschätzung von Rechtsexperten auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden.
Am Mittwoch hatten 61 Prozent der Niederländer dagegen gestimmt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert wird. Nur 38 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung übertraf mit 32 Prozent das erforderliche Quorum von 30 Prozent. Das Votum wird auch als Zeichen einer generellen EU-Müdigkeit gewertet. Befürchtet wird, dass die Entscheidung Euroskeptikern vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU Rückenwind geben könnte.
http://www.conservo.wordpress.com
- April 2016
