Von Peter Helmes
Ostzonenflüchtlinge – von der westdeutschen Politik verraten Vor der „Wende“ haben viele Deutsche die DDR „verlassen“ – im Klartext: Sie sind geflohen oder wurden aus der Haft freigekauft oder abgeschoben. Die meisten von ihnen haben alles verloren – ihre Heimat, oft auch ihre Familien, Freunde und Hab und Gut. (Die Interessenvertretung dieser „Ostzonenflüchtlinge“ – so heißen sie amtlich – spricht von etwa 250.000 Menschen.) Ich habe schon in vielen Artikeln darauf hingewiesen, z. B. hier: https://www.conservo.blog/2016/01/26/fluechtlinge-alt-deutschland-millionen-euro-gestrichen-fluechtlinge-neu-islam-afrika-milliarden-euro-hinzu/ (mit weiteren Links zu meinen Artikeln).
Sie wurden ganz selbstverständlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland, mit allen Rechten und Pflichten, was auch für ihre nun westdeutsche Rentenversicherung galt. Sie waren tief getroffen, als sie nach der Wende eiskalt zurückgestuft wurden (auf DDR-Niveau). Dadurch gingen ihnen hohe Rentenansprüche verloren (bis zu monatlich 500-600 Euro). Niemand hatte sie über diesen „Rentenbetrug“, wie sie es nennen, vorab informiert, niemand konnte eine entsprechende Gesetzesänderung vorweisen – niemand in der Politik hatte eine Erklärung dafür.
Stattdessen erfahren sie Zynismus satt – und nicht gehaltene Versprechen!
Hier ein aktuelles Beispiel:
Peter Kämpfe, unermüdlicher Streiter gegen dieses Unrecht und Mitorganisator der Demonstration in Berlin, schrieb an Ministerpräsident Horst Seehofer u. a.:
„…mit Blick auf den Absender dieser Nachricht, Peter Kämpfe, werden Sie sich möglicherweise an mich erinnern.
Ich spiele auf Ihr Versprechen mir gegenüber vom 27.08.2013 in Parsberg an (die komplette E. Mail siehe unten):
“Kurz vor dem Wahlkampf im August 2013, es war an einem Dienstag, dem 27.08.2013, als Sie mir in Parsberg versprachen, sich für die Beendigung des unsäglichen Rentenbetruges einsetzen zu wollen.
Bisher haben Sie Ihr Versprechen mir gegenüber und allen Betroffenen nicht eingelöst.”
Vor ein paar Minuten wurde von den Agenturen verkündet, dass Sie das Thema RENTE als das Thema für den bevorstehenden Wahlkampf entdeckt haben!
Sie haben ausgeführt, dass es höhere Altersbezüge für alle geben soll und die Riester-Rente solle gestoppt werden. Die 2001 beschlossene Kürzung müsse rückgängig gemacht werden. (https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-rente-103.html)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mir ist nicht bekannt warum Sie gerade jetzt dieses Thema auf die Agenda bringen (denken kann ich mir es aber schon!).
Was aber halten Sie davon, wenn Sie erst einmal Ihr altes Versprechen einlösen würden???
Der Zufall will es, dass mir gerade heute eine Nachricht, eines wie mich ebenfalls Betroffenen des Rentenbetruges durch die MERKEL Regierung, zur Kenntnis gelangt ist. Ich habe mir, diese Nachricht an Sie weitergeben zu dürfen, gerade eingeholt.
Es ist ein aus meiner Sicht ein zu Herzen gehender Brief an das Hamburger Abendblatt, der die Situation, die zum Sturz der DDR geführt hat, sehr klar und treffend beschreibt!
Es handelt sich um eine Pressemitteilung, in der die Betroffenen des Rentenbetruges zu einer Protestdemonstration in Berlin am 13. April 2016 aufrufen! Die Betroffenen und Unterstützer hoffen auf rege Beteiligung, schönes Wetter und ein machtvolles Aufbegehren gegenüber Kanzlerin Angela Merkel, die maßgeblich an dem Betrug nach über 11 Jahren als Kanzlerin unverdrossen daran festhält.
Es geht bei unserem Protest in der Hauptsache nicht um den Besitz und die Alterssicherung früherer DDR- Flüchtlinge. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, und das betrifft alle Bundesbürger! Gutachten unabhängiger Sachverständiger und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weisen nach, dass die Bundesregierung gegenüber den DDR- Flüchtlingen mehrere Artikel des Grundgesetzes verletzt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen nimmt die Bundesregierung bewusst in Kauf, damit ein deutliches Beispiel für “Politik nach Gutsherrenart” zu liefern.
Hier also Ihnen zur Kenntnis der Brief meines Freundes Lothar Gebauer an das Hamburger Abendblatt:
“Sehr geehrter Herr Iken, Ihre Kolumne am Sonnabend lese ich einigermaßen regelmäßig und meist mit Vergnügen. Mit dem Thema Freiheit und ostdeutscher Kampf um diese Freiheit haben Sie es sich aber zumindest in der Einleitung zu einfach gemacht. Sie sind, wie so viele vor Ihnen, auf den friedlich-revolutionären Leim gekrochen, weil Sie vermutlich nicht genug nachgedacht haben. Bis zum letzten Tag der Existenz der DDR ging es nicht vordergründig um Freiheit in einem unterdrückten Land, sondern um die Freiheit, das Land verlassen zu können. Das war das zentrale Anliegen, und dafür haben die Flüchtlinge über Prag, Ungarn, Polen einen Weg gesucht. Was soll die Welt von einem Staat halten, dessen Bürger zu Tausenden in einer Botschaft die Freiheit ertrotzen, die dann, ein Akt besonders dummer Gnade, die Erlaubnis erhalten unter der Bedingung, dass sie noch einmal mit der Eisenbahn durch die gehasste DDR fahren. Es gab Versuche, diese Eisenbahnen zu stürmen. Wie will ein solcher Staat das überleben?
Und warum wird dieser Drang nach Freiheit heute nicht in seiner den Staat zerstörenden Kraft gesehen? Die Daheimgebliebenen mussten doch nur mit dem Finger schnipsen, damit alles zusammenkracht.
Der Anteil der Daheimgebliebenen an den Umwälzungen auf Seiten der DDR muss heute endlich richtig und nüchtern, ohne Revolutionsromantik, gewürdigt werden. Dabei kann man auch mal auf diejenigen achten, die zu Hause blieben und keine Revolution gemacht haben. Von denen begegnen wir heute vielen in hohen Ämtern. Revolutionen lohnen sich, für manche. Man muss nicht mitmachen. Es genügt, Mitglied einer “Blockpartei” zu sein.
Ich selbst bin 1943 in Dresden geboren, Dresden ist meine Heimat. Ich habe dort bis 1984 gelebt, bin aber lange vor der “Friedlichen Revolution” mit meiner Familie nach Hamburg gegangen, weil es dort für uns Arbeit und Freiheit gab. Ich habe bis 1984 viele unzufriedene Menschen in Dresden erlebt, aber immer waren sie still unzufrieden. Es waren keine Revolutionäre. Die DDR war durch keinen Revolutionär reformierbar, auch nicht durch die friedvollen, und das wussten alle, das war schon angesichts der gewaltigen Besatzungsmacht unmöglich. Ich kenne keinen Friedlichen Revolutionär aus meiner Zeit in Dresden. Ich selbst war für meine Umgebung erkennbar als Mensch, der die kommunistische Doktrin verachtet, aber ich habe mich so verhalten, dass mir mit einiger Wahrscheinlichkeit das Gefängnis erspart blieb. Mit dem Stellen eines Ausreiseantrags für meine ganze Familie war diese Sicherheit dahin, jetzt war man aufs äußerste gefährdet. Die überwiegende Zahl politischer Gefangener saß im Gefängnis, weil sie nach Wegen gesucht haben, die DDR zu verlassen. “Republikflucht” nannte sich das Vergehen. Wir stellten uns gegen den Staat, und wir erzogen offen erkennbar unsere Kinder nicht nach den Regeln guter Sozialisten. Das hat im schlimmsten Fall zu Zwangsadoptionen geführt. Aber das wussten wir alle. Es ist gut gegangen, die Bundesrepublik hat das eine Milliarde DM (der “Milliardenkredit” von 1983, der in Wirklichkeit zwei Milliarden bedeutete) gekostet.
Die DDR, die wir inzwischen Verbrecherstaat nennen dürfen, hat ihre Einwohner verkauft und gleichzeitig neue Einwohner ins Gefängnis gesteckt wegen “Verächtlichmachung der DDR” oder ähnlichem Blödsinn. Die haben nur eine neue Tranche zusammengestellt, um auch diese zu verkaufen. Es war klar, dass das nicht lange gutgeht. Die DDR zerfiel immer mehr, sie brauchten Geld zum kurzfristigen Überleben, und in den Planspielen der Nomenklatura spielte das eigene Überleben eine zentrale Rolle. Vermutlich hat man das ohnehin unvermeidbare Ende herbeigesehnt. Vermutlich ist die DDR der einzige Verbrecherstaat ohne Verbrecher, wenn man die strafrechtliche Aufarbeitung zum Maßstab nimmt.
Die Flüchtlinge des Jahres 1989 waren die wahren Spielverderber. Die gingen in Ungarn, Prag, Warschau über die Grenze und die DDR wurde um den Verkaufspreis geprellt. Honecker hat denen “keine Träne nachgeweint”, andere schon.
Halten wir uns an einen Zeugen der Prozesse damals aus sehr hoher Perspektive, Helmut Kohl: Über die Bedeutung der Montagsdemonstrationen 1989/90 in der DDR und Wolfgang Thierse (SPD), früher Bundestagspräsident
“Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der Heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert.” Die Vorstellung, die Revolutionäre im Osten hätten in erster Linie den Zusammenbruch des Regimes erkämpft, sei dem “Volkshochschulhirn von Thierse” entsprungen.
Dreimal ja, so war es. Ich weiß nicht, wer in Leipzig und anderswo mehr Angst vor einem unbedachten Schuss gehabt hat, die Friedlichen Revolutionäre, für die die Revolution plötzlich lebensgefährlich geworden wäre, oder die Bereitschaftspolizei, die am Gelingen der “Friedlichen Revolution” ein gewaltiges Eigeninteresse hatte. Und die weitere Geschichte hat gezeigt, wie pfiffig es war, nicht zu schießen.
Ich bin mir sehr sicher, dass der Ruf “Wir sind das Volk” nicht vom Volk kam. Das passt auch so gut zum nächsten Slogan “Wir sind ein Volk”. Ein Volk, das gerade zu Zehntausenden über Ungarn usw. dem Volk entflieht?
Was also war die Ursache für den “Fall der Mauer”? Dazu noch einmal Kohl:
Über Michail Gorbatschow, früher sowjetischer Staatschef Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte. Und wenn er den Kommunismus erhalten wollte, musste er ihn reformieren, so kam ja die Idee mit der Perestroika. Von Gorbatschow bleibt übrig, dass er den Kommunismus abgelöst hat, zum Teil wider Willen, aber de facto hat er ihn abgelöst. Ohne Gewalt. Ohne Blutvergießen. Sehr viel mehr, was wirklich bleibt, fällt mir nicht ein.” Gorbatschow sei gescheitert.
Da wir gerade beim Abendblatt sind: Das Abendblatt war treibender Keil bei einem Prozess, von dem das Abendblatt seit 2005 weiß, aber nichts mehr wissen will. Am 27.07.2005, mitten im Wahlkampf, erschien ein Artikel von Frank Ilse auf Seite 2 mit dem Titel “Weniger Rente, weil er die DDR verließ”.
Der Artikel baute auf Informationen von mir auf, er war jahrelang die vermutlich einzige Quelle für einen unglaublichen Betrug, den die meisten Menschen, selbst Betroffene, einfach nicht glauben wollen. .
Es hat sich inzwischen sehr viel geändert. Das Verfahren vor dem BVerfG, das seit Jahren anhängig ist und das ich im Artikel 2005 ankündige, wäre so nicht gekommen. Wir brauchten dazu eine große Zahl von Menschen, die betroffen waren und die mitwirken wollten, um einen solchen Betrug aus der Welt zu bringen. Und dazu braucht man Geld, sehr viel Geld, viele zehntausende Euro (von Rentnern!). Und man braucht ein Verfahren, das vor dem BSG scheitert. Dieses Verfahren hat man nicht, wenn in jedem Urteil der zweiten Instanz, dem LSG, die Revision verweigert wird. Das ist überall geschehen, bis auf ein einziges (von vermutlich über tausend), das es geschafft hat. Dieses Verfahren hat auch vor dem BSG verloren, aber das gehört zum Procedere, wenn man vor das Verfassungsgericht möchte.
Das Verfahren ist seit Jahren vor dem BVerfG, ist aber noch nicht verhandelt. Es geht um die rechtmäßige Rente, die durch den Betrug um 500 Euro niedriger ausfallen kann. Das führt manchen an den Rand der Armut. Die ersten Betroffenen haben 2002 das Rentenalter erreicht. Es sind mitunter enorme Beträge, die da nicht gezahlt wurden. Es handelt sich um Eigentum.
Am 13.04.2016 wird es in Berlin eine Demonstration der vom Rentenbetrug Betroffenen geben. Die Rentner werden aus der ganzen Bundesrepublik zusammenkommen. Für viele ist schon die Anreise ein großes finanzielles Opfer, manchmal auch ein gesundheitliches Risiko.
Die Demonstration ist ein schönes Ergebnis unseres Kampfes um simples, sehr simples Recht in Deutschland. Eigentlich gehört das Abendblatt dazu. Es war Pate. Ich werde in Berlin sein.
Ich füge Ihnen eine Pressemitteilung zur Demonstration bei. Mit freundlichen Grüßen, Lothar Gebauer”
(Fortsetzung des Kämpfe-Briefes an den „Sehr geehrter Herr Seehofer“):
…Ihr Vorschlag von heute, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen, findet wohl bei allen Bundesbürgern Zustimmung.
Bitte aber lösen die das Problem des Rentenbetruges an ehemaligen DDR- Flüchtlingen davor!!! Sie waren zu Zeiten der Gesetzesgebung als Staatsekretär unter Norbert Blüm im BfA voll involviert, kennen die Namen und die Hintergründe, die zu dem bis heute anhaltenden Betruges geführt haben. Mit den besten Grüßen, Ihr Peter Kämpfe,
From: p.kaempfe@gmx.de, Sent: Monday, September 14, 2015 10:49 AM, To: horst.seehofer@csu-bayern.de Subject: Danke Bayern / Einladung zur ungarisch-‐bayerischen Festveranstaltung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, am Donnerstag, den 17. September 2015, um 18.00 Uhr findet in München eine Veranstaltung (Siehe Anhang als PDF) statt, zu der Sie u.a. die Schirmherrschaft übernommen haben.
Über den Präsidenten des Ungarischen Malteser Caritasdienstes Herrn Pfarrer Imre Kozma, den ich als ehemaliger DDR Botschaftsflüchtling vom Sommer/Herbst 1989 sehr gut kenne, ist mir eine Einladung zugestellt worden, die ich aber leider aus persönlichen Gründen nicht wahrnehmen kann.
Erst im letzten Jahr weilte ich auf Einladungen in Österreich und Ungarn, wo man die Grenzöffnung von vor 25 Jahren festlich gefeiert hat. In Budapest kam es zu einem bewegten Wiedersehen mit Herr Pfarrer Imre Kozma. In einem persönlichen Gespräch konnte ich mich im Namen meiner Familie und somit stellvertretend für alle sich in dieser Zeit in Budapest aufhaltenden DDR- Bürger bei ihm für seine damalige einmalige Hilfe bedanken. Pater Imre Kozma hatte unbürokratisch das ihm anvertraute Kirchengelände zur heiligen Familie in Budapest-Zugliget in eine Zeltstadt kurzerhand umfunktioniert und 1000ten Schutzbedürftigen geholfen.
Nun wird er als Präsidenten des Ungarischen Malteser Caritasdienstes die Festrede zur ungarisch-bayerischen Festveranstaltung des Ungarischen Malteser Caritasdienstes und des Malteser Hilfsdienstes e. V. “Danke Bayern” mit anschließendem Empfang halten.
In Anbetracht der sich derzeit zuspitzenden Flüchtlingskrise geraten die Ereignisse vom Herbst 1989 in Deutschland immer mehr in Vergessenheit. Wer erinnert sich noch daran, dass auf DDR- Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze gezielt geschossen wurde, dass man Ausreisewilligen jahrelang diskriminiert und beruflich behindert hat und und…?
Heute lädt Kanzlerin Merkel alle Unzufriedenen dieser Welt ein, zu uns nach Deutschland zu kommen.
Sie, sehr geehrter Herr Seehofer, haben sich erfreulicherweise klar gegen die Kanzlerin positioniert und Sie sind mit Ihrer Kritik an Kanzlerin Merkel nicht allein.
Was mich allerdings fürchterlich ärgert, ist, wie sich ausgerechnet MdB Frau Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU- Landesgruppe in Berlin, gegen ihre eigene Partei positioniert und Kanzlerin Merkel weiterhin unwidersprochen Gefolgschaft leistet.
Was gilt nun, was ist die Position der CSU? Es kann doch nicht sein, dass sich eine CSU Politikerin, die seit den 80iger Jahren dem Bundestag angehört so gegen ihre eigene Partei benimmt.
Das im Übrigen auch was den Rentenbetrug an ehemaligen DDR- Flüchtlingen anbetrifft. Über ein Gespräch mit MdB Gerda Hasselfeldt im Jahr 2013 hatte ich Sie informiert, wo sie deutlich gemacht hat, von nichts eine Ahnung zu haben.
Die CSU, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sollten sich endlich klar positionieren. Keiner kennt ein Gesetz, welches die Enteignung der ehemaligen DDR- Flüchtlinge rechtfertigen könnte.
Zu diesem Betrug gibt es keine rechtliche Legitimation. Der leider viel zu früh verstorbene SPD Rentenexperte nannte das Agieren der Merkel- Regierung staatskriminell! Nachzulesen und zu hören auf www.iedf.de. Auf der Homepage der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR- Flüchtlinge e.V. (IEDF) finden Sie auch einen bemerkenswerten Artikel des ehemaligen stellv. Chefredakteurs der BamS, Herr Dr. Nicolaus Fest. Fest (http://nicolaus-fest.de/zweimal-verkauft-der-rentenbetrug-an-ddr-fluechtlingen/), stellt u.a. fest:
“Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechter gestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.”
Zurück zur Flüchtlingskrise: In den Medien war und ist zu lesen:
“Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem “Spiegel”. Deutschland komme bald in “eine nicht mehr zu beherrschende Notlage”. Er werde den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion einladen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Orban hat Deutschland wiederholt für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Seehofers Ankündigung wird als Affront gegen Merkel gewertet.
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) schlug Alarm: Der Zustrom der Flüchtlinge sei nicht mehr steuerbar. “Wir haben die Kontrolle verloren”, sagte Friedrich der “Passauer Neuen Presse”. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei “eine beispiellose politische Fehlleistung” der Bundesregierung und werde “verheerende Spätfolgen” haben. Da Hans-Peter Friedrich bis 2013 Bundesinnenminister war, haben seine Worte in dieser Frage ein gewisses Gewicht.
Nun haben Sie heute mit Ihrer Entscheidung im Bayerischen Kabinett die Reißleine gezogen und Grenzkontrollen an Bayerischen Grenzen angeordnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen vor wenigen Minuten öffentlich bestätigt.
So wie Sie Kanzlerin Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage als “beispiellose politische Fehlleistung” bezeichnet haben, so muss diese Fehlentscheidung der Kanzlerin auch gegenüber den ehemaligen die DDR- Flüchtlingen gesehen werden. Ihnen, sehr geehrter Herr Seehofer, bin ich kein Unbekannter. In den letzten Jahren habe ich Ihnen viele Male geschrieben und den Rentenbetrug anhand detaillierter Dokumente belegen können. Sie sind für mich als mein Ministerpräsident von Bayern 1. Ansprechpartner, wenn es um Unrecht und Gesetzesbruch geht.
Ich möchte Sie an Ihre Äußerungen erinnern, dass Sie niemanden am Wegesrand stehen lassen werden.
Kurz vor dem Wahlkampf im August 2013, es war an einem Dienstag, dem 27.08.2013, als Sie mir in Parsberg versprachen, sich für die Beendigung des unsäglichen Rentenbetruges einsetzen zu wollen.
Bisher haben Sie Ihr Versprechen mir gegenüber und allen Betroffenen nicht eingelöst.
Ihnen ist bekannt, dass es zahllose Petitionen zur ungesetzlichen Rentenkürzung an den Bundestag gegeben hat, die in einer Sammelpetition seit über 10 Jahren beraten wurden. Noch 2012 hat der Petitionsausschuss einstimmig – alle Parteien waren sich im Pet.-Ausschuss einig – eine positive Entscheidung getroffen und die Regierung zum unverzüglichen Handeln aufgefordert. Geschehen ist durch die direkte Einflussnahme von Kanzlerin Merkel nichts. Nun hat der Bundestag/Petitionsausschuss im Juli 2015 die Petition abgeschlossen und kommt zu dem abschließenden Ergebnis, das keinerlei Handlungsbedarf bestehe. Diese abermalige beispiellose politische Fehlleistung ist durch die direkte Einflussnahme von Kanzlerin Merkel zustande gekommen und hat unter den Betroffenen zu viel Unverständnis und Betroffenheit geführt.
Es geht hier um Menschen, die z. T. weit über 70ig sind, die alt und z. T. hilfebedürftig sind und die unwidersprochen ihren Anteil an der deutschen Wiedervereinigung erbracht haben.
Die gegenwärtige Flüchtlingsdebatte überschattet sämtliches politisches Handeln in Deutschland. In dieser Woche werden Sie sich mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán in München treffen und zukünftiges gemeinsames Handeln abstimmen. Auch die oben genannte Festveranstaltung dient der Vertiefung der Ungarischen – Bayerischen Freundschaft.
Ich selbst bin sowohl Ungarn als auch Bayern noch heute sehr dankbar, dass meiner Familie und mir in einer Zeit geholfen wurde, als wir mit Nichts am 11. September 1989 in Bayern, unserer neuen Wahlheimat, ankamen.
Heute, ich bin seit 7 Jahren Rentenbezieher, werde ich dafür bestraft, meinen Anteil am Untergang der DDR durch mein Weggehen erbracht zu haben. Vor einem Bayerischen Sozialgericht wurde mir von der damaligen BfA Vertreterin, nachweislich eine übernommene SED Funktionärin, wie ich herausfinden konnte, vor Jahren vorgehalten, dass ich meine Rente als Dipl.-Ing. (Intelligenzrente) ja heute bekommen würden, wenn ich doch nur in der DDR geblieben wäre.
An diesem Zynismus hat sich bis heute in Deutschland nichts geändert und das im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie auffordern, sich endlich für die Beendigung des Rentenbetrugs an ehemaligen DDR- Flüchtlingen einzusetzen.
In der FAZ ist heute, dem 13.09.2015, zu lesen:
“Grenzkontrollen: Seehofer triumphiert Gleich mehrfach betont CSU-Chef Seehofer, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen eine bayerische Initiative gewesen sei. Sein Generalsekretär Scheuer sekundiert: “Die Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik heißt CSU.”
In diesem Sinne und in Erwartung Ihres weiteren Handels zur angesprochenen Thematik mit den besten Grüßen, Peter Kämpfe, Tel.: 09493481, p.kaempfe@gmx.de
PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 9. April 2016
Rentenbetrug durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, 316.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des so genannten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden. Einige Hundert von ihnen treffen sich am
Mittwoch, dem 13. April 2016, 14.00 Uhr am Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49
zu einer DEMONSTRATION
Die geplante Demo-Strecke (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via – Bundesministerium für Finanzen und – Deutschen Bundestag zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1.
Am Reichstag findet eine Kundgebung statt, zu der prominente Unterstützer sprechen werden. An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen übergeben.
Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen den Rentenbetrug!
Hintergrund: Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990.
Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.
Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.
Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!
Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.
Doch das wäre Rache! Mehrere Gesetzesänderungen haben bewirkt, dass die Renten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge viel geringer sind als die derer, die in der DDR blieben. Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Hierzu gibt es keine Zahlen und auch keine Vergleichsrechnungen. Klar ist jedoch, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken.
Die Renten der Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.
GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!
NACHFRAGEN bitte an die Veranstalter: Wolfgang Graetz renten-demo@gmx.de Tel. 0170 2928276 Dr. Wolfgang Mayer wol.mayer@web.de Tel. 0163 2498184
- April 2016
