Conservo - Es gibt kein Recht auf Rufmordpropaganda

(www.conservo.wordpress.com)

Von „Verfolgter“ *)

Grenzen der Meinungsfreiheit Die bunten Leitmedien tun alles, um einzelne Demonstranten mit dem maximalen verfügbaren Stigma, dem des Nazi-Unmenschentums, zu belegen, um dann dieses Stigma auszuweiten, Patrioten einzuschüchtern und die Artikulation von Volksinteressen zu verhindern. “Nazis hassen” ist politisch einträglich, und es macht besonders dem Buntjugend-Publikum des BR-Zündfunks Spaß. Aber ein Recht auf Rufmordpropaganda gibt es nicht. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Diskursteilnehmer durch ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik effektiv von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen werden. So die Theorie, und manchmal lohnt es sich tatsächlich, Rechtsmittel einzulegen.Ein erster Schritt ist hierbei die Aufforderung zur Gegendarstellung. Wie etwa die Aufforderung von Stefan Werner an das Jugendprogramm Zündfunk, den Hörern und Lesern folgende Berichtigung zugänglich zu machen:

Stefan Werner hat nie in einer Gruppierung mitgewirkt, die von Verfassungsschützern oder Leitmedien üblicherweise (zu Recht oder Unrecht) unter “Neonaziszene” eingeordnet wird. Er war nie bei einer “freien Kameradschaft”. Er war nie Mitglied von “Die Rechte”, “Dritter Weg” oder NPD. Seit 2006 hat er mit keiner dieser Gruppen kooperiert. An den Montagsspaziergängen von PEGIDA München haben nicht “nur eine Hand voll” Demonstranten teilgenommen, sondern meistens über 200. Die vom BR-Zündfunk benannten Mitdemonstranten sind nicht “das Who-is-Who der bayerischen Neonaziszene” sondern tatsächlich “nur eine Hand voll” (vom KVR typischerweise auf 2, 4 oder 8 beziffert), und sie treffen sich nicht mit PEGIDA München, sondern spazieren unverabredet mit, wie es ihr gesetzlich verbrieftes Recht ist. Stefan Werner hat sich mit den benannten Personen nie getroffen. Stefan Werner hat sich stets für eine patriotisch-bürgerliche Kultur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Extremismus aller Art eingesetzt. Dies kommt in der Mülltonne auf dem Hauptbanner von PEGIDA, in die eine Swastika geworfen wird, ebenso zum Ausdruck wie in den von Stefan Werner selbst formulierten Positionen.

Der Zündfunk wird aufgefordert, diese Gegendarstellung umgehend, spätestens bis 16.04.2016 24 Uhr, auf der Internetseite des Zündfunks auf http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/politik-gesellschaft/bericht-verfassungsschutz-100.html über dem irreführenden Artikel zu veröffentlichen.

Wir beschränken uns hier auf Stefan Werner, aber auch die Verunglimpfung weiterer Personen ist beanstandungswürdig. So etwa Heinz Meyer, der nur aufgrund einer jahrelang nie zur Anklage gebrachten willkürlichen Verdächtigung in eine Reihe mit den schlimmsten Straftätern gestellt wird. Notwendig sind über die Gegendarstellung hinaus noch weitere Maßnahmen zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens.

In der Zundfunksendung Bayern 2 wurde zuerst folgendes online geschrieben: „Nun eben auch bei PEGIDA München. Montags trifft sich hier nur noch eine Hand voll Demonstranten. Darunter aber das Who-is-Who der bayerischen Neonazi-Szene: Thomas Schatt (Rechtsterrorist, früher Freies Netz Süd), Karl-Heinz Statzberger (Rechtsterrorist, heute III. Weg), Stefan Werner (einst NPD, heute Die Rechte), sowie Personen aus dem Hooligan Umfeld, andere Neonazis beziehungsweise in verfassungsfeindlichen Strukturen organisierte Extremisten.“