Von Peter Helmes
Die Nachricht hör´ ich wohl,… So, so, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will die Konturen der CDU stärken, sagt er. Dazu zähle auch der Konservatismus mit der traditionellen Familie, sagt er auch. Nanu, die Wahrheit klingt anders:
Die CDU ist mitnichten (mehr) konservativ, und „Familie“ findet nicht (mehr) statt. Stattdessen herrschen Beliebigkeit, Zeitgeist und Gender Mainstreaming – für viele ehemalige
CDU-Wähler schlicht eine Giftmixtur, die ihnen den Glauben an eine „große Volkspartei“ jäh geraubt hat. Das haben jüngst die Landtagswahlergebnisse klar offengelegt.
Es kommt für die Union noch schlimmer. Sie kann auf die AfD draufhauen, wie sie will. Im Kopf der Wähler manifestieren sich die Alternativen eben als „Alternative“, als einePartei, die für traditionelle Werte steht. Der CDU droht also, wenn sie ihre Politik nicht grundsätzlich ändert, zwischen Traditionalisten (AfD) und „Modernisierern“ (Grüne) zerquetscht zu werden.
„Wird die CDU zwischen Grünen und AfD zerrieben?“, fragt DIE WELT in einem langen Interview mit Bouffier, der seit mehr als zwei Jahren einer schwarz-grüne Koalition vorsteht. In diesem Interview erklärt Bouffier u. a., er wolle „die Konturen der CDU stärken. Dazu zählt auch der Konservatismus mit der traditionellen Familie“ (…)
Hier auszugsweise einige Passagen des Bouffier-Gespräches mit der WELT am Sonntag:
WamS: Immerhin liegen die Grünen drei Prozent vor der CDU und sind im Stuttgarter Landtag stärkste Partei geworden.
Bouffier: Die CDU kommt zwar aus der Opposition, ist aber von ihrem Selbstverständnis her immer noch gefühlte Regierungspartei. Sie hat jahrzehntelang das Land gestaltet und die Abwahl 2011 nur für einen Unglücksfall gehalten. Damit klarzukommen und zu verarbeiten, plötzlich Juniorpartner zu werden, das braucht seine Zeit, und es wird auch noch eine ganze Weile dauern. Grün-Schwarz halte ich aber für richtig, auch weil ich keine vernünftige Alternative sehe (…)
Das Ganze kann nur funktionieren, wenn man sich aufeinander verlassen kann und nicht dem anderen signalisiert, dass er eigentlich nichts zu melden hat.
WamS: Wird mit Schwarz-Grün in Hessen und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg auch ein schwarz-grünes Bündnis im Bund wahrscheinlicher?
Bouffier: Das liegt zuerst einmal an den Wählern. Wäre Schwarz-Grün im Bund rechnerisch möglich, liegt es weiter an dem Maß inhaltlicher Übereinstimmungen. Da sehe ich bei den Grünen im Bund noch viel Luft nach oben. Aber klar ist doch auch: Bleiben wir in Hessen weiter erfolgreich und entwickelt auch Baden-Württemberg genügend Strahlkraft, wird eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zumindest nicht unwahrscheinlicher.
WamS: Viele Christdemokraten befürchten, zwischen AfD und Grünen aufgerieben zu werden.
Bouffier: Die AfD-Wähler sind nicht der Überzeugung, dass die AfD irgendetwas lösen kann. Sie wollen den anderen Parteien ihre Unzufriedenheit zeigen. Die AfD ist eine Protestbewegung, die nur als Partei daherkommt. Ihre Strahlkraft wird in dem Maß zurückgehen, wie es uns gelingt, Herausforderungen wie die Flüchtlingsfrage oder das Thema innere Sicherheit vernünftig zu beantworten.
Welt am Sonntag: Also: Je weniger Flüchtlinge, desto weniger AfD-Wähler?
Bouffier: Nein, diesen Automatismus gibt es nicht. Die Flüchtlingsdebatte ist zurzeit völlig verkürzt. Alle schauen nur darauf, wie viele noch kommen. Aber die Integration ist ja noch viel schwieriger (…)
WamS: Ihr Parteifreund, der Kanzleramtschef Peter Altmaier, fordert: Die Länder müssen die Zahl der Abschiebungen verdoppeln. Sind das die Antworten der Union auf die Krise?
Bouffier: Die Forderung von Peter Altmaier ist Unsinn. Ich kann nicht akzeptieren, wenn mir einer zuruft: “die Länder!” In Berlin sitzt kein Einziger, der schon mal irgendwen abgeschoben hat. Hessen hat letztes Jahr über 10.000 Leute zurückgeführt, die meisten freiwillig.
WamS: Die AfD nimmt neben den Flüchtlingen auch andere Themen ins Visier: die Kritik am Euro-Kurs, die Forderung nach Erhalt der Atomkraft, den Islam in unserer Gesellschaft. Hat die CDU hier zu viel Raum gelassen, war ihr Markenkern nicht mehr erkennbar?
Bouffier: Die AfD sammelt wie jede Protestpartei alles auf, was gut klingt. Sie greift außerdem ein weit verbreitetes Gefühl von „ihr da oben, wir hier unten“ auf und hat viele Nicht-Wähler an die Urne geholt. Daraus wird zwar noch keine wirkliche Politik, aber ignorieren kann man das auch nicht. Richtig ist, dass jede Gruppe nur ein gewisses Maß an Anderssein ertragen kann. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht fremd fühlen im eigenen Land. Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines. Wir brauchen einen klaren Kompass und Regeln, die alle zu befolgen haben.
WamS: Hat die CDU durch ihre Modernisierung auf der rechten Seite der AfD zu viel Raum gelassen?
Bouffier: Die CDU muss immer Volkspartei sein, das unterscheidet uns von allen anderen. Wir müssen die politische Heimat für die Verkäuferin von Karstadt genauso sein wie für die Börsenbroker von Frankfurt. Reformen stößt die Union aber nicht aus Jux und Dollerei an, sondern weil die Realitäten es verlangen.
WamS: Bei einer Meinungsumfrage hat die Mehrheit der Wähler die CDU kürzlich links von der Mitte eingeordnet. Da muss man sich über Konkurrenz von rechts doch nicht wundern.
Bouffier: Wir hätten doch nie in Hessen eine so erfolgreiche Koalition hinbekommen, wenn unsere Mitglieder und Wähler das Gefühl hätten, wir würden alle Werte verraten. Es gibt allerdings einen guten Teil unserer Anhänger, der auf Haltung, Stil und Konservatismus im besten Sinne des Wortes Wert legt. Das wurde früher durch Personen stärker repräsentiert. Darum werden wir uns zu kümmern haben, diesen Teil darf die Union nicht so einfach aufgeben.
Nehmen wir das Familienbild. Familie ist nicht beliebig, die traditionelle Familie verdient in unserer Politik weiterhin eine herausragende Beachtung und Unterstützung. So können wir als Union zeigen, dass wir nicht völlig konturlos geworden sind.
WamS: Die AfD etabliert sich derweil als neue Kraft in den Parlamenten. Welche Konsequenzen hat das?
Bouffier: Ich vertrete zwei klare Positionen. Erstens: keine Spielchen mit der AfD. Das, was sie aus eigener Kraft erreicht haben, sollen sie kriegen. Also nicht noch schnell die Geschäftsordnung umbauen, damit die keinen Ausschuss bekommen, das halte ich für Unsinn und stärkt nur den Nimbus der Märtyrer. Zweitens: Nicht ignorieren, sondern sie im politischen Alltag stellen, sie auf allen Feldern vorführen. In der Sache müssen wir eine Auseinandersetzung über alle Punkte mit ihnen führen. Dann wird man sehen, ob die AfD auch zu anderen Themen etwas zu sagen hat und nicht nur zu dem einen Thema, das ihr den Wind unter die Flügel gebracht hat (…)
WamS: Die Flüchtlingskrise soll vor allem durch Übereinkommen mit der Türkei gelöst werden. Ist der Preis dafür, dass der türkische Präsident jetzt deutsche Innen- und Justizpolitik machen darf?
Bouffier: Dass der türkische Präsident manche Anwandlungen hat wie der Präsident Russlands, ist wohl wahr. Aber im ureigensten Interesse Deutschlands müssen wir für geordnete Verfahren sorgen und das Schlepperunwesen beenden. Das kann ich nur, wenn ich mit dem rede, der dort das Sagen hat.
Welt am Sonntag: Erdoğan testet offenbar gerade, wie weit er gehen kann.
Bouffier: Ich halte zwar das Verhalten des türkischen Präsidenten für indiskutabel. Aber wenn Begriffe verwendet werden, die als rassistisch oder zutiefst niederschmetternd empfunden werden können, dann warne ich davor. Nicht alles und jedes ist immer klug (…) Welt am Sonntag: Die Bundeskanzlerin hat jetzt den Weg für ein Verfahren gegen Böhmermann frei gemacht und gleichzeitig angekündigt, den entsprechenden Paragrafen zu streichen. Ist das richtig?
Bouffier: Ich habe lange auch als Strafverteidiger gearbeitet und bin skeptisch, Gesetzesänderungen unmittelbar wegen eines aktuellen Anlasses anzustoßen. Mit einem gewissen Abstand zu Ereignissen lässt sich das oft vernünftiger bewerten.“
Dazu schreibt Klaus Hildebrandt an Volker Bouffier: (Von Hildebrandt.Klaus@web.de An presse@stk.hessen.de <presse@stk.hessen.de> 19.04.2016 )
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, so positiv Ihre jüngsten Ankündigungen (s.u.) “wir werden kein islamisches Land” und “dazu zählt auch der Konservatismus und die traditionelle Familie” auf den ersten Blick auch klingen, so wird es Ihrer Partei wohl nichts mehr bringen. Es ist zu spät. Beide “heißen Kartoffeln” liegen in Berlin und damit bei Ihrer Vorsitzenden Angela Merkel. Ja, Merkel & Co. fördern den Islam sogar aktiv und propagieren auch noch die “moderne und betont frauenfreundliche CDU”, wie man uns ja erst im vergangenen Jahr per Staatsfunk informieren ließ. Wie verträgt sich das alles mit dem was Sie nun sagen?
Endlich scheint das Volk zu begreifen, wie sehr es all die Jahre an der Nase herumgeführt wurde. Ist es da nicht verständlich, wenn es nun auf den politischen Neuling AfD setzt? Als Katholik und Familienvater habe ich früher immer nur die CDU gewählt, käme heute aber wirklich nicht mehr drauf. Ich verstehe auch nicht, was daran so schlimm sein sollte, sich als Protestwähler einzustufen, denn es steht doch jedem frei, die Partei seiner Wahl für eine oder mehrere Wahlperioden zu unterstützen.
Schaut man sich den Entwurf des AfD-Parteiprogramms mal genau an, so wird man schnell feststellen, dass es eine große Anzahl von ganz vernünftigen Programmpunkten beinhaltet, die doch genau in Sinne Ihrer jüngsten Ankündigungen liegen dürften. Wer dem Wähler über Jahre hinweg keine vernünftige Politik mehr präsentiert, darf sich nicht wundern, wenn er gehen muss. Auch fehlte es keinesfalls an entsprechenden Warnungen und Hinweisen aus dem Volk selbst.
Dass der neue Wahltrend bereits heute ein kritisches, ja positives Umdenken bei CDU und SPD bewirkt, macht schon Ihr Interview deutlich. Warum hat die CDU die Familienpolitik über so viele Jahre unter Frau Merkel nur so vernachlässigt und sogar bekämpft (s. U3)? Man muss nicht besonders klug oder aufmerksam sein, um feststellen, dass es ihrer Partei immer nur um den billigen Fang der Frauenstimmen ging und überhaupt nicht um Familien und Kinder, die ja eigentlich dem besonderen Schutz des GG unterstehen.
Es geht also um Grundsätze und nichts anderes, denn nur daran kann man das wahre Gesicht einer Partei erkennen und nicht, wie klug und listig sie dem Wähler das Gefühl vermittelt, für ihn persönlich sei möglichst viel drin. Für mich hat die CDU ihre politische Legitimation auf lange Zeit verloren. Nun sollen endlich andere eine Chance bekommen. Das ist fair und auch demokratisch und genauso wünsche ich mir mein Land. Von Diktatur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit halte ich überhaupt nichts.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
- April 2016
