Von Reiner Schöne *)
Seit dem 6. Februar 2013 gibt es eine Partei mit dem Namen „AfD“. Eine Partei die seit ihrer Gründung immer mehr Anhänger, Mitglieder und Wähler bekommt.
Allen etablierten Parteien ist sie ein Dorn im Auge und wird immer wieder als „rechte“ Partei eingestuft, eine Partei, die man nicht wählen sollte, da sie alles verkörpert, was nicht zum Grundgesetz paßt. Wirklich?
Endlose Diskussionen aller Altparteien, wie man mit dieser Partei umgehen soll, beweist eher das Gegenteil. Sie ist in Deutschland nach Prüfung zugelassen und somit gesetzeskonform, und selbst die „Schlapphüte“ sehen keinen Anlaß, gegen diese Partei vorzugehen.
Diese AfD fängt an, den Altparteien das „Wasser abzugraben“ mit immer höheren Wählerzahlen und Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. All diese Wähler sehen sich veranlaßt, die Partei zu wählen, da, wie es aussieht, keine Altparteien diese Wählerschaft mehr für „voll“ nimmt.
Alles „Rechte“, alles „Nazis“, alles Menschen, die fremdenfeindlich und „islamophob“ sind.
Inzwischen läßt sich kein AfD-Wähler von diesem Populismus mehr abschrecken, und die AfD hat ihren „Willen“ und ihren „Standpunkt“ durchgesetzt. Ähnlich der Partei „ Die Linke“. Erst wollte niemand mit denen was zu tun haben, inzwischen ist sie ein Koalitionspartner für „Grüne“ und SPD geworden. Leider, so spielen auch Mauertoten keine Rolle mehr.
Veranlaßt durch immer mehr Wählerstimmen, die diese Partei vereint, wird jetzt nicht mehr gekleckert sondern geklotzt.
„Das allzu leichtfertig verteilte Stigma, rechtsradikal zu sein, schreckt die Mehrheit der Wähler nicht mehr ab, es empört sie, weil es ihre Intelligenz beleidigt. Viele von ihnen durchschauen, was bezweckt wird und sind gegenwärtig sogar geneigt, aus Trotz genau das Gegenteil des Gewünschten zu tun, sprich, die zu wählen, die als anrüchig gelten.“ (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154621237/Nehmt-die-AfD-ernst-und-beleidigt-nicht-den-Waehler.html)
Selbst Hans-Georg Maaßen sagte dazu: „AfD ist keine rechtsextremistische Partei“. Also, wie jetzt damit umgehen, wie kann man den Wähler überzeugen, daß die Altparteien doch besser sind.
Auf alle Fälle sollte eines aufhören. Altbundespräsident Roman Herzog und einige andere wiesen diese Woche in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” darauf hin: Es sollte „Schluss sein mit der scheinbaren Sachzwang-Logik”, die Parteien schon vor dem offenen Streit den Kompromiss suchen lässt. Nötig sei die Revitalisierung der politischen Parteien”.
In Wahrheit ist es ANGST, Angst vor einer immer größer werdenden Partei, die nicht links gestrickt ist, sondern die Konservativen immer mehr in den Bann zieht. Diese Partei, die Themen zur Sprache bringt, die die Altparteien durch geschicktes Taktieren und mit Phrasen zu umgehen versuchen. Die AfD legt den Finger auf die Wunde. Alle Altparteien unterscheiden sich nur noch durch ihren Namen, von den Christdemokraten bis hin zu den Sozialisten, der Wust an Themen ist der Gleiche, ebenso deren Auslegung.
Parteiprogramme werden zur Seite gelegt, wichtige Unterscheidungsmerkmale der Parteien den anderen angeglichen. So dürfen jetzt in Hamburg Bäume gefällt werden, nur um eine Flüchtlingsunterkunft bauen zu können. Bäume, die schon Jahrzehnte dort stehen, und im Normalfall nie hätten gefällt werden dürfen. Aber man tut etwas für Flüchtlinge, und da sind sich wieder alle einig. Das es sich hier um einen Gesetzesbruch handeln könnte, auf diese Idee kommen weder die Grünen noch die anderen Parteien. Das sog.“Schächten“ von Tieren, von den Grünen als Tierquälerei gebrandmarkt, was richtig ist, wird auf Grund der Vielzahl von moslimischen Flüchtlingen schlicht außer acht gelassen. Man spricht einfach nicht mehr darüber. Gesetzesbruch hin oder her, es ist egal. Meinungsfreiheit wird durch „political correctness“ ersetzt, Zeitungen scheinen erst die Artikel durch einen „Politoffizier“ prüfen zu lassen.
„Die Alternative für Deutschland ist eine Protestpartei. Als solche braucht sie den Aufschrei so dringend wie Angela Merkel den täglichen Wechsel ihres Blazers. Mehr als das: Ohne den Protest ist die AfD nicht denkbar. Er verschafft ihr Öffentlichkeit. Er hält sie im Gespräch. Er ermöglicht der Partei, ihre Gegner vor sich herzutreiben.“
„War es widersinnig, abwegig, gar hirnverbrannt, als er hinzufügte, einen Euro-Islam gebe es nicht? Was viele seriöse, darunter weltweit angesehene Islamwissenschaftler seit Jahr und Tag mit guten Belegen behaupten, scheint jählings ein Tabubruch sondergleichen zu sein, nur weil es der Vorsitzende der AfD Brandenburg wiederholt hat.“
Mit anderen Worten, die AfD hat recht, mit Diffamierung kommt man nicht weit bei ihr und ihren Anhängern, im Gegenteil, je mehr Diffamierung sie ertragen muß, umso mehr Anhänger bekommt sie.
Jetzt muß man sie als Partei anerkennen, und als Partei behandeln auch wenn es vielen nicht passt.
Man kommt dahinter, daß diese Partei viel mehr sagt, was richtig ist, da man jetzt zuhört, als nur die „Nazikeule“ zu schwingen und ihr Populismus vorzuwerfen.
„Die Fragen lassen sich weiter fassen: Wäre es für eine stabile, auch nicht mehr ganz junge Demokratie nicht angemessener, diente es dem Wohl der Gesellschaft nicht eher, wenn sich eine Debattenkultur in Deutschland festigte, in welcher der Aufschrei, der Zorn, das Gift, die Galle, die Bereitschaft, den Gegner zu brandmarken und auszustoßen, die Ausnahme bildete – bei aller sprudelnden Beredsamkeit, die jede Diskussion haben sollte? Lag der Vordenker der AfD, Alexander Gauland, falsch, als er kürzlich feststellte, der Islam sei keine Religion wie die christliche, “sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden”?
„War es widersinnig, abwegig, gar hirnverbrannt, als er hinzufügte, einen Euro-Islam gebe es nicht? Was viele seriöse, darunter weltweit angesehene Islamwissenschaftler seit Jahr und Tag mit guten Belegen behaupten, scheint jählings ein Tabubruch sondergleichen zu sein, nur weil es der Vorsitzende der AfD Brandenburg wiederholt hat.“
Ist das jetzt der Wandel in der politischen Szene? Wohl eher nicht. Es wird sich nichts ändern. Die Altparteien stolpern über ihre eigenen Füße und müssen nun erst versuchen ihren Wust an Überheblichkeit, falschem Stolz und dem Gefühl der Überflieger zu entwirren.
Das kann dauern, so manche Partei ist eine solche späte Erkenntnis zu Verhängnis geworden, und die Wahlen zum Bundestag sind im Herbst nächsten Jahres.
Um auf die Themen der AfD einzugehen, braucht es länger, vor allem, um eine evtl. Glaubwürdigkeit zu diesen Themen zurück zu gewinnen, wenn dies überhaupt noch möglich ist.
Die Sonntagsumfragen zeigen, daß die Altparteien an Glaubwürdigkeit verspielt haben, sie stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand und sie müssen nun handeln.
Der Ruf nach Merkels Rücktritt zeigt, wie weit dieser Glaubensverlust schon voran gekommen ist aber er wird sich in ein paar Monaten auch nicht mehr aus der Welt schaffen lassen.
Es ist aber so, wenn man den Boden unter den Füßen verliert und den Kontakt zum Wähler, ja selbst zu den eigenen Landesvorständen, dann steht man schon viel zu lange kurz vor dem freien Fall.
Ich bin zuversichtlich, sollte die Partei AfD endlich zur Ruhen kommen und ihren politischen Alltag dort aufbauen, wo sie ihn haben möchte, daß sie den Einzug in den Bundestag als Drittstärkste Kraft, wenn nicht sogar noch höher, schaffen wird.
*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo
23.April 2016
