Von Thomas Böhm
„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf…“ Die ständig steigenden Umfragewerte für die AfD treibt die Gegner der Demokratie immer weiter an den Rand des politischen Wahnsinns und es mehren sich die Anzeichen, dass die einen oder anderen bereits über diesen Rand gekippt sind und in ein schwarzes Loch fallen. Hier einige Beiträge, die das verdeutlichen:
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger protestiert gegen die Beförderung von Staatsanwalt Reusch zum Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe”
Der Tagesspiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 19.04.2016, dass Staatsanwalt Roman Reusch zum leitenden Oberstaatsanwalt befördert wurde und bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Leiter übernommen hat. Dieser war im Januar 2008 von seinen Aufgaben als Leiter der „Intensivtäterabteilung“ entbunden worden, nachdem er in einem Spiegel-Interview ein dem geltenden Jugendstrafrecht widersprechendes, fremdenfeindlich durchsetztes Interview gegeben hatte. Die damaligen Besorgnisse einer xenophoben Einstellung von Herrn Reusch werden durch seine Vorstandstätigkeit in dem von Herrn Gauland geführten Landesverband der AfD in Brandenburg eindrucksvoll und aktuell bestätigt.
Vor diesem hinlänglich bekannten Hintergrund der Einstellungen von Herrn Reusch ist die Entscheidung, ihn in verantwortlicher Position staatsanwaltschaftliche Entscheidungen über Auslieferungen treffen zu lassen, vollkommen unverständlich. Auslieferungsentscheidungen betreffen notwendigerweise auch ausländische Staatsbürger. Ein Beamter, der sich im Spiegel u.a. mit der Äußerung hervorgetan hat, 80% der von ihm betreuten Täter hätten einen Migrationshintergrund und „in diesem Land nicht das Geringste verloren“, ist nach Auffassung der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger ungeeignet. Die Beförderung von Staatsanwaltschaft Reusch lässt im Falle ihrer Umsetzung besorgen, dass die Staatsanwaltschaft es billigend in Kauf nimmt, sich in Auslieferungsfragen zum justiziellen Arm der AfD machen zu lassen. Sie beschädigt damit jedwedes potentielle Vertrauen in die Neutralität ihrer Entscheidungen… (https://www.strafverteidiger-berlin.de/presseerklaerung-zur-befoerderung-des-dem-vorstand-der-afd-angehoerigen-staatsanwalt-reusch/)
Interessant diese Stellungnahme, oder? Einige deutsche Juristen haben sich wohl endgültig auf die Seite ausländischer Straftäter geschlagen und mögen es anscheinend nicht, wenn ihnen in dieser Angelegenheit jemand, der seinen Job noch Ernst nimmt, ins „schmutzige“ Handwerk pfuscht – zumindest könnte man das aus dieser Pressemitteilung herauslesen.
Wie üblich intellektuell schwer angeschlagen zeigt sich die „Huffington Post“: Die AfD hat große Pläne für die Bundestagswahlen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant sie, für ihre Wahlkampagne externe PR-Spezialisten zu engagieren. Das Blatt beruft sich auf ein Sitzungsprotokoll einer neu eingesetzten AfD-Strategiekommission.
Gleichzeitig legt die Partei in dem Papier fest, welche Zielgruppen sie besonders im Blick hat – und dieser Teil des Dokuments ist stellenweise gruselig.
Die AfD-Führung plant, im Wahlkampf „Wähler aus allen sozialen Schichten, Altersgruppen und Teilen Deutschlands“ zu gewinnen, die den „grün-rot dominierten `Zeitgeist´“ sowie das „Asylchaos“ ablehnen.
So will die Partei unter Frauke Petrys Führung insbesondere Protestwähler, Nichtwähler sowie „kleine Leute“ in „sogenannten prekären Stadtteilen“, „die sich dem dortigen Trend zur Ausnutzung von staatlichen Transferleistungen und zur Verwahrlosung entgegenstellen“ gewinnen.
Aber auch das bürgerlich-konservative Lager will die Partei für sich gewinnen. Dabei handele es sich um „Eltern, leistungsorientierte Arbeitnehmer, Schüler und Studenten, Mittelständler und Gewerbetreibende“… (http://www.huffingtonpost.de/2016/04/20/afd-strategie-bundestagsw_n_9744952.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002)
Was daran gruselig sein soll, wird für einen „Normalbürger“, der weiß, wie Wahlen funktionieren, nicht so klar. Das verstehen wohl nur die als Redakteure verkleideten Zombies der „Huffington Post“.
Während des AfD-Bashings tritt auch immer mehr die eigentlich überwundene DDR wieder in den Vordergrund, wie dieses Beispiel zeigt: Marius Radtke ist Vorstandsvorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlins und damit der ranghöchste niedergelassene Zahnarzt der Stadt. Man könnte seine Position mit der des Bundestagspräsidenten vergleichen. Zugleich ist Radtke Bezirksvorsitzender der AfD in Lichtenberg.
Jetzt fordern zwei der im 40-köpfigen Zahnärzteparlament vertretenen Gruppierungen Radtkes Rücktritt. Der Funktionär vertrete „politische Positionen, die dem Ansehen der Berliner Zahnärzteschaft in der Öffentlichkeit, in der Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften und dem Berliner Senat schweren Schaden zufügen“, heißt es in einem offenen Brief der Initiative Unabhängiger Zahnärzte Berlin. Die diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen der AfD stünden in eklatantem Widerspruch zu der für das Amt notwendigen Verpflichtung, eine unvoreingenommene ärztliche Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Auch die Fraktion Gesundheit fordert Radtkes Rückzug… (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/afd-mitgliedschaft-chef-der-berliner-zahnaerzte-soll-zuruecktreten-23930272)
Wir wissen, was das bedeutet: In Zukunft wird vor jedem Zahnarztbesuch die neue Stasi eingeschaltet und wehe dem Karies-Patienten, der als AfD-Wähler enttarnt wurde. Da bleibt der Bohrer sicherlich nicht im Zahnfleisch stecken. Willkommen beim „Marathonmann“!
Leider frisst sich das neo-faschistische Gedankengut auch immer tiefer durch die Künstlerszene. Bestes Beispiel ist der Rapper Eko Fresh:
Die Diskussion um Flüchtlinge, Migration, Hass gegen Asylanten und zweifelhafte Deals mit der Türkei wird kulturell in Deutschland nicht nur von Satirikern und Comedians aufgenommen, sondern auch von der Musikszene. Genauer gesagt von einem Teil der Musiker, die oft schon aufgrund ihrer eigenen Abstammung nur schwer um die Thematik herumkommt. Besonders engagiert zeigt sich hierbei Eko Fresh. Der Rapper hat selbst Migrationshintergrund und bezieht spätestens seit den Vorfällen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof deutlich politisch Stellung.
Seit der mit bürgerlichem Namen Ekrem Bora geborene Kölner mit seinem Song „Domplatten-Massaker“ die Übergriffe scharf verurteilte aber auch davor warnte, dass falsche Schlüsse daraus nur Rechtspopulisten helfen würden, hat er sich auf die Alternative für Deutschland eingeschossen. Im Monatstakt haut er seitdem Disstracks gegen die einst aus Eurokritik gegründete Partei heraus. Im März wurde sein Song „AFD=Albtraum für Deutschland!“ veröffentlicht und sein jüngstes Werk trägt den Namen „Nur für Dich (Liebeslied für Frauke)“.
Das Jugendportal des Spiegel, bento, traf den Rapper nun zum Interview und befragte ihn zu seiner plötzlichen Politisierung. Darin erklärte Bora, dass „in diesem Jahr einfach so viele Dinge passiert sind, die mich als Migrant betrafen.“ Und die er nicht ausblenden wollte. Gleichzeitig wolle er diese aber abgekoppelt von seinem sonstigen künstlerischen Werk als „direkte Message“ zu verstehen wissen.
Direkter als in seinem auf die Abkürzung für die Alternative für Deutschland anspielenden Song kann es ja auch kaum noch werden. Hier ein Auszug: „Ständig hört man euch auf Demos Nazischeiße formulier’n – und in Talkshows wollt ihr euch dann ganz feige distanzier’n. Ihr seid Antidemokraten die das Grundgesetz nicht schätzen.“
Doch für den Rapper ist nicht nur die am rechten Rand angelnde Partei ein großes Problem, sondern vor allem ihre Wählerschaft. Für die hat er in seinem Song nur ein verächtliches „Nur ein Arschloch wählt die AfD“ übrig… (http://www.merkur.de/politik/eko-fresh-songs-anti-alternative-fuer-deutschland-nur-arschloch-waehlt-afd-zr-6331220.html)
Tja, was soll ich dazu sagen? Etwa: Nur die dümmsten Arschlöcher stehen auf Eko Fresh?
Aber nicht nur auf dem untersten Niveau der Republik wird auf die AfD gespuckt, auch in den oberen Rängen der Republik, in den Parlamenten, wird die Demokratie zu Ungunsten der neuen Alternative gebeugt:
Die Würfel sind bereits am vergangenen Dienstag gefallen. Auch die CDU will, wie von den Grünen angeregt, dem künftigen Landtagspräsidenten nur noch einen Stellvertreter an die Seite stellen. Wie unsere Stuttgarter Redaktion erfuhr, sind die Mitglieder im Vorstand der CDU-Landtagsfraktion der entsprechenden Empfehlung von Fraktionschef Guido Wolf gefolgt. In dem 24-köpfigen Gremium gab es nur eine Gegenstimme, es soll aber sehr kontrovers diskutiert worden sein.
Hintergrund ist der Einzug der AfD in den Landtag. Mit ihren 23 Abgeordneten stellt sie die drittgrößte Fraktion hinter den Grünen (47 Abgeordnete) und CDU (42), vor SPD (19) und FDP (12). Würde man wie gewohnt verfahren, dann stünde der AfD der bisherige zweite Stellvertreterposten zu. Das wollen alle anderen Fraktionen aber vermeiden. Als Ausweg haben Grüne, aber auch die FDP frühzeitig signalisiert, es reiche künftig auch ein einziges der gut dotierten Vizeämter… (http://www.badische-zeitung.de/neuer-landtag-afd-soll-keinen-vize-posten-bekommen)
Wenn das so weiter geht, wird die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl verboten und ihre Wähler ins Arbeitslager geschickt… **************** Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie JouWatch eine kleine Spende zukommen lassen würden! Hier der Link: http://journalistenwatch.com/
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
- April 2016
