(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Im Januar hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Brief an die Bundeskanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert (siehe: https://www.conservo.blog/2016/01/31/brieftext-seehofer-an-merkel-dramatische-fluechtlingskrise-untragbare-zustaende/).
Jetzt hat die Regierungschefin mit einem Brief geantwortet. Seehofers Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik weist sie zurück.
Die Spitzen der Koalition geben am 14.4.2016 im Kanzleramt Auskunft über die Ergebnisse des Gipfels aus der Nacht.
Horst Seehofer hatte in einem Brief der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik geltendes Recht zu brechen, da sie die “unkontrollierte Einreise” von Flüchtlingen nicht unterbinde. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Seehofer drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auf diese Vorwürfe antwortete Merkel nun.
Hier der entsprechende Artikel von conservo:
„Ungebremster und ungeregelter Zustrom“, „Bund soll die Interessen und Rechte der Länder wahren“ Das ist DER Brief des neuen Jahres. Der bayerische Ministerpräsident schreibt Klartext, u. zw. in äußerst drastischer Form. Diplomatische Floskeln bleiben Fehlanzeige. Warum auch?
Die Flüchtlingskrise, wie Seehofer sie nennt, hat in der Tat dramatische Ausmaße angenommen. Es ist also nicht dem Fingerhakeln bayerischer Größen geschuldet, daß Seehofer so deutlich schreibt, sondern schierer Not – Not gegenüber den Tatsachen ebenso wie gegenüber einer immer unruhiger werdenden Bevölkerung.
Das einzige, was man gegen diesen Brandbrief einwenden könnte, wäre der Zeitpunkt. Er hätte viel früher geschrieben werden können und müssen. Die gegenseitige Rücksichtnahme dauerte viel zu lange, und das zulasten der Bürger, die nun für das angerichtete Unheil aufkommen müssen.
Der Brief ist sehr umfangreich und nagelt der „Sehr geehrten Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ eine komplette Katastrophenbeschreibung an die Backe. Motto: „Pardon wird nicht gegeben, Königin!“ Mit keiner Zeile wird Seehofer parteipolitisch, sondern schreibt als Staatsmann, den seine und die Sorgen der Bürger, Bürgermeister und Landräte umtreibt.
Gekrönt wird der bayerische Brief an die Bundesregierung mit dem Gutachten des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Udo di Fabio, das dem Schreiben als Anlage beigefügt ist. Das Gutachten trägt den Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ und sinuiert eine Klagemöglichkeit Bayerns gegen die Bundesregierung.
Seehofer wird am Schluß sehr deutlich, mit scharfem Unterton: „Wir hoffen jedoch, daß der Bund nunmehr seine Kompetenzen in einer Weise ausüben wird, die die Interessen und Rechte der Länder wahrt…“
Nach eingehender Prüfung kommt nun das Kanzleramt zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Bindungen mißachtet habe. Auch sei der Vorwurf unbegründet, der Bund hätte keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Schreiben.
Nachhaltige Lösung der “Flüchtlingskrise” Merkel poche in ihrem Brief weiterhin auf eine “nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise”. Hierfür seien Schritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nötig. Auch verweise sie auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und der Geschäfts von Schlepperbanden durch die Konferenz in London Anfang Februar und das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen. Merkel erwähne zudem die Bemühungen der Bundesregierung, die Asylzuständigkeiten im europäischen Recht neu zu ordnen. Auch habe die deutsche Politik auf die Krise reagiert, indem sie Verfahren verschlankt und erhebliche Mittel im Haushalt bereitgestellt habe.
Seehofer reagiert enttäuscht In seinem ursprünglichen Brief vom 26. Januar hatte Seehofer von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Entsprechend enttäuscht sei der bayerische Ministerpräsident von der Antwort aus dem Kanzleramt, schreibt die “SZ” weiter. (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/seehofer-brief-zur-fluechtlingspolitik-nach-drei-monaten.1818.de.html?dram:article_id=352480)
Anmerkung conservo: Angesichts der läppischen Antwort der Frau Bundeskanzlerin mag sich jeder seine Meinung bilden über den von ihr eingeräumten Stellenwert der CSU bzw. ihres Vorsitzenden Horst Seehofer.
- April 2016
