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Von Herbert Gassen *)
Sind unsere Spitzenpolitiker wirklich so unbedarft, daß sie sich von der deutschen Zentralrätin so an der Nase über das politische Parkett führen lassen?
Als bundesrepublikanische Kanzlerin bricht sie alle in dem Grundgesetz verankerten Auflagen, Verträge und politische Aufträge. Sie mißachtet demokratische Regeln und die Basisgesetze unserer Nation.
Das blieb sogar ihrem Freund des politischen Programms nicht verborgen. Er erkannte das Ausmaß ihres autarken Regierungsstils, und versuchte, sie auf den Weg im Dienste für ihr Land zurückzuholen. Er tat es als verblendeter, weichherziger Freund, denn die Androhung der Anrufung des Verfassungsgerichtes war an die ‚liebe Angela‘ gerichtet.
Hatte er als ein Politiker in den höchsten bundesrepublikanischen Rängen vergessen, daß es sich hierbei um einen der gravierendsten Schritte in unserer Republik handelt, ihr gegenüber das oder sein Recht einzuklagen? Die Klagedrohung war kein Scherz der Geisterbahn auf dem Oktoberfest. Der folgerichtige Ablauf hätte sein müssen: Abmahnung, Fristsetzung, Klage. Der Bedeutung der Klage wegen, Mißachtung deutschen Rechtes, hätte Seehofer auch alle politischen Mittel konsequent einsetzen müssen. Bei Ablehnung seiner Forderungen, von denen er hätte unbedingt überzeugt sein müssen, hätte er die politische Zusammenarbeit aufkündigen müssen. Das wäre er sich selbst, seinem Freistaat, der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Gemeinschaft schuldig gewesen. So hat er sich zum Mittäter gemacht.
Jetzt stehen die deutschen Staatsbürger da, düpiert von einer sie mißachtenden Kanzlerin und einem nicht zum Handeln bereiten Ministerpräsidenten. Ihr Schicksal liegt nicht mehr in den Händen der von ihnen beauftragten Mandatsträger.
Die Meinung von Majoritäten des Volkes hat keine Bedeutung. Seine Souveränität ist gebrochen, besser sie war ihm nie gegeben.
In Hannover trafen sich die obersten Bevollmächtigten der wahren Machthaber, der Kranführer und die Abrißbirne. Sie schlugen sich gegenseitig auf die Schulter und lobten ihr Werk, den Angriff auf Eigentum, Rente, Heimatrecht, Lebensqualität und Kultur sowie ein völlig ungelöstes Immigrationsproblem. Sie versprachen sich in die Hände, diesen Weg weiterzugehen. Es ist ein Ziel, das den Ansprüchen der längst überwunden geglaubten Ideologien und selbstsüchtig interpretierten Religionen entspricht. Seehofer hatte nicht die geringste Chance, dieses Fest zu stören.
Der demokratische Aufbau unseres Kontinents bleibt ein Traum. Er ist längst nicht mehr das Land seiner Einwohner, sondern der Brückenkopf der Herrschaft über den Globus.
*) Herbert Gassen ist Dipl.Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo
- April 2016
