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Von Thomas Böhm
Für jeden aufrechten Demokraten gehört das Bundeskanzleramt mittlerweile zu den gefährlichsten „Einrichtungen“ der Republik, wie jetzt wieder diese Meldung aus dem „Tagesspiegel“ beweist, die, wie wir es ja bereits schon gewohnt sind, nur die halbe Wahrheit verkündet:
Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen neuen Chef. Bruno Kahl, ein langjähriger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), löst zum 1. Juli den jetzigen BND-Präsident Gerhard Schindler ab. Das teilte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch auch offiziell mit, nachdem am Dienstag zuerst schon „Süddeutsche Zeitung“, NDR undWDR die Personalie gemeldet hatten. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Schindler sich zunächst geweigert haben, das Kanzleramt bestand aber auf seiner Ablösung.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll Schindler gedrängt worden sein, selbst zurückzutreten. Das habe er aber abgelehnt. Sicherheitsexperten wurden von der Personalie überrascht, denn in der Sache gebe es kein Zerwürfnis zwischen ihm und dem Kanzleramt. Vordergründig sei Schindler sein gesundheitlicher Zustand als Grund für die Demission genannt worden. Der 63-Jährige hatte einen Hörsturz erlitten, sich aber wieder davon erholt… (http://www.tagesspiegel.de/politik/nachfolger-von-gerhard-schindler-bruno-kahl-als-neuer-bnd-chef-vorgestellt/13506600.html)
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ haben etwas tiefer recherchiert und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen:
Die Nachricht, dass BND-Chef Gerhard Schindler gefeuert werden soll, hat im Geheimdienst am Dienstag zu Rätselraten geführt. Eigentlich gab es keine unmittelbaren Hinweise für den Rücktritt. Schindler schien die Turbulenzen überwunden zu haben, die die Überwachungspraktiken des BND ausgelöst hatten.
In europäischen Geheimdienstkreisen wurde jedoch bereits vor einigen Tagen mit Interesse ein Wikipedia-Eintrag bei Schindler beobachtet, der erst am 17. April 2016 in Schindlers Profil in der aus den USA betriebenen Enzyklopädie erfolgt war. Darin stand zu lesen: „Seine Schwester Monika Müller ist mit dem Pressesprecher der AfD Saar, Rolf Müller, verheiratet.“ Der Eintrag verwies auf einen Bericht des Stern, der am selben Tag vom AfD-Parteitag der Saar-AfD aus Völklingen berichtete. Der Bericht zeigt, dass Müller in der AfD selbst aktiv ist: „Monika Müller, Frau des Landespressesprechers, Schwester des BND-Präsidenten Gerhard Schindler ist jetzt kurz dran, und sie ist verärgert.“… (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/27/bnd-chef-gefeuert-stolperte-schindler-ueber-die-afd/)
Bekanntlich steht auch der Bundesnachrichtendienst, wie der MAD und der Verfassungsschutz unter der Fuchtel des Kanzleramtes und so ist es mehr als brisant, dass jetzt ausgerechnet ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Leitung des BNDs betreut wird.
Wir erinnern uns: Schäuble hatte über die AfD im Februar eine „Schande für Deutschland“ genannt. Schäuble damals unter Anspielung auf den Nationalsozialismus: „Dass wir jetzt darüber noch einmal eine Diskussion führen müssen, hätte ich nicht gedacht. Diese üblen Demagogen pöbeln erst rum und wollen es dann nicht gewesen sein. Sie sind aalglatt und appellieren an niedrige Instinkte…Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend. Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet.“… (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/27/bnd-chef-gefeuert-stolperte-schindler-ueber-die-afd/)
Was für ein Demokratieverständnis! Mittlerweile wird hier in Deutschland fast jeder egal ob Beamter, Politiker oder Bäcker, der irgendwie mit der AfD zu tun hat, gesellschaftlich geächtet. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass man bei Politikern, die aus der anderen Richtung kommen, keine so großen Probleme hat:
Özoguz ist die erste Frau mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett. Seit 2009 gehört sie dem Bundestag an, war bislang Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion. 2011 wurde sie zur stellvertretenden SPD-Chefin gewählt. 1989 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die in Hamburg geborene Deutsch-Türkin ist mit dem Innensenator der Hansestadt, Innensenator Michael Neumann (SPD), verheiratet. Ein Lebenslauf wie er als mustergültig beim Thema Integration gelten kann.
Ihre beiden Brüder haben einen anderen Weg eingeschlagen. Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betreiben das Internetportal Internetportal „Muslim-Markt“, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser hält ihnen Sympathien für den iranischen Gottesstaat vor sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. So wurde auf den Seiten auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen… (http://www.merkur.de/politik/integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten-zr-3274550.html)
Wenn das so weiter geht, wird die AfD noch vor der NPD verboten werden, einfach, weil sie für die Systemparteien viel zu gefährlich geworden ist. ***********
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
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- April 2016
