(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Höchste Zeit für einen Wechsel!
Wie oft haben wir schon über die staatliche Unterstützung des „Kampfes gegen recht“ berichtet? Ich weiß es nicht mehr. Es ist ja schier unglaublich, was da Manuela Schwesig & Genoss*_Innen anrichten.
Der Grund liegt in ihrer und der Gutmenschen simplen, aber staatsgefährdenden Denkweise:
„Links ist gut, rechts ist böse. Also müssen wir „links“ fördern und „rechts“ bekämpfen!“
Sie glauben das wirklich – und das macht sie so gefährlich. Ich bekenne mich gerne, ein „Rechter“ zu sein und für unsere Werte zu kämpfen. Ich will einen Politikwechsel, aber keine andere Republik. Zur Demokratie gehören links, rechts und die Mitte, also Toleranz.
Ganz anders jene Linken: Sie hassen unseren Staat und hassen alle, die nicht auf ihrer Seite stehen. Also werden die Nicht-Linken bekämpft, auch mit Gewalt. Toleranz ist für sie ein Fremdwort.
Und diese abstruse Grundhaltung wird derzeit mit 50 Millionen, ab 2017 mit 100 Millionen von der Regierung gefördert. Zur Erinnerung: Zur Regierung gehören die „großen“, „staatstragenden“, „etablierten“ Parteien SPD, CDU und CSU, denen ein nötiger „Kampf gegen links“ offenbar keine Minute Überlegung wert ist.
Zu betrachten war all dies wieder einmal um den 1. Mai dieses Jahres – in besonderem Maße auch unter Einbeziehungen der Vorgänge um den AfD-Parteitag. Feuer legen in Hamburg, Berlin und anderswo gehört inzwischen zur 1. Mai-Gewohnheit ebenso wie Versuche, Veranstaltungen mißliebiger Organisationen und Parteien zu verhindern – siehe den folgenden Bericht von Brigitte Bielke, den mir eben Herbert Gassen gemailt hat:
„Da höre ich um 18.00 Uhr (1. Mai 2016) in den DLF-Nachrichten folgende Meldung:
„Sachsen. Zusammenstöße bei Mai-Demonstrationen in Bochum und Plauen
“1. Mai in Plauen (dpa/Sebastian Willnow)
In Bochum ist es bei einer Demonstration gegen Rechts zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei warfen linke Gegendemonstranten Steine und andere Gegenstände auf Polizisten und verletzten zwei von ihnen. Anlass war eine Kundgebung der NPD mit etwa 180 Teilnehmern, an der Gegendemo beteiligten sich 2.400 Menschen. –
Im sächsischen Plauen wurde die Polizei nach eigenen Angaben sowohl von linken als auch von rechten Demonstranten angegriffen. Die Behörden sprachen von einem massiven Gewaltausbruch. Daraufhin habe man Wasserwerfer eingesetzt. In Plauen hatten sich etwa 500 Neonazis und 1.000 Gegendemonstranten versammelt.“
„Gegendemonstranten“, das sind die staatlich geförderten Kämpfer gegen “Rechts”.
Ab 2017 sollen aus dem FAMILIENministerium 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt werden; zur Zeit fließen 50 Millionen Euro.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/rechtsextremismus-praevention-regierung-verdoppelt-ausgaben berichtet ausführlich darüber:
“Regierung verdoppelt Ausgaben gegen rechts
CDU und SPD planen von 2017 an mehr Geld für die Prävention rechter Gewalt ein. Initiativen und Projekte in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten.”
Nun scheint die terroristische Antifa zu sehr ins Gerede gekommen zu sein, da taucht nun eine neue gewalttätige Truppe auf, die gestern in Stuttgart schon mal ihren sogenannten Widerstand vorführte. Immerhin wurden bis zu 500 Randalierer und Gewalttäter festgenommen.
Und dann trat gestern Vormittag in PHOENIX ein Florian Sommer vor die Kamera und hat erklärt, die Polizei sei schuld daran, dass man die AfD-ler angegriffen hat. Diese hätte die AfD-Mitglieder nicht über “ihren” Demonstrationsplatz laufen lassen dürfen.
Wer ist dieser Sommer und wer die Organisation “Nationalismus ist keine Alternative”?
Nun, das Internet klärte mich sofort auf:
Unter https://nationalismusistkeinealternative.net/pm-gegen-den-nationalen-konsens fand ich u. a.:
“Busse aus mehreren Städten fahren daher am 30.04 nach Stuttgart um dort erst mit Blockaden den AfD-Parteitag zu verhindern und dann mit einer antirassistischen Demonstration den nationalen Konsens der etablierten Parteien zu kritisieren.
Einen Tag darauf, am 1.Mai, wird dann mit einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto: “Time to act” der Nazi-Demonstration in Plauen etwas entgegengesetzt.
- Mai Plauen
Ab 9:00Uhr Antifaschistische Demo, Plauen Oberer Bahnhof, Busse nach Plauen fahren aus: Berlin, Dresden, Jena, Leipzig, Regensburg. Aktuelle Informationen finden sie außerdem auf https://nationalismusistkeinealternative.net. Für Rückfragen steht ihnen unsere Pressesprecher Andreas Funk: 0152 19334042 (Schwerpunkt: 1. Mai Plauen) und Florian Sommer: 0152 59771367 (Schwerpunkt: 30. April Stuttgart) gerne zur Verfügung.”
Da wird seit Tagen öffentlich zu Gewalt aufgerufen, aber plötzlich sind Polizei und investigative Journalisten völlig uninformiert?
Da fahren die Gewalttäter mit Bussen sie durch die BRD, um Untaten auszuüben. Wer bezahlt die teuren Busse? Und wo sind unterdessen der Staatsschutz bzw. der VS?
Der MDR meldete:
“In Plauen ist es bei Demonstrationen von Rechten und Linken zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei sprach auf Twitter von einem “massiven Gewaltausbruch”. Sowohl von Linken wie auch von Rechten habe es Angriffe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Man habe daraufhin Wasserwerfer eingesetzt. Einem MDR-Reporter zufolge kam auch Tränengas zum Einsatz. Das MDR-Team habe den Ort des Geschehens deshalb auch verlassen müssen.”
Natürlich kein Hinweis auf die “Nationalismus ist keine Alternative” mit dem Roten Keil!
Und die Polizei wußte nichts davon?
Und wieder hat sie keinen von denen erkannt! Sie hätten ja sonst im Knast gesessen.
Seit Jahrzehnten wurde eine fassungsfeindliche Bande herangezüchtet, die vor keiner Gewalttat zurückschreckt, auch nicht vor Mord. Zu Tausenden treten die Schwarzvermummten auf den Plan, steinigten ungehindert Polizisten, Mord in Kauf nehmend, zündeten Autos an und schlagen Fensterscheiben ein, egal, ob Menschen zu Schaden kommen oder nicht.
Ihre Feinde sind vordergründig meistens die Polizisten, die sie als Diener des Systems bekämpfen und das aufgepeitscht mit Sprüchen wie diesen:
Die Polizei dein Freund und Helfer,
knall sie ab und hilf dir selber”.
Bullenschwein, ach Bullenschwein,
wir schlagen dir die Fresse ein”.
Haut die Bullen platt wie Stullen
Haut ihnen ins Gesicht
Haut die Bullen platt wie Stullen
Haut ihnen ins Gesicht,
bis dass der Schädel bricht!
Am 13.7.11 hat das Amtsgericht Neuruppin das Verfahren wegen dieser Mordaufrufe gegen eine “Punkband” eingestellt
Ungeniert werden diese Banden “Autonome” genannt, selbst von Medien und Politikern.
Autonome, die sich ihr eigenes Recht schaffen und in einem rechtsfreien Raum ungehindert durch den Staat dieses auch praktizieren können. Besonders unglaublich erscheint, daß es nicht einmal Daten über diese marodierenden Banden gibt, die doch den Hass und Widerstand auf bzw. gegen diesen Staat als ihren selbsterteilten Auftrag betrachten.
Inzwischen bezeichnen Polizeipsychologen diese Angriffe auf Leib und Leben ihrer im Einsatz stehenden Kollegen, u. a. in Rostock, als Überlebenskampf, als einen Kriegszustand!
Über alltägliche Brand- und Gewaltanschläge gegen Bahn und Kommunikationseinrichtungen und andere schwere Anschläge und Ausschreitungen, die stattfinden, wird bestenfalls regional berichtet. Aber über jeden Volltrunkenen, der sich angeblich verfassungsfeindlich verhalten haben soll. (Ende des Berichtes von Brigitte Bielke)
- Mai 2016
