(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Böhm *)
Unter der Fuchtel des Merkel-Regimes ist unsere Justiz zu einer Gesinnungsjustiz verkommen, arbeiten Legislative und Judikative Hand in Hand, um gegen widerspenstige Bürger vorzugehen. Der Repräsentant dieser Gesinnungsjustiz ist folgerichtig Justizminister Heiko Maas.
Wie diese Gesinnungspolitik arbeitet, erfahren wir aus zwei aktuellen Ereignissen. Der „Spiegel“ jubelt:
„Im Prozess wegen Volksverhetzung auf Facebook gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat das Amtsgericht Dresden sein Urteil gesprochen. Es lautet: schuldig. Bachmann muss eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro zahlen. Bachmann ist Gründer und vielfacher Redner der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung. Als Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Bachmann Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben.
Er soll Migranten in einem Kommentar pauschal als „Viehzeug“ und „Gelumpe“ diffamiert haben. Der wegen Diebstahl und Drogenhandel vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass die Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft gefordert…“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-pegida-gruender-wegen-volksverhetzung-verurteilt-a-1090653.html)
Besser kann man den Begriff „Staatsanwalt“ nicht erklären, besser wäre höchstens noch „Regierungsanwalt“ oder „Systemanwalt“. Und in diesem Fall kann man sogar von einer Klassenjustiz sprechen, denn wenn ein Regierungsmitglied Demonstranten als „Pack“ bezeichnet, kommt er ungestraft davon.
Aber Bachmann hat selber Schuld – wenn denn die dummen Sprüche tatsächlich von ihm stammen. Er weiß, dass „Facebook“ mittlerweile mit Denunzianten und Staatsspionen verseucht ist und jede persönliche Äußerung rausgezogen, gespeichert und im Sinne der linken Gesinnung analysiert wird. Außerdem: Ein wenig Anstand und Würde gehört ist wohl auch für einen Kritiker eine Selbstverständlichkeit.
Egal, eine private Meinung heutzutage öffentlich zu teilen, kommt einem gesellschaftlichen Selbstmord gleich.
Eine etwas andere Meinung hat die Judikative logischerweise, wenn von staatlicher Seite Volksverhetzung betrieben wird, wie wir hier erfahren müssen:
„Ein gerichtliches Verfahren wegen angeblich beleidigender Satirebeiträge hat das ZDF schon einmal vom Hals. Die Staatsanwaltschaft Mainz nimmt keine Ermittlungen gegen die „heute show“ auf. Die Redaktion der Sendung hatte bei Facebook ein Bild mit einem Schnitzel in Hakenkreuzform gepostet und dazu die Frage gestellt, was bei den Österreichern eigentlich verkehrt laufe. „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: möglichst flach und schön braun“, hieß es in dem Posting, das auf den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl anspielte.
Dazu seien mehrere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit, die jedoch keinen „Anfangsverdacht für eine strafbares Verhalten“ sieht und sehr ausführlich und akribisch begründet, warum sie im Inhalt des Beitrags und dessen Verbreitung keine strabaren Handlungen sieht. So sei der von den Anzeigeerstattern genannte Paragraph 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) schon deshalb nicht erfüllt, „weil sich der Beitrag ersichtlich nicht mit dem Bundespräsidenten der Republik Österreich befasst. Eine – auch nur indirekte – Bezugnahme auf das Staatsoberhaupt ist nicht erkennbar.“ Auf „Präsidentschaftskandidaten oder sonstige Personen des politischen Lebens, die weder Staatsoberhaupt noch Regierungsmitglied sind“, sei die Strafvorschrift nicht anwendbar. Zudem liege weder ein Strafverlangen der österreichischen Regierung noch die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung vor, wie sie nach Paragraph 104a Strafgesetzbuch zur Einleitung entsprechender Ermittlungen notwendig ist.“ (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zdf-heute-show-ohne-ermittlungen-wegen-hakenkreuz-schnitzel-14213524.html)
Die Tatsache, dass die „heute show“ hier knapp 8,7 Millionen Menschen in volksverhetzender Weise beleidigt hat, und ein ganzes Volk als schweinefressende Nazis bezeichnet hat, wird unter den Tisch gekehrt. Neben der historisch bedingten deutschen Überheblichkeit gegenüber den Bürgern der Alpenrepublik spielt hier noch etwas anderes eine Rolle:
Die „heute show“ ist eine Sendung der Staatsmedien, die behauptet, satirisch zu sein. Und wenn man auf der Seite der „Guten“ steht, darf Satire eben alles (es sei denn, der Beleidigte ist ein Freund der Regierung).
Wir sollten uns diese „Regelung“ zu eigen machen und ab sofort jeden Kommentar, jeden Beitrag, jede persönliche und öffentliche Meinung mit dem Zusatz „das ist eine Satire“ versehen. Zumindest wird es den „Staatsanwälten“ und „Staatsrichtern“ ein wenig schwerer fallen, ihre Kritiker hinter Schloss und Riegel zu bringen oder auszurauben.
Hinweis: Das ist eine Satire
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
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