(www.conservoo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
„Resettlement-Programme“, der Regenbogenkuchen und der Polizeipräsident 
Da haben die Bosse der Berliner Polizei wohl endlich eine stress- (und sinn-)freie Tätigkeit gefunden. Gratulation! Schließlich muß man sich in den „oberen Reihen“ um das Wesentliche kümmern, die harte Tagesarbeit wird ja von gestressten, genervten und ausgelaugten Bereitschaftspolizisten geleistet.
Und außerdem: Man hat ja sonst als Polizeipräsident, als Leiter eines Polizeiabschnitts und als Polizeidirektor in Berlin nichts zu tun. Nicht ´mal, daß man z.B. aus Versehen ausländische Intensivstraftäter wirklich dingfest machen und abschieben könnte.
Nein, Nein! Berlin, Deutschland, hat andere Prioritäten! Zum Beispiel ganzaktuell: Die Durchsetzung der NWO-Gay-Lesbian-Agenda. Nieder mit den alten Geschlechtern – Wir sind jetzt LSBTTIQ!
Endlich Wichtiges für die Polizei!
„Polizeipräsident Klaus Kandt schnitt heute zum dritten Mal anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai einen “Regenbogenkuchen‟ an. An der Veranstaltung in der Eiswaldtstraße nahmen auch der Leiter der Polizeidirektion 4, Direktor beim Polizeipräsidenten Detlef Brenner, und der Leiter des Polizeiabschnitts 41, Polizeidirektor Uwe Berndt, sowie der Abgeordnete Tom Schreiber teil. Die vom Opferhilfe- und Gewaltpräventionsprojekt MANEO veranstaltete Aktion, die in diesem Jahr unter anderem auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin, im Berliner Rathaus und bei der Berliner Feuerwehr stattfinden wird, setzt ein Zeichen für die gesamtgesellschaftliche Bekämpfung von Diskriminierung und Haßgewalt.“(Quelle: Polizeimeldung vom 04.05.2016, Steglitz – Zehlendorf, Nr. 1156)
Eine echte Nebelkerze! Aber es gibt noch mehr davon:
Resettlement-Programme: Kontingente wie bei syrischen Flüchtlingen
Eine weitere Nebelkerze ist der Diskurs um Kontingente. Noch im Sommer wurde die rechtliche Basis für Resettlement-Programme gefestigt. Hiermit sind Kontingente, wie schon bei syrischen Flüchtlingen, möglich. Jede weitere Diskussion um diese Begrifflichkeit vermittelt bewußt das Gefühl, es gäbe Wege für Obergrenzen, die es rechtlich und praktisch aber nicht gibt.
„Rechtsextreme und Rechtspopulisten“
Auch diese Nebelkerze lehnen wir ab. Dankbar können wir den Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft sein, die an vielen Orten auf die Straße gehen, wenn Rechtsextreme und Rechtspopulisten die Stimmung zu vergiften versuchen und anpacken, wenn bei der Aufnahme von Geflüchteten Hilfe benötigt wird. Aber diese zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure scheinen zunehmend erschöpft und enttäuscht von dem politischen Wirrwarr. Deswegen bringen Dankesbotschaften allein kaum etwas.
Notwendig sind endlich mehr Sachlichkeit und Ruhe in die Flüchtlingsaufnahme und die Konzentration auf die Instrumente, die tatsächlich Verfahren beschleunigen, d. h. unbedingt erforderlich ist es, früh Perspektiven zu geben und die Solidarität bei der Aufnahme der geflüchteten voranzubringen. Alles andere sind nur Nebelkerzen, die den Rechten in die Hände spielen. Zeigen wir Haltung, geben wir Orientierung und gewinnen die gesellschaftliche Mitte für unser weltoffenes Deutschland. (Quelle: SPD-Beschluß „Schluß mit den Nebelkerzen – Ruhe und Stringenz in der Flüchtlingspolitik“, beschlossen am 29. November 2015 in Frankfurt am Main)
Wie sagt die Berliner Schnauze doch noch: „Janz Berlin ist eine Wolke, un nur icke bleibe doof!“
