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Von Peter Helmes
Eine überfällige Begriffsklärung
Man kennt ihn heute kaum noch, den im Juli1655 verstorbenen Dichter Friedrich von Logau. Aber er hat uns Verse hinterlassen, die exakt zum Thema und zur heutigen Mediensituation passen:
Anders sein und anders scheinen, anders reden, anders meinen,
Alles loben, alles tragen, allen heucheln, stets behagen,
Allem Winde Segel geben, Bös’ und Guten dienstbar leben,
Alles Tun und alles Tichten bloß auf eignen Nutzen richten:
Wer sich dessen will befleißen, kann politisch heuer heißen.
Das war vor 361 Jahren und gilt noch heute, wie man einer gründlichen Auseinandersetzung mit der „Lügenpresse“ in der katholischen Tageszeitung DIE TAGESPOST entnehmen kann.
In ihrem Artikel greift die „Tagespost“ den völlig unterschiedlichen Umgang der deutschen Medien mit politischen Parteien auf, die im linken und rechten Spektrum arbeiten. Gemeint ist hier der Umgang mit der postkommunistischen Partei DIE LINKE, die sich ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin der totalitären linksextremen SED versteht, die jahrzehntelang Millionen Menschen mit einer Diktatur terrorisierte, und der neuen Partei ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND. Ein Lehrstück der ach so demokratischen Medien in Deutschland.
Allein diese Analyse der TAGESPOST, die aber jedem aufmerksamen Beobachter ohnehin klar ist, rechtfertigt den Begriff der „Lügenpresse“. Hier der Artikel (Hervorhebungen und Zwischenüberschriften durch P. H.):
„Mit unterschiedlichem Maß
Die mediale Wahrnehmung der Parteien an den Rändern des politischen Spektrums ist in der Bundesrepublik unterschiedlich. Ein gleichermaßen kritischer und ausgewogener Blick täte der demokratischen Kultur sehr gut.
Von Martin Wind
Manchmal kann man sich über den Ton wundern, der sich in jüngster Zeit in der Politik breitmacht. Da geht man den politischen Mitbewerber nicht mit besseren Argumenten an, sondern es wird geschmäht und beleidigt. Demokratisch legitimierte Parteien und deren Wähler werden als ungebildete Radikale, als Pack, Abschaum oder auch als Hohlbirnen bezeichnet. Und in manchen Parlamenten kann man schon fast archaisch anmutende Rituale beobachten, wenn die politischen Mitbewerber beinahe wie Geächtete oder auch Aussätzige geschnitten und missachtet werden. Das alles im Namen der Demokratie und für mehr Toleranz und Offenheit.
Es ist ja verständlich, dass man sich unappetitliches Gedankengut möglichst vom Leibe halten will. Es ist verständlich, dass eine Partei darauf achtet, dass kein Mitbewerber sich in ihren Domänen breitmacht. Aber: War es zu erwarten, dass die Sitten derart verrohen und man bei der Beurteilung von Parteien und deren Programmatik oder auch Ideologie mit völlig unterschiedlichem Maß misst?
Schauen wir uns exemplarisch zwei Parteien an, die an den jeweiligen extremen Flügeln des politischen Spektrums verortet werden. Da ist auf der einen Seite die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Von vielen Medien als rechtspopulistisch, ja gar rechtsextrem eingeordnet, ohne dass diese Kategorisierung einer weiteren Begründung zu bedürfen scheint. Und auf der anderen Seite – nicht ganz so taufrisch – die „LINKE“. Eine Partei, die auf eine bewegte Geschichte zurückzublicken hat. Erstaunlich, wie schnell unsere Gesellschaft – allen voran wieder Medienschaffende – dieser Partei zur selbstverständlichen Normalität in der bundesrepublikanischen Politik verholfen hat.
DIE LINKE – Rechtsnachfolgerin der SED
Halten wir ein paar Fakten fest: Die „LINKE“ legt ausdrücklich Wert darauf und hat sich gerichtlich bestätigen lassen, dass sie Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ist. Im Frühjahr 2009 sagte Karl Holluba, damals Schatzmeister der „LINKEN“, vor Gericht: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Zur Erinnerung:
Die SED war der diktatorisch erzwungene Zusammenschluss aus SPD und KPD im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands. Sie war verantwortliche Partei für das totalitäre sozialistische Regime, das von 1946 bis 1989 die Menschen in der DDR unter seiner Knute und hinter Stacheldrahtzäunen gefangen hielt. Die AfD beruft sich seit ihrer Gründung 2013 auf keine Rechtsnachfolge einer Partei. Schon gar nicht einer Partei, die ein diktatorisches Regime stellte oder aus einem diktatorisch erzwungenen und undemokratisch vollzogenen Zusammenschluss zweier Parteien hervorging.
Verantwortlich für mehr als 1.100 Ermordete
Wenn die „LINKE“ so sehr Wert darauf legt, Rechtsnachfolgerin der SED zu sein, dann ist sie auch „Verantwortungsnachfolgerin“ für mehr als 1.100 aktenkundige Ermordete (ohne Dunkelziffer) an der innerdeutschen Demarkationslinie der Sektoren, die dort auf der Flucht aus der real existierenden Diktatur umgebracht wurden. Einige exponierte Politiker der AfD haben im vergangen Sommer darauf hingewiesen, dass nach geltendem Gesetz und bestehenden Vorschriften die Grenzen Deutschlands durchaus auch mit Waffengewalt vor illegalem Eindringen verteidigt werden könnten. Diese rein rechtspositivistische Sicht der Rechtslage und die Art der Darlegung haben – zu Recht – eine Welle der Empörung in den Medien, den sozialen Netzwerken und in der Öffentlichkeit ausgelöst. Immerhin jedoch haben diese theoretische Erörterung der Rechtslage und das Einfordern ihrer konsequenten Anwendung, im Gegensatz zum Grenzregime der SED, keine Todesopfer gefordert.
Wer die Politik der „LINKEN“ analysiert, der erkennt, dass diese Organisation ideologisch nahezu nahtlos auf den Fundamenten der SED aufbaut. Deutlich wird das beispielsweise auf der programmatischen Internetseite der Bundestagsfraktion unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“. Dort findet sich – kaum verhohlen – der Aufruf zur grundlegenden Veränderung der deutschen Gesellschaft: „DIE LINKE strebt daher einen demokratischen Sozialismus an – eine Gesellschaft, die nicht von Profitinteressen getrieben wird, sondern dem demokratisch ermittelten Willen der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE will soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen. Dazu bedarf es des Mutes, Reichtum zu begrenzen. Aktuell sammeln sich riesige Reichtümer in den Händen weniger Menschen. Die LINKE will den Reichtum umverteilen und in die soziale Sicherheit und in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren (…)“.
Sozialistische Utopie
Das mag sich für politisch unbeleckte Mitmenschen als durchaus attraktiv darstellen. In Wirklichkeit ist es aber eine sprachlich getarnte sozialistische Utopie: Für die Nachfolgepartei der SED scheint demnach die Betätigung in der Demokratie nur ein Überwintern, bis dem Sieg des Sozialismus nichts mehr im Wege steht und die Macht im Staate wiedererlangt werden kann.
Ende Mai 2016 hat die AfD sich ein politisches Grundsatzprogramm gegeben. Es ist – je nach Standpunkt – noch von erfrischender oder von befremdlicher Offenheit, ohne politisch kalkulierende Sprachverschleierung und zeigt, dass man sich aus dem politisch-programmatischen Bauchladen von rechts bis links bedient. Es gibt Programmpunkte, die manche Beobachter als „verfassungsfeindlich“ betrachten. Das mag sein. Jetzt muss sich zeigen, ob die AfD bereit und in der Lage ist, da nachzujustieren. Für den neutralen Beobachter scheint vom Parteiprogramm der AfD aber schon mal weniger Bedrohung verfassungsrechtlicher Aspekte auszugehen als von den „LINKEN“.
Verfassungsschutz und Linke
Das wird auch deutlich, wenn man beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachfragt: Die „LINKE“ leistet sich linksextremistische Gruppierungen wie beispielsweise das „Marxistisches Forum“ oder auch die „Kommunistische Plattform“ und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD leistet sich die sogenannte „Patriotische Plattform“. Sie wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, wie man dort ausdrücklich betont. Erst im April 2016 erklärte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ , dass es keine Anhaltspunkte gebe, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“.
AfD medial verdammt, DIE LINKE nicht
Wie geht die veröffentlichte Meinung mit Fakten um? Die AfD wurde – so der Eindruck – bisher in Bausch und Bogen verdammt, bei der „LINKEN“ kamen kaum erkennbare Skrupel in der Beurteilung der politischen Programmatik auf. Politiker der AfD wurden in Talkshows behandelt, als wären sie Ausgeburten der Hölle, während Gregor Gysi von den „LINKEN“ – trotz der noch immer nicht ausgeräumten Hinweise auf eine STASI-Tätigkeit – hofiert wurde wie der Heilsbringer persönlich. Und einen besonderen Hautgout bekommt das absurde Possenspiel, wenn gerade Politiker der „GRÜNEN“ und der „LINKEN“ eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern: Beide Parteien fordern seit Jahren die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Wie wirken sich all diese Fakten im politischen Alltag aus, wie in der veröffentlichten Wahrnehmung und wie im Umgang der Parteien untereinander? Als der glücklose Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, 1994 seine kindisch anmutende „Rote-Socken-Kampagne“ gegen die damals noch als „PDS“ firmierende „LINKE“ zu fahren versuchte, bekam er aus der medialen Öffentlichkeit massive Kritik und Häme zu spüren. Damals hieß es, man müsse die „Vergangenheit doch auch mal ruhen lassen“ können. Eine echte und vor allem konsequente Auseinandersetzung mit den Altlasten der „LINKEN“ wurde mit gönnerhafter Miene kleingeschrieben und verharmlosend berichterstattend als nicht zwingend notwendig erachtet.
DIE LINKE wird hofiert, aber die AfD wird zum Paria gestempelt
Heute stellt die „LINKE“ einen Ministerpräsidenten und ist hochwillkommener Steigbügelhalter für alle linksideologischen Parteiungen bei der Erlangung der Macht. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt in Landesparlamenten vertreten, wird aber von den bisherigen Machthabern und etablierten Parteien wie ein Paria behandelt. Wenn man bedenkt, dass das Parteiprogramm der AfD bis auf einige Passagen noch 2002 als Parteiprogramm der CDU in Deutschland hätte durchgehen können, dann ist das doch eine Entwicklung, die zum Erstaunen anregen kann.
Verstehe das, wer will. Wenn es eine Logik hinter diesem Umgang mit Parteien gibt – leicht erschließbar ist sie für den distanzierten Beobachter nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die persönlichen parteipolitischen Vorlieben in den Redaktionen den Langmut und die Geduld gegenüber politischen Strömungen beeinflussen.
Kann es sein, dass unsere Gesellschaft sich daran gewöhnt hat, dass linke Verfehlungen und Verbrechen medial gerne heruntergespielt werden, während bei Fehlern aus dem rechten Spektrum alles gerne moralisierend aufgebauscht wird?
Es wird höchste Zeit, dass unsere Gesellschaft lernt, in Ruhe und Gelassenheit auf hysterisierend-mediale Berichterstattung zu Parteien zu reagieren. Dazu gehören die Information an der Quelle – Parteiprogramme, Gespräche mit Mitgliedern und Abgeordneten und geschichtliches Wissen – und ein gerütteltes Maß an skeptischem Abstand zu den parteipolitischen Finten unserer Tage.
Zu der Linksäugigkeit weiter Teile der Medien paßt wie die Faust aufs Auge ein in letzter Zeit erheblich zugenommenes Verfahren: Bei „kritischen“ Themen, die eventuell nicht ganz politisch korrekt erscheinen oder diskutiert werden könnten, wird die übliche „Kommentarfunktion“ – oft ohne Angabe von Gründen oder mit an den Haaren herbeigezogenen – von Beginn an ausgeschaltet. Das aber dürfte das Vertrauen der Leser in den Wahrheitsgehalt des Gemeldeten bzw. Kommentierten nicht gerade fördern.“ (Quelle: civitas-institut.de bzw. http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Mit-unterschiedlichem-Mass;art310,169330)
Bischofswort gegen AfD
Der Einfluß solch medialer Einäugigkeit, sprich Manipulation, dringt bis in die Gesellschaft bzw. den vorparlamentarischen Raum – bis in die Kirche(n). Der Gipfel der politischen Korrektheit ist für alte (und katholische) Menschen wie mich unbegreiflich: Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, W. Fürst, rief vor den Landtagswahlen dazu auf, keinesfalls die AfD zu wählen. (Er erwähnte diese Partei wörtlich!) Eine eindeutige Positionierung, wie sie der Kirche nicht zukommt.
Notabene, ich bin kein Mitglied der AfD, aber seit 57 Jahren politisch engagiert. Für mich gilt: Toleranz auch gegenüber anderen Meinungen und Parteien! Wer meinen Lebenslauf kennt, weiß, daß ich (im wörtlichen Sinne: „natürlich“) gegen Sozialisten, Kommunisten und Grüne kämpfe. Aber ich muß sie ertragen, mit ihnen leben – solange sie zum demokratischen Spektrum gehören. Was einschließt, daß ich selbstverständlich für meine eigene Überzeugung werbe. Wie kann sich ein Bischof so erniedrigen, die Partei (AfD) zu verteufeln, die ein eindeutiges Bekenntnis zu Gott und dem Christentum abgefaßt hat?
Zweierlei bischöflicher Maßstab
Würde S. E. Bischof Fürst seinen Maßstab als „allgemein“ gelten lassen, dürften Grüne, Sozialisten und sonstige Linke gar nicht erst zur Wahl antreten, weil sie Werte vertreten, die den christlichen Grundwerten diametral entgegenstehen. Aber dazu hört man kein Bischofswort. Was, zum Teufel, reitet diesen verirrten Gottesmann? (Der sich dafür feiern läßt, daß er zur „progressiven Fraktion“ der Deutschen Bischofskonferenz gehört.)
Das erinnert mich an die sogenannten „finsteren Zeiten“ der deutschen katholischen Kirche: In den ersten Jahrzehnten unserer neuen Republik riefen die frommen Gottesmänner sonntags von den Kanzeln dazu auf, CDU (CSU) zu wählen, weil die anderen nicht christlich (genug) seien. Die damaligen linken Oppositionellen protestierten solange, bis die Bischöfe gezwungen waren, von den Kanzeln keine einseitige Parteipolitik mehr zu betreiben. Und es geschah so.
Wieso erlaubt sich ein Bischof heute, diese Norm zu durchbrechen und wieder einseitig „Partei“ zu ergreifen? Wo bleibt die Relativierung durch die Deutsche Bischofskonferenz? Es bereitet mir psychische Bauchschmerzen zu sehen, wie hier die Kirche wieder ´mal dem Zeitgeist nachgibt, von den Medien freudig begrüßt – womit wir wieder beim Thema der „Tagespost“ wären.
