Von Reiner Schöne *)
Die Sicherheit des „kleinen Mannes“
Daß die Grünen ein Faible haben für immergrüne linke Machtstrukturen haben, wissen wir alle. Die Tatsache, daß die „Grünen“ nur außen „grün“ sind, im Kern aber rot, wissen inzwischen auch die meisten, nun ja bis auf Baden-Württemberg.
Daß die Grünen sich für mehr Flüchtlinge einsetzen und die Politik Frau Merkels unterstützen, wenn nicht sogar forcieren, wissen wir auch, ebenso die Vermutung für finanzielle Unterstützung linker Bestrebungen.
Jetzt haben die Grünen aber die Sicherheit für sich entdeckt, die Sicherheit des „kleinen Mannes“. Sind die Grünen, nicht eine liebe Partei?
Nur nicht täuschen lassen, es geht weniger um die Sicherheit der 80 Millionen Menschen in Deutschland, doch mehr um die Sicherheit ihrer politischen „rot-grünen“ Ziele.
„Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte: “Gerade in Zeiten, in denen der internationale Terrorismus und rechtspopulistische bis offen faschistische Strömungen unsere freie, demokratische Gesellschaft angreifen, müssen wir vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen.” (http://www.focus.de/politik/deutschland/positionspapier-der-bundestagsfraktion-versagen-und-ueberforderung-jetzt-wollen-auch-die-gruenen-die-polizei-aufruesten_id_5537982.html)
Heißt doch nichts anderes, als daß es vielleicht mehr um Terror geeht, aber vor allem doch mehr „Rechtspopulismus“; denn diese Strömungen müssen weg.
Um nur keine falsche Hoffnungen zu wecken, sollen die Polizisten lernen, mit “ Personen aus anderen Herkunftsländern umzugehen“. Auch das heißt nichts anderes als: Die Polizei soll lernen, warum Asylanten Straftaten begehen, und deren Beweggründe warum sie es getan habe verstehenn. Was heißt: Wer einen moslemischen Asylanten beleidigt, hat die Folgen selbst zu tragen; denn nun weiß die Polizei, warum der Moslem zugeschlagen oder getreten hat.
Rechtspopulistische Strömungen, damit sind alle gemeint, die quer schießen, alle, die der Meinung sind, sich nicht der Meinung der Grünen anzuschließen, sondern selbst zu denken.
Wer sich beschweren möchte über die Polizei, dem soll nun:“ Ein unabhängiger Polizeibeauftragter soll künftig zudem als Ansprechpartner bei Beschwerden von Beamten oder Bürgern fungieren“.
Ist das nicht toll? Wer bei einer Demo wegen „Steine werfen auf Polizisten“ festgenommen wird, kann sich nun beschweren, und wie man die Grünen kennt, darf er dann auch mit Hilfe und Mitgefühl rechnen.
Natürlich darf bei solch einer Formulierung auch die historische Verantwortung nicht fehlen. Ebenso wie eine europäische Identität, was auch immer das sein soll.
Mir stellt sich jetzt die Frage: Wenn Deutschland historisch gesehen eine Verantwortung haben soll, was hat das alles mit einer europäischen Identität zu tun?
Die Grünen möchten jetzt die Polizeiarbeit bei der Terrorismusbekämpfung stärken. Die Polizei soll jetzt besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Das soll sie auch, es ist aber nicht nur die Ausrüstung an Schutzmaßnahmen, wie Schutzweste, andere Waffen usw. auch sollten die Nachrichtenübermittlung, Funkgeräte, usw. erneuert werden. Nicht wenige Polizisten fordern moderne Funkgeräte, die auch dann funktionieren, wenn alles andere ausfallen sollte.
Aber um weiter bei grünen politischen Zielen zu fischen, sollen dann im Gegenzug der Verfassungsschutz Kompetenzen abgeben, genauso wie der Bundesnachrichtendienst.
Also Sicherheitsorgane, die den Linken und Grünen gefährlich werden könnten bei ihrer Arbeit um die neue Weltordnung und des Kommunismus, sollen nun weg. Es ist zu vergleichen mit der Abschaffung der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, die die Linken ständig fordern; denn auch diese Behörde kann immer noch für die Linken gefährlich werden.
Diese Partei geht ihren Weg und fordert nun dazu auf, den Verfassungsschutz zu beschneiden, die einzige Behörde, die die wahre Absicht der Linken und Grünen kennt und beobachtet.
Schon toll, daß es in Deutschland möglich ist, seine politischen Gegner einfach abzuschaffen – und das per Gesetz! Man gibt dem Kind einen anderen Namen, und schon hat man seine Ruhe.
Wir schaffen einfach eine neue Stelle, eine Stelle, die den Weg in die Diktatur ebnen wird! „Anstelle des BfV soll ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten und analysieren. “Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über die Entwicklungen informiert als das BfV”, stellen die Grünen fest.“
Eine Stelle zum Schutz der Demokratie und gegen menschenfeindliche Bestrebungen, so nennt man das jetzt.
Da ist es wieder, „menschenfeindliche Bestrebungen“, nur so geht der Kampf gegen „Rechts“ weiter. Eine Behörde, die ausschließlich mit dem Kampf gegen die sogenannte „Rechte“ beschäftigt ist. Alle, die eine andere Definition von Demokratie und Freiheit haben, sollen nun von einer Behörde bespitzelt und die Informationen damit besser koordiniert werden. Wie die Definition von „Demokratie“ für die Grünen aussieht, sehen wir jeden Tag aufs Neue. Man muß nur die „Stuttgarter Zeitung“ lesen, und schon weiß man, wohin dieser Zug fahren wird.
Menschen mit Demokratieverständnis und Menschen die sich Gedanken über das Fortbestehen Deutschlands machen, können dann gezielt angegangen werden. Eine „Stasi“ also, nur mit anderen Namen. Wir spitzeln die Deutschen aus, damit die Kommunisten, Flüchtlinge und Neubürger besser und ruhiger leben können. Ein Ministerium für den „Schutz der Verfassung und menschenfeindliche Bestrebungen“, die Staatssicherheit als Neugeborener.
Schlau, wie die Grünen aber nun einmal sind, nennen sie es „unabhängiges Institut“, wobei ein Institut doch eine Lehr,- und Forschungsstätte ist und keine Behörde zum Schutz eines ganzen Landes. Aber so klingt es besser, und schließlich gibt man ja so manchen Wörtern von Seiten der Linken und Grünen eh schon eine ganz andere Bedeutung. Ein „Institut“ klingt unabhängig, nach Forschung, allerdings nicht wie etwas Wichtiges zum Schutz eines Staates – Institut, eine Institution zur Forschung, also geht es hier um die Sammlung von Daten, das Sammeln von Daten zum Kampf gegen die „rechten Bestrebungen“.
Der Verfassungsschutz wird nicht nur beschnitten, er wird abgeschafft, und wie dieses neue Institut dann arbeiten soll, entscheiden die Parteien, die dieses Land verändern wollen und schon mit Hochdruck daran arbeiten. Egal, ob das Grundgesetz dabei „baden geht“, egal, ob die Demokratie abgeschafft wird, Hauptsache ist doch, es ist keiner mehr da, der darauf hinweisen kann. Und auf Grund der dann gesammelten Daten sind sie dann sowieso im Recht.
Vorsitzender dieses Institutes wird bestimmt, Herr Maas.
Was heißt „engagierte Zivilgesellschaften sind regelmäßig viel besser über die Entwicklungen informiert“? Was ist eine engagierte Zivilgesellschaft, wer sind diese Leute? Es ist richtig, die „linke Zivilgesellschaft“ ist besser über Bestrebungen informiert, wenn es darum geht, für die Abschaffung und den Kampf gegen diese Zivilgesellschaft einzutreten. Sie wissen, daß man inzwischen schon mit Namen, Fotos und Adresse gegen die sogenannten „Rechten“ vorgehen kann, ohne dabei auf Widerstand in der Zivilgesellschaft zu stoßen. Man darf die Gesetze brechen, ohne je dafür belangt zu werden. Man darf Polizisten bekämpfen – inzwischen schon mit fast allen Mitteln. Dürfen die Grünen überhaupt noch das Wort “Demokratie“ in den Mund nehmen? Denn mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist eher der „Kampf gegen Demokratie und Freiheit“ in einer neuen Dimension.
Sollte es soweit kommen, nehmen wir Abschied von allem, was wir unter Demokratie und Freiheit verstehen. Die neue Stasi wird wissen, wie man diese Begriffe abschafft und durch eine neue Definition „besser“ erklärt.
Wer immer noch nicht gemerkt hat, daß die Grünen alles, wozu Deutschland und Europa hunderte von Jahren gebracht haben, um es zu erkämpfen, jetzt abschaffen wollen, dem ist dringend anzuraten, sich mit der europäischen und insbesondere der deutschen Geschichte einmal zu beschäftigen.
