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Von floydmasika („Bayern ist frei“)
Beim Kentern eines Schlepperschiffes vor der libyschen Küste konnten die Schlepper dank europäischer staatlicher Assistenz 600 Kunden zufriedenstellen. Zusammen mit weiteren Schiffen erreichten 3000 Überbevölkerungsflüchtlinge an einem Tag Italien, dessen zerbrechliches Gesellschafts- und Wirtschaftsgefüge durch diesen Ansturm teilweise schon in ähnlichem Maße wie das griechische zertrümmert ist. Die Geschwindigkeit der Armeninvasion (auch das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht hier von Wirtschaftsmigranten) nimmt gegenüber dem Vorjahr exponenziell zu. Dennoch zeigt die italienische Presse, egal ob links oder rechts, mit ihren Fingern nur auf die EU, die Italien im Stich lasse, da sie nicht genügend Migranten umverteile.
1 Million Schwarzafrikaner „willkommen“
Die italienische Presse sieht derzeit knapp 1 Million Schwarzafrikaner in Libyen auf dem Sprung nach Europa. Mit 6 Millionen ist in wenigen Jahren zu rechnen. Bis 2050 werden schon seit Jahren 50-75 Millionen offiziell prognostiziert, wobei einzelne Gelehrte noch eine Nulldranhängen. Die EU interessiert sich aber nur für ihre globalistischen Grundprinzipien. Merkel und Renzi haben heftigst agitiert, damit Österreich die Brennergrenze nicht schließt. Ein Zurückverschiffen steht nicht zur Debatte, da es niemandem zusteht, die höhere Weisheit des Straßburger HumanitärUNrechts in Frage zu stellen. Straßburg verbot Italien in einem einmütigen Urteil von 2012 die Rückverschiffung in libysche Auffanglager. Vorausgegangen waren dem Urteil heftige Ermahnungen durch den Europarat. Unabhängig von moralischen Zeigefingern, die der schwedische Vorsitzende und der deutsche Vertreter Wolfgang Schäuble laut italienischen Zeitungsberichten damals gegen Berlusconi erhoben, ist fest zu stellen, dass das aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 stammende Nichtzurückweisungsprinzip durch die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Grundrechtscharta, weitere EU-Gesetze und europäisches Fallrecht derartig fest etabliert ist, dass heute kaum ein Politiker daran rütteln mag.
Eskaliert war die Schlepperei im letzten Jahr, als Politiker unter dem Druck von Medienbildern ihre Hilfsdienstleistungen für die Schlepper weiter aufstockten. Die Italiener finden es unfair, dass die geretteten Fachkräfte und Kulturbereicherer alle nur dem eigenen Land zugutekommen sollen, und versuchen, sie irgendwie unter der Hand an die nördlichen Nachbarn abzugeben, die im Europarat stets größeren Bedarf signalisiert haben und deren Wirtschaft vielleicht tatsächlich Beschäftigung bieten kann. Eine Rückführung nach Italien gemäß Dubliner Verordnung ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich, da der Europäische Gerichtshof Italien als ein unsicheres Land einstuft, in dem ein europäischen Standards entsprechendes Asylverfahren nicht durchgeführt werden kann. Um nicht zwischen den Stühlen zu landen, wollte Österreich daher die Brennergrenze schließen und die eigenen Asylverfahren straffen, was zu heftigen Ermahnungen durch Brüssel, Rom und Berlin und zu einer parteiinternen Revolte gegen den SPÖ-Kanzler Faymann führte.
Il Giornale schreibt (von uns kursorisch übersetzt):
Schiffbruch vor Libyen, 550 Einwanderer gerettet, 5 Tote.
Die Ursachen sind noch unklar.
Allein heute wurden in wenigen Stunden über 3000 Einwanerder in Sicherheit gebracht.
Es könnten noch mehr Kutter auf dem Meer unterwegs sein.
Eine weitere Tragödie im Mittemeer.
Ein weiteres Drama, das von der Destabilisierung Nordafrikas und der Unfähigkeit Europas, eine Antwort auf den Einwanderungsnotstand zu geben, herrührt.
Ein Schlauchboot mit mindestens 590 irregulären Migranten kenterte vor Libyen.
Ein Schiff, das sich in der Nähe befand, schlug Alarm.
Bisher wurden etwa 550 Einwanderer gerettet und 5 Leichen geborgen.
Es wird weiter gesucht.
Die Ursache des Schiffbruchs ist unklar.
Während der Patrouillen im Kanal von Sizilien entdeckte das Patrouillenschiff Bettica der Militärmarine vor Libyen einen gefährdeten Kutter mit vielen Passagieren.
Kurz danach kenterte das Boot aufgrund seiner Überfüllung.
Bettica schlug Alarm, und die Fregatte Bergamini eilte aus der Nähe herbei und schickte Hubschrauber und weitere Hilfsmittel.
Von den libyischen Küsten könnten 700.000 bis 1 Million Einwanderer nach Europa aufbrechen.
Vielleicht kommen nicht alle, meint Othman Belbeisi aus Tunis.
Manche wollen in Libyen arbeiten, sei es im Baugewerbe oder in Bürgerkriegssöldnertruppen.
Viele unterschätzen die Schwierigkeiten des libyschen Lebens und wollen dann weiter nach Europa, meint Belbeisi.
Bislang sind dieses Jahr etwa 34.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen.
Im letzten Jahr waren es zur gleichen Zeit schon 47000 gewesen.
Allerdings eskaliert die Situation in den letzten Tagen in nie dagewesener Weise.
Allein heute waren es 3000. Sie befinden sich alle vor der libyschen Küste. In den letzten 2 Tagen wurden 5600 gerettet. Damit waren alle Mittel der Marine beschäftigt.
Eine vernünftige Wertung der Ereignisse findet man auch in diesem Fall nur im Forum. Die Leserkommentare lassen an Klarheit wenig zu wünschen übrig.
Die „geretteten“ Schlepperkunden sammeln sich im prekären, strukturschwachen, von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Süditalien. Sie bilden ein leistungsschwaches und dauerhaft segregiertes Subproletariat mit hoher Kriminalitätsrate, für das sich kaum produktive Beschäftigung findet und das des Öfteren in der einschlägig bekannten Weise randaliert. In Palermo gibt es bereits afrikanische Elendsviertel, die 25% der Bevölkerung stellen und von der Mafia in Schach gehalten werden, wofür Bürgermeister Leoluca Orlando kürzlich der Mafia Anerkennung aussprach.
Den Europarat und angeschlossenen Menschenrechtsgerichtshof scheinen die Folgen ihrer Menschenrechtsprinzipienreiterei wenig zu stören. Im Gegenteil, Richtersprüche genießen in der EU einen quasi-sakralen Status, hinter dem jegliche Politik zurücktritt, und man hört immer wieder Rationalisierungen, wonach homogene Nationalstaaten der Globalisierung und mit ihr den Grundlagen der EU im Wege stehen. Auf diese Weise stellt sich die EU jedoch den Interessen ihrer Bürger in den Weg und erzeugt Zentrifugalkräfte. So auch in Form der separatistischen Partei Lega Nord (im Bild Premierministerkandidat Matteo Salvini), die zunächst den Norden Italiens abspalten wollte aber jetzt gerade im Süden besonders stark geworden ist. Auf solche Parteien hat Brüssel bisher nur mit Ausgrenzung und Einmauerung reagiert.
Wir müssen im Interesse Europas eine Ent-Europäisierung des Asylrechts und eine Wiederherstellung nationaler Souveränität in essentiellen Belangen der Staatlichkeit fordern. Überall dort, wo das Asylrecht zu einem Tor für Zweckentfremdung großen Stils wird, muss es hinter den essenziellen kollektiven Eigentumsrechten der Einheimischen zurücktreten. Die europäische Außenpolitik müsste ähnlich wie Australien Auffanglager-Partnerschaften mit umliegenden Ländern anstreben, wie sie etwa zwischen Berlusconi und Gaddafi (Abkommen von Bengasi) bestanden, und zugleich zusammen mit Australien und anderen Betroffenen eine Anpassung des Humanitärvölkerrechts an unsere heutigen veränderten Erfordernisse vorantreiben. Notfalls ist eine Rückführung, wie Thilo Sarrazin gelegentlich fordert, auch ohne Zustimmung des Ursprungslandes vorzunehmen. Die Fluchtverursacher sind viel stärker als bisher zur Rechenschaft ziehen. Es ist Zeit, die dicken Bretter zu bohren. Einen entsprechenden Aufruf zum Handeln wollen wir ausarbeiten und bewerben.
Kurzmeldungen
- Von „Staatsschleppern“ (scafisti statali) sprach H.C. Strache in einem italienischen Zeitungsinterview mit Blick auf Merkel und Renzi. Renzi empörte sich darüber. Doch die Tatsache der Kollusion zwischen „Rettung“ und Schlepperwesen bleibt. Dass die Schlepperei ihnen von der Dritten und Vierten Gewalt im Namen der Menschenrechte aufgedrängt wurde, entlastet die politischen Verantwortungsträger nicht wirklich. Statt „Staatsschlepper“ könnte man auch „Staatliche Schlepper“ schreiben, aber ersterer Bericht wurde von deutschen Medien beim Bericht über das Strache-Interview etabliert.
- Schlepperbischof Woelcki feiert diese Woche mit Boot auf der Kölner Domplatte Fronleichnam. Seine Leichname säumen das Mittelmeer. Er wirft neuerdings der Schlepperpatin Geschäftsschädigung vor.
- Es wurde seit Anfang dieses Jahres immer mal wieder vor der bevorstehenden Welle gewarnt. Der Bayernkurier berichtete im Januar von einer Verzwanzigfachung des afrikanischen Emigrationsdrucks aus Libyen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezifferte sie z.B. Anfang April auf 200.000 und beschwor die Möglichkeit, mit „Fluchtursachenbekämpfung“ (Entwicklungshilfe) daran etwas zu ändern. Man redet von Kontrolle der Außengrenzen aber meint Hilfsschlepperdienste. Alle schauen hilflos auf den afrikanischen Druck, weil niemand am europäischen Sog (Straßburger HumanitärUNrecht) rütteln mag. Unserem Einfluss unterliegt aber nur der Sog.
- Die Bundeswehr kommt mit dem Schleppen nicht nach. Mit einer solchen Zunahme der Nachfrage wie in diesen Tagen hatte sie nicht gerechnet.
- Die italienischen Medien berichten regelmäßig über die Verhaftung von Schleppern, als würde damit wesentliches zur Eindämmung der Humanitärmigration geleistet. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich dann jedoch, dass jene Schlepper Minderjährige sind, die erst kurz vor der Überfahrt rekrutiert wurden, um die Strafverfolgung ins Leere laufen zu lassen.
- In Deutschland explodieren die Kosten speziell für die Betreuung der typischerweise über das Mittelmeer kommenden „Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge“ (MUFl). Auch deren psychische Konstitution und Männerüberschuss machen zu schaffen.
- Die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte kürzlich, man könne die Migration aus Afrika nicht aufhalten sondern nur verwalten. Dieser Humanitär-Fatalismus beherrscht in Italien die öffentliche Meinung. Umberto Eco ist damit auch hervorgetreten. Der neue Papst tut ein übriges. Italien bleibt seinem Ruf, in geopolitischer ebenso wie kultureller Hinsicht ein „Weichteil Europas“ („soft belly of Europe“ laut Winston Churchill) zu sein, treu. In Rom und Brüssel kursieren seit Jahren Zahlen von 50-75 Millionen bis 2050 über Europa umzuverteilenden Afrikanern. Corriere della Sera thematisierte dies im November 2013 ausführlich. Auch ein neues Buch von Thorsten Hinz verwendet die Weichteil-Metapher, um vom Versagen unserer Öffentlichkeit zu sprechen. Berlin flüchtet sich aufgrund gemeinsamer böser Vergangenheit ähnlich gern wie Rom besonders in moralisierende Alternativlosigkeit, und Brüssel macht aus seiner Justizfixierung eine Tugend. „Juncker, Schulzerini, Irrenhaus; In Europa gehn die Lichter aus.“
- www.conservo.wordpress.com 28. Mai 2016
