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Von Thomas Böhm
Soforthilfe für Flüchtlinge, Bürokratie für Hochwassergeschädigte
Es gibt ja tatsächlich noch Leute, die Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt haben, weil sie glaubten, er würde Baden-Württemberg ein guter Landesvater sein. Dabei haben sie anscheinend vergessen, dass der Herr ein waschechter Grüner ist und sich einen feuchten Kehricht um seine Bürger schert.
Diese Meldung belegt das:
Im schlammverschmierten Sakko und mit gelben Gummistiefeln trafen die Politiker Opfer und Helfer vor Ort und besichtigten die verwüsteten Orte. Kretschmanns Fazit: „Das ist ja wie in einem Horrorfilm.“
Doch dem Bitten der Betroffenen um schnelle Hilfen begegnete der Ministerpräsident mit harschen Worten. Bei einem Rundgang im besonders betroffenen Ort Braunsbach sagte Kretschmann: „Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das irgendwie verstreuen. So macht man das in einer Gesellschaft nicht.“
Finanzielle Mittel zu organisieren brauche Zeit, so Kretschmann weiter: „Ohne Bürokratie geht es nicht.“… (http://m.focus.de/politik/videos/gruener-ministerpraesident-im-ueberschwemmungsgebiet-koennen-nicht-mit-dem-geldsack-kommen-kretschmann-stoesst-unwetter-opfer-vor-den-kopf_id_5590114.html)
Wenn es um eine andere Menschengruppe geht, klingt das dagegen etwas anders:
„Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen“, betonte Kretschmann. Er sei unendlich stolz auf die unglaubliche Hilfsbereitschaft, mit der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs die Flüchtlinge begrüßten und unterstützten. Gleichzeitig verurteilte er Hass und Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen…
…In einem Nachtrag zum Doppelhaushalt von 2015/16 versucht die Landesregierung, das Flüchtlingsproblem zu regeln. 365 Millionen Euro mehr als bisher geplant gibt Baden-Württemberg für diesen Komplex aus. Darunter fallen höhere Erstattungen an die Landkreise, Investitionen in neue Erstaufnahmestellen in Freiburg, Mannheim und Schwäbisch Hall von insgesamt knapp 80 Millionen Euro. Es sind aber auch zusätzliche Senate für die Verwaltungsgerichte, damit dort Klagen von abgewiesenen Asylbewerbern schneller behandelt werden können…(https://www.lpb-bw.de/fluechtlinge_baden_wuerttemberg.html)
Damit gehört auch Kretschmann zu den Politikern, die ihren Amtseid mit folgenden Worten abgeschlossen haben: „…zum Unwohl des deutschen Volkes“.
