(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes *)
Der verratene Geist der CSU
Es gibt Menschen, die reden sich den Himmel blau, die Welt bunt und glauben daran. Sie klopfen sich selbst auf die Schultern und meinen, damit ihre Kraft demonstriert zu haben. Kurz: Sie halten sich für das Maß aller Dinge.
Diesen Typus des Homo errectus gibt es zuhauf bei den Parteien – und als „politischen Urtyp“ besonders ausgeprägt in der CSU. Um zu verstehen, was ich damit meine, genügt ein Blick ins Lexikon, das uns diesen Urtypen beschreibt:
Der Homo erectus war laut dem renommierten Paläoanthropologen Richard Leakey „die erste hominine Art, die das Feuer benutzte; die erste, die das Jagen als ein wesentliches Element zur Sicherung ihrer Nahrungsversorgung einsetzte; die erste, die wie ein moderner Mensch laufen konnte.“ Auf die CSU übertragen, heißt das: die ersten, die diese Urtypen in der Politik verkörpern.
Soweit die Legende. Die Wirklichkeit sieht bedeutend betrüblicher aus. Ja, es gab diese Urtypen in der CSU, mächtige Gestalten, die heute noch Achtung genießen und Bewunderung erheischen. Wer noch etwas Erinnerungsvermögen hat: Für solche Typen stehen Namen wie Alois Hundhammer, Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Gerold Tandler, Otto Wiesheu, Thomas Goppel, Peter Gauweiler etc. – um nur einige wenige zu nennen.
Namen, die sozusagen das Pleistozän der CSU widerspiegeln. Dochjetzt leben wir in der Neuzeit. Unter der Last der eigenen Bedeutung ist der Homo errectus, der aufrechte Mensch, zum Homo gekrümmtus degeneriert, weil er glaubt, sein Rückgrat nach allen (häufig wechselnden) Richtungen des Zeitgeistes verbiegen zu müssen.
„Was bedeutet mir mein Geschwätz von gestern“, ist der Sesam-öffne-Dich-Schlüssel für alle Anpasser, die dem Zeitgeist hinterherrennen. Politik ist Drehbühne, die Hauptdarsteller sind Drehhofers. Man vergleiche die Generalsekretäre von heute gegen die von früher: Das ist wie Gummibaum versus deutsche Eiche.
Die CSU hat ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsdefizit. Zwischen Ankündigungen und Taten klaff(t)en gewaltige Lücken. Der Eiertanz in der ersten Zeit der „Flüchtlingskrise“ legt beredt Zeugnis von der Wankelmütigkeit der Partei ab. Mal mit Merkel, mal gegen, dann wieder „für Angela“, um anschließend laut zu rufen: „Merkel muß weg!“ Oder „Aufkündigung der Unions-Fraktionsgemeinschaft“! Stets brüllte der bayerische Löwe – und landete schön zuverlässig als Bettvorleger.
Diese circensichen Spiele ließen ein entgeistertes Parteivolk zurück, und nur durch den Generalschwenk des CSU-Vorsitzenden – dem wirklich letzten??? – gelang es, das Volk bei der Stange zu halten. Noch!
Für welche Werte steht die CSU?
Wenn man Grundsätze hat, braucht man nicht jeden Tag neue. Wenn man ein festes Fundament unter den Füßen hat, muß man es nicht jeden Tag aufreißen, um zu prüfen, ob es noch auf festem Boden fußt. Wenn man einen festen Glauben hat, muß man nicht den Finger in die Luft halten, um festzustellen, woher der Wind weht. Das war (und ist?) aber der Eindruck, den die CSU seit Seehofer vermittelt.
Schon das neue CSU-Grundsatzprogramm ist wie der Zitteraal, dem es gelingen soll, durch die Löcher der Reusen zu schlüpfen: „Die christlich-soziale Volkspartei CSU ist überzeugungstreu im Grundsätzlichen und handlungsfähig in der praktischen Politik.“ Was ist das denn? Das hier erwähnte „Grundsätzliche“ umfaßt in seiner Grundsätzlichkeit nahezu jede politische Entwicklung (auch deren Gegenentwicklung) und legt somit allenfalls Zeugnis ab für die sprichwörtliche Schlitzohrigkeit bajuwarischen Denkens. Es ist so formuliert, daß selbst plötzliche Kehrtwendungen eingeschlossen sind, also so ganz nach dem Herzen ihres Vorsitzenden Seehofer, der eben deshalb nicht zu Unrecht den zweifelhaften Ehrentitel „Dr. Drehhofer“ trägt.
Man könnte hier trefflich eine Satire zu den verschiedenen Wendungen und Drehungen des derzeitigen CSU-Vorsitzenden spinnen – das gehörte jedoch eher in den Bereich des politischen Klamauks und der Kinderbelustigung. Nein, nein: Hier geht es um etwas anderes, nämlich – das Wort ernstnehmend – um etwas „Grundsätzliches“: Wo steht die CSU heute, wo will sie hin, wo war ihr Gestern? Das sagt viel aus über verlorene Orientierung und einen um sich greifenden Modernismus.
Für was steht die CSU?
Für was steht die CSU? Diese Frage quält die Mitglieder – ein Prozeß, den auch die Anhänger der CDU zur Zeit durchleiden müssen. Für welche Werte steht die christlich-demokratische bzw. christlich-soziale Union heute – noch? Schon an diesem „noch“ kann man erkennen, daß der Autor nicht nur am heutigen Programm, sondern auch generell daran zweifelt, daß die wenigen Ur-Werte der Union, die es noch gibt, von Bestand sein werden – denken wir nur einmal an den zunehmend entleerten, nein entehrten Begriff „Familie“.
Vom Ursprung, den Wurzeln der CDU und der CSU – konservativ, sozial, liberal – spricht kaum noch jemand. „Konservativ“ will in unserer Partei sowieso offenbar niemand mehr sein. Statt diesen Begriff offensiv zu vertreten, zucken wir schon beim Hören des Wortes reflexartig zusammen. Feigheit vor dem Feind! Der Zeitgeist – so ergibt die nüchterne Bestandsanalyse – hat sowohl die CDU als auch die CSU ergriffen. Wer sich nicht anpaßt, ist heute von gestern und hat morgen keinen Anspruch, ernstgenommen zu werden. Ohne jede Scham werfen Christsoziale und –demokraten alte Werte über Bord und erklären jeden, der nicht mitmacht, zum „Ewiggestrigen“. Der Zeitgeist siegt, und die Union hechelt hinterher.
Zerstörung von Ehe und Familie
Schamlos weicht auch die CSU vor Trommelfeuer linker Agitation gegen unser Grundgesetz und die in Artikel 6 besonders geschützte Ehe und Familie zurück. Wer die letzten Unterschiede zwischen der Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigen will, dem geht es in Wahrheit nicht um die Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare, sondern um die Zerstörung der Ehe und Familie. Das Ideal des Grundgesetzes, einer lebenslangen Ehe von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern, versteht sich selbstverständlich nicht als Abwertung anderer Lebensgemeinschaften, sondern als unverzichtbare Keimzelle unserer Gesellschaft und künftiger Generationen.
Wer die grundgesetzlich geforderte Privilegierung der Ehe und Familie aufgibt, indem er sie Lebensgemeinschaften gleichstellt, die Kinder nur nach einer Adoption aufziehen können, zerstört die Autonomie der Familie, weil er Staat und Politik künftig schrankenlos bestimmen läßt, was Familie ist. An die Stelle der Eltern und ihres natürlichen Erziehungsrechts sollen „Vater Staat“ und „Mutter Gleichstellungsbeauftragte“ treten. Das hatten wir sehr ausgeprägt bereits in den sozialistischen Ländern, aber es droht heute zum neuen Selbstverständnis unserer Gesellschaft zu werden.
Die CSU (ebenso wie ihre Schwesterpartei CDU) scheint das nicht zu stören. Sie springt auf den Zug auf und führt – nur ein Beispiel von vielen, aber ein besonders böses – nun auch die „Frühsexualisierung“ in Bayerns Schulunterricht ein, offenbar gleichermaßen infiziert vom Gendervirus wie die „moderne Gesellschaft“. FJS und Alfons Goppel rotieren darob in ihren Gräbern.
Der Gender-ICE Richtung Homo-Ehe nimmt Fahrt auf („ICE“ = Initiative gegen Ehe). Aufspringen oder Abspringen, Dampf machen oder bremsen? Die Fragen sollte die CSU unverzüglich klären. Der „Konservative Aufbruch“, also das Sprachrohr der konservativen Mahner in der CSU, sah die Gefahr frühzeitig und warnte in einem eindringlichen Appell an die Partei: „Die CSU-Führung muß sich unmißverständlich gegen die Tendenz zur Zerstörung von Ehe und Familie positionieren!“
Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit
Im Volk ist die Sehnsucht der Menschen nach konservativen Werten tief verankert. Die Sehnsucht nach konservativen Tugenden der Berechenbarkeit, der Verläßlichkeit, der Glaubwürdigkeit und Stetigkeit, diese Sehnsucht ist in unserem Volk eher stärker als schwächer geworden. Dieses „Volk“ hat seit Urzeiten ein ausgeprägtes Gespür für (falsche) Führung. Die Bürger wollen geführt werden, wenn sie Weg und Ziel verstehen. Wenn es den Politikern nicht gelingt, ihnen dies verständlich zu machen, reagieren die Menschen auf ihre Weise: Sie bleiben zuhause. So entsteht eine Nichtwähler-Gesellschaft, in der fast die Hälfte der Bevölkerung (stumm) gegen „die da oben“ protestiert. Diese Bürger wollen nicht irrlichtern – heute hierhin, morgen dahin – sie wollen Vertrauen geben und Vertrauen zurückbekommen.
Eine konservative Partei hat in Deutschland immer die Möglichkeit, die Mehrheit zu gewinnen, wenn sie sich nicht von ihrem Weg abbringen läßt und den angeblich fortschrittlichen Themen nachläuft! Weder der Sozialismus – auch nicht in seiner liberalen Form – noch der Liberalismus selbst haben für diese Grundeinstellung des Menschen das rechte Verständnis. Eine konservative Partei darf sich nicht liberalistisch geben und darf nicht meinen, grüner sein zu müssen als die Grünen oder linker als die Linken. Konservativ bedeutet, auf einem wertegebundenem Fundament zu stehen, von dem aus Neues entwickelt werden kann.
Die Modernisierer in der Union laufen Gefahr, auf die Schalmeien der grünroten Männlein hereinzufallen. „Zeitgeist“ heißt der neue Rattenfänger von Hameln. Franz Josef Strauß hat es schon zu einer Zeit gesagt, als vom heute herrschenden Zeitgeist noch keine Rede war, und damit diesem Zeitgeist eine deutliche Abfuhr erteilt:
„Der Konservative muß offen sein für neue Entwicklungen. Er kann nicht das Bewährte bewahren, wenn er nicht offen ist für das, was an Neuem auf ihn zukommt. Er muß die Fähigkeit besitzen, ins Offene zu schauen, und er muß die Fähigkeit haben, das Eigentliche dessen, was auf ihn zukommt, zu erkennen. Der Ideologe kann das nicht. Er kommt nicht aus seiner Spur heraus. Er versucht, sich die Welt nach seinen ideologischen Vorgaben zu bauen. Die Ideologen haben Scheuklappen. Ja, sie sind blind. Dies gilt aber auch für jeden, der nur das Erreichte bewahren will, ohne zu begreifen, daß die Welt ständig im Wandel ist. Ein solcher „Konservativer“ wird bald nur noch die Asche bewahren.“
Der konservative Aufbruch
Angesichts des Verfalls vieler Werte in unserer Gesellschaft ist eine Besinnung auf unsere Grundlagen dringend nötig. Das gilt auch für die CSU, deren Vielstimmigkeit heute eher verwirrt als Orientierung gibt. Deshalb braucht die CSU einen konservativen Aufbruch, dessen Aufgabe es ist, die Partei auf ihre Wurzeln zurückzubesinnen, aber auch Neues zu gestalten.
Der junge Doktorand David Bendels und mit ihm einige beherzt handelnde junge Mitglieder der CSU hatten einen solchen „konservativen Aufbruch“ (KA) gewagt, den sie auch so nannten. In nicht einmal zwei Jahren war es ihnen gelungen, mehr als zehntausend Anhänger im KA zu vereinen, allesamt Basismitglieder der CSU. Das konnte nicht gutgehen. Das ginge nur gut, wenn eine Partei dialogfähig und tolerant wäre. Das ist die CSU längst nicht mehr.
Es kam, wie es kommen mußte: Die CSU verspürte den KA offensichtlich als Stachel im Fleisch der Partei. Daß Bendels mit seinen Freunden immer wieder den Finger in die Wunden christlich-sozialer Fehlentwicklungen legte, war Öl aufs Feuer. Schwache Vorstände weichen der Debatte aus und verlegen sich aufs Abstrafen.
So reizten beide Seiten sich gegenseitig hoch. Bendels, manchmal nicht sehr diplomatisch, zog immer mehr (vor allem junge) Menschen an und band sie gleichzeitig in die Partei ein. Er wollte keine andere Partei, aber eine grundsatztreue CSU. So mußte es ihn bis auf die Knochen reizen, daß ausgerechnet die Münchner CSU vor kurzem beschloß, erstmals offiziell am „Christopher-Street-Day“, dem geschmacklosen Theater der Schwulen und Lesben, teilzunehmen. Er protestierte – vergeblich.
Die CSU, höchst verärgert über den renitenten Burschen vom KA, schikanierte ihn mit allerlei Ungemach. So forderte ihn bereits am 22. Februar 2016 ein gewisser Thilo Schmid, der Justitiar aus der CSU-Landesleitung, auf, das LOGO des KA aus dem Verkehr zu ziehen. Die CSU sehe darin eine „Namens-Marken und Urheberrechtsverletzung“. Nicht nur das, ex cathedra verkündete der Justitiar sodann, der KA dürfe sich auch nicht mehr als „CSU-Basisbewegung“ bezeichnen.
Selbst mich als Uralt-Hasen der Parteipolitik (seit 57 Jahren Mitglied) hat die Plumpheit dieses Vorgehens überrascht. Immerhin eine offene Rüge gegen einen Mann, der sich nicht nur für die CSU die Beine ausgerissen, sondern auch vielen jungen Konservativen in der Partei neue Hoffnung vermittelt und somit diese eigentlich austrittswilligen Menschen an die CSU gebunden hatte! Wie kurzsichtig das war, wird die CSU gewiß noch zu spüren bekommen. Die CSU-Führung wäre besser beraten gewesen, den „Konservativen Aufbruch“ in Programm und Politik ihrer Partei einzubinden. Ihn zu unterdrücken, ist schlicht unklug.
Das Faß zum Überlaufen brachte allerdings Bendels Zusage an die AfD Hessen, an einer Diskussionsveranstaltung auf dem Podium teilzunehmen. Darüber darf man verärgert sein – oder auch nicht. In meiner langjährigen Praxis als Geschäftsführer der Jungen Union oder der MIT habe ich sehr häufig an parteiübergreifenden Diskussionsveranstaltungen teilgenommen. Das brachte mir eher die Achtung meiner Kollegen, aber niemals eine Mißbilligung ein.
Bei Bendels – anders kann ich es nicht bezeichnen – brannte aber die Sicherung durch, als er in dieser Auseinandersetzung massiv vom schon erwähnten CSU-Justitiar Schmidt „abgemahnt“ wurde. Mit seiner Zusage an die AfD erwecke Bendels den Eindruck, die CSU stünde der AfD in Hessen nahe:
„Tatsächlich unterstützen Sie mit Ihrem Verhalten aber unmittelbar und öffentlich einen politischen Konkurrenten der CSU. Ich halte dies für einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU und fordere Sie auf, die Veranstaltung abzusagen und sich eindeutig von der AfD zu distanzieren“, schmetterte Thilo Schmidt dem schon gemaßregelten David Bendels entgegen.
Als sich Bendels in diesem Punkt auch von den wichtigsten Freunden im KA im Stich gelassen fühlte, gab er auf, legte alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU aus.
Nachsatz PH: Ich gestehe, bei diesem Thema nicht neutral zu sein. Mit allen führenden KA-Aktiven stehe ich in freundschaftlicher Verbindung und möchte das gerne bleiben, deshalb habe ich jeden Hinweis auf die eine oder andere Verhaltensweise dieser jungen Akteure unterlassen. Außer einem, und David Bendels kennt meine Meinung: Es war richtig, die Funktionen niederzulegen. Sein Austritt aus der Partei war jedoch falsch. Wer „draußen“ ist, kann drinnen nicht mehr mitmachen.
Nun aber ist dem KA der Motor und Spiritus rector abhandengekommen. Auf der Strecke bleiben nur Verlierer:
* Größter Verlierer ist die CSU: Sie hat mir ihrem Vorgehen deutlich gemacht, daß die immer wieder vorgebrachte Kritik des KA berechtigt war. Und gleichzeitig wurde klar, daß eine schwache Parteiführung keine starke Kritik verträgt. Eine gestandene Partei sieht anders aus.
* Der KA in der Falle: Wie will er nun weitermachen, wenn Kritik an der CSU – höflich ausgedrückt – nicht erwünscht ist und zu demütigenden Ermahnungen führt? Er sitzt jetzt in der CSU-Falle: Tut der KA etwas, muß er mit dem Einspruch der Parteioberen rechnen. Tut er nichts oder verhält sich „lammfromm“, verprellt er die KA-Anhänger. Die Lösung dieses Konfliktes steht in den Sternen – oder wäre ganz einfach, wenn die CSU sich auf eine andere Politik besönne.
* David Bendels: Er wurde sozusagen seiner CSU-Lebensader beraubt, einer Partei, die gerade er mit größtem Einsatz verteidigt und deren Politik er prononciert vorgetragen hat. Es spricht für ihn, daß er nicht der AfD beitritt – nicht aus grundsätzlichen Gründen, sondern um es seinen Gegnern nicht allzu leicht zu machen, ihn auch noch, im Graben liegend, totzutreten. Sein Austritt ist für ihn und seine Freunde schmerzlich, viel schmerzlicher ist er aber für die CSU. Sie wird es noch merken – spätestens 2017.
Angesichts dieser Misere hätte Franz Josef Strauß strafend gerufen: „Seid´s alle narrisch?“ Und ich hätte geantwortet: „Ja, sie sind komplett narrisch. Aber vergib Ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun!“
Sic transit gloria partis CSU.
