(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Die Ignoranz der etablierten Parteien
„Der „Kampf gegen rechts“ sei in Wahrheit ein Kampf der Sozialisten und Globalisten gegen das deutsche Volk“, schreibt mein Freund Michael Mannheimer in einem fundamentalen Beitrag (https://www.conservo.blog/2016/06/22/der-kampf-gegen-rechts-ist-in-wahrheit-ein-kampf-der-sozialisten-und-globalisten-gegen-das-deutsche-volk/).
Damit hat Mannheimer den deutschen „Nerv“ getroffen: Der „Kampf gegen rechts“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen das deutsche Volk. Gabriel will die SPD mit einem Bündnis linker Gesellschaftszerstörer gegen das deutsche Volk vor dem Untergang retten. Viel Zeit hat die SPD nicht mehr. Das Schiff ist längst in Schieflage und droht ganz abzusaufen.
Kapitän Sigi, offensichtlich ein Blinder und Tauber, sieht das nicht und hört nicht einmal die Warnsignale. Statt in sich zu gehen und zu prüfen, ob seine Politik noch zeitgemäß ist, greift er lieber in den Muffsack aus 150 Jahren sozialistischen Parteiprogramms: Der Feind steht rechts! Diese einseitige Sicht macht offenbar blind und verstellt den Blick. Auf den Niedergang seiner Partei reagiert er wie ein trotziges Kind, das nicht verlieren kann und laut schreit „Kampf gegen rechts!“
Gabriel und seine Genossen wollen eines nicht kapieren: Die SPD verliert, weil ihre Ignoranz das Wachstum der Rechten erst ermöglicht, ja befeuert haben! Damit haben sich die roten Brüder ihr eigenes Grab geschaufelt. Es ist eine Tragödie, daß diese SPD, wie übrigens die CDU auch, nicht ihre Politik ändert. Viel schlimmer: Sie zieht es vor, auf den Wähler, den Souverän, einzuschlagen. Der Wähler ist doof, die Partei ist alles! Pustekuchen! Selten so vertan!
Diese SPD übertrifft sich nahezu täglich an Dummheit. Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Verdammnis kommt nicht einmal die (naheliegende) Alternative aufs Tapet, nämlich die Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Alle winken ab. In der Führung der SPD gibt es offensichtlich eine ganze Reihe von Feiglingen, die sich nicht trauen.
So kann eine Partei aber nicht funktionieren! Die SPD zeigt hat kein Wollen, sie verkörpert nicht das Wollen, nicht das Wir. Sie sagt nicht, „wir handeln“. Aber man kann in einer solch miserablen Situation nur dann wirklich punkten, wenn eine Partei Willen zeigt, wenn sie kraftvoll und geschlossen auftritt, wenn sie Zukunftsoptimismus nach außen und nach innen in die Partei hinein ausstrahlt. Nein, diese Partei agiert defensiv und nicht offensiv, weil sie den Glauben an ihre eigene Stärke verloren hat. Das gelegentliche Säbelrasseln nimmt niemand mehr ernst, weil jeder weiß, daß dies das Pfeifen im dunklen Keller ist.
Schlimmer noch: Gabriel und seine Partei scheinen nicht ´mal die Gefahr zu erkennen. Die SPD läuft nämlich Gefahr, endgültig in der Nische linker Sozialstaatsromantik zu verkümmern, wenn sie sich in grenzenlosem politischem Narzißmus wieder nur einzig und allein mit sich selbst, der eigenen Historie und nicht mit der Zukunft beschäftigt und endlich einmal weg vom Image der Sozialstaatsklempnerei käme. Das nimmt ihr niemand mehr ab.
Nein, Gabriel bleibt in dieser verfahrenen Situation eigentlich nur die Alternative zwischen einem bockigen Weitermachen wie bisher, was für die SPD in der Tat auf mittlere Sicht existenzbedrohend sein könnte. Oder aber er besinnt sich auf den sozialen, linken Markenkern der Sozialdemokratie, der nun allerdings auf die neuen Verhältnisse – global, europäisch und national – durchbuchstabiert werden müßte. Die Sozialdemokratie muß glaubhaft darlegen, wofür sie in der heutigen Zeit noch gebraucht wird, vielleicht sogar unersetzlich ist. Das ist ihr bisher nicht gelungen, woran ihr Frontmann und seine Kompagnons ein gerütteltes Maß Schuld haben.
„Spiel mir das Lied vom Tod“
Die SPD ist in einer wenig komfortablen Lage – zerrieben zwischen einer „sozialdemokratischen“ Kanzlerin einerseits, die jedem Sozialdemokraten das Wasser abgräbt, weil sie dessen Politik längst usurpiert hat und selbst verkörpert, und der AfD andererseits, die die Ängste der „kleinen Leute“ bedient, was einmal ein Markenkern der SPD war. Gabriel ist an der Misere mit schuld, und unter ihm wird sich die SPD nicht aus ihr befreien können. Er bleibt zu blaß, wirkt planlos. Ein neuer Kopf müßte her: ein unverbrauchter, ein motivierter und ein unumstrittener. Den aber sucht man vergeblich.
Die SPD darf sich mittlerweile als 20-Prozent-Partei titulieren lassen. Das ist wenig attraktiv, aber ein schlüssiges Konzept zum Gegensteuern ist beim SPD-Chef auch nicht zu erkennen. Die Diskussion darüber, ob Gabriel der richtige Kanzlerkandidat ist, ist parteiintern längst entbrannt. Das große Problem der Partei ist, wie schon gesagt: Es fehlen die Alternativen – oder sie trauen sich nicht.
Wenn das so weitergeht, kann SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit seinem österreichischen Genossen Werner Faymann von der SPÖ das „Lied vom Tod“ singen. Denn die Roten in Deutschland stürzen genauso dramatisch ab wie in Österreich. Nur noch fünf Prozent trennen die AfD von der SPD.
Die Melodie des Todesliedes ist bekannt, nur den Text kennt noch niemand. Es gibt (noch) keinen, ganz wie in der alten Partei: Viele singen, summen oder pfeifen (auf dem letzten Loch), aber man hört keine Texte, man vernimmt keine Botschaft. Alle wollen „sozial“, viele „Sozialismus“, doch bei der „Internationale“ wird bei weitem nicht mehr so geschmettert wie früher. „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ klingt heute eher wie ein Hilferuf eines Ertrinkenden.
Gabriel ist alles andere als unumstritten in der SPD. Beim Parteitag im Dezember letzten Jahres bekam er als Vorsitzender gerade mal knapp 75 Prozent der Stimmen. Er wisse schon, wie die Schlagzeilen jetzt lauten würden: „Gabriel abgestraft“, sagte er selbst. Und das ist ja auch so. Die Bürger im Land haben sich nach dieser Abstimmung zu Recht gefragt, ob man einer SPD trauen kann, die sich selbst beim eigenen Vorsitzenden nicht sicher sei, ergänzte Gabriel damals. Wenigsten das hat er erkannt; denn genau so ist es.
Die SPD ist unzweifelhaft in einer sehr fragilen Lage. Das heißt, die SPD ist nicht mehr das, was Willy Brandt einmal beschrieben hat als „auf der Höhe der Zeit zu sein“. Und sie ist nicht mehr interessant, sie weckt keine Neugier mehr. Sie weckt keine Gefühlslage mehr wie in den 70er-, 80er-Jahren oder noch ´mal über die Wahlkämpfe von Gerhard Schröder. Und sie hat es mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun, die sie kaum wahrzunehmen scheint. Viele Menschen fühlen sich unsicher unter dem Druck der Globalisierung, der digitalen Revolution, sie sehen ihre Nachbarschaftsverhältnisse sich auflösen, sie haben Angst vor Überfremdung. Und da rufen diese Menschen eher nach Kontrolle, eher nach Autoritäten. Das aber sind nicht Begriffe, die mit der SPD in Verbindung gebracht werden.
Fazit: Es gibt so einen Satz des großen Liberalen Ralf Dahrendorf, dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Mitglied der Europäischen Kommission: Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters sei gekommen. Das könnte man natürlich auch bestreiten; denn angesichts von zunehmender Ungleichheit in dieser Welt gibt es eigentlich immer noch Aufgaben auch für Sozialdemokraten Aber diese Blick scheint nicht mehr zu ziehen. Die SPD hat fertig.
