(www.conservo.wordpress.com)
Von den Sprechern des KA: Lars Bergen (1. Sprecher) Dr. Linda Mergner (stv. Sprecherin) Dr. Thomas Jahn (stv. Sprecher)
Keine Unterstützung der CSU für eine erneute Kandidatur von Frau Merkel! Deutschlands Bürger schützen!
Im Juni 2014 haben sich CSU-Mitglieder aus ganz Bayern zusammengefunden und das CSU-Basisprojekt Konservativer Aufbruch! ins Leben gerufen. Am Beginn dieses Projekts stand ein Gründungsmanifest, das sich inhaltlich eng an das CSU-Grundsatzprogramm anlehnt und das die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Subsidiarität, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Souveränität in den Mittelpunkt stellt. Der Konservative Aufbruch ist eine Initiative aus der Mitglieder-Basis der CSU, die sich den Grundprinzipien der CSU und der Stammwählerschaft der Union verpflichtet fühlt.
Als Konservativer Aufbruch mussten wir in der Vergangenheit immer wieder politische Fehlentwicklungen kritisieren, wie z.B. die überstürzte, undurchdachte Energiewende oder die verfehlte Euro-Rettungspolitik, die unserem Land unverantwortliche finanzielle Risiken aufbürdet.
Leider sollten wir auch mit unseren Warnungen in der Asylpolitik Recht behalten. Bereits vor fast zwei Jahren hatten wir in einem umfangreichen Positionspapier mit dem Titel „Rechtsstaat und Verfassung achten, illegale Einwanderung stoppen!“ u.a. die Wiedereinführung von echten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefordert. Damals hätte die Bundesregierung durch rechtzeitiges Handeln die nun eingetretene Staatskrise verhindern können, denn nicht asylberechtigte Personen können jederzeit nach 18 Abs. 2 Asylgesetz bereits an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert werden, wenn sie über ein sogenanntes sicheres Drittland (wie z. B. Österreich) einreisen.
Frau Merkel hat aber vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Missachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und für Hunderttausende von Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen. Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt. Nach einer wissenschaftlichen Studie des in Paris ansässigen Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) hat Frau Merkel mit ihrer Fehlentscheidung Anfang September 2015 die wesentliche Ursache für den Massenexodus nach Deutschland über die sogenannten Balkanroute geschaffen.
Anstatt gemeinsam mit unseren EU-Partnern, wie den Regierungen von Österreich, Ungarn oder Kroatien die illegale Einreise in die EU über die Balkanroute zu unterbinden, beharrte Frau Merkel auf einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Deutschlands Souveränität der Willkür des türkischen Machthabers Erdogan aussetzt. Nach einer Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa seit Februar 2016 aber ausschließlich auf die Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute zurückzuführen und nicht auf das ohnehin gescheiterte Türkeiabkommen.
Frau Merkel und diejenigen, die ihre gescheiterte Politik am vehementesten unterstützen, wie Herr Schäuble, Frau von der Leyen oder Herr Altmaier haben bewiesen, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, elementaren Sicherheitsinteressen unserer Staates gerecht zu werden und dem Grundgesetz mit den dort 1993 verankerten Einschränkungen des Asylrechts Geltung zu verschaffen.
Die von Frau Merkel zu verantwortende Öffnung der Grenzen hat die verheerenden Terroranschläge von Paris und Brüssel massiv befördert und die Sicherheitslage Deutschlands so dramatisch verschlechtert, dass wir überall in Deutschland jederzeit mit Terroranschlägen rechnen müssen. Wie die dramatischen Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten gezeigt haben, waren in der Geschichte der Bundesrepublik Frauen und Kinder nie stärker gefährdet Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden wie seit der Öffnung der Grenzen. Diese und andere unhaltbare Zustände werden für immer mit dem Namen Merkel verbunden sein.
Eine Wende hin zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Migrationspolitik und zum nachhaltigen Schutz deutscher Sicherheitsinteressen ist daher nur ohne Frau Merkel und ohne diejenigen prominenten CDU-Vertreter möglich, die diese Politik bislang vorbehaltlos unterstützt haben. Zu groß ist der angerichtete Schaden und der damit verbundene völlige Vertrauensverlust in die Person Merkel bei den Stammwählern der CSU.
Wir appellieren daher an die CSU-Führung:
- Die CSU sollte zur Bundestagswahl 2017 einen eigenen Spitzenkandidaten nominieren und Frau Merkel die politische Unterstützung entziehen.
- Die CSU sollte mit allen Mitgliedern und Funktionsträgern der CDU, die die Auffassungen der CSU in der Asylpolitik teilen, eng zusammenarbeiten und zu diesem Zwecke gegebenenfalls auch gemeinsame Programme und Positionspapiere mit einzelnen Gliederungen der CDU auf den Weg bringen.
- Im Interesse unseres Rechtsstaats und der Sicherheit unserer Bürger appellieren wir an Ministerpräsident Seehofer, unverzüglich flächendeckende Kontrollen an den Außengrenzen zu Österreich und Tschechien durch eigene bayerische Polizeikräfte oder durch Verpflichtung der Bundespolizei nach Art. 35 des Grundgesetzes zu veranlassen. Allen aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland verweigert werden.
- Das Schengen-Abkommen muss dauerhaft außer Kraft gesetzt und eine neue Bayerische Grenzpolizei aufgebaut werden, weil der Bund bewiesen hat, dass er für Grenzschutzaufgaben ungeeignet und zum Vollzug des Ausländer- und Asylrechts nicht in der Lage ist.
- Die Abschiebung von sich illegal in Bayern aufhaltenden Ausländern muss grundlegend intensiviert und verbessert werden, ebenso wie der Vollzug des Ausländerrechts zur notwendigen Erhöhung der Ausweisungen.
Die Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung fr Werte und Freiheit
Lars Bergen (1. Sprecher) Dr. Linda Mergner (stv. Sprecherin) Dr. Thomas Jahn (stv. Sprecher), Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit!
www.konservativeraufbruch.de, info@konservativeraufbruch.de
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AUFRUF
der Menschenrechtsorganisation „Aktion Lebensrecht für alle“ des „Konservativen Aufbruchs“ in der CSU und des Landesverbandes “Christdemokraten für das Leben” CDL
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
hiermit dürfen wir Sie auf eine Protestveranstaltung für eine sehr wichtige Sache hinweisen:
Die Menschenrechtsorganisation Aktion Lebensrecht für Alle e.V. – ALfA und der Landesverband “Christdemokraten für das Leben” CDL rufen für
Freitag, den 01. Juli 2016 um 15.45 Uhr, zu einer Mahnwache
vor der Abtreibungsklinik des Herrn Stapf in der Hans-Stützle-Straße 20 in München-Freiham auf. Es ist sehr traurig, dass Herr Stapf als Arzt, der sich eigentlich nur der Gesundheit und dem menschlichen Leben verpflichtet fühlen müsste, ausschließlich als Abtreibungsarzt mit eigener Klinik tätig ist. Nach bisherigen Medienberichten wurden in den Stapf-Kliniken wohl bereits über 100.000 Kinder abgetrieben.
Als Konservativer Aufbruch unterstützen wir mit unserem Arbeitskreis Lebensrecht diesen wichtigen Protest. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die CSU für ein baldiges Verbot von Großkliniken einsetzt, die nur zum Zwecke der Abtreibung ungeborenen Lebens betrieben werden.
