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(www.conservo.wordpress.com)

Von Heike Helmes

Abschied von der Willkommenskultur

Es ist nicht zu überhören. In der Union gärt es. Die Unruhe hat nahezu alle Flügel ergriffen – von der Mittelstandsvereinigung über die Junge Union bis zum „Konservativen Aufbruch“ in der CSU, dem immer mehr Anhänger auch in der CDU folgen: Die Basis begehrt auf, sie ist die Gängelung durch Merkel & Co. satt.

Nun hat der Unmut aber eine neue Ebene erreicht: Neun führende Politiker aus der Unionsfraktion, vor allem Staatssekretäre, haben einen gemeinsamen Aufruf verfaßt, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Grundtenor ihres Papieres ist, die Union müsse dringend neu ausgerichtet werden.

„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – Abschied von der Willkommenskultur *)

Der Appell von Jens Spahn (immerhin Mitglied des CDU-Präsidiums) und seinen Freunden trägt den Titel: „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Wie wir Vertrauen zurückgewinnen“ und ist ein deutliches Plädoyer für eine stärkere Betonung der Wirtschaftspolitik sowie der inneren Sicherheit und fordert, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung restriktiver zu handhaben – also wohl auch ein Abschied von der Willkommenskultur.

Denn da werden die Verfasser deutlich. Sie „wollen Flüchtlingen und Verfolgten helfen, die vor Unfreiheit fliehen und Schutz suchen“. Dies müsse jedoch an Bedingungen geknüpft werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa.“ (…) Ein Verzicht auf Steuerung und Grenzsetzung würde die Akzeptanz unseres Sozial- und Rechtsstaats unterhöhlen, die Gesellschaft überfordern und anti-liberale Bewegungen von rechts und links stärken.“ Deshalb sei eine starke europäische Grenzpolizei nötig, die irreguläre Migration unterbindet.

Zudem stellen die Unterzeichner des Papieres fest, daß „in zu vielen Fällen, insbesondere bei Migranten aus dem arabischen Raum“, die Integration nicht ausreichend gelinge. Viele Migranten zeigten „ein Verständnis von männlicher Ehre, das auch mit Gewalt verknüpft ist“. Die Unionspolitiker monieren die „seit Jahren steigende Zahl von Einbrüchen durch reisende Banden, das Beispiel der Silvesternacht in Köln, das wachsende Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und Plätzen“. Deutschland müsse deshalb „diejenigen stärken, die im Alltag für Sicherheit, Ordnung und Vertrauen sorgen“. Es brauche „mehr Polizisten und klarere Ansagen“. Wenn jemand „unbelehrbar als vielfacher Wiederholungstäter bei Diebstahl oder Gewalt bekannt ist, für den braucht es gesetzliche Mindeststrafen – ohne Bewährung“. Richterliche Milde sei „da fehl am Platz“.

Auch im Sozial-, Wirtschafts- und Finanzbereich werden die Verfasser deutlich:

Der Staat müsse sich „selbst begrenzen“ und „Freiräume lassen“. Deshalb sollte die Regierung „dem Drang widerstehen, alle gefühlten Ungerechtigkeiten und Unterschiede einzuebnen“. Die Ausgaben des Bundes seien ständig gestiegen, dabei sei „das Verhältnis von Sozialausgaben zu Zukunftsinvestitionen immer schiefer“ geworden. Damit bürde man „nachfolgenden Generationen die Lasten unserer Bequemlichkeit auf“. Die Regierung müsse deshalb „die Lust an Regulierung und Umverteilung begrenzen“. Außerdem sollten nach der Wahl 2017 die Steuern für die Mittelschicht spürbar gesenkt werden.

Keine Gegenliebe von Merkel?

Das Papier dürfte bei Merkel kaum auf große Gegenliebe treffen. Aber es zeigt, in welche Richtung die kommende Generation von Unionspolitikern marschiert. Man wird also abwarten müssen, auf welche Resonanz die Gruppe der Neun stoßen wird. Die „biologische Uhr“ tickt jedenfalls in ihre Richtung. Die alten Männer und Frauen der Union haben fertig!

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Hier der vollständige Wortlaut des Dokumentes:

Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Wie wir Vertrauen zurückgewinnen.

Deutschland ist ein starker Staat in der Mitte Europas. Unser Land ist eines der freiesten und reichsten Länder der Welt – mit einem Grad an Freiheit und Wohlstand, der in unserer Geschichte einmalig ist. Wir wollen diese Freiheit bewahren und den Wohlstand mehren. Mit der Freiheit steigt in der globalisierten und digitalisierten Welt die Unübersichtlichkeit. Mit der Vielzahl an stets verfügbaren Optionen und zu treffenden Entscheidungen wächst das Bedürfnis nach Verankerung, Verlässlichkeit und Heimat. Wer sich überfordert, übervorteilt oder angesichts von Nachrichten und Bildern in Echtzeit aus allen Teilen der Welt gar verloren fühlt, der fühlt sich nicht frei. Überforderung und Angst machen unfrei. In diesem Sinne ist das bewusste Ziehen von Grenzen, das kluge Setzen von Regeln und das gelassene Vorleben von Werten und Prinzipien ein Beitrag zum Erhalt von Freiheit und Verantwortung.

Das führt zu dem scheinbaren Paradoxon, dass in modernen pluralen Gesellschaften Politik tatsächlich lebbare Freiheit und Selbstbestimmung erst ermöglicht, indem sie Komplexität sinnvoll reduziert und eine gewisse Erwartungssicherheit schafft. Das heißt sicher nicht, dass jede Grenze und jede Regel gut ist. Aber umgekehrt ist ganz ohne Regeln und Grenzen sicher nichts gut. Es geht darum, die Fragen zu beantworten und die Probleme zu lösen, die die Menschen beschäftigen.

Drei Beispiele:

I. Die Europäische Union als Freiheitsraum ist die größte Errungenschaft des modernen Europas. Frei wählen zu können, wohin ich mich in diesem Europa bewege, wo ich mich niederlasse, studiere oder arbeite, mit wem ich handele oder Geschäfte mache, mag uns heute selbstverständlich erscheinen. Das ist es aber angesichts unserer europäischen Geschichte wahrlich nicht. Wir sind von der europäischen Idee überzeugt und vertreten sie entschieden.

Unsere Begeisterung darf aber nicht unseren Blick auf die Probleme trüben. Die EU ist mit ihren Antworten oft nicht schnell und nicht konsequent genug. Wir wollen Flüchtlingen und Verfolgten helfen, die vor Unfreiheit fliehen und Schutz suchen, vor Ort in der Krisenregion und in Europa. Die Möglichkeit zu helfen, ist an Bedingungen geknüpft. Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa. Ein Verzicht auf Steuerung und Grenzsetzung würde die Akzeptanz unseres Sozial- und Rechtsstaats unterhöhlen, die Gesellschaft überfordern und anti-liberale Bewegungen von rechts und links stärken.

Deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige europäische Grenzpolizei, die unsere EU-Außengrenzen schützt und irreguläre Migration unterbindet. Dazu gehören einheitliche Regeln für Asyl und Migration, bei denen die Verfahren schon an der Außengrenze und nicht erst in Mitteleuropa durchgeführt werden und mit denen die Aufgaben zwischen den Mitgliedsstaaten fair verteilt werden. Europa muss zudem deutlich mehr in die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und Nordafrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Region zu stabilisieren. Vor Ort, wo die Not am größten ist, können wir mit den eingesetzten Mitteln auch am meisten erreichen.

II. Gerade eine vielfältige plurale Gesellschaft braucht auch nach innen Grenzen und Ordnung, um Freiheit zu ermöglichen. Denn mit der starken Migration der letzten Jahre, gepaart mit einer zunehmenden Individualisierung der Gesamtgesellschaft, sind auch neue Konflikte und gesellschaftliche Brüche aufgekommen. Diese ergeben sich auch aus den anderen Traditionen, Kulturen und Religionen, die viele Migranten aus der Heimat mitbringen.

Die gesellschaftliche Integration ist millionenfach gut gelungen, aber eben auch in zu vielen Fällen, insbesondere bei Migranten aus dem arabischen Raum, nicht. Zu viele interpretieren ihren Glauben als nicht mit unseren westlichen Werten vereinbar. Oder sie leben ein Verständnis von männlicher Ehre, das auch mit Gewalt verknüpft ist. Die seit Jahren steigende Zahl von Einbrüchen durch reisende Banden, das Beispiel der Silvesternacht in Köln, das wachsende Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und Plätzen, sind ebenfalls Ausdruck dieser Brüche.

Freiheit zu garantieren und die Rechte der Schwachen zu schützen, ist mehr denn je eine fundamentale Aufgabe des Staates. Wir müssen diejenigen stärken, die im Alltag für Sicherheit, Ordnung und Vertrauen sorgen. Dazu gehören Polizisten, Richter, Rettungskräfte, aber auch Lehrkräfte, Bademeister oder Busfahrer. Sie sind als Freiheitsgaranten Gesichter des Staates. Wir brauchen mehr Polizisten und klarere Ansagen. Wer beispielsweise unbelehrbar als vielfacher Wiederholungstäter bei Diebstahl oder Gewalt bekannt ist, für den braucht es gesetzliche Mindeststrafen – ohne Bewährung. Richterliche Milde ist da fehl am Platz.

III. Auch der Staat muss sich selbst begrenzen und Freiräume lassen. Leistung muss sich lohnen – diese einfache Wahrheit hat nichts an ihrer Aktualität eingebüßt. Nur wer darauf vertrauen kann, dass seine Leistung anerkannt wird, wird mit Freiheit auch verantwortungsbewusst umgehen. Deshalb sollten wir dem Drang widerstehen, alle gefühlten Ungerechtigkeiten und Unterschiede einzuebnen. Die Ausgaben des Bundes sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, von 260 Milliarden Euro in 2005 auf heute fast 320 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei wird das Verhältnis von Sozialausgaben zu Zukunftsinvestitionen immer schiefer. Damit bürden wir nachfolgenden Generationen die Lasten unserer Bequemlichkeit auf.

Wollen wir Freiheit ermöglichen, gesellschaftlichen Fortschritt fördern und mündige Bürger unterstützen, müssen wir den Staat zurücknehmen und die Lust an Regulierung und Umverteilung begrenzen. Eine Politik, die auf wirtschaftliches Wachstum setzt, ist die beste Sozialpolitik, das ist in diesen Tagen evidenter denn je: So viele Menschen wie noch nie haben Arbeit, Löhne und Renten steigen wie seit über 20 Jahren nicht, wir unterstützen Kranke und Pflegebedürftige wie nie zuvor.

Gleichzeitig ist es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen gelungen, das Schuldenmachen zu beenden. Daher sollten wir finanzielle Spielräume nach 2017 nutzen, um Steuern für die Mittelschicht spürbar zu senken. Facharbeiter, Polizisten und Krankenschwestern, also diejenigen, die “den Laden am Laufen” halten, sollen mehr von ihrem Lohn behalten.

Politik muss lernen, dass auch die Unterlassung einer Regelung gute Politik sein kann. Regeln werden da kontraproduktiv, wo sie Grenzen zu eng setzen und Freiheit einschränken statt sie zu ermöglichen.

Vier Beispiele:

Die Politik muss nicht detailliert regeln, wie viel Haut auf Werbeplakaten zu sehen ist.
Jeder weiß, dass wir deutschlandweit hunderttausende neue Wohnungen brauchen, nicht nur für Flüchtlinge. Fünf Jahre konsequent ohne neue Regeln zu Wärmedämmung & Co, die das Bauen weiter verteuern, bringt wahrscheinlich mehr als jede steuerliche Förderung.
Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom freien Handel, aus eigenem Interesse sollte Deutschland ein zur Welt hingewandtes Land bleiben. Das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, soll Barrieren und Handel erleichtern. Europa ist der größere Partner in diesen Verhandlungen, wir sollten da weniger verzagt sein.
Gerade bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft brauchen wir Mut zu Neuem, Überregulierung verhindert Innovation. Wer Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiedergewinnen und sich erhalten will, muss verlässlich handeln, Unsicherheiten reduzieren und Freiheit und Verantwortung in einer komplexen unübersichtlichen Welt durch Struktur und Rahmen ermöglichen. Geschieht dies nicht, leidet nicht nur die Freiheit, sondern auch das Vertrauen in die Politik.

Es gibt viel für unser Land zu tun. Packen wir es gemeinsam an.

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*) Unterzeichner des Dokuments:

Dorothee Bär MdB, Helge Braun MdB, Michael Kretschmer MdB, Günter Krings MdB, Stephan Mayer MdB, Stefan Müller MdB, Kristina Schröder MdB, Ole Schröder MdB, Jens Spahn MdB